Tägliche Archive: 16. Mai 2024

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Union fürchtet steigende Krankenkassenbeiträge durch Klinikreform

Berlin: Die Union hat vor deutlich steigenden Krankenkassenbeiträgen durch die Klinikreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gewarnt. “Die einplanten 25 Milliarden Euro der Krankenkassen für den geplanten Krankenhaus-Transformationsfonds werden zusätzlich zu den anderen Mehrkosten voraussichtlich zu Mehrbelastungen der Beitragszahler um bis zu 0,5 Prozentpunkte führen”, sagte Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger (CSU) dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). “Durch diese Maßnahme werden die Bürger zusätzlich belastet und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nimmt weiter dramatisch ab.” Der Beitragssatz für die gesetzlichen […]

Bundeswehr: Dürr setzt auf bessere Ansprache von Reservisten

Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat gefordert, der Personalnot der Bundeswehr mit einer verstärkten Aktivierung von Reservisten zu begegnen. Gleichzeitig wandte er sich gegen Überlegungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), die seit 2011 ausgesetzte Wehrpflicht wieder einzuführen. “Wir brauchen eine personelle Verstärkung der Bundeswehr und eine personelle Aufwuchsmöglichkeit, insbesondere für Krisenfälle”, sagte Dürr dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). “Ich halte aber wenig davon, jetzt für Milliarden von Euro ein Wehrpflichtsystem wiederaufzubauen, das uns kurzfristig gar nicht hilft. […]

Über 5.000 Asylanträge trotz Schutzstatus in Griechenland

Berlin: In Deutschland sind dieses Jahr bislang 5.211 Asylerst- und Folgeanträge von Menschen eingegangen, denen bereits durch Griechenland internationaler Schutz zuerkannt wurde. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Frage des CDU-Politikers Tilman Kuban hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Donnerstagausgabe) berichten. Demnach sind im Januar 2024 insgesamt 1.524 entsprechende Asylanträge eingegangen. Im Februar waren es 1.908 und im März 1.779. 2023 sind der Aufstellung des Innenministeriums zufolge 8.834 entsprechende […]

Bürgerinitiative will gegen Tesla-Erweiterung in Grünheide klagen

Grünheide: Bürger- und Umweltschutzinitiativen wollen gegen eine Erweiterung des Tesla-Grundstücks in Brandenburg klagen. Das sagte der Sprecher der Bürgerinitiative Grünheide, Steffen Schorcht, dem “Stern”. “Wir werden gegen einen positiven Erweiterungsbeschluss juristisch vorgehen”, so Schorcht. Am Donnerstagnachmittag soll die Gemeindevertreterversammlung über den Bebauungsplan 60 zum Ausbau des Werks entscheiden. Beobachter erwarten, dass das Gremium dem Plan zustimmen wird. Anwohner und Umweltschützer wollen das nicht hinnehmen. Geplant ist laut Schorcht eine Klagegemeinschaft der Bürgerinitiative Grünheide gemeinsam mit […]

Spahn drängt auf Ruanda-Modell zur Flüchtlingsabschiebung

Berlin: CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, ein Konzept vorzulegen, um ähnlich wie beim britischen Ruanda-Modell Geflüchtete in Drittstaaten abschieben zu können. “Es ist die einzig humanitäre Lösung”, sagte Spahn dem “Stern” (Donnerstagausgabe). Wer das Sterben im Mittelmeer beenden wolle, müsse eine Botschaft in die Welt senden. “Das Risiko lohnt sich nicht. Wer sich auf diesen Weg macht, kommt nicht in der EU, sondern in einem sicheren Drittstaat an”, so Spahn. […]

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