Tägliche Archive: 17. Mai 2024

63 Beiträge

Hochwasserlage im Südwesten verschärft sich

Saarbrücken: Im Saarland und benachbarten Teilen von Rheinland-Pfalz, in Frankreich und Luxemburg steigen die Pegel nach heftigen Regenfällen weiter an. In abgeschwächtem Maß gab es auch kleinere Warnungen und Vorwarnungen für Teile von Baden und den Südwesten von NRW im Bereich zwischen Aachen Köln und Düsseldorf. In mehreren Orten mussten Gebäude bereits evakuiert werden, so beispielsweise in Ottweiler sogar das Landratsamt. Nach Informationen der französischen Regionalzeitung “Républicain Lorrain” musste bei Hombourg-Haut ein TGV, der von […]

Weidel und Chrupalla wollen Auftrittsverzicht von Bystron

Berlin: Die Parteichefs der AfD, Alice Weidel und Tino Chrupalla, haben Petr Bystron, der auf Listenplatz 2 der Partei für die Europawahl steht, dazu aufgefordert, auf seine weiteren Wahlkampfauftritte zu verzichten. Das geht aus einer E-Mail des AfD-Bundesgeschäftsführers hervor, über die das ARD-Hauptstadtstudio am Freitag berichtet. Darin heißt es, Weidel und Chrupalla hätten miteinander abgestimmt, dass Bystron bis zur Klärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe und der gegen ihn laufenden Ermittlungen auf weitere Auftritte im […]

Stuttgart 21: Digitalisierung von Knotenpunkt droht zu scheitern

Stuttgart: Nachdem die Deutsche Bahn einen Gerichtsprozess um die Mehrkosten des umstrittenen Milliardenprojekts Stuttgart 21 verloren hat, wirft Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) dem Konzern vor, die Finanzierung der Digitalisierung des neuen Bahnknotens zu behindern. In einem Brandbrief an Bahn-Chef Richard Lutz, Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sowie den Vorsitzenden des Konzernaufsichtsrats schreibt Hermann vom “Risiko des vollständigen Scheiterns” des Projekts, berichtet der “Spiegel”. Hintergrund der Auseinandersetzung zwischen Bund, Bahn und Land ist eine Debatte über die […]

US-Börsen uneinheitlich – Goldpreis deutlich gestiegen

New York: Die US-Börsen haben sich am Freitag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.004 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.300 Punkten 0,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 18.546 Punkten 0,1 Prozent im Minus. Bereits am Donnerstag wurden Marktteilnehmer von […]

Haushalt: Jusos fordern Scholz zu härterem Umgang mit der FDP auf

Berlin: Der Bundesvorsitzende des SPD-Nachwuchses, Philipp Türmer, hat in den laufenden Haushaltsverhandlungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen entschiedeneren Umgang mit der FDP gefordert. “Die ideologischen Blockaden der FDP scheinen jeglichen Sinn für verantwortungsvolle Politik verdrängt zu haben”, sagte Türmer der Nachrichtenseite des Senders ntv am Freitag. “Natürlich erwarte ich von einem sozialdemokratischen Kanzler, dass er den kleinsten Koalitionspartner nicht mit einem solchen Stuss durchkommen lässt und wir einen zukunftsfähigen Haushalt aufstellen”, so der Juso-Chef. […]

Nach Klimaurteil: Dröge gegen Mittelkürzungen bei Klima-Fonds

Berlin: Nach dem Berliner Gerichtsurteil zur Nachbesserung des Klimaschutzprogramm der Bundesregierung fordern die Grünen Konsequenzen für die anstehenden Haushaltsverhandlungen. Nun müssten “die Anstrengungen für mehr Klimaschutz entschlossen fortgesetzt werden”, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Das betrifft insbesondere die Programme aus dem Klima- und Transformationsfonds bei den anstehenden Haushaltsberatungen. Hier gibt es keinen Spielraum für Kürzungen”, so Dröge. Zugleich verlangte die Fraktionschefin mehr Anstrengungen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). “Insbesondere der Verkehrssektor muss […]

Ramelow will gegen Höcke antreten

Erfurt: Thüringens amtierender Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) will nach der Landtagswahl im Herbst gegen den AfD-Politiker Björn Höcke antreten, wenn im Landtag der Ministerpräsident gewählt wird. “Ich beabsichtige zu kandidieren”, sagte Ramelow der “Süddeutschen Zeitung” (Wochenendausgabe). “Ich werde dieses Feld doch nicht ihm und der AfD überlassen.” In Thüringen steht in Artikel 70 der Landesverfassung, dass in einem dritten Wahlgang derjenige zum Ministerpräsidenten gewählt ist, der die meisten Stimmen erhält. Je nach Lesart könnte also, […]

Ampel einigt sich auf weniger Bürokratie beim Windkraftausbau

Berlin: Nachdem der Windkraftausbau immer noch hinter den Zielen der Bundesregierung zurückbleibt, haben sich die Ampelfraktionen auf einen Abbau bürokratischer Hürden bei den Genehmigungsverfahren geeinigt. “Die heutige Einigung der Fraktionen zur Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist ein Meilenstein auf dem Weg für schnellere und unbürokratischere Verfahren”, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Freitag. Das “Bundesimmissionsschutzgesetz” soll vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge schützen. “Wir haben uns mit Nachdruck für eine Beschleunigung von […]

Israelische Streitkräfte: Leiche deutscher Geisel gefunden

Tel Aviv: Die israelische Armee hat die Leichen dreier weiterer von der Hamas entführten Geiseln gefunden, darunter einer Person mit deutscher Staatsbürgerschaft. Das teilte der Sprecher der Israelischen Streitkräfte (IDF), Daniel Hagari, am Freitagnachmittag mit. Die Geiseln sollen zunächst vom Supernova-Musikfestival, bei dem die Hamas 360 Menschen ermordete, nach Mefalsim geflohen sein. Aus Geheimdienstinformationen gehe hervor, dass die Geiseln während des Terroranschlags am 7. Oktober bei der Belagerung von Mefalim ermordet und ihre Leichen von […]

Dax lässt geringfügig nach – Eon hinten

Frankfurt/Main: Zum Wochenausklang hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.707 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start leicht im Minus baute der Dax zunächst seine Verluste aus, bevor er auf das Niveau vom Morgen zurückkehrte. “Die wichtigste Nachricht des Tages für die Börse kam heute aus China”, erklärte Marktanalyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets. “Die Regierung in Peking unternimmt einen energischen […]

Hinweise auf Brandbeschleuniger bei Explosion in Düsseldorfer Kiosk

Düsseldorf: Nachdem am frühen Donnerstagmorgen bei einer Explosion in einem Kiosk in Düsseldorf drei Menschen ums Leben gekommen sind, sind im Brandschutt “deutliche Hinweise” auf Brandbeschleuniger gefunden worden. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitagnachmittag mit. Der Brandort sei durch mehrere Spezialisten untersucht und umfangreiches Spurenmaterial gesichert worden. Erste kriminaltechnische und chemische Untersuchungen hätten Hinweise auf Ottokraftstoff ergeben, hieß es. Die Kriminalpolizei und die Staatsanwaltschaft gehen davon aus, dass die brennbare Flüssigkeit in dem im […]

Lindners Planungslücke für 2025 wächst um 1,5 Milliarden Euro

Berlin: Die neue Steuerschätzung trifft die Haushaltsplanung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) weniger hart, als auf den ersten Blick zu vermuten wäre. 2025 ist der Handlungsbedarf der Bundesregierung um 1,5 Milliarden Euro gestiegen, obwohl der zuständige Arbeitskreis dem Bund für nächstes Jahr 11 Milliarden Euro weniger Steueraufkommen im Vergleich zur Herbstschätzung vorhergesagt hat, berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” am Freitag. Das Finanzministerium hatte den größten Teil der Lücke intern schon eingeplant. Einige Milliarden, die nun […]

EU debattiert Ausbildung von ukrainischen Soldaten vor Ort

Brüssel: In der Europäischen Union gibt es konkrete Überlegungen, die Ausbildung ukrainischer Soldaten nicht länger nur auf EU-Gebiet, sondern spätestens ab Anfang 2025 teilweise auch auf dem Territorium der Ukraine durchzuführen. Das berichtet die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf “hohe informierte Kreise in Brüssel und Berlin”. Am vergangenen Mittwoch berieten demnach auch die 27 Generalstabschefs der Mitgliedstaaten unter Leitung des obersten EU-Militärs, General Robert Brieger, im höchsten militärischen Gremium der EU, dem sogenannten Militärischen […]

Connemann bemängelt Baerbock-Kritik am Vorgehen Israels in Rafah

Berlin: Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hält Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach ihrer Kritik am Vorgehen der israelischen Armee in Rafah für nicht mehr tragbar. “Diese Täter-Opfer-Umkehr, die betrieben wird von der Bundesministerin des Äußeren in Deutschland, ist nicht zu ertragen und aus meiner Sicht einer Außenministerin nicht würdig”, sagte die stellvertretende Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe dem TV-Sender “Welt” am Freitag. “Für mich ist Annalena Baerbock als Außenministerin nicht tragbar.” Nachdem […]

Steuerschätzung: Kanzler glaubt an Zeitplan für Haushaltsberatungen

Berlin: Obwohl die Lücke im Bundeshaushalt aufgrund deutlich geringerer Steuereinnahmen weiter vergrößert hat, will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am bisherigen Vorgehen für die Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 festhalten. “Es war nicht so überraschend, dass die Steuerschätzung nicht ganz so günstig ausfällt und insofern ist niemand in seinen Erwägungen überrascht worden”, sagte Scholz am Freitagnachmittag bei einer Pressekonferenz. “Das war weitgehend antizipiert, würde ich jetzt mal vermuten. Ich kann das jedenfalls für mich oder auch andere, […]

Bundestags-Vize Magwas fordert härtere Strafen für Störer

Berlin: Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) fordert eine Verschärfung des Ordnungsrechts im Bundestag. “Ich glaube, man muss beispielsweise viel mehr mit dem Instrument des Ordnungsgeldes arbeiten statt mit dem Ordnungsruf”, sagte die Politikerin der Wochenzeitung “Das Parlament”, die von der Bundestagsverwaltung herausgegeben wird. Die Debattenkultur im Bundestag sei viel rauer geworden, sagte Magwas. “Ordnungsrufe werden von AfD-Abgeordneten quasi als Trophäen betrachtet, mit Diffamierungen werden Grenzen des Sagbaren verschoben.” Magwas verwies auf Gespräche zwischen “Koalition und demokratischer […]

Taylor Swift wieder auf Platz eins der Album-Charts

Baden-Baden: Taylor Swift ist an die Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts zurückgekehrt. Das teilte die GfK am Freitag mit. Demnach lag lange das Schlager-Trio Calimeros (“Shalala”, drei) vorne. Doch Taylor Swift (“The Tortured Poets Department”) bewies das größere Durchhaltevermögen – und eroberte das Zepter von Reinhard Mey (“Nach Haus”, zwei) zurück. Die US-Rockband Kings of Leon landet auf Platz vier mit “Can We Please Have Fun”. Dank neu erschienener Mitschnitte stiegen die Kelly Family (“Tough […]

Scholz versichert Moldawien Unterstützung im EU-Beitrittsprozess

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Moldawien seine Unterstützung im EU-Beitrittsprozess versichert. “Lassen Sie mich klar sagen, Deutschland steht weiterhin eng an ihrer Seite”, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz anlässlich des Besuchs von Moldawiens Präsidentin Maia Sandu am Freitag in Berlin. “Wir werden die Republik Moldau nach Kräften unterstützen.” Scholz lobte Sandu für die Aufnahme zahlreicher ukrainischer Flüchtlinge und ihre Reformschritte im EU-Beitrittsprozess. Mit einem “sehr ambitionierten Reformprogramm” modernisiere sie ihr Land und stelle es […]

Propagandaverdacht: EU sperrt weitere russische Medien

Brüssel: Der Europäische Rat hat am Freitag die Medien Voice of Europe, RIA Novosti, Izvestia und Rossiyskaya Gazeta in der EU gesperrt. Das teilte die EU-Kommission am Nachmittag mit. Begründet wird der Schritt damit, dass diese Medien den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen und rechtfertigen würden. Russland habe kontinuierlich und konzertiert Propaganda betrieben und Informationen manipuliert, die sich gegen die Zivilgesellschaft in der EU und in den Nachbarländern richteten, so die EU-Kommission. Dabei seien […]

Stromnetz: Grüne setzen weiter auf staatliche Übernahme von Tennet

Berlin: Trotz der bislang ergebnislosen Verhandlungen des Bundes mit dem niederländischen Netzbetreiber Tennet hoffen die Grünen weiter, dass die staatliche Übernahme noch gelingt. “Von einem Scheitern der Verhandlungen ist mir nichts bekannt”, sagte die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Ingrid Nestle, der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Tennet ist derzeit ein Staatsunternehmen unseres Nachbarlands Niederlande, obwohl der Löwenanteil der Investitionen in Deutschland getätigt wird.” Es müsse dringend eine gute Lösung gefunden werden, so Nestle. “Denn die Stromleitungen sind […]

Laschet wirf Kirchen zu viel Selbstbeschäftigung vor

Berlin: Der CDU-Abgeordnete Armin Laschet hat anlässlich des Pfingstfests die Kirchen für ein mangelndes Engagement in gesellschaftlichen Debatten kritisiert. “Es ist bedauerlich, dass die christlichen Kirchen die Aufgabe, unserer demokratischen Gesellschaft durch Wertevermittlung Orientierung zu geben, nicht mehr so erfüllen, wie das erforderlich wäre”, sagte Laschet den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagausgaben). “Aus meiner Sicht beschäftigen sich die Kirchen zu viel mit sich selbst.” Schon während der Corona-Pandemie, als die Menschen Orientierung gesucht hätten, habe […]

SPD-Fraktion will Staatsfinanzen neu ordnen

Berlin: Die SPD-Bundestagsfraktion will mit einem “haushaltspolitischen Zukunftsdeal” die Möglichkeiten des Staates zu investieren, neu ordnen. “Die Investitionsbedarfe in unserem Land sind weiterhin groß”, sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). “Das betrifft alle staatlichen Ebenen – von den Kommunen über die Länder bis hin zum Bund.” Post leitet eine Arbeitsgruppe, die im Juli erste Zwischenergebnisse für eine Neuordnung staatlicher Investitionsmöglichkeiten vorlegen will. “Es geht um vernünftige Straßen, gute Schienenwege, gut ausgestattete Schulen […]

Auch NRW-Wirtschaft lehnt schwarz-grüne Grundsteuerpläne ab

Düsseldorf: Nach den Kommunen üben auch Wirtschaftsvertreter scharfe Kritik an den Plänen von Schwarz-Grün in NRW, den Kommunen schon ab 2025 unterschiedliche Grundsteuer-Hebesätze für Wohn- und Geschäftsimmobilien zu erlauben. Der Hauptgeschäftsführer von Handwerk NRW, Hans Jörg Hennecke, sagte der “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe): “Der Gesetzentwurf schadet dem ohnehin bedrängten Wirtschaftsstandort NRW, weil er die Standortbedingungen der Unternehmen nicht verbessern, sondern den Kommunen mehr Freiraum bei der Ausschöpfung ihrer Steuerquellen gewähren will.” Genau das Gegenteil wäre aber […]

Baum sieht Freiheit in Deutschland gefährdet “wie lange nicht”

Berlin: Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sieht zum 75-jährigen Jubiläum der Bundesrepublik die Freiheit bedroht. “Unsere Demokratie ist stabil, aber die Freiheit ist gefährdet wie lange nicht – nicht nur durch die AfD”, sagte Baum in einem gemeinsamen “Spiegel”-Gespräch mit der Influencerin Lilly Blaudszun (SPD). In der Mitte der Bevölkerung nehme “die Verachtung unseres demokratischen Systems zu”, warnte Baum. “Anders als in der Weimarer Zeit kommt die Bedrohung nicht mit einem Ermächtigungsgesetz, sie schleicht […]

Bundes-Klinik-Atlas veröffentlicht

Berlin: Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat am Freitag den interaktiven Bundes-Klinik-Atlas online veröffentlicht. Damit sollen Bürger zentral erfahren können, welche Klinik welche Leistung mit welcher Qualität anbietet. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach am Freitag von einem “übersichtlichen Wegweiser durch den Krankenhaus-Dschungel in Deutschland”. Der Bundes-Klinik-Atlas mache “unsere stationäre Versorgung sozial gerechter und leistet wichtige Vorarbeit für die anstehende Krankenhausreform”, so Lauterbach. Die Daten würden “zur besseren Einordnung und zum besseren Vergleich” in einem Tacho-System dargestellt, hieß […]

Atommüll in Endlager Asse lässt sich wohl nicht mehr bergen

Asse: Das marode Atommülllager Asse II in Niedersachsen droht abzusaufen. Wie der “Spiegel” berichtet, sind im April noch größere Mengen Wasser als bislang befürchtet in die Kavernen des ehemaligen Bergwerks eingedrungen und dort verschwunden. Wie die Betreiberin der Anlage, die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) dem “Spiegel” bestätigte, lässt sich mehr als die Hälfte des eindringenden Wassers nicht mehr aufhalten. Das sind den Angaben zufolge mehr als sechs Kubikmeter pro Tag. Eine Folie, die in der […]

Lindner will dauerhafte Erfolgskontrolle für alle Bundesministerien

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will sämtliche Ressorts der Bundesregierung einer dauerhaften und systematischen Erfolgskontrolle unterwerfen. Zu diesem Zweck wird er eine “ziel- und wirkungsorientierte Haushaltsführung” für alle Bundesministerien installieren, berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf Quellen aus dem Bundesfinanzministerium. Am Dienstag vergangener Woche seien die Haushaltsbeauftragten der Ressorts im Finanzministerium von Lindners Beamten über das Unterfangen informiert worden. Dabei erfuhren sie, dass schon für das laufende Hausaufstellungsverfahren für 2025 ein Probelauf geplant sei. So […]

Breite Forderung nach früherem Mutterschutz bei Fehlgeburten

Berlin: Politikerinnen von Regierungs- und Oppositionsparteien wollen Frauen bei Fehlgeburten vor der 24. Schwangerschaftswoche Mutterschutz ermöglichen. Bislang greift die gesetzliche Regelung erst ab dieser Zeit. Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen, FDP, Linken und der Union schlagen in einem gemeinsamen Eckpunktepapier, über das der “Spiegel” berichtet, vor, bei einer Fehlgeburt bereits ab der 16. Schwangerschaftswoche 12 Wochen Mutterschutz zu gewähren. Kommt es nach der 24. Woche zu einer Fehlgeburt, sollen die Mütter 18 Wochen lang geschützt werden. […]

Thüringer AfD-Vize fände Höcke-Ausschluss “lächerlich”

Erfurt: Torben Braga, Vize-Parteichef der AfD in Thüringen sowie parlamentarischer Geschäftsführer der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, hat die Forderung einiger Kommunalpolitiker nach einem Parteiausschluss von Parteichef Björn Höcke scharf zurückgewiesen. “Die Forderung nach einem Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke ist lächerlich”, sagte Braga der “Welt”. “Die Mitglieder, die es fordern, haben aufgrund des laufenden Parteiausschlussverfahrens keine Mitgliedsrechte mehr, außerdem wäre allein der Landes- oder Bundesvorstand antragsberechtigt.” Der AfD-Bürgermeister-Kandidat für Rudolstadt, Jörg Gasda, hatte der “Bild” zuvor über Höcke […]

Hofreiter nennt Ukrainepolitik des Kanzlers “unverantwortlich”

Berlin: Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in bislang ungekannter Schärfe attackiert. Hofreiter äußerte in der vergangenen Woche bei öffentlichen Veranstaltungen sowie in Gesprächen mit Parteifreunden und Bürgern heftige Kritik an Scholz und dessen Ukrainepolitik, während der “Spiegel” ihn begleitete. Auch für Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fand Hofreiter harte Worte. Hofreiter kritisierte unter anderem, dass Scholz öffentlich reagiere, wenn Russlands Präsident Wladimir Putin mit dem Einsatz von Atomwaffen drohe. Der Kanzler mache […]

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