Tägliche Archive: 17. Mai 2024

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Bericht: Rechnungshof wirft Bahnchef Lutz Falschaussage vor

Bonn: Der Bundesrechnungshof übt in einer vertraulichen Mitteilung ans Bundesverkehrsministerium scharfe Kritik an Deutsche-Bahn-Chef Richard Lutz. Dieser habe “unzutreffend” und wider besseres Wissen gegenüber dem Aufsichtsrat behauptet, der Konzern habe sich die verkehrspolitischen Ziele der Bundesregierung “1:1” zu eigen gemacht, zitiert der “Spiegel” aus der Mitteilung. Tatsächlich habe die Bahn aber keine Angaben dazu gemacht, bis wann sie die Ziele erreichen will. Eine “derartige Falschaussage” begründe “Zweifel, inwieweit der Eigentümer Bund dem Vorstandsvorsitzenden weiterhin vertrauen […]

Autoindustrie will keine Strafzölle gegen China

Berlin: Der Verband der Automobilindustrie (VDA) warnt die Europäische Kommission davor, Strafzölle auf chinesische Elektroautos zu verhängen. “Wir dürfen keine neuen Handelsbarrieren aufbauen”, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller dem “Spiegel”. Schließlich hingen über 70 Prozent der Arbeitsplätze in der Branche am Export. Protektionismus sei da kontraproduktiv, sagte sie. Zudem plädierte die Verbandschefin für eine Offensivstrategie im globalen Wettlauf um die Mobilität der Zukunft. Europa müsse seine Wettbewerbsfähigkeit steigern und so eine starke Verhandlungsposition aufbauen – auch […]

Dax am Mittag weiter im Minus – Zinsthema bleibt präsent

Frankfurt/Main: Der Dax ist am Freitag nach einem bereits schwächeren Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im Minus geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.665 Punkten berechnet, 0,4 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. “Noch zu Beginn des Jahres gingen Notenbanken und Anleger gleichermaßen von einer ganzen Serie an Zinssenkungen im Jahresverlauf aus”, sagte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets. “Aber es kam anders und die Inflation vor allem in […]

Berlin sieht “Missverständnis” bei Rückkehr-Prämien für Ukrainer

Berlin: Die Bundesregierung sieht bei der Debatte um Rückkehr-Prämien für Ukrainer ein “Missverständnis”. Der Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) gehe es dabei um eine Unterstützung beim Aufbau des Landes vor Ort, sagte eine Ministeriumssprecherin am Freitag in Berlin. “Direkte finanzielle Zahlungen an Rückkehrer sind dabei nicht geplant”, fügte sie hinzu. Vielmehr sei das Ziel, die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. Die Ministerin hatte zuletzt dem “Tagesspiegel” gesagt, die Bundesregierung wolle finanzielle Anreize zu einer freiwilligen […]

Tuchel bestätigt Bayern-Aus trotz Gesprächen

München: Der scheidende Bayern-Trainer Thomas Tuchel hat das Ende seiner Amtszeit beim Bundesligisten mit Auslaufen der Saison bekräftigt. “Das ist die letzte Pressekonferenz an der Säbener Straße”, sagte Tuchel am Freitag in München. Es bleibe bei der Vereinbarung vom Februar, auch wenn es nochmal Gespräche gegeben habe, fügte er hinzu. Im Februar hatte der FC Bayern München mitgeteilt, dass “die ursprünglich bis zum 30. Juni 2025 datierte Zusammenarbeit bereits zum 30. Juni 2024” enden werde. […]

Bericht: Gewaltbereite Neonazis sicherten AfD-Veranstaltung

Berlin: Bei der sogenannten “alternativen Buchmesse” des AfD-Netzwerks “Idearium” vergangenes Wochenende waren offenbar militante Neonazis der “Kampfgemeinschaft Cottbus” als Sicherheitskräfte engagiert. Das sollen Fotos des Kollektivs Recherche Nord zeigen, wie der “Spiegel” berichtet. Zwei der Männer sollen dabei Kleidung eines Neonazi-Labels getragen haben, das von Mitgliedern der “Kampfgemeinschaft” betrieben wird. Dort im Sortiment gibt es etwa ein T-Shirt mit dem Konterfei eines Mannes, den die NSDAP verehrte. Organisator der Buchmesse war Thorsten Weiß, Vizefraktionschef der […]

SPD will Sicherheitsbehörden Terrorbekämpfung mit KI ermöglichen

Berlin: Angesichts der Bedrohungslage diskutiert die Politik über mehr Befugnisse für Polizei und Nachrichtendienste. Die SPD plädiert für den Einsatz KI-gestützter Gesichtserkennung. “Hier wünsche ich mir eigene Softwareprodukte für die Polizei und eine neue Befugnisnorm, damit sie rechtssicher die Gesichter von Terroristen und Mördern im Internet suchen kann”, sagte der kriminalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, dem “Handelsblatt”. Anlass ist der Fall der RAF-Terroristen Daniela Klette, die von Journalisten durch Fotovergleich im Internet mittels einer […]

Jeder Dritte hat noch nie von “Deepfakes” gehört

Berlin: Rund ein Drittel (34 Prozent) der Menschen in Deutschland ist der Begriff “Deepfake” noch gänzlich unbekannt. Das ist das Ergebnis einer am Freitag veröffentlichten Befragung des IT-Branchenverbands Bitkom unter 1.004 Menschen in Deutschland ab 16 Jahren. Weitere 34 Prozent haben demnach zwar den Begriff schon einmal gehört, wissen aber nicht genau, was das ist. Lediglich jeder Fünfte (22 Prozent) wäre nach eigenem Dafürhalten in der Lage, zu erklären, was damit gemeint ist. Auch weitere […]

Ifo-Institut für Arbeitsvisa-Abkommen zwischen EU und Drittstaaten

München: Das Ifo-Institut schlägt Arbeitsvisa-Abkommen zwischen der EU und sicheren Drittstaaten vor. Auf diese Weise könnte sich die Zahl von Asylanträgen und die irreguläre Zuwanderung verringern, hieß es am Freitag von Münchener Ökonomen. “Damit wäre eine legale und gesteuerte Zuwanderung möglich. Denn ein Grund für die Überlastung des europäischen Asylsystems ist der Mangel an Möglichkeiten, legal in die EU zu kommen. Besonders für niedrig qualifizierte Menschen ist die Chance auf Arbeitsvisa in Europa verschwindend gering”, […]

Politbarometer: Grüne büßen auch bei Europawahl ein

Berlin: Die Grünen büßen im aktuellen Politbarometer auch in der Sonntagsfrage zur anstehenden Europawahl an Zustimmung ein. Wenn schon am nächsten Sonntag Europawahl wäre, kämen die Grünen auf 15 Prozent (-2), die Union auf 31 Prozent (+1), die SPD auf 14 Prozent (-1) und die AfD unverändert auf 15 Prozent. Die Linke bliebe der Umfrage zufolge bei drei Prozent, die FDP erhielte vier Prozent (+1), das BSW fünf Prozent (+1) und die anderen Parteien zusammen […]

Stübgen warnt vor russischen “Hilfs-Agenten” in Deutschland

Berlin: Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), befürchtet nach der Festnahme zweier mutmaßlicher russischer Spione in Bayern eine Ausweitung der russischen Spionageaktivitäten in Deutschland. “Der Kreml hat auf der diplomatischen Ebene international kaum etwas zu verlieren”, sagte der Brandenburger Innenminister dem “Handelsblatt”. Dies könne dazu führen, “dass russische Agenten eine robustere und skrupellosere Gangart wählen”. Die Sicherheitsbehörden müssten sich darauf “einstellen, dass der russische Staat für seine geheimdienstlichen Operationen in Deutschland künftig verstärkt Angehörige […]

Scholz schickt Genesungswünsche an Fico

Berlin/Bratislava: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einem Telegramm dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico seine Genesungswünsche übermittelt. “Die Nachricht von dem feigen Angriff auf Ihr Leben hat mich zutiefst bestürzt”, heißt es darin, wie das Kanzleramt am Freitag mitteilte. “Ein solcher Angriff ist unerträglich.” Gewalt dürfe keinen Platz in der europäischen Politik haben, so Scholz weiter. “Meine Gedanken sind in diesen Stunden bei Ihnen. Ich wünsche Ihnen rasche Genesung”, schreibt der Kanzler. Fico war am […]

Dax startet zum Ende der Berichtssaison leicht im Minus

Frankfurt/Main: Der Dax ist am Freitag schwächer in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.675 Punkten berechnet, 0,3 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. “Es ist wieder Optionsverfall: Der Mai zählt zwar zu den kleineren Verfall-Terminen, größere und überraschende Bewegungen sind aber trotzdem jederzeit möglich”, sagte Thomas Altmann von QC Partners. “Mit dem Put mit einem Basispreis bei 15.000 Punkten verfällt beim Dax heute die siebtgrößte aller offenen Positionen. Allerdings […]

Dreyer für mehr oberirdische Stromtrassen

Mainz/Wiesbaden: In der Debatte um den Bau neuer Stromautobahnen sprechen sich immer mehr Länderchefs dafür aus, doch wieder stärker auf oberirdische Hochspannungsleitungen zu setzen. “Der Bau von oberirdischen Stromtrassen hat sich bewährt”, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dem Nachrichtenportal T-Online. “Daher sollte dieser Weg dort fortgesetzt werden, wo bereits oberirdisch gebaut wurde oder die oberirdische Trassenführung generell unproblematisch ist und dadurch ein höheres Ausbautempo erreicht werden kann.” Dreyer ergänzte: “Wir brauchen sehr schnell […]

Leipziger gehen häufiger ins Büro als Frankfurter

St. Gallen: Menschen in Leipzig verbringen durchschnittlich 71 Prozent der Arbeitszeit im Büro (vor allem donnerstags und freitags), in Köln zu 70 Prozent (vor allem dienstags und mittwochs) und in Stuttgart (vor allem montags) zu 66 Prozent. Die Bankenstadt Frankfurt kommt hingegen nur auf einen Durchschnitt von 48 Prozent Büropräsenz. Das sind Ergebnisse des “Desk Sharing Index Germany”, über die das Wirtschaftsmagazin Capital berichtet. Demnach kommen die deutschen Arbeitnehmer insgesamt an zwei bis drei Tagen […]

Buschmann fordert “Bürokratie-Bremse” in Brüssel

Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mahnt mehr Anstrengungen zur Eindämmung von Bürokratie auf der EU-Ebene an. Er als Minister könne gar nicht so schnell im Bundesrecht Bürokratie abbauen, wie sie in Brüssel nachproduziert werde. “Wir müssen aber eben auch in Brüssel dazu kommen, auf die Bürokratie-Bremse zu treten”, sagte Buschmann am Freitag den Sendern RTL und ntv. Denn viele deutsche Gesetze seien Vorgaben aus Brüssel. 57 Prozent des sogenannten Erfüllungsaufwands und damit der bürokratischen Belastungen […]

Landwirte bauen deutlich mehr Sommergetreide an

Wiesbaden: Die Landwirte in Deutschland bauen für das Erntejahr 2024 auf 1,1 Millionen Hektar Sommergetreide an. Dies entspricht einem Zuwachs um 188.000 Hektar oder 19,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag nach ersten Schätzungen weiter mitteilte, verringert sich gleichzeitig der Anbau von Wintergetreide um 245.000 Hektar auf 4,8 Millionen Hektar (-4,9 Prozent). Hohe Niederschläge im Herbst 2023 erschwerten mancherorts die Aussaat des Wintergetreides und im weiteren Witterungsverlauf kam es in […]

Erwerbstätigkeit zu Jahresbeginn leicht gestiegen

Wiesbaden: Im 1. Quartal 2024 waren rund 45,8 Millionen Personen in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen stieg die Erwerbstätigenzahl im Vergleich zum Vorquartal saisonbereinigt um 38.000 Personen (+0,1 Prozent) nach einem Zuwachs von 21.000 Personen (0,0 Prozent) im 4. Quartal 2023 und einem Rückgang von 10.000 Personen (0,0 Prozent) im 3. Quartal 2023, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Damit hat sich die Erwerbstätigkeit zum Jahresbeginn 2024 leicht positiv entwickelt. Ohne Saisonbereinigung ging […]

Auch im März deutlich weniger Baugenehmigungen für Wohnungen

Wiesbaden: Im März 2024 wurde in Deutschland der Bau von 18.500 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, waren das 24,6 Prozent oder 6.000 Baugenehmigungen weniger als im März 2023. Im Vergleich zum März 2022 sank die Zahl der Baugenehmigungen sogar um 46,9 Prozent oder 16.300 Wohnungen. Im gesamten 1. Quartal 2024 wurden 53.500 Wohnungen genehmigt. Das waren 22,2 Prozent oder 15.200 Wohnungen weniger als im Vorjahresquartal. In diesen Ergebnissen sind sowohl […]

China nur noch zweitwichtigster Handelspartner Deutschlands

Wiesbaden: Aufgrund deutlich gesunkener Importe aus der Volksrepublik China hat der langjährige wichtigste Handelspartner Deutschlands im 1. Quartal 2024 nur noch Rang 2 in der Liste der wichtigsten Partnerstaaten im deutschen Außenhandel belegt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, sank der Wert der aus Deutschland nach China exportierten Waren gegenüber dem Vorjahresquartal um 1,1 Prozent auf 24,0 Milliarden Euro, während die Importe aus China um 11,7 Prozent auf 36,0 Milliarden Euro zurückgingen. Das […]

Politbarometer: Grüne verlieren – Interesse an Europawahl steigt

Berlin: Die Grünen und die AfD verlieren im neuen ZDF-Politbarometer an Zustimmung, Union und FDP legen dagegen etwas zu. Die Zahlen wurden am Freitagmorgen veröffentlicht. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würden sich die Grünen um zwei Punkte auf 13 Prozent verschlechtern. Die Kanzlerpartei SPD käme weiter auf 15 Prozent und die CDU/CSU auf 31 Prozent (+1). Die AfD (16 Prozent) verliert einen Prozentpunkt. Für die FDP wären es nun fünf Prozent (+1). Die […]

Spitzenverband der Fachärzte bekommt zu Mitte Juni neuen Chef

Berlin: Der Spitzenverband der Fachärzte (Spifa) bekommt einen neuen Chef. Laut einem Bericht von Business Insider soll Sven-Frederik Balders zum 15. Juni 2024 neuer Hauptgeschäftsführer werden und damit Robert Schneider ablösen, der am 1. Juli zur Kassenärztlichen Bundesvereinigung wechselt. Der Spitzenverband der Fachärzte ist eine der wichtigsten Ärzte-Lobbyorganisationen Deutschlands. Der Spifa repräsentiert nach eigenen Angaben hierzulande rund 165.000 Fachärzte in Kliniken und Praxen. Seit 2021 managte Schneider den Betrieb und wird bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung […]

Deutsche Industrie in zwei Branchen Exportweltmeister

Basel: Die deutsche Industrie belegt gemessen am Weltexportanteil in neun Branchen den Titel als Weltmeister oder Vizeweltmeister. Das hat eine Studie des Forschungsinstituts Prognos ergeben, über die das “Handelsblatt” berichtet. Die weltweit höchsten Exporte hat Deutschland traditionell im Kraftfahrzeugbau. Aber auch in der Pharmabranche belegt Deutschland den Titel als Exportweltmeister, obwohl sich unter den umsatzstärksten Pharmakonzernen der Welt kein deutsches Unternehmen befindet. In sieben Branchen ist Deutschland Vizeweltmeister, in zwei weiteren belegt die deutsche Industrie […]

Schwan wirft Stark-Watzinger mangelnde Kenntnis des Grundgesetzes vor

Berlin: Die SPD-Politikerin Gesine Schwan wirft Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) für ihre Vorwürfe gegen Lehrende im Zuge der pro-palästinensischen Proteste an Universitäten mangelnde Kenntnis des Grundgesetzes vor. “Der implizite Vorwurf der Ministerin, die Unterzeichner des offenen Briefes – den man kritisieren können muss – stünden nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, zeugt nicht von dessen Kenntnis”, sagte die langjährige Präsidentin der Viadrina-Universität in Frankfurt an der Oder und Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission dem Tagesspiegel am Donnerstag […]

Seit Kriegsbeginn 2.600 anti-ukrainische Straftaten in Deutschland

Berlin: Das Bundesinnenministerium hat seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine fast 2.600 anti-ukrainisch motivierte Straftaten gegen Ukrainer in der Bundesrepublik registriert. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Martina Renner hervor, über die der “Tagesspiegel” (Freitagausgabe) berichtet. Demnach seien im Jahr 2022 insgesamt 1.400 Straftaten, die sich gegen Ukrainer in Deutschland richteten, registriert worden. Im vergangenen Jahr seien es rund 1.000 Fälle gewesen. Darunter sind auch 166 Gewalttaten. Dabei […]

Steuerschätzung: DIW ruft Lindner zu Haushalts-Kompromiss auf

Berlin: Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach der Steuerschätzung aufgefordert, seinen Widerstand gegen das Aussetzen der Schuldenbremse aufzugeben. “Die Steuerschätzung vergrößert das Problem des Bundesfinanzministers”, sagte Fratzscher der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Er sollte nun die Unvereinbarkeit seines Austeritätskurses mit der Schuldenbremse eingestehen und sich einen Ruck geben, eine pragmatische und zukunftsorientierte Lösung zu finden.” Ein “Minimalkonsens” könne so aussehen, “dass die Bundesregierung für den Ukraine-Krieg […]

Fuest für kreditfinanziertes Infrastruktur-Sondervermögen

München: Ifo-Chef Clemens Fuest hat sich in der Debatte um den Bundeshaushalt 2025 nach der Steuerschätzung für ein neues kreditfinanziertes Sondervermögen für den Ausbau der Infrastruktur ausgesprochen. “Finanzpolitisch spricht derzeit viel dafür, öffentliche und private Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Dekarbonisierung, die Förderung sowie Verteidigungsausgaben zu priorisieren”, sagte Fuest der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Dazu sollten Ausgaben aus anderen Bereichen umgeschichtet werden, außerdem sollte man anteilig auf Kreditfinanzierung zurückgreifen. Für den kreditfinanzierten Anteil sollte man auf […]

Lindner gegen AfD-Verbotsverfahren

Berlin: FDP-Chef Christian Lindner hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gestellt. “Die Hürden für das Verbot einer Partei sind sehr hoch”, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Am Ende des Tages sollte nicht durch eine Abweisung eines Verbotsantrags der AfD ein Persilschein ausgestellt werden.” Die Auseinandersetzung mit der Partei müsse nach seiner Überzeugung “im demokratischen Wettbewerb erfolgen, damit sich die AfD nicht als Opfer inszenieren kann”, so Lindner. Man müsse sich um […]

Haushalt: Bauprojekte an Autobahnen und Bundesstraßen verschoben

Berlin: Die angespannte Haushaltslage im Bund führt dazu, dass bereits geplante Ausbau- und Erhaltungsprojekte von Autobahnen und Bundesfernstraßen verschoben oder sogar ganz gestrichen werden. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) unter Berufung auf den Hauptverband der Deutschen Bauindustrie. Der Verband habe eigenen Angaben zufolge zuletzt beobachtet, dass Ausschreibungen im Bundesautobahn- und Bundesstraßenbereich zeitlich in die Zukunft gerückt, Projektzuschnitte verkleinert oder bereits begonnene Vergabeverfahren aufgehoben worden sind. Als Grund nennt die Bauindustrie weggefallene Finanzmittel und […]

Krankenhausgesellschaft kritisiert neuen Klinik-Atlas

Berlin: Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat den Klinik-Transparenz-Atlas von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der am Freitag offiziell vorgestellt und frei geschaltet werden soll, als irreführend und überflüssig kritisiert. “Es gibt keinen Bereich im Gesundheitswesen, der in der Qualität so transparent ist, wie die Krankenhäuser”, sagte DKG-Chef Gerald Gaß dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). Schon seit über zwei Jahrzehnten würden im online zugänglichen “Deutschen Krankenhausverzeichnis” Informationen über Personal, Fallzahlen, Qualitätsdaten und Komplikationsraten aufbereitet. Mit mehr als 500.000 […]

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