Tägliche Archive: 17. Mai 2024

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Richterbund befürwortet Vorratsdatenspeicherung

Berlin: Trotz zahlreicher Urteile gegen die Vorratsdatenspeicherung hat sich der Deutsche Richterbund (DRB) für die Maßnahme ausgesprochen. “Die Ampel-Koalition sollte ihren ritualisierten Streit um eine IP-Adressen-Speicherung zur Verfolgung schwerer Straftaten endlich beilegen”, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). Gute Regierungspolitik zeichne sich nicht dadurch aus, stur auf dem eigenen Standpunkt zu bestehen, sondern kluge Kompromisse im Interesse der Bürger zu finden. “Der Europäische Gerichtshof hat längst einen europarechtskonformen Weg für eine eng begrenzte […]

Thüringen: AfD-Lokalpolitiker für Parteiausschluss Höckes

Rudolstadt: AfD-Kommunalpolitiker haben den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke kritisiert, weil er für eine alternative Liste für die Kommunalwahl geworben und sich für den Ausschluss mehrerer AfD-Kandidaten aus der Partei ausgesprochen hat. “Höckes Verhalten passt zu einem Narzissten, hat aber mit demokratischen Gepflogenheiten nichts zu tun”, sagte AfD-Kreistagskandidat Josef Kluy der “Bild” (Freitagausgabe). “Nicht wir müssen aus der Partei geworfen werden – wenn, dann er.” Kluy tritt für den Kreistag Saalfeld-Rudolstadt an. Auch Jörg Gasda, AfD-Bürgermeisterkandidat […]

Widerstand in der SPD gegen Sparansagen von Scholz und Lindner

Berlin: In der SPD wächst die Unruhe wegen des Sparkurses von Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner (FDP). “Die SPD wird diesen Sparkurs auf keinen Fall mitmachen”, sagte der Bochumer Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer dem “Stern” am Donnerstag. “Gegen die permanenten Sticheleien der Liberalen müssen wir uns wehren. Ich wünsche mir einen Befreiungsschlag vom Kanzler.” Auch der Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff, Mitglied im SPD-Parteivorstand, kritisierte den Sparkurs. “Mir fehlt langsam endgültig die Phantasie, wie man unter […]

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