Tägliche Archive: 18. Mai 2024

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Lottozahlen vom Samstag (18.05.2024)

Saarbrücken: In der Samstags-Ausspielung von “6 aus 49” des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 2, 28, 36, 43, 49, die Superzahl ist die 0. Der Gewinnzahlenblock im “Spiel77” lautet 4276949. Im Spiel “Super 6” wurde der Zahlenblock 127154 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen […]

1. Bundesliga: Köln steigt ab – Stuttgart Vizemeister

Heidenheim: Der 1. FC Köln steigt in die 2. Liga ab. Die Geißböcke verloren am 34. und letzten Spieltag beim FC Heidenheim mit 1:4. Aber auch ein Sieg hätte den Kölner nichts gebracht, denn parallel siegte Union gegen Freiburg 2:1 und ist damit sicher durch. Der dritte potentielle Abstiegskandidat VfL Bochum ist nach einem 1:4 in Bremen auf dem Relegationsplatz. Und Meister Leverkusen hat auch am letzten Spieltag und damit als erste Mannschaft der Bundesliga-Geschichte […]

Preußen Münster schafft Durchmarsch in 2. Bundesliga

Münster/Regensburg: Der SC Preußen Münster folgt dem SSV Ulm in die 2. Fußball-Bundesliga. Die Westfalen sicherten sich am letzten Spieltag der 3. Liga mit einem 2:0-Sieg über Unterhaching den Aufstieg. Dabei stellten die Preußen schon früh die Weichen auf Zweitklassigkeit. Sebastian Mrowca traf bereits nach knapp drei Minuten zur Führung. Marc Lorenz erhöhte dann noch vor der Pause. In der zweiten Halbzeit parierte dann SCP-Keeper Maximilian Schulze Niehues in seinem voraussichtlich letzten Karrierespiel einen Elfmeter […]

Martin Suter kündigt neuen Roman mit Thema Rache an

Zürich: Der Schweizer Bestsellerautor Martin Suter plant einen neuen Roman, der um die Themen Gerechtigkeit und Rache kreisen soll. “Diese Gattung kennt man vom Film, aus vielen Western”, sagte Suter dem “Handelsblatt”. Suter versucht sich immer wieder an neuen Sujets. So hat er bereits eine Krimireihe um den notorisch klammen Hochstapler Allmen und eine Biographie über Bastian Schweinsteiger “Einer von uns” geschrieben. Einen weiteren Roman, der in der Welt der Banken und der Wirtschaft spielt, […]

BSW geht mit Zimmermann als Spitzenkandidatin in Sachsen-Wahl

Dresden: Der sächsische Landesverband des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hat Sabine Zimmermann zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im September gekürt. Die Landesvorsitzende erhielt am Samstag auf dem Landesparteitag in Dresden ohne Gegenkandidaten 94,1 Prozent der Stimmen. Zimmermann hatte in ihrer Rede eine Kampfansage an die aktuelle Regierung um Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) geschickt. “Herr Kretschmer wird sich warm anziehen müssen, denn wir werden den sächsischen Landtag mit unserer Politik verändern”, sagte sie. Der Freistaat müsse […]

Buschmann skeptisch bei Politiker-Stalking als Straftatbestand

Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat skeptisch auf die Bundesratsinitiative der sächsischen Landesregierung reagiert, wonach Stalking von Politikern unter Strafe gestellt werden soll. “Wir werden uns den Vorstoß genau anschauen. Ich warne aber davor, den Eindruck zu erwecken, dass Politiker sich ganz allgemein vor der eigenen Bevölkerung fürchten müssen”, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Buschmann nahm Polizei und Justiz in die Pflicht, Übergriffe gegen Politiker schneller aufzuklären. Es gibt bei physischer Gewalt ‚keine […]

Scholz sieht nach Überschwemmungen “Auftrag zur Solidarität”

Kleinblittersdorf: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach den Überschwemmungen im Saarland finanzielle Unterstützung in Aussicht gestellt – allerdings ohne dabei konkret zu werden. “Alle können sich darauf verlassen, dass das im besten Sinne geschieht”, sagte er am Samstag bei einem Besuch in der betroffenen Region mit der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). Die akute Hilfe stehe jetzt im Vordergrund. Weiter sprach der Kanzler von einem “Auftrag zur Solidarität”. Es sei gut zu sehen, dass die […]

Grüne beschließen 15-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus und AfD

Berlin: Die Grünen-Parteispitze hat sich auf ein 15-Punkte-Papier, mit dem die Partei auf verschiedenen Ebenen die Gefahr durch Rechtsextremismus bekämpfen will. Gefordert wird darin unter anderem eine Task-Force, die fortlaufend Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter aus Bund und Ländern über die AfD und ihre Jugendorganisation zusammenführen soll, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Die Sicherheitsbehörden sollen hiermit das Material kontinuierlich in den Blick nehmen können, um ein mögliches Verbot abzuwägen. Die Task-Force solle von Bund und Ländern im Rahmen der […]

Kommunen fordern europaweit gleiche Sozialleistungen für Ukrainer

Berlin: Ukrainische Flüchtlinge erhalten in Deutschland höhere Sozialleistungen als in den meisten anderen Staaten Europas. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags, die im Auftrag der CDU-Abgeordneten Gitta Connemann erstellt wurde und über die die “Welt am Sonntag” berichtet. Am besten vergleichbar sind die Zahlen für Alleinstehende: So bekommen diese in Schweden lediglich ein Tagesgeld, das auf einen Monat gerechnet 180 Euro beträgt. Dazu gibt es unter Bedingungen 30 Euro Wohngeld […]

Schäden nach Überschwemmungen im Saarland

Saarbrücken: Überschwemmungen infolge von heftigem Dauerregen haben im Saarland überflutete Straßen, vollgelaufene Keller und Erdrutsche verursacht. Seit der Nacht zum Samstag stiegen die Pegelstände zwar nicht mehr, die Rettungskräfte seien aber weiterhin im Großeinsatz, teilte das Lagezentrum in Saarbrücken mit. Bislang gebe es keine Meldungen, dass Menschen ums Leben gekommen seien. Bei einer Evakuierungsaktion habe es jedoch einen Verletzten gegeben, sagte ein Sprecher. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Samstag gemeinsam mit Ministerpräsidentin Anke Rehlinger […]

Bundesregierung und EU-Ratspräsident uneins über Klimaschutz

Berlin/Brüssel: Zwischen der Bundesregierung und EU-Ratspräsident Charles Michel zeichnet sich Streit um die künftige Ausrichtung der EU ab. In einem Entwurf Michels, über den der “Spiegel” berichtet, zur neuen Strategischen Agenda, die von 2024 bis 2029 politische Richtschnur für die Union sein und beim Gipfel Ende Juni beschlossen werden soll, spielt die Klimakrise nur eine winzige Nebenrolle. Der Green Deal – das Klimaschutz-Großprojekt der EU – kommt gar nicht vor. Im von den Grünen geführten […]

Verwaltungsgerichte arbeiten schneller bei Asylentscheidungen

Berlin: Die Verwaltungsgerichte befinden schneller über Klagen gegen Asylentscheidungen. Das sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums dem “Spiegel”. In der ersten Instanz betrug die Verfahrensdauer zu Beginn des laufenden Jahres im Schnitt 17,9 Monate. 2023 waren es noch 20,8 Monate. 2022 lag der Wert bei 26 Monaten, im Jahr zuvor bei 26,5 Monaten. Es gebe bundesweit sehr große Unterschiede bei den Zahlen, so der Sprecher. Dies sei ein Hinweis dafür, dass die Dauer der Asylgerichtsverfahren “maßgeblich […]

SPD-Politiker fordern Nato-Schutz für ukrainischen Luftraum

Berlin: Erstmals fordern auch Bundestagsabgeordnete der SPD, dass westliche Truppen den ukrainischen Luftraum von Nato-Gebiet aus schützen. “In der aktuellen militärischen Situation halte ich es für notwendig und verantwortbar, deutsche Flugabwehrraketen-Truppen auf Nato-Gebiet an der Grenze zur Ukraine zu stationieren, um den Luftraum über der Westukraine zu schützen – beispielsweise mit Patriot-Systemen”, sagte der Verteidigungspolitiker Joe Weingarten dem “Spiegel”. Weingarten ergänzte, dass keine westlichen Truppen in der Ukraine stationiert werden müssten. Luftverteidigungssysteme an der Grenze […]

Letzte Generation blockiert Münchener Flughafen

München: Klimaaktivisten der Letzten Generation haben am Samstagmorgen die Startbahn des Münchener Flughafens blockiert. Der Flughafen sei aus Sicherheitsgründen geschlossen, weil sich Klimaaktivisten auf den Rollbahnen festgeklebt hätten, teilte ein Sprecher des Flughafens mit. Die Protestgruppe veröffentlichte selbst Bilder von der Aktion. In einem Video nannte eine Teilnehmerin die Auswirkungen des Flugverkehrs auf das Klima als Grund für den Protest. Die Bundesregierung verharmlose die Situation und subventioniere “sogar diesen ganzen Wahnsinn noch weiter”, sagte sie. […]

Wegen Terrorgefahr: Keine Drohnenbilder bei Fußball-EM

Stuttgart: Wegen der Terrorgefahr wird es keine Drohnenbilder von der Fußballeuropameisterschaft geben. Von den Flugverbotszonen sind auch die Kamera-Drohnen der EM-Ausrichter betroffen, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums in Baden-Württemberg der “Welt am Sonntag” auf Anfrage. Das Bundesland hat federführend für alle Länderpolizeibehörden das Drohnen-Konzept für die EM erarbeitet. Das Bundeskriminalamt warnte in einer internen Analyse jüngst davor, dass die ferngesteuerten Flugobjekte für Anschläge genutzt werden könnten. “Gerade bei Drohnen führt die fortlaufende technische Entwicklung zu […]

Bundesregierung hat keinen Überblick über Verschlusssachen

Berlin: Die Bundesregierung kann nicht sagen, wie viele Dokumente sie in den vergangenen Jahren zu Verschlusssachen erklärt hat. Das ergab eine Anfrage der “Welt am Sonntag” bei allen Bundesministerien. Demnach werden Verschlusssachen der niedrigsten Geheimhaltungsstufe “Nur für den Dienstgebrauch” (VS-NfD) in keinem Ressort statistisch erfasst. Nur sechs Ministerien konnten für den Zeitraum seit 2020 Zahlen zu den nächsthöheren Stufen “Vertraulich” (VS-Vertr.) und “Geheim” (Geh.) nennen: Das Verteidigungsministerium (BMVg) hat bis einschließlich 29. April dieses Jahres […]

Angriffe auf Politiker: Faeser fordert schnellere Verfahren

Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert schnellere Verfahren und härtere, spürbarere Konsequenzen für die Täter von Angriffen auf Politiker. “Nur wenn die Strafe auf dem sprichwörtlichen Fuß folgt, kommt das Stopp-Signal an”, schreibt sie in einem Gastkommentar für die “Welt am Sonntag”. “2023 wurden 3.691 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger und Vertreter politischer Parteien erfasst, davon 80 Gewaltdelikte. 2022 waren es 1.994 Delikte, davon 67 Gewaltdelikte.” Die Betroffenen würden bedroht, ihre Büros angegriffen, ihre Wohnungen […]

Verfassungsbeschwerde gegen Polizeibeauftragten angekündigt

Karlsruhe: Der Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, will in diesem Monat Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte “Polizeibeauftragtengesetz” der Ampelregierung beim Bundesverfassungsgericht einreichen. “Ohne eine Verankerung im Grundgesetz halte ich das Gesetz zum Polizeibeauftragten im Bund für verfassungswidrig”, sagte Teggatz der “Welt am Sonntag”. “Hier wird versucht, diese mindestens aufzuweichen.” Der frühere Abgeordnete Grötsch wurde am 14. März vom Bundestag zum Polizeibeauftragten gewählt. Er soll strukturelle Mängel etwa beim Bundeskriminalamt und der Bundespolizei aufdecken und untersuchen. […]

Di Fabio lehnt AfD-Verbot zum jetzigen Zeitpunkt ab

Bonn: Der Staatsrechtler und ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo Di Fabio, äußert sich skeptisch dazu, heute schon ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD anzustrengen. Der “Welt am Sonntag” sagte Di Fabio: “Es gibt Belege dafür, dass die AfD sich bislang auch ohne Impulse von außen im Innern radikalisiert und die Grenze zum Rechtsextremismus nicht als besonders hohe Hürde ansieht. Ob das schon heute für ein Verbot ausreicht, vermag ich nicht zu beurteilen. Meine Empfehlung wäre, noch […]

Schwan fürchtet “Austrocknung” von Thüringer Verfassungsgericht

Erfurt: Die SPD-Politikerin Gesine Schwan hält die AfD für eine Bedrohung für das Thüringer Verfassungsgericht. “Es gibt die Möglichkeit, dass man nicht durch Mehrheit, sondern durch Obstruktion Institutionen kaputt macht”, sagte Schwan dem Podcast “Tagesanbruch” von T-Online. Sollte die AfD in Thüringen nach den Landtagswahlen mehr als ein Drittel der Abgeordneten ausmachen, könnte die Partei als “blockierende Minderheit dieses Verfassungsgericht personell austrocknen”, erklärte Schwan. “Die Verfassung auszuhebeln, ist möglich.” Auch wenn das Grundgesetz am 23. […]

IG Metall droht Thyssenkrupp mit “monatelanger Unruhe”

Essen: Die IG Metall hat Thyssenkrupp vor einem Teilverkauf der Stahlsparte Steel Europe ohne Zustimmung der Arbeitnehmer gewarnt und mit “monatelanger Unruhe” gedroht. Die Bedingungen der Arbeitnehmervertreter an einen Einstieg des Investors sind etwa eine mehrjährige Beschäftigungssicherung, eine Standortsicherung und Investitionszusagen. “Das sind für uns die roten Linien”, sagte Knut Giesler, der Bezirksleiter der IG Metall in Nordrhein-Westfalen, der “Welt am Sonntag”. “Und wenn es dazu bis zur Aufsichtsratssitzung keine schriftliche Grundlage gibt, kann ich […]

Gemeindebund pocht auf bessere medizinische Versorgung auf dem Land

Berlin: Der Städte- und Gemeindebund hat eindringlich dazu aufgerufen, die ärztliche Versorgung auf dem Land zu verbessern. “Eine gute medizinische Versorgung darf nicht vom Wohnort abhängen”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbands, André Berghegger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Die Zustände seien mancherorts kaum noch tragbar. In vielen Regionen seien Leistungen nur noch mit langen Wartezeiten und weiten Wegen zu bekommen. “Gerade abseits der Ballungsräume ist die Versorgung auch bei hausärztlichen Leistungen ausgedünnt.” Deutschland brauche “eine […]

Erneuerbare: Rekord-Quartal bei Solarausbau

Berlin: Im ersten Quartal 2024 wurden mit etwa 3.950 MW Photovoltaik so viele PV-Anlagen wie noch nie in einem Quartal zugebaut. Das geht aus Zahlen der Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien-Statistik hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. Bei Windenergie an Land wurde mit einem Nettozubau von 575 MW zwar das Vergleichsquartal im Vorjahr übertroffen. Im Vergleich zu den Quartalen zwei bis vier 2023 ging der Zubau aber zurück. Offshore-Windenergie konnte im ersten Quartal 2024 […]

EU-Handelskommissar teilt Kritik der USA an chinesischen Subventionen

Brüssel: Nach der Anhebung der US-Zölle auf Elektroautos und andere Produkte aus China kritisiert auch die Europäische Union Pekings Subventionen. “Wir teilen im Allgemeinen die Bedenken der USA hinsichtlich von Überkapazitäten in China und eines unlauteren Wettbewerbs”, sagte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis der “Welt am Sonntag”. “Wir diskutieren diese Themen umfassender mit anderen gleichgesinnten Partnern, zum Beispiel innerhalb der G7.” Die Zölle der US-Regierung treffen chinesische Importe im Wert von 18 Milliarden Dollar. Für Elektroautos steigt […]

Ex-Präsidenten für besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Karlsruhe: Die früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle und Hans-Jürgen Papier, haben für einen besseren Schutz von Grundgesetz und Verfassungsgericht vor dem Zugriff durch Populisten und Demokratiefeinden plädiert. “Es ist dringend nötig, die Institution des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz weiter abzusichern”, sagte Papier dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Das Bundesverfassungsgericht ist schließlich eines der fünf Verfassungsorgane, seine grundlegenden Regelungen gehören ins Grundgesetz.” Voßkuhle erklärte, es sei “kein Zufall”, dass weltweit Verfassungsgerichte unter Druck geraten. “Sie sind es, […]

Kinderschutzbund besteht auf Kindergrundsicherung

Berlin: Die Präsidentin des Deutschen Kinderschutzbundes, Sabine Andresen, hat die Ampelfraktionen aufgefordert, die Kindergrundsicherung trotz weiter stockender Verhandlungen doch noch möglich zu machen. “Die Haushaltslage des Bundes scheint dramatisch zu sein”, sagte Andresen dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Aber dennoch können wir es uns nicht leisten, dass Kinder, Jugendliche und ihre Familien in Armut weiterhin keine Chancen haben. Nach wie vor besteht deshalb die politische Verantwortung für die Ausgestaltung einer starken Kindergrundsicherung.” Der stellvertretende Vorsitzende der […]

Städtetag pocht auf besseren Katastrophenschutz

Berlin: Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe (CDU), hat gefordert, den Bevölkerungsschutz zu verbessern und die Städte dabei stärker einzubeziehen. “Nach Corona, der Flutkatastrophe im Ahrtal oder drohenden Blackouts wegen Gasknappheit wissen wir, wie wichtig ein effektiver Bevölkerungsschutz ist”, sagte Lewe dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Die Städte haben bewiesen, dass sie schnell reagieren und im Katastrophenfall helfen können. Gleichzeitig haben wir auch gesehen, dass es noch Lücken gibt und was besser laufen muss.” Für […]