Tägliche Archive: 20. Mai 2024

29 Beiträge

US-Börsen zum Wochenstart uneinheitlich – Ölpreis sinkt

New York: Die US-Börsen haben sich zum Wochenbeginn uneinheitlich präsentiert. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.807 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit rund 5.308 Punkten 0,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 18.674 Punkten 0,7 Prozent im fester. “Grundsätzlich lassen die Daten dieser Woche weiterhin den Schluss […]

Dresden: Schwerverletzte nach Blitzeinschlag am Elbufer

Dresden: Am Dresdner Elbufer sind am frühen Abend zehn Menschen durch einen Blitzeinschlag, zum Teil schwer verletzt worden. “Als die ersten Einsatzkräfte vor Ort eintrafen, lagen vier Personen im Gras”, teilte die Feuerwehr am Abend mit. “Zwei Männer (27 und 30 Jahre) hatten keinen Kreislauf mehr und mussten deshalb sofort wiederbelebt werden.” Im Rahmen einer Erkundung hätten die Einsatzkräfte weitere Personen mit typischen Beschwerden nach einem Blitzeinschlag festgestellt. Daraufhin seien zusätzliche Rettungskräfte hinzugezogen worden. Alle […]

FDP-Politiker Lechte: “Von uns gibt es kein Beileid für Raisi”

Berlin: Die FDP-Bundestagsfraktion äußert sich nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi zurückhaltend. “Von uns gibt es kein Beileid für Raisi”, schrieb der außenpolitische Sprecher Ulrich Lechte am Montag bei X/Twitter. “Unser Fokus gehört seinen politischen Gefangenen.” Das iranische Regime dürfe die öffentliche Ablenkung nicht nutzen, um die Hinrichtungswelle der vergangenen Wochen zu verschärfen, so Lechte weiter. Am Morgen hatte etwa EU-Ratspräsident Charles Michel kondoliert. Irans Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei ordnete nach dem Tod […]

Hamburg fordert Bürger zum Fangen von Mücken auf

Hamburg: Hamburg fordert seine Bürger zum Fangen von Stechmücken auf. Hintergrund ist die Befürchtung über eine Ausbreitung der ursprünglich aus Asien stammenden Tigermücke, sie gilt als Überträger schwerer Krankheiten und wurde bereits in Teilen Süddeutschlands und in Berlin aufgefunden. In Hamburg wurde sie bisher nicht entdeckt. “Werden Sie zum Mückenjäger”, so der Appell des Instituts für Hygiene und Umwelt der Hansestadt. Um das Forschungsprojekt “Mückenatlas” zu unterstützen, können Bürger Stechmücken einfangen und per Post an […]

Rentenausgaben: SPD weist Vorschlag der Wirtschaftsweisen zurück

Berlin: In der SPD stößt der Vorschlag der Wirtschaftsweisen-Vorsitzenden Monika Schnitzer zur Kopplung der Altersbezüge an die Inflation auf entschiedene Ablehnung. “Wer jetzt eine solche Debatte anzettelt, hat ehrlicherweise nur eines im Sinn: die gesetzliche Rente zu kürzen”, sagte die rentenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Tanja Machalet, der “Welt” (Dienstagsausgaben). “Das machen wir als SPD-Fraktion nicht mit.” Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hatte am Wochenende vorgeschlagen, zur Begrenzung der Rentenausgaben künftig Rentenerhöhungen […]

Dax legt am Pfingstmontag zu – Rheinmetall vorn

Frankfurt/Main: Zum Wochenstart hat der Dax am Pfingstmontag zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.769 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die größten Gewinne gab es bei Rheinmetall, MTU und Covestro. Die größten Abschläge gab es entgegen dem Trend bei Siemens Energy. “Der Feiertagshandel zeigt sich heute im deutschen Handel von seiner unspektakulären Seite”, sagte Experte Andreas Lipkow. “Die Investoren nehmen die neuen Kursrekorde bei dem […]

Empörung in Israel nach Antrag auf IStGH-Haftbefehl gegen Netanjahu

Tel Aviv: Mitglieder der israelischen Regierung reagieren empört auf die vor dem Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) beantragten Haftbefehle gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Galant. Chefankläger Karim Ahmad Khan hatte am Morgen bekannt gegeben, “hinreichende Anhaltspunkte” für “strafrechtliche Verantwortung” für “Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit” im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen zu haben. Israels Außenminister Israel Katz sprach bezüglich der Vorgänge von einem “Theater der Absurdität” und nannte die Entscheidung des Chefanklägers einen […]

FDP kritisiert “Gleichsetzung” von Netanjahu und Sinwar durch IStGH

Berlin: Die FDP kritisiert das Vorgehen des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), da sie in seinem Handeln eine “Gleichsetzung” von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem Hamas-Anführer Yahya Sinwar sieht. Die zeitgleiche Beantragung der Haftbefehle sei “hochproblematisch”, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link am Nachmittag. “Er setzt Terroristen und einen demokratisch gewählten Regierungschef miteinander gleich. Bei aller berechtigten Kritik an Premier Netanjahu, die nicht zuletzt die israelischen Oppositionsführer Benny Gantz und Yair Lapid wegen Netanjahus […]

Scholz mahnt zu Respekt im Alltag

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mahnt mit Blick auf die Feierlichkeiten zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes zu Respekt im Alltag. Die demokratische Ordnung werde auch in den nächsten 75 Jahren davon leben, dass sich aktive Bürger für die Republik und die Demokratie engagieren, sagte der Kanzler in einer neuen Folge seines Video-Podcasts, die am Pfingstmontag in sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde. Das könne in Vereinen und Verbänden, Organisationen und Initiativen sowie “natürlich auch in den demokratischen […]

Ex-Verfassungshüter Papier hält Grundgesetz für “krisenfest”

Karlsruhe: Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sieht das Grundgesetz als gutes Fundament für die Bewältigung von “Zeitenwenden” wie Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine oder den Klimawandel. “Das Grundgesetz ist durchaus krisenfest”, sagte Papier dem “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe). Die Verfassung lasse der Politik einen erheblichen Spielraum, ziehe aber auch Grenzen. “So bringt der Artikel zum Schutz der Würde des Menschen zugleich zum Ausdruck, dass die Grundrechte eben nicht nur verfassungslyrische Verheißungen sind, sondern unmittelbar geltendes Recht”, […]

Assange darf Berufung gegen Auslieferung an USA einlegen

London: Wikileaks-Gründer Julian Assange darf in Großbritannien Berufung gegen seine Auslieferung an die USA einlegen. Das entschied das zuständige Gericht in London, wie am Pfingstmontag bekannt gegeben wurde. Ende März hatte der Londoner High Court die Auslieferung von Assange bereits gestoppt und Garantien von den USA verlangt. Unter anderem ging es dabei darum, ob er sich auf den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung berufen kann, der die Redefreiheit schützt. Auch die Frage, ob ihm die Todesstrafe […]

Strack-Zimmermann erwartet keine Kursänderung im Iran

Berlin: Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, rechnet nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi nicht mit einer Kursänderung des Regimes. “An der Grundausrichtung dürfte sich innen- wie außenpolitisch nichts ändern”, sagte sie der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). Die Verteidigungspolitikerin fügte hinzu, dass die Unterstützung der Bevölkerung für das Regime auf einen Tiefpunkt gesunken sei, die Wirtschaft in einer Krise stecke und die Führung weiterhin “mit immer brutaleren Mitteln” gegen die Bevölkerung vorgehe. Der […]

IStGH beantragt Haftbefehle gegen Netanjahu und Hamas-Anführer

Den Haag: Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Ahmad Khan, hat im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Galant sowie mehrere Hamas-Anführer beantragt. Das teilte der IStGH am Montag mit. Demnach gebe es “hinreichende Anhaltspunkte” für die Annahme, dass Netanjahu und Galant “strafrechtliche Verantwortung” für “Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit” haben. Genannt werden unter anderem das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung, vorsätzliche Angriffe auf […]

Südafrikas Ex-Präsident Zuma darf bei Parlamentswahl nicht antreten

Johannesburg: Südafrikas Ex-Präsident Jacob Zuma darf bei der Parlamentswahl am 29. Mai nicht antreten. Das entschied das Verfassungsgericht des Landes am Montag und gab damit einem entsprechenden Eilantrag der südafrikanischen Wahlkommission statt. Zuma sei in der Vergangenheit wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwölf Monaten verurteilt worden, sagte Richterin Leona Theron bei der Urteilsverkündung. Dementsprechend sei er nicht berechtigt, Mitglied der Nationalversammlung zu sein oder sich für die Wahl zur Nationalversammlung aufstellen […]

Dax bleibt am Mittag im Plus – ruhiger Feiertagshandel

Frankfurt/Main: Der Dax hat seine anfänglichen Gewinne am Pfingstmontag bis zum Mittag halten können. Gegen 12:30 Uhr lag der deutsche Leitindex bei rund 18.765 Punkten und damit 0,3 Prozent über dem Schlusskurs von Freitag. An der Spitze der Kursliste legten Rheinmetall, Covestro und SAP am deutlichsten zu, am Ende rangierten Porsche, BMW und Siemens Energy. Insgesamt ist der Handel am Feiertag eher ruhig. “Der Dax hält sich erwartungsgemäß in einer engen Handelsspanne bei feiertagsbedingtem geringen […]

Geheimdienst: Russland leidet zunehmend unter Arbeitskräftemangel

London/Moskau: Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes leidet Russland zunehmend unter einem Arbeitskräftemangel. Dieser führe in einigen Branchen zu erheblichen Problemen, heißt es am Pfingstmontag im täglichen Lagebericht aus London. Betroffen sind demnach unter unterem die russische Transport- und Logistikbranche. Der Arbeitskräftemangel sei zumindest teilweise durch den Krieg Russlands in der Ukraine verursacht worden, so die Briten weiter. Dieser habe zur Mobilisierung von Teilen der Erwerbsbevölkerung und zur Auswanderung einiger qualifizierter Fachkräfte geführt, die sich der […]

EU-Ratspräsident kondoliert nach Tod des iranischen Präsidenten

Brüssel/Teheran: Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauberabsturz hat EU-Ratspräsident Charles Michel kondoliert. “Die EU bekundet ihr aufrichtiges Beileid zum Tod von Präsident Raisi und Außenminister Abdollahian sowie weiterer Mitglieder ihrer Delegation und der Besatzung bei einem Hubschrauberunglück”, schrieb Michel am Montag bei X/Twitter. “Unsere Gedanken sind bei ihren Familien.” Die EU hatte zuletzt erst ihre Sanktionen gegen den Iran erweitert. Hintergrund war unter anderem der iranische Angriff auf Israel. Der […]

FDP-Generalsekretär fordert neue Iran-Strategie

Berlin: Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai eine Neuausrichtung der Iran-Politik. Der Tod Raisis werde an der politischen Ausrichtung der Islamischen Republik nichts ändern, sagte Djir-Sarai der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). “Deswegen bleiben für die deutsche und europäische Politik die Herausforderungen dieselben: Wir brauchen eine neue Iran-Strategie.” Djir-Sarai ergänzte: “Das alleinige Fokussieren auf das Atomabkommen war ein großer Fehler und naiv.” So sei ignoriert worden, “dass die Iraner daneben ein […]

Dax startet am Pfingstmontag im Plus

Frankfurt/Main: Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Pfingstmontag zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der Dax mit rund 18.760 Punkten berechnet, ein Plus von 0,3 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, Bayer und MTU, am Ende die Autobauer Volkswagen, Porsche und BMW. Insgesamt wird wegen des Feiertages ein eher dünnes Geschäft erwartet – wichtige Termine stehen nicht auf der Tagesordnung. Die Marktteilnehmer schwankten derzeit […]

CDU-Außenexperte Hardt rechnet mit Machtkampf im Iran

Berlin: Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Präsident Ebrahim Raisi durch einen Hubschrauberabsturz rechnet der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), mit einem Machtkampf im Iran. “Das überalterte Mullah-Regine wird Probleme haben, den Präsidenten kurzfristig durch eine Person mit gleicher Autorität zu ersetzen”, sagte Hardt der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). “Denn die Machtkämpfe an der Spitze werden nun neu entfacht.” Hardt ergänzte: “Viele Menschen, nicht nur im Iran, hoffen nun auf Veränderung.” Die Iraner würden […]

Linnemann will Strafmündigkeit bei Jugendlichen verschärfen

Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will eine Verschärfung des Strafrechts für Kinder und Jugendliche. In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online fordert Linnemann “eine offene Debatte über die Herabsetzung der Strafmündigkeit”. Zudem müsse man “eine mögliche Verschärfung des Jugendstrafrechts prüfen”, so der CDU-Politiker. “Seit einigen Jahren müssen wir in Deutschland feststellen, dass die Gewaltbereitschaft auch bei Minderjährigen zunimmt”, schreibt Linnemann. Er findet: “Jugendliche Straftäter müssen Konsequenzen spüren.” Konkret bedeute das etwa, dass es in schweren Fällen […]

Taiwans neuer Präsident vereidigt

Taipeh: In Taiwan ist Lai Ching-te am Montag als neuer Präsident vereidigt worden. In seiner Antrittsrede forderte er den Nachbarn China auf, “Taiwan nicht länger politisch und militärisch zu bedrohen”. Chinas militärische Aktionen in der Region seien derzeit die “größte strategische Herausforderung für den Weltfrieden und die globale Stabilität”, fügte er hinzu. “Ich fordere China auf, dafür zu sorgen, dass die Welt frei von der Angst vor Krieg ist”, so Lai. Peking müsse den Dialog […]

Keine Überlebenden an Absturzstelle – Irans Präsident ist tot

Teheran: Der iranische Präsident Ebrahim Raisi ist bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen. Rettungsteams hätten das Wrack des Hubschraubers geortet, der am Sonntag im Nordwesten des Landes abgestürzt war – es gebe keine Anzeichen für Überlebende, berichten iranische Staatsmedien am Montag. Der Tod des Präsidenten sowie des iranischen Außenministers wurde demnach von Regierungsvertretern bestätigt. Raisi war am Sonntag zusammen mit Außenminister Hossein Amir-Abdollahian, dem Gouverneur der Provinz Ost-Aserbaidschan, Malek Rahmati, sowie weiteren Passagieren an Bord […]

Gemeindebund will mehr Einsatz für Respekt im politischen Diskurs

Berlin: Vor der Europawahl und zahlreichen Kommunalwahlen am 9. Juni appelliert der Städte- und Gemeindebund an Prominente, für mehr Respekt in der politischen Auseinandersetzung einzutreten. ‚Die Demokratie in Deutschland steht unter Druck`, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, André Berghegger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Hass, Hetze, Bedrohungen und Beleidigungen prägten im Netz und auf der Straße den politischen Diskurs. ‚Es ist höchste Zeit, eine Kultur des Respekts wieder zu etablieren und für die Demokratie […]

Lehrerverband fordert staatliche Ausbildung für Islamlehrer

Berlin: Der Deutsche Lehrerverband fordert einen schulischen Islam-Unterricht mit staatlicher Ausbildung von Islamlehrkräften in allen Bundesländern. Der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) sagte Verbandspräsident Stefan Düll: “Wir müssen einen Islamunterricht unter staatlicher Aufsicht aufbauen.” Einen eigentlichen Religionsunterricht könne es laut Düll nicht geben, da es hierfür keinen Ansprechpartner wie bei der katholischen oder evangelischen Kirche gibt. Die Erteilung eines verpflichtenden Ethikunterrichtes sei vielen muslimischen Eltern nicht ausreichend, sagte Düll weiter. “Vielmehr drücken sie immer wieder ihren […]

Faeser sieht Sicherheitsbehörden gut auf EM vorbereitet

Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die deutschen Sicherheitsbehörden vor der Fußball-Europameisterschaft gut gerüstet zur Abwehr von Terroranschlägen und anderen Sicherheitsbedrohungen. “Wir wappnen uns mit maximalem Einsatz der Sicherheitsbehörden gegenüber allen denkbaren Gefahren”, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Alle Sicherheitsbehörden bereiteten sich “hochprofessionell” vor. “Die Sicherheit der Fußball-EM bei uns im Land hat höchste Priorität.” Die Innenministerin fügte hinzu: “Unser Fokus reicht von der Bedrohung durch islamistischen Terror, über Hooligans und andere Gewalttäter […]

Justizminister fordert Reform des Baurechts für mehr Wohnungen

Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert eine Reform des deutschen Baurechts, um den Wohnungsmangel zu bekämpfen. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) sagte der FDP-Politiker: “Aus der Bauwirtschaft höre ich oft, dass bestimmte Komfort-Standards das Bauen stark verteuern. Wir wollen es einfacher machen, auf solche Komfort-Standards rechtssicher zu verzichten – wenn die Beteiligten eines Bauprojekts dies wollen.” Dafür müsse man das Bauvertragsrecht ändern, so Buschmann: “Uns geht es um Standards, die gesetzlich nicht zwingend sind, die […]

Hessen sagt ukrainischer Nationalmannschaft Schutz bei EM zu

Wiesbaden: Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sagt der ukrainischen Nationalmannschaft während der Fußball-Europameisterschaft bestmöglichen Schutz zu. “Es ist uns eine besondere Freude, dass die ukrainische Nationalmannschaft ihr Quartier hier in Hessen bezieht”, sagte Poseck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). “Sie können sich darauf verlassen, dass die hessischen Sicherheitsbehörden alles daransetzen, um eine sichere Unterbringung des Teams zu gewährleisten.” Die Mannschaft aus der Ukraine bezieht ihr EM-Quartier im hessischen Taunusstein-Neuhof. Für den Schutz dort sind die […]

Krankenkassen fordern Umverteilung der Apothekenhonorare

Berlin: Die gesetzlichen Krankenkassen fordern eine Umverteilung der Apothekenhonorare, um die Zahl der Apotheken in den Städten zu reduzieren und dafür die Versorgung in den ländlichen Regionen zu sichern. “Wir brauchen keine elf Apotheken fußläufig zum Münchner Marienplatz”, sagte die Vorständin des Kassen-Spitzenverbandes, Stefanie Stoff-Ahnis, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagsausgaben). Man müsse aber dafür sorgen, dass Patienten auch in der Uckermark, in Ostfriesland oder im Hunsrück eine Apotheke in der Nähe finden können. Um das zu […]