Tägliche Archive: 21. Mai 2024

64 Beiträge

Frankreichs Rechte beenden Zusammenarbeit mit AfD

Paris: Frankreichs Rechtsaußen-Partei “Rassemblement National” (RN) von Marine Le Pen hat die Zusammenarbeit mit der AfD im Europaparlament aufgekündigt. Die Partei bestätigte entsprechende Berichte am Dienstagabend. RN-Wahlkampfleiter Alexandre Loubet sagte unter anderem dem ZDF, der Parteichef und Spitzenkandidat für die Europawahl, Jordan Bardella, habe dies entschieden. Bisher gehören sowohl AfD als auch “Rassemblement National” beide der Fraktion “Identität und Demokratie” (ID) im Europaparlament an. Das soll nun spätestens nach der Europawahl nicht mehr so sein. […]

US-Börsen legen geringfügig zu – Warten auf Nvidia-Quartalszahlen

New York: Die US-Börsen haben am Dienstag geringfügig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.873 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.320 Punkten 0,3 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 18.713 Punkten 0,2 Prozent im Plus. Am Dienstag warteten Marktteilnehmer gespannt auf die […]

Baerbock wirbt für zusätzliche Luftabwehrsysteme für die Ukraine

Berlin: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat erneut um die Lieferung von Luftabwehrsystemen für die Ukraine geworben. Putins Strategie, insbesondere Infrastruktur, “eigentlich die Lebensadern von modernen Gesellschaften” anzugreifen, sei ein essenzieller Grund beim Wiederaufbau zu helfen, sagte sie dem “ZDF Heute-Journal” am Dienstag. Die Lieferung eines weiteren Patriot-Systems schütze “eben diese kritische Infrastruktur”. Es brauche “vor allen Dingen die großen Systeme”, so Baerbock. Angesprochen auf den Vorschlag, dass die Luftabwehr der Nato aus dem Ausland einen […]

Schirdewan grenzt Linke vom BSW in der Ukrainefrage ab

Berlin: Linken-Chef Martin Schirdewan hat sich in der Außenpolitik der neuen Partei der ehemaligen Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht (BSW) abgegrenzt. “Die Linke verurteilt den Angriffskrieg Russlands ohne Wenn und Aber”, sagte Schirdewan dem “Spiegel”. “Wir sind keine Freunde der Politik Wladimir Putins.” Putins “imperiales Verhalten” werde auf das Schärfste kritisiert, diplomatischer und wirtschaftlicher Druck solle erhöht werden. “Und das unterscheidet uns maßgeblich vom BSW”, sagte der Parteivorsitzende. Schirdewan kandidiert für die Europawahl als Spitzenkandidat der Linken. […]

Union kritisiert Vorgehen von IStGH-Chefankläger gegen Netanjahu

Berlin: Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat das Vorgehen des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) kritisiert. “Meiner Einschätzung nach versucht der Chefankläger, mit den beantragten Haftbefehlen gegen Netanjahu und Galant dem häufig aus Afrika und Lateinamerika erhobenen Vorwurf der Einseitigkeit des IStGH zuvorzukommen”, sagte Hardt der “Welt” (Mittwochausgabe) hinsichtlich der Anträge gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Joav Galant. “Die Legitimität des Gerichts erhöht sich aber nicht durch Politik, […]

Bundeshaushalt: Arbeitsagentur gegen Kürzungen bei Jobcentern

Nürnberg: Daniel Terzenbach, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA), hat vor Kürzungen bei den Jobcentern gewarnt. Sollte es im Haushalt 2025 dazu kommen, wirke sich dies direkt auf die Vermittlung Arbeitsloser aus, sagte Terzenbach der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Dienstagausgabe). “In der Praxis läuft es dann so, dass sie ins Budget für Arbeitsförderung greifen müssen, um eine funktionierende Verwaltung aufrecht erhalten zu können.” Die Jobcenter könnten ja nicht einfach Personal entlassen und Räume kündigen, weil das […]

Bundesbank bei Zinssenkungen weiter skeptisch

Frankfurt/Main: Bundesbankchef Joachim Nagel hält eine erste Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) im Juni nach Lage der Dinge für “plausibel” – bleibt aber was weitere Zinssenkungen angeht skeptisch. Gegenüber dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe) und anderen europäischen Zeitungen trat er dem Eindruck entgegen, dass der weitere Kurs der Zinswende abgesteckt wäre und zwingend weitere Zinssenkungen folgen: “Wir sind nicht auf Autopilot”, sagte er, und: “Wir sollten die Zinsen nicht vorschnell senken und das Erreichte gefährden.” Nagel stellt […]

Crumbach soll BSW-Landesverband Brandenburg führen

Schwedt: Mit Robert Crumbach soll ein Arbeitsrichter und langjähriges SPD-Mitglied das “Bündnis Sahra Wagenknecht” (BSW) in Brandenburg führen. Das berichtet der “Spiegel” am Dienstag unter Berufung auf Parteikreise. Die Partei will den Landesverband am kommenden Samstag in Schwedt gründen. Crumbach war mehr als 40 Jahre lang SPD-Mitglied. Zurzeit ist er als Richter am Arbeitsgericht in Brandenburg an der Havel tätig, in der Vergangenheit arbeitete er als Justiziar im Sozialministerium in Potsdam. “Die Aufbruchstimmung ist unter […]

Ampel prüft Alternativen zur Ablösung der Zahlungen an Kirchen

Berlin: In der Debatte über die Beendigung der Staatsleistungen an die beiden großen Kirchen sind die Ampel-Fraktionen offen für Alternativen zu einer einmaligen hohen Ablösezahlung. “Denkbar sind auch andere Optionen bei der Ablösung, etwa in der Form, dass die Kirchen bei der Erhaltung von bedeutsamen Gebäuden im Interesse der gesamten Gesellschaft von Aufgaben entlastet werden, die sie in absehbarer Zeit nicht mehr werden bewältigen können”, sagte die religionspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sandra Bubendorfer-Licht (FDP), der […]

Dax lässt nach – Warten auf Sitzungsprotokoll von US-Notenbank

Frankfurt/Main: Am Dienstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.726 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach leichten Verlusten am Morgen rutschte der Dax am Vormittag zunächst weiter ins Minus, bevor er am Nachmittag einen Teil der Verluste wieder abbaute. “Die Marktteilnehmer agieren weiterhin zurückhaltend und warten auf die Publikation der US-Einzelhandelsumsätze und den etlichen Redebeiträgen von US-Notenbanker”, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. “Gerade im […]

Philosoph Sloterdijk rät von zu hohen EM-Hoffnungen ab

Berlin: Zur bevorstehenden Fußball-Europameisterschaft warnt Philosoph Peter Sloterdijk vor allzu großer Euphorie. “Märchen dieser Art kann man nicht à la carte bestellen”, sagte er der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe) mit Bezug auf das sogenannte Sommermärchen von 2006. Dieses, so Sloterdijk, habe eine besondere Note gehabt, da es nicht lange nach der Wiedervereinigung geschah. “Es markierte einen der wenigen Momente in der deutschen Nachkriegswirklichkeit, in dem sich Nationalgefühle von der festlichen Seite zeigten. Für die meisten Zeitgenossen […]

Bayerischer Innenminister will mehr Einsatz gegen Islamisten

München: Angesichts des massiven Anstiegs antisemitischer Straftaten von 2.641 im Jahr 2022 auf 5.164 im vergangenen Jahr hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu mehr Einsatz gegen Islamisten aufgefordert. “Vom radikalen Islamismus geht eine immer größere Eskalationsgefahr aus, gerade gegenüber unseren jüdischen Mitbürgern”, sagte Herrmann der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Die Zahl der antisemitischen Straftaten hat sich im vergangenen Jahr fast verdoppelt.” Das sei “nicht nur eine erschreckende Bilanz, sondern auch ein […]

Experte: Deutschland müsste Haftbefehl gegen Netanyahu vollstrecken

Göttingen: Sollte der Haftbefehl gegen den israelischen Premier Benjamin Netanyahu erlassen werden, müsste ihn Deutschland nach Ansicht des Völkerrechtlers Kai Ambos etwa bei einem Staatsbesuch Netanyahus auch vollstrecken. “Deutschland ist völkerrechtlich verpflichtet, Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofes zu vollstrecken”, sagte Ambos dem “Spiegel” am Dienstag. Netanyahu müsse also festgenommen werden, sobald er deutschen Boden betritt. “Als der Internationale Strafgerichtshof vor gut einem Jahr den Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten erließ, kündigte der deutsche Justizminister Marco Buschmann […]

Agrar- und Umweltverbände kritisieren Abbau von Öko-Regelungen

Berlin: 21 Landwirtschafts- und Umweltverbände haben die Rücknahme von Öko-Regelungen durch die EU-Kommission und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) scharf kritisiert. “Die zeichnenden Verbände betonen, dass es sich bei der Sicherung der Biodiversität, des Klimaschutzes, der Reinhaltung von Luft und Wasser sowie der Stärkung des sozialen Zusammenhaltes um Herausforderungen von existenzieller Tragweite handelt. Nicht zuletzt sind sie auch Grundlage der Lebensmittelproduktion künftiger Generationen”, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme zur Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP), […]

Özdemir will Umwidmung von Weide- zu Bauland vereinfachen

Berlin: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will die Umwidmung von Weideland zu Bauland vereinfachen. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung” unter Berufung auf ein Papier des Ministeriums. Darin werden zudem Umweltschutzmaßnahmen genannt, die die EU-Kommission zuletzt wieder abgebaut hat. So sollen bei Betrieben mit weniger als zehn Hektar landwirtschaftlicher Fläche Kontrollen und Sanktionen wegfallen. Im Falle von Wetterextremen sollen die Länder einfacher Ausnahmen zulassen können, um wirtschaftliche Härten für die Betriebe abzufedern. Vorgaben für Blüh- oder Gehölzstreifen sollen […]

Bundesregierung kritisiert Chefankläger des IStGH

Berlin: Die Bundesregierung hat die zeitgleich beantragten Haftbefehle gegen Führer der Terror-Organisation Hamas und der Regierung Israels kritisiert. “Die Bundesregierung weist jeden Anschein von Vergleichbarkeit auf das Entschiedenste zurück”, sagte ein Sprecher von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der “Bild” (Mittwochausgabe). Die Bundesregierung habe die Vorwürfe des Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes gegen und die Beantragung von Haftbefehlen gegen die Hamas zur Kenntnis genommen. “Angesichts der Gräueltaten des 7. Oktober, der andauernden Geiselhaft vieler Menschen und der […]

Mehrheit wünscht sich Machtwort vom Kanzler bei Ampel-Streit

Berlin: Fast drei Viertel der Bundesbürger (73 Prozent) sind der Meinung, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) häufiger von seiner im Grundgesetz vorgesehenen Richtlinienkompetenz Gebrauch machen müsste, um eine Einigung zwischen den verschiedenen Koalitionspartnern herzustellen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Forsa für die Sender RTL und ntv. Dieser Ansicht ist demnach auch eine sehr große Mehrheit unter den Anhängern aller drei Regierungsparteien (SPD: 74 Prozent, Grüne: 64 Prozent, FDP: 67 Prozent). 16 Prozent der […]

Union kritisiert Internationalen Strafgerichtshof

Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag übt scharfe Kritik am parallelen Vorgehen des Chefanklägers beim Internationalen Strafgerichtshof gegen die Hamas und gegen Israel. “Haftbefehle gegen israelische Politiker und gegen Hamas-Terroristen gleichzeitig zu erlassen, wäre absurd”, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). “Es darf zu keiner Täter-Opfer-Umkehr kommen.” Frei ergänzte: “Die Hintermänner des größten Verbrechens an Juden seit dem Holocaust müssen zur Verantwortung gezogen werden.” Zugleich sei Israel verpflichtet, das Völkerrecht einzuhalten und bei […]

Gesamtmetall schließt hohe Lohnsteigerungen aus

Berlin: Vor den im Herbst startenden Tarifgesprächen mit der Gewerkschaft IG Metall warnt der Arbeitgeberverband Gesamtmetall vor zu hohen Erwartungen an die Lohnentwicklung. Hohe Lohnsteigerungen schließe er aus, sagte Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). “Wir müssen auch aufpassen, dass wir noch in das gesamtgesellschaftliche Gefüge passen. Das Durchschnittseinkommen in der Metall- und Elektro-Industrie liegt bei 68.700 Euro. Seit 2008 sind die Tariflöhne um 48 Prozent gestiegen, die Inflation im gleichen Zeitraum um […]

FDP nennt Mindestlohndebatte der SPD “Wahlkampfgag”

Berlin: FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer pocht darauf, den Mindestlohn als Sache der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu belassen. Die Politik habe sich da herauszuhalten, sagte er am Dienstag den Sendern RTL und ntv. “Deswegen finden wir die Debatten, die da Herr Scholz und die SPD anfangen, eher ein Wahlkampfgag, als dass es auf Realität in dieser Regierung treffen wird.” Des Weiteren lehnt er eine Reform der Mindestlohnkommission kategorisch ab und kritisiert seinerseits die Kritiker der jüngsten Entscheidungen […]

Dobrindt will Masken-Verbot bei antiisraelischen Demonstrationen

Berlin: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu aufgefordert, das Tragen von Corona-Masken auf antiisraelischen Demonstrationen zu verbieten. “In Deutschland gilt ein Vermummungsverbot bei Demonstrationen”, sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. “Es ist offensichtlich, dass bei den antiisraelischen Aktionen die Maske nicht aus medizinischen Gründen getragen wird.” Sie werde missbraucht, um das Vermummungsverbot zu umgehen. “Die Bundesinnenministerin ist hier gefordert, dass dieser Missbrauch der Maske auf Demonstrationen unterbunden wird”, so Dobrindt weiter. […]

Forsa: Linke wieder unter drei Prozent – Grüne legen leicht zu

Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ist die Linke wieder unter drei Prozent gefallen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv zählt sie damit nur noch zu den sonstigen Parteien, deren Anteil auf 13 Prozent steigt. Die Grünen verbessern sich derweil um einen Prozentpunkt auf 14 Prozent. Die Werte für die Unionsparteien (32 Prozent), die SPD (16 Prozent), die FDP (5 Prozent), die AfD (15 Prozent) und das BSW (5 Prozent) […]

Scholz kondoliert nach Tod des iranischen Präsidenten

Berlin: Zwei Tage nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauberabsturz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Kondolenzschreiben nach Teheran geschickt. “Unser Beileid gilt der Regierung der Islamischen Republik Iran und den Familien der beim Absturz Getöteten”, so der Kanzler am Dienstag. Adressiert ist das Schreiben an Interimspräsident Mohammed Mochber. Westliche Staats- und Regierungschefs hatten sich bisher mit Blick auf Beileidsbekundungen eher zurückgehalten. Unter anderem hatte EU-Ratspräsident Charles Michel im Namen der […]

Grünen-Spitzenkandidatin zieht rote Linien für Bündnis mit EVP

Brüssel: Grünen-Spitzenkandidatin Terry Reintke macht eine Fortsetzung des Green Deals zur Bedingung für ein mögliches Bündnis mit der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) nach der Europawahl. “Man kann Verhandlungen auch abbrechen”, sagte Reintke der “taz” (Mittwochsausgabe). “Wenn die Konservativen den Green Deal ernsthaft entkernen wollen, wird sich die Frage für uns stellen.” “Er ist nicht nur für den Klimaschutz entscheidend, sondern auch für unsere Wettbewerbsfähigkeit. Ich bin zuversichtlich, dass die Union das auch noch merkt, wenn […]

Klein nennt Anstieg judenfeindlicher Straftaten “erschütternd”

Berlin: Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hält den Anstieg der judenfeindlichen Straftaten in Deutschland für dramatisch. Es sei zwar mit einer Zunahme nach dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober vorigen Jahres zu erwarten gewesen, aber dennoch sei es “dramatisch und erschütternd”, sagte Klein dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Im Bereich Hasskriminalität seien die Straftaten, denen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zugrunde liegen, zu 30 Prozent judenfeindlich motiviert. “Ich finde diese Zahl schockierend, denn im Klartext […]

Metall-Arbeitgeber warnen vor Handelskonflikt mit China

Berlin: Nachdem die USA angekündigt haben, Zölle auf chinesische E-Autos zu erheben, warnt Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf vor Reaktionen der EU und Deutschlands. “Ich bin ein glühender Verfechter des freien Welthandels. Zölle sind eine schlechte Maßnahme und haben auch im historischen Rückblick langfristig immer geschadet”, sagte Wolf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Die EU sollte dem Beispiel auf “gar keinen Fall” folgen. “Falls doch, hätte das schwere Folgen für die deutsche Wirtschaft. Ein Handelskonflikt würde die […]

Laschet will 2025 erneut für Bundestag kandidieren

Berlin: Der ehemalige Unionskanzlerkandidat Armin Laschet will auch 2025 wieder für den Bundestag kandidieren. Auf die entsprechende Frage sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: “Ja, ich habe ja versprochen, dass ich ganz nach Berlin gehe, ohne Wenn und Aber.” Es sei klar gewesen, wenn er für den Bundestag kandidiere, dann werde er auch Abgeordneter. “Das war schmerzlich für mich, denn ich war sehr gerne Ministerpräsident. Jetzt mache ich Bundespolitik und möchte es weiterhin […]

Rufe nach mehr Kinderschutz in Handyspielen

Berlin: Deutsche Politiker fordern mehr Kinderschutz in Handyspielen. “Diese Spiele stehlen unseren Kindern ihre Kindheit, wenn man nicht ausreichend Grenzen setzt”, sagte die Linken-Digitalexpertin Anke Domscheit-Berg dem “Tagesspiegel”. Sie forderte mehr Prävention und Aufklärung: “Selbst als Erwachsener ist man manipulierbar von Apps. Es erfordert viel mehr breite Aufklärung für die, die Kinder haben oder mit Kindern zu tun haben, letztlich aber auch für die Kinder selbst.” Die gesetzlichen Vorschriften seien ausreichend, findet unterdessen der digitalpolitische […]

Politisch motivierte Kriminalität steigt erneut

Berlin: Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist im Jahr 2023 erneut gestiegen, nachdem bereits im Vorjahr ein neuer Höchststand erreicht worden war. Insgesamt registrierten die Sicherheitsbehörden 60.028 Fälle, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Das ist ein Zuwachs um 1,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Mit Ausnahme des zuvor stark vom Protestgeschehen gegen die Corona-Maßnahmen geprägten Bereichs der PMK, in dem es 2023 einen erheblichen Rückgang gab, stiegen die Gewaltdelikte in allen […]

Gasspeicherumlage wird deutlich erhöht

Ratingen: Die Gasspeicherumlage wird erneut deutlich erhöht. Die Umlage steige ab dem 1. Juli auf 2,50 Euro pro Megawattstunde, teilte die als Marktgebietsverantwortliche tätige Trading Hub Europe GmbH (THE) am Dienstag mit. Bislang lag die Umlage bei 1,86 Euro pro Megawattstunde. Hintergrund der Erhebung der Gasspeicherumlage ist die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes, die insbesondere Füllstandsvorgaben für Speicher vorsieht – was die Verbraucher über die Umlage bezahlen müssen. Die Gasspeicherumlage wird maßgeblich durch bereits erfolgte sowie prognostizierte […]

1 2 3