Tägliche Archive: 22. Mai 2024

63 Beiträge

Chinesischer Autokonzern BYD will Kleinwagen in Europa produzieren

Peking: Der chinesische Autohersteller BYD stellt Kleinwagen in den Mittelpunkt seiner geplanten Verkaufsoffensive im europäischen Markt. “Wir planen im kommenden Jahr das B-Segment zu bringen”, kündigte Penny Peng, Marketingchefin von BYD in Europa, im Wirtschaftsmagazin Capital an. Das B-Segment beschreibt in der Autoindustrie Fahrzeuge in der Größe der VW-Modelle Polo, T-Roc und Taigo, Opel Corsa oder Renault Clio. Der Elektroautospezialist BYD will nach Aussagen der Managerin das geplante Fahrzeug in der ersten EU-Fabrik von BYD […]

Union warnt Bundesregierung vor Anerkennung von Palästinenserstaat

Berlin: Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), warnt die Bundesregierung davor, wie Norwegen, Spanien und Irland Palästina als eigenen Staat anzuerkennen. “Für Deutschland sollte weiterhin die bewährte Formel gelten: Anerkennung eines Staates Palästina erst im Zuge erfolgreicher Friedensverhandlungen”, sagte Hardt der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). In solchen Verhandlungen müssten dann auch die sogenannten Endstatusthemen des Nahostkonflikts zwischen den Konfliktparteien vereinbart werden. Hardt ergänzte, auch wenn souveräne Staaten selbst entscheiden würden, welchen Status […]

Jeder Zweite fühlt sich von Nachrichtenflut im Netz überfordert

Berlin: Jeder Zweite fühlt sich von der Nachrichtenflut im Netz häufig überfordert. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom hervor. Demnach wissen 58 Prozent oft nicht, welchen Nachrichten im Internet sie vertrauen können. 62 Prozent reduzieren ihren Nachrichtenkonsum manchmal bewusst, wenn sie die Informationsflut überfordert. Die Hälfte der Befragten verfolgt mehrmals täglich im Internet die Nachrichten, weitere 32 Prozent tun dies einmal täglich, 13 Prozent immerhin mehrmals pro Woche. Nur fünf […]

Spritpreise leicht gesunken

München: Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind zuletzt leicht zurückgegangen. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,818 Euro und damit 0,4 Cent weniger als vor einer Woche, sagte eine Sprecherin des ADAC am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Der Dieselpreis lag demnach bei 1,667 Euro – das waren 0,2 Cent Abschlag im Wochenvergleich. In der Vorwoche hatten sich die Preise bereits in beiden Kategorien verringert. Vor allem der Benzinpreis gab da aber etwas […]

Krah verlässt AfD-Bundesvorstand – keine Wahlkampfauftritte mehr

Berlin: Der Europawahl-Spitzenkandidat der AfD, Maximilian Krah, verlässt den Bundesvorstand seiner Partei. Außerdem wird es von ihm keine weiteren Wahlkampfauftritte mehr vor der Europawahl geben, kündigte der Europa-Parlamentarier am Mittwoch an. “Man kann nie tiefer fallen als in Gottes Hand”, sagte er. Er nehme zur Kenntnis, dass “sachliche und differenzierte Aussagen von mir” als “Vorwand missbraucht” würden, um seiner Partei zu schaden. Das Letzte, was die AfD derzeit brauche, sei eine Debatte um ihn. Die […]

Günther zeigt Verständnis für Merkel-Rückzug aus der Öffentlichkeit

Kiel: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zeigt Verständnis für den Rückzug von Ex-Kanzlerin Angela Merkel aus der Öffentlichkeit und ihre seltenen Auftritte. Ihm sei klar gewesen, “sobald sie keine politische Verantwortung als Bundeskanzlerin mehr im Land innehat, wird sie auch sich ein Stück weit zurückziehen und eben auch das machen, was man auch tut, wenn man nicht mehr alle politische Verantwortung trägt”, sagte Günther am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Dass sie sich um […]

FDP will Mobilisierung von Reservisten statt Wehrpflicht

Berlin: In der Debatte um eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht appelliert FDP-Fraktionschef Christian Dürr an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), auf Reservisten zuzugehen. “Die Reserve der Bundeswehr braucht das klare Signal, dass sie gebraucht wird”, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zusammen mit den Aktiven hätte man ein Potenzial von über einer Million Soldaten. Angesichts fehlenden Personals bei der Bundeswehr und der geplanten Aufstockung der Truppe von derzeit 182.000 auf 203.000 Soldaten bis zum Jahr 2031 […]

Auch Irland und Spanien wollen Palästinenserstaat anerkennen

Dublin/Madrid: Nach Norwegen wollen auch Spanien und Irland Palästina künftig als eigenen Staat anerkennen. Das kündigten die Regierungschefs der beiden Länder in einer koordinierten Aktion am Mittwoch an. Die Anerkennung soll demnach zum 28. Mai erfolgen. An diesem Tag will auch Norwegen den Palästinenserstaat anerkennen. “Unser Schritt ist eine weitere Anerkennung des Rechts auf Staatlichkeit und eine unmissverständliche Unterstützung für eine Zweistaatenlösung”, sagte Irlands Regierungschef Simon Harris. Er sei zuversichtlich, dass andere Länder sich dem […]

Dax startet schwächer – China-Sorgen drücken Autowerte

Frankfurt/Main: Der Dax ist am Mittwochmorgen schwächer in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.655 Punkten berechnet, 0,4 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Am Ende der Kursliste tummelten sich die Aktien der Automobilunternehmen. Hintergrund dürften Berichte über mögliche Zölle in China auf importierte Autos aus der EU und den USA sein. Mit dem Quartalsbericht von Nvidia gehe die heiße Phase der Berichtssaison für das 1. Quartal am Mittwoch zu […]

Verhandlungen über Arbeitszeiten im Rettungsdienst abgebrochen

Berlin: Die Gewerkschaft Verdi hat die Tarifverhandlungen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) über eine kürzere Höchstarbeitszeit im Rettungsdienst abgebrochen. “Auch nach etlichen Gesprächen und vier Verhandlungsrunden haben die kommunalen Arbeitgeber offensichtlich die Zeichen der Zeit nicht verstanden”, sagte Verdi-Verhandlungsführerin Sylvia Bühler am Mittwoch. “Statt mit einem entschlossenen Schritt endlich die Arbeitsbedingungen zu verbessern, wollen sie die überlangen Arbeitszeiten so lange wie möglich beibehalten.” Die VKA habe lediglich angeboten, die wöchentliche Höchstarbeitszeit von aktuell […]

Norwegen will Palästina künftig als Staat anerkennen

Oslo: Norwegen will Palästina künftig als eigenen Staat anerkennen. Das kündigten Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Store und Außenminister Espen Barth Eide am Mittwoch an. Die Anerkennung soll demnach zum 28. Mai erfolgen. “Ohne einen palästinensischen Staat kann es keinen Frieden geben”, sagte Store zur Begründung. Die Anerkennung könne nicht bis nach einer Friedenslösung warten. Der Frieden setze demnach eine Lösung der palästinensischen Frage voraus. “Die einzige dauerhafte Lösung des Konflikts ist eine Zweistaatenlösung”, sagte der […]

Politiker sollen Adressen leichter geheim halten können

Berlin: Nach mehreren Angriffen im Wahlkampf will die Bundesregierung mit einer Gesetzesreform den Schutz von Kommunal-, Landes- und Bundespolitikern verbessern. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung”. Ein Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht demnach vor, dass Mandatsträger künftig einfacher sogenannte Auskunftssperren beantragen können. Damit wird es deutlich erschwert, die Wohnadressen aus dem Melderegister zu erfahren. Die Bundesregierung will den Entwurf am Mittwoch im Kabinett verabschieden. Dem Papier zufolge soll die Reform Mandatsträger des Bundestags, des […]

Mehrheit der 18- bis 24-Jährigen in Schule, Ausbildung oder Studium

Wiesbaden: Die Mehrzahl der 18- bis 24-Jährigen in Deutschland geht noch zur Schule, steckt in der Ausbildung oder im Studium. Im Jahr 2023 traf dies auf 59 Prozent der rund 6,1 Millionen Menschen in dieser Altersgruppe zu, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch nach Ergebnissen des Mikrozensus mit. Bei den knapp 3,2 Millionen Männern waren es 57 Prozent, bei den gut 2,9 Millionen Frauen 62 Prozent. Gut ein Viertel (26 Prozent) aller 18- bis […]

Deutschland fällt bei Lebenserwartung in Westeuropa weiter zurück

Wiesbaden: Deutschland gehört in Westeuropa zu den Schlusslichtern bei der Lebenserwartung und verliert weiter an Anschluss. Dies zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) und des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung, für die Sterblichkeitstrends über mehrere Jahrzehnte untersucht wurden. Betrug der Rückstand Deutschlands auf die durchschnittliche Lebenserwartung bei Geburt im restlichen Westeuropa im Jahr 2000 rund 0,7 Jahre, so hat sich der Abstand bis 2022 auf 1,7 Jahre vergrößert. “Der Beginn der […]

Mehr als jede zehnte Studienanfänger bricht Studium ab

Wiesbaden: Mehr als jede zehnte (elf Prozent) der insgesamt 422.700 Personen, die im Studienjahr 2019 erstmals in einem grundständigen Studium an einer deutschen Hochschule eingeschrieben war, hat ihr Studium innerhalb der ersten drei Semester abgebrochen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Die Abbrecherquote nach drei Semestern ist demnach eine erste Momentaufnahme für den jeweiligen Studienanfängerjahrgang. Im weiteren Studienverlauf des Anfängerjahrgangs erhöht sich die Abbrecherquote, wenn nicht alle der nach drei Semestern noch […]

Inflationsrate in Großbritannien sinkt auf 2,3 Prozent

London: Der Anstieg der Verbraucherpreise in Großbritannien hat sich zuletzt deutlich abgeschwächt. Die jährliche Inflationsrate lag im April 2024 bei 2,3 Prozent, nach 3,2 Prozent im März, wie die britische Statistikbehörde am Mittwoch in London mitteilte. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Verbraucherpreise im vierten Monat des Jahres um 0,3 Prozent. Die jährliche Kerninflation (ohne Energie, Nahrungsmittel, Alkohol und Tabak) lag im April 2024 bei 3,9 Prozent, nach 4,2 Prozent im März. Für den größten Abwärtsbeitrag […]

Baerbock unterstützt Pistorius bei Erhöhung der Ukraine-Hilfe

Kiew: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) unterstützt die Forderung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach einer Erhöhung der Ukraine-Hilfe um 3,8 Milliarden Euro in diesem Jahr. “Ich bin mir da mit dem Verteidigungsminister ganz einig”, sagte Baerbock der “Bild” und anderen Axel-Springer-Medien in Kiew. “Und nicht nur mit ihm, auch mit der Innenministerin.” Man brauche einen “Sicherheitshaushalt”. Sie begründete ihre Forderung damit, “dass wir in unserem Leben doch noch nie erlebt haben, dass unsere europäische Friedensordnung, […]

Bericht: Moskau und Minsk lenken mehr Migration nach Westeuropa

Moskau/Minsk: Russland und Weißrussland arbeiten offenbar wieder verstärkt daran, Migranten aus armen und von Krisen erschütterten Regionen über ihre Länder in Richtung Europäischer Union zu schleusen – auch in Richtung Deutschland. Das berichten “Süddeutsche Zeitung”, WDR und NDR unter Berufung auf eigene Informationen. Einer Statistik der Bundespolizei zufolge war die Migration über diese Route im Januar und Februar 2024 mit jeweils weniger als 30 Feststellungen so stark zurückgegangen, dass sie kaum noch feststellbar war. Doch […]

Letzter DDR-Außenminister bedauert Verzicht auf neue Verfassung 1990

Berlin: Der Stiftungsratsvorsitzende der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und letzte DDR-Außenminister Markus Meckel (SPD) hält es für einen Fehler, dass im Zuge der deutschen Vereinigung 1990 nicht auch Korrekturen am Grundgesetz vorgenommen wurden. “Die Vereinigung fand über Artikel 23 des Grundgesetzes statt, der den Beitritt regelt. Dafür gab es auch Gründe”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Es wäre aber richtig gewesen, dem Grundgesetz im Zuge der Vereinigung etwas Substanzielles hinzuzufügen, damit die Ostdeutschen nicht […]

Siemens und Mercedes-Benz warnen vor Extremisten in Europa

Berlin/Stuttgart: Die Vorstandsvorsitzenden von Siemens und Mercedes-Benz, Roland Busch und Ola Källenius, warnen vor der Europawahl vor der Bedrohung durch populistische und extremistische Parteien und fordern ihre Belegschaften zur Stimmabgabe auf. “Wir müssen jetzt aufstehen und einschreiten”, sagte Busch der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Mittwochsausgabe). Extremismus und Rassismus gefährdeten den Zusammenhalt der Gesellschaft. “Es werden einfache Antworten auf komplexe Fragen gegeben, Antworten, die so nie funktionieren werden”, warnte der Siemenschef. Das spalte eine Gesellschaft und höhle […]

Habeck will grünen Stahl und Zement zum Standard machen

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mit dem Konzept “Leitmärkte für klimafreundliche Grundstoffe” erreichen, dass sich klimafreundlich hergestellte Grundstoffe wie beispielsweise Stahl und Zement an den Märkten als Alternative zu konventionell hergestellten Produkten durchsetzen. Das berichtet das “Handelsblatt”. Demnach sollen klimafreundliche Produkte etwa über die öffentliche Beschaffung oder über Quotenregelungen zum neuen Standard werden. Der Minister, der das Konzept am Mittwochnachmittag vorstellen will, sagte der Zeitung, dass man die Nachfrageseite in den Blick nehme: “Wir […]

Personalausweis wird bei Direktversand rund 50 Prozent teurer

Berlin: Die Beantragung eines neuen Personalausweises wird um fast 50 Prozent teurer, wenn sich die Antragsteller künftig für einen Direktversand entscheiden. Das berichtet die “Rheinische Post” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Unterrichtung des Bundesrates. Demnach lehnt das Bundesinnenministerium eine von den Ländern geforderte Kostenübernahme aus Haushaltsgründen ab. Ab November können sich Bürger den beantragten Ausweis zuschicken lassen. Dafür müssen 15 Euro extra bezahlt werden. Der Preis von 37 Euro für den Ausweis erhöht sich dadurch […]

Ministerpräsidenten planen “Sommer für Demokratie”

Berlin: Anlässlich des 75. Jubiläums des Grundgesetzes wollen die Ministerpräsidenten der Bundesländer unter dem Titel “Sommer für Demokratie” zahlreiche Veranstaltungen und Diskussionsrunden durchführen. Das geht aus einem Aufruf hervor, der an diesem Mittwoch online veröffentlicht werden soll und über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Erstunterzeichner sind neben sämtlichen Länder-Regierungschefs auch zahlreiche Prominente. Jetzt sei die Zeit, in der Demokraten ein “unübersehbares und nachhaltiges Zeichen” setzen könnten, heißt es in dem Aufruf. “Die Gegner […]

Landkreistag beklagt Wohnungsknappheit und Mietenexplosion an Küsten

Berlin: Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat die zunehmende Wohnungsnot an den Küsten bemängelt und die Politik zum Handeln aufgefordert. “Nicht nur auf Sylt, in fast allen Küstenregionen sind Mietwohnungen etwa für Angestellte im Tourismus und im Einzelhandel brutal knapp geworden”, sagte DLT-Präsident Reinhard Sager der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochausgabe). Gemeinden versuchten zwar, selbst zu bauen, oder nutzen Wohnungsbaugesellschaften. “Aber die Bauvorschriften sind viel zu streng. Die Ampel-Regierung muss Rahmenbedingungen schaffen, damit schneller und billiger gebaut […]

Jugendstudie: Viele junge Deutsche haben großes Interesse an Politik

Hannover: Vor der Europawahl zeigen viele junge Deutsche ein großes Interesse an politischen Fragen. Das zeigt Jugendstudie “Junges Europa 2024” der TUI-Stiftung, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Demnach gibt die Hälfte der 16- bis 26-Jährigen (50 Prozent) von sich an, wichtige politische Fragen gut verstehen und einschätzen zu können. Fast ebenfalls die Hälfte der Befragten (48 Prozent) traut sich zu, sich an Gesprächen über politische Fragen aktiv zu beteiligen. Im vergangenen Jahr […]

CDU setzt auf Einsatz von V-Personen gegen politische Straftaten

Berlin: Angesichts der Rekordzahlen politisch motivierter Straftaten hat die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Justizminister Marco Buschmann (FDP) aufgefordert, den Einsatz verdeckter Ermittler stärker zu unterstützen. “Zur Bekämpfung politisch motivierter Straftaten sind V-Leute und verdeckte Ermittler unverzichtbar”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Angesichts dieser neuen Zahlen sollte Justizminister Buschmann umgehend seine Pläne stoppen, solchen Ermittlungen faktisch die Grundlage zu entziehen”, kritisierte Winkelmeier-Becker mit Blick auf den Gesetzentwurf aus dem Justizministerium, wonach […]

Unionsfraktion für Verkaufsverbot von Lachgas an Minderjährige

Berlin: Angesichts des Angebots von Lachgas in Snack-Automaten in mehreren deutschen Städten fordert die Union ein Verkaufsverbot an Minderjährige und weitere Beschränkungen. “Narkosemittel aus der Medizin haben bei Kindern und Jugendlichen nichts verloren”, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tino Sorge (CDU), dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). Die Gefahr psychischer Abhängigkeit sei erheblich, in extremen Fällen könne es zu Ohnmacht, Lähmungen und Herzbeschwerden kommen. “Die Warnungen der Ärzteschaft und aus Polizeikreisen sind eindeutig. Darum sollten schnell […]

Möglicher Haftbefehl: Baerbock lässt Festnahme Netanjahus offen

Berlin: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) lässt offen, ob ein vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag erlassener Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Deutschland vollstreckt werden würde. “Es kommt ein Schritt nach dem anderen”, sagte Baerbock der “Bild” (Mittwochausgabe) und anderen Axel-Springer-Medien. Es gehe um “Prozesse, die am Laufen sind, die widersprüchlich sind”, zu denen man “nicht vorschnell das eine oder das andere” sagen könne, so die Grünen-Politikerin. “Wir warten diesen Prozess weiter ab.” […]

Regierung plant Schnellladesäulen-Pflicht an Tankstellen

Berlin: Die Bundesregierung will die Tankstellen verpflichten, ab 2028 Schnellladesäulen für E-Fahrzeuge zu betreiben. Das berichtet die “Bild” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen Referentenentwurf des Bundesverkehrsministeriums. Danach sollen die Tankstellen verpflichtet werden, ab dem 1. Januar 2028 mindestens einen Schnellladepunkt zu betreiben. Die Vorgabe gilt für alle Anbieter mit mehr als 200 öffentlichen Tankstellen. Ausgenommen sind Tankstellen, die im Umkreis eines Kilometers bereits eine entsprechende Ladesäule betreiben. Die Ladeleistung einer Schnellladesäule muss dem Entwurf zufolge […]

CSU kritisiert Ausschluss vom Münchener Christopher-Street-Day

München: Nachdem der Veranstalter des Münchener Christopher-Street-Days (CSD) die CSU wegen ihrer Ablehnung des Selbstbestimmungsgesetzes und wegen des bayerischen Genderverbots von der Demonstration ausgeschlossen hat, hat die CSU die Entscheidung kritisiert. “Der Ausschluss der CSU beim CSD München ist ein Schlag ins Gesicht für alle queeren Mitglieder und Wähler der CSU”, sagte CSU-Generalssekretär Martin Huber der “Bild” (Mittwochausgabe). “Für die Veranstalter gehören queere Konservative offensichtlich nicht zur Community.” Huber hält die Entscheidung für “intolerant” und […]

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