Tägliche Archive: 23. Mai 2024

69 Beiträge

Dax bleibt am Mittag im Plus – Infineon profitieren von KI-Hype

Frankfurt/Main: Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im Plus geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.725 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, Heidelberg Materials und SAP. Auch die Aktien von Infineon notierten im Plus. Der Halbleiterhersteller konnte wohl von den guten Nvidia-Zahlen profitieren. Der Chip-Riese hatte am Mittwoch Prognosen vorgestellt, die […]

Steinmeier sieht Grundgesetz vor “Zeit der Bewährung”

Berlin: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt zu einer konsequenten Umsetzung der demokratischen Prinzipien im Grundgesetz. “An einem Feiertag wie heute mischt sich in den Stolz auch Unbehagen”, sagte er am Donnerstag in Berlin beim Staatsakt zum 75. Jahrestag der Verkündung der deutschen Verfassung. “Manche fragen: Was bleibt von den großen Versprechen des Grundgesetzes?”, so Steinmeier weiter. Die Spannung zwischen Verfassung und Verfassungswirklichkeit sei “nicht zu übersehen”. Aber folgen müsse daraus nicht ein kritischer Blick auf die […]

Ischinger kritisiert Trauerbekundungen für Raisi

München: Wolfgang Ischinger, ehemaliger Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, kritisiert europäische Spitzenpolitiker für ihre Beileidsbekundungen zum Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi. “Trauerbekundungen sind zwar diplomatisch üblich, aber keine Pflicht”, sagte Ischinger dem Magazin Focus. “An den Händen Raisis klebte Blut. Bei Abwägung aller Stilfragen ist es dann nachvollziehbar, wenn von einer Kondolenzbotschaft abgesehen wird.” Zuvor hatte EU-Ratspräsident Charles Michel im Namen der EU auf X “herzliches Beileid” gewünscht und geschrieben, dass die “Gedanken bei der […]

Kommunen beklagen schlechtere Finanzlage

Frankfurt am Main: Die Kommunen in Deutschland blicken zunehmend besorgt auf ihre eigene Finanzsituation. Mit 58 Prozent bewertet laut dem am Donnerstag veröffentlichten KfW-Kommunalpanel 2024 mehr als die Hälfte von ihnen diese als negativ. Das sind knapp zehn Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Zu einer positiven Einschätzung der Finanzlage kommen derzeit nur noch 17 Prozent der befragten Kommunen – ein Minus von sechs Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahr. Noch pessimistischer ist der Ausblick der Kämmereien auf […]

AfD-Delegation im EU-Parlament beantragt Krahs Fraktionsausschluss

Brüssel: Die AfD-Delegation im Europaparlament will AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah offenbar aus der Fraktion Identität und Demokratie (ID) ausschließen lassen. Ein entsprechender Antrag der Delegationsleiterin Christine Anderson sei am Donnerstagvormittag bei der ID-Fraktion eingegangen, berichtet die “Welt” (Freitagsausgabe). In einem Brief an den ID-Fraktionschef Marco Zanni und den ID-Fraktionsvorstand heißt es demnach: “Die deutsche Delegation (AfD) der ID-Fraktion hat beschlossen, eine Entscheidung des Vorstands über den sofortigen Ausschluss von Maximilian Krah aus der ID-Fraktion wegen fortgesetzter […]

Union zieht Verbot chinesischer Komponenten im 5G-Netz in Betracht

Berlin: In der Debatte über den Umgang mit kritischen IT-Komponenten aus China in den 5G-Mobilfunknetzen fordert die Union die Bundesregierung dazu auf, auch ein Verbot der Netzkomponenten in Betracht zu ziehen. “Die Bundesregierung hat die gesetzliche Pflicht, die Sicherheit der 5G-Netze sicherzustellen”, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Julia Klöckner, der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). “Eine Prüfung über das Risiko der sicherheitsrelevanten Infrastruktur ist überfällig.” Man müsse die Netze schützen. “Wenn Netzkomponenten in der […]

Wehrbeauftragte setzt in Wehrpflicht-Debatte auf Freiwilligkeit

Berlin: In der Debatte um eine Rückkehr zur Wehrpflicht bremst die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl. Bei künftigen Modellen solle weiterhin Freiwilligkeit im Mittelpunkt stehen und nicht Zwang, sagte die SPD-Politikerin dem Focus. Bezogen auf die Truppe müsse klar sein, “dass die Bundeswehr nicht einen ganzen Jahrgang junger Menschen benötigt”. Daher sollten bei einem neuen Modell nur diejenigen zur Truppe kommen, “die geeignet sind, und vor allem die, die auch freiwillig wollen”. Dazu müsse der […]

Müntefering: SPD-Kanzlerfrage noch offen

Berlin: Auch wenn die SPD derzeit den Kanzler stellt, ist die Kanzlerfrage für die kommende Bundestagswahl laut SPD-Urgestein Franz Müntefering noch offen. Es sei parteiintern “noch nicht beantwortet”, wer 2025 zur Bundestagswahl als Spitzenkandidat aufgestellt werde, sagte er dem “Spiegel”. Spekulieren wolle er aber nicht, “in gar keine Richtung”. Zuletzt hatte es eben solche Spekulationen in der Frage gegeben, ob der in Umfragen beliebte Verteidigungsminister Boris Pistorius seinen Parteikollegen Olaf Scholz frühzeitig im Kanzleramt beerben […]

Bericht: Bo Svensson wird neuer Trainer von Union Berlin

Berlin: Bo Svensson wird offenbar neuer Trainer beim Bundesligisten Union Berlin. Wie der Sender Sky berichtet, habe sich der neue Union-Sportchef Horst Heldt mit dem Ex-Profi auf ein Engagement geeinigt. Svensson war zuletzt Trainer des Ligakonkurrenten FSV Mainz 05. Dort war er im November nach neun sieglosen Spielen zum Start in die Saison zurückgetreten. Zuvor hatte der ehemalige dänische Nationalspieler vor allem im Jugendbereich der Mainzer erste Erfahrungen gesammelt. Union Berlin hatte sich Anfang Mai […]

Justizminister will Artikel 146 des Grundgesetzes nicht streichen

Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält nichts davon, nach fast 35 Jahren Einheit den Artikel 146 zu streichen und damit das Grundgesetz als endgültige Verfassung anzuerkennen. “Wir sollten mit dem Grundgesetz weiterarbeiten”, sagte Buschmann der “Rheinischen Post”. “Es ist faktisch seit der Wiedervereinigung unsere gemeinsame und gelebte Verfassung. Die Debatte über den Artikel 146 finde ich daher ein wenig theoretisch.” Buschmann ergänzte, der Name “Grundgesetz” habe den historischen Hintergrund, dass es ursprünglich nur als Provisorium […]

Studie: EU-Binnenmarkt für Dienstleistungen würde Wachstum fördern

München: Ein umfangreicher Abbau der Hürden im EU-Binnenmarkt für Dienstleistungen würde die Bruttowertschöpfung laut einer aktuellen Analyse dauerhaft um 2,3 Prozent oder 353 Milliarden Euro (in Preisen von 2023) erhöhen. Die Berechnungen des Ifo-Instituts und Econpol Europe für die IHK München und Oberbayern, die am Donnerstag veröffentlicht wurden, beziehen sich auf einen mittel- bis langfristigen Zeithorizont zwischen zehn und zwölf Jahren. “Obwohl der Dienstleistungssektor in den letzten Jahrzehnten maßgeblich zum Wirtschaftswachstum beigetragen hat, leisten sich […]

Mehrheit der IT-Branche wirbt gezielt um Frauen

Berlin: 90 Prozent der IT-Unternehmen in Deutschland sehen eine Erhöhung des Frauenanteils in ihrem Unternehmen als Chance. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die Mehrheit der IT-Unternehmen bemüht sich demnach auch aktiv, mehr Frauen zu gewinnen: 57 Prozent sprechen in ihrem Recruiting speziell Frauen und Mädchen an. Weitere 34 Prozent planen aktuell den Einsatz auf Frauen abgestimmter Recruiting-Maßnahmen. Am verbreitetsten sind Kooperationen mit Hochschulen und Schulen, die […]

Dax startet fester – Nvidia-Zahlen überzeugen

Frankfurt/Main: Der Dax ist am Donnerstagmorgen fester in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.745 Punkten berechnet, 0,4 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. “Der Chiphersteller Nvidia kann seinen Wachstumszyklus verlängern und es besteht nach den gestern vorgelegten Zahlen wenig Zweifel daran, dass es den Burggraben gegenüber der Konkurrenz auch weiterhin verteidigen kann”, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets. Viele Unternehmen versuchten, an den Erfolg von Nvidia anzuknüpfen, aber […]

EU-Kommission prüft Verlängerung des Schutzstatus für Ukrainer

Brüssel: Die EU-Kommission erwägt laut SPD-Innenpolitiker Helge Lindh eine erneute Verlängerung des temporären Schutzes für Ukraine-Flüchtlinge. Dieser läuft aktuell am 4. März 2025 aus: “Es ist absehbar, dass der Krieg in der Ukraine drei Jahre nach dem Beginn der russischen Invasion noch nicht beendet sein wird”, sagte Lindh der “Welt”. “Daher werden die Ukrainer den vorübergehenden Schutz auch nach dem März 2025 benötigen.” Die Europäische Kommission habe bereits die ersten Schritte eingeleitet, “um eine einheitliche […]

Ampel-Politiker weichen von harter Linie gegen Huawei ab

Berlin: In der Ampelkoalition zeichnet sich eine Einigung im jahrelangen Streit über den Einsatz von chinesischer Technologie in den neuen 5G-Mobilfunknetzen ab. Ein Spitzentreffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit mehreren Ministern am Donnerstag soll einen Kompromiss ausloten. Im Kern geht es dabei um den Zeitplan für den Ausbau kritischer IT-Komponenten der Hersteller Huawei und ZTE. Digitalpolitiker der SPD und der FDP zeigten sich dafür offen, den Netzbetreibern eine deutlich längere Frist für den Rückbau […]

Grüne erstellen Forderungskatalog zur Stärkung der Demokratie

Berlin: Die Bundestagsfraktion der Grünen dringt mit Blick auf den 75. Geburtstag des Grundgesetzes auf umfangreiche Maßnahmen zum Schutz der Demokratie. Das ergibt sich aus einem Forderungskatalog, über den die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. So seien jetzt etwa alle Instrumente daraufhin zu überprüfen, “ob sie ausreichen, die Unabhängigkeit und Arbeitsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts unter den aktuellen Umständen sicherzustellen”, ist darin zu lesen. “Auch die Herzkammer unserer Demokratie – der Bundestag – muss widerstandsfähiger gegen Angriffe […]

Wahlforscher rechnet mit unvermindertem Zuspruch zur AfD

Berlin: Wahlforscher Manfred Güllner rechnet nicht damit, dass die jüngsten Vorfälle um AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah die Chancen der Partei bei der Europawahl schmälern. “Ich glaube nicht, dass sich davon noch viele Menschen abschrecken lassen”, sagte er dem “Tagesspiegel”. Der harte Kern der Anhänger finde sogar gut, was Krah sage. “Dazu kommen diejenigen, die aus Unmut und Unzufriedenheit, größtenteils mit der Ampel, sagen: Jetzt wähle ich mal AfD. Die sind nicht originär rechtsradikal, aber eher rechts. […]

Exporte in Drittstaaten im April deutlich gestiegen

Wiesbaden: Die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union sind im April 2024 gestiegen. Sie legten gegenüber dem Vormonat kalender- und saisonbereinigt um 3,7 Prozent zu, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse am Donnerstag mit. Insgesamt wurden kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 62,1 Milliarden Euro exportiert. Nicht kalender- und saisonbereinigt waren es Waren im Wert von 63,4 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen die Exporte um 17,5 […]

Zahl der Schutzsuchenden gestiegen

Wiesbaden: Zum Jahresende 2023 sind in Deutschland rund 3,17 Millionen Menschen als Schutzsuchende im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, stieg die Zahl der registrierten Schutzsuchenden gegenüber dem Vorjahr um etwa 95.000 oder drei Prozent. Schutzsuchende sind Ausländer, die sich nach Angaben des AZR unter Berufung auf völkerrechtliche, humanitäre oder politische Gründe in Deutschland aufhalten. Neben Ukrainern (977.000 Personen; -drei Prozent zum Vorjahr) waren die meisten Schutzsuchenden syrische (712.000; […]

Wohnungsbauziel der Bundesregierung erneut deutlich verfehlt

Wiesbaden: Die Bundesregierung hat ihr Wohnungsbauziel im Jahr 2023 erneut deutlich verfehlt. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 294.400 Wohnungen fertiggestellt, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Das waren 0,3 Prozent oder 900 Wohnungen weniger als im Vorjahr. In ihrem Koalitionsvertrag hatte sich die Ampelregierung das Ziel von jährlich 400.000 neuen Wohnungen gesetzt, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen. Seit dem Jahr 2021 hat sich die Zahl der jährlich fertiggestellten Wohnungen kaum verändert (2021: 293.400; 2022: […]

Wehrbeauftragte warnt vor Unterfinanzierung der Litauen-Brigade

Berlin: Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, warnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor einer Unterfinanzierung der geplanten Brigade in Litauen. Die Soldaten “müssen mit allem ausgestattet werden, was sie benötigen”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Neben einer materiellen Vollausstattung und ordentlichen Unterkünften gehörten dazu auch Kindergärten und Schulen sowie finanzielle Anreize für die Soldaten, so Högl. Es müsse für sie und für ihre Familien attraktiv sein, mehrere Jahre im Baltikum zu dienen und […]

Göring-Eckardt verlangt besseren Schutz der Verfassung

Berlin: Zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes fordert Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) einen besseren Schutz der Verfassung. Es brauche “ein Grundgesetz, das vor seinen Feinden gewappnet ist, vor eben jenen, die die Demokratie aushöhlen oder besser gleich abschaffen wollen”, schreibt die Grünen-Politikerin in einem Gastbeitrag für die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In Polen oder Ungarn habe man auf beängstigende Weise beobachten können, wie schnell die unabhängige Verfassungsgerichtsbarkeit unter Druck geraten sei. “Deshalb müssen auch wir unser Bundesverfassungsgericht […]

Rufe aus Union nach Rückkehr zu Freileitungen beim Stromnetzausbau

Berlin: Wirtschaftsvertreter und Klimapolitiker aus den Reihen der CDU fordern, neue Stromleitungen wieder als Freileitungen zu bauen und nicht mehr als Erdkabel zu verlegen. “Die Ampelkoalition muss Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaverträglichkeit zu gleichrangigen Zielen erklären”, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, der “Rheinischen Post”. Ein wesentlicher Kosten- und vor allem auch Zeitfaktor sei der Auf- und Ausbau der Netze. “Rund 20 Milliarden Euro weniger würde eine Rückkehr zum Vorrang für Freileitungen vor Erdverkabelung […]

Mexiko: Mehrere Tote bei Bühneneinsturz bei Wahlkampfveranstaltung

Mexiko-Stadt: Im Nordosten Mexikos sind am Mittwochabend mehrere Menschen beim Einsturz einer Bühne bei einer Wahlkampfveranstaltung ums Leben gekommen. Das Unglück in San Pedro Garza García im Bundesstaat Nuevo León sei auf starken Wind zurückzuführen, teilte der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador mit. Demnach wurden mindestens vier Menschen getötet und 15 verletzt. Das Unglück ereignete sich bei einer Veranstaltung des Präsidentschaftskandidaten Jorge Álvarez Máynez. Dieser teilte in sozialen Medien mit, dass ein Windstoß die […]

Schnitzer kritisiert Scholz-Forderung nach 15 Euro Mindestlohn

Berlin: Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer kritisiert die Forderung von Bundeskanzler Olaf Scholz nach einer Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro. “Ich finde dieses Hin und Her beim Mindestlohn wirklich sehr unglücklich”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Es gibt eine Mindestlohnkommission, die den Auftrag hat, eine Lohnuntergrenze auszuhandeln.” Schnitzer warnte zudem vor einer Entwertung der Mindestlohnkommission. Zuletzt habe die Arbeitgeberseite durch Mehrheitsbeschluss eine Erhöhung durchgesetzt, die angesichts der Inflation zu niedrig gewesen sei. “Das war […]

FDP dringt auf mehr Kita- und Hort-Plätze

Berlin: Die FDP dringt in den Koalitionsverhandlungen über die Kindergrundsicherung vor allem auf mehr Kita- und Hort-Plätze für Kinder sowie auf die Digitalisierung der familienpolitischen Leistungen. “Uns allen ist klar, dass wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt haben, die bestehende Kinderarmut in unserem Land mit funktionierenden Mechanismen zu bekämpfen und Chancengerechtigkeit unbürokratisch zu ermöglichen”, sagte FDP-Fraktionsvize Gyde Jensen der “Rheinischen Post”, ohne die Kindergrundsicherung explizit zu nennen. “Wir sind nun im parlamentarischen Verfahren, um aus […]

Zentralrat der Juden sieht keine Grundlage für Palästina-Anerkennung

Berlin: Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht derzeit keine Grundlage für die Anerkennung Palästinas als Staat. “Die Voraussetzung für eine Zwei-Staaten-Lösung und damit auch der Anerkennung eines palästinensischen Staates ist das Ende der Hamas-Terrorherrschaft über die palästinensische Zivilbevölkerung”, sagte er der “Rheinischen Post”. Er selbst habe sich zwar immer für eine Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen, “derzeit sehe ich aber keinen ernstzunehmenden Ansprechpartner auf palästinensischer Seite für diplomatische Verhandlungen”. Diese Haltung vertritt aus […]

Experte hält Wohnungsbau-Krise für real

Kiel: Der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen (Arge) in Kiel, Dietmar Walberg, sieht Deutschlands Wohnungsmarkt weiter in der Krise. “Wir erleben gerade das letzte Hurra des Wohnungsbaus”, sagte er dem “Tagesspiegel” (Donnerstagsausgabe). Am Donnerstagvormittag wird das Statistische Bundesamt bekannt geben, wie viele Wohnungen 2023 fertiggestellt wurden. Nach Informationen des “Tagesspiegels” wird der Wert mit 295.000 Wohneinheiten etwa auf Vorjahresniveau liegen. “Die nun gebauten Projekte sind 2021 finanziert worden”, sagte Walberg. “Damals gab es noch […]

Buschmann erwartet baldige Vorschläge zum Verfassungsgerichtsschutz

Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) rechnet noch im Sommer mit Vorschlägen für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts gegen Einflussnahme. “Die Gespräche verlaufen seriös und vertrauensvoll zwischen Koalition und Union”, sagte Buschmann der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). “Meine Hoffnung ist, dass wir im Sommer eine Liste an Vorschlägen dazu vorlegen werden, was nach unserer gemeinsamen Auffassung konkret zu tun ist.” Dann könne man in ein reguläres Verfahren zur Änderung des Grundgesetzes eintreten. “Bis Ende des Jahres wäre […]

Länder warnen vor Flickenteppich beim Deutschlandticket

Berlin: Die Länder warnen vor einem Flickenteppich bei der Gültigkeit des Deutschlandtickets bereits ab Juli, sollte der Bund weiter seine Zusage nicht einhalten, Restmittel zur Finanzierung des Fahrscheins aus dem Jahr 2023 in das laufende Jahr zu übertragen. Wie die “Rheinische Post” (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eine Analyse aus Länderkreisen berichtet, wird dem Bund vorgeworfen, bisher noch keinen Kabinettsbeschluss zur notwendigen Änderung des Regionalisierungsgesetzes herbeigeführt zu haben. Auch gebe es keinen “verbindlichen Zeitplan” dafür, weil […]

1 2 3