Tägliche Archive: 23. Mai 2024

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Arbeitsmarktexperte zieht positive Zehn-Jahres-Bilanz zum Mindestlohn

Nürnberg: Zehn Jahre nach Einführung des Mindestlohns hat der Wirtschaftswissenschaftler Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg eine positive Bilanz gezogen. “Die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns war sinnvoll”, sagte er der “Mediengruppe Bayern” (Donnerstagausgaben). “Die befürchteten Jobverluste in großem Umfang sind nicht eingetreten, dagegen wechselten Beschäftigte in produktivere Jobs. Mittlerweile konnte auch der Niedriglohnbereich reduziert werden”, erklärte der Leiter des Forschungsbereichs Prognosen und gesamtwirtschaftliche Analysen am IAB. Für die Aushandlung der […]

Armutsrisiko für Familien mit Kindern leicht gesunken

Berlin: Die Armutsgefahr für Familien mit Kindern ist im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, über die die “Rheinische Post” in ihrer Donnerstagausgabe berichtet. Demnach sank 2023 die so genannte Armutsrisikoquote – das ist der Anteil der Personen mit einem Einkommen von weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens der Bevölkerung – bei Paaren mit einem Kind von 8,4 Prozent im Vorjahr auf 8,1 […]

Netzausbau: SPD-Fraktion hält an Vorrang für Erdverkabelung fest

Berlin: Die SPD sieht die Forderung aus den Reihen der Union nach einer Rückkehr zum Vorrang für Freileitungen beim Bau neuer Stromleitungen kritisch. “Der alleinige Fokus auf geringere Kosten von Freileitungen greift zu kurz, da auch Fragen der Resilienz vor äußeren Einflüssen oder des Vertrauensschutzes in die geltende Rechtslage des Vorranges von Erdverkabelung mit einzubeziehen sind”, sagte die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Jede Verzögerung im Bau durch Umplanung von […]

SPD-Fraktion erwägt stufenweise Einführung von Kindergrundsicherung

Berlin: SPD-Fraktionsvize Sönke Rix sieht noch deutlichen Beratungsbedarf bei der geplanten Kindergrundsicherung. “Dieser Gesetzentwurf war für uns als SPD von Anfang an unzureichend”, sagte er der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Es gibt nach wie vor viele offene Fragen. Wir wollen kein mangelhaftes, schnelles Gesetz, sondern ein gutes Gesetz.” Die SPD könne sich daher “nach wie vor eine stufenweise Einführung der Kindergrundsicherung vorstellen”, so der SPD-Fraktionsvize. “Am Ende muss es aber noch in dieser Wahlperiode materielle Verbesserungen […]

Wirtschaftsweise Schnitzer attackiert Lindners Sparkurs

Berlin: Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat die Haushaltspolitik von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) scharf kritisiert. Angesichts der Konjunkturschwäche könne sie “nur davor warnen, Staatsausgaben zurückzudrängen, wo sie dringend notwendig wären: Infrastruktur, Ausbau der Energienetze, Digitalisierung, Verteidigung”, sagte die Münchener Ökonomieprofessorin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “In dieser Lage einen so rigiden Sparkurs zu fahren, wie Finanzminister Lindner das tut, ist keine gute Idee.” Stattdessen dringt Schnitzer auf eine Lockerung der Schuldenbremse, die restriktiver […]

Zahl der Abschiebungen im ersten Quartal um ein Drittel gestiegen

Berlin: Die Zahl der Abschiebungen ist im ersten Quartal 2024 deutlich gestiegen. Insgesamt wurden 4.791 Menschen ohne Aufenthaltsstatus bis Ende März aus Deutschland abgeschoben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, über die die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe) berichtet. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bedeutet die Zahl eine Zunahme von rund 34 Prozent. Zwischen Januar und März 2023 wurden 3.566 Personen abgeschoben. Die Linken-Politikerin Clara Bünger, die die Anfrage gestellt […]

Mehrheit der Deutschen hält Grundgesetz für zeitgemäß

Berlin: Die überwiegende Mehrheit der Deutschen hält das Grundgesetz für zeitgemäß und die Demokratie für die beste Staatsform. Dies zeigt eine Meinungsumfrage des Instituts Insa für die “Bild” (Donnerstagausgabe) unter 2.010 Bürgern. Demnach finden 53,6 Prozent der Befragten die Aussage, das deutsche Grundgesetz sei alles in allem auch nach 75 Jahren zeitgemäß, zutreffend. 38,7 Prozent finden sie nicht zutreffend. Keine Angabe machten 7,7 Prozent. Gleichzeitig finden viele Bundesbürger, dass die im Grundgesetz formulierten Regeln nicht […]

Umfrage: Jeder Neunte mit Balkon will Balkonkraftwerk installieren

Berlin: Einer Umfrage im Auftrag des Vergleichsportals Check-24 zeigt, dass sechs Prozent der Menschen mit Balkon bereits eine Mini-PV-Anlage auf dem Balkon haben und weitere elf Prozent sich eine anschaffen wollen. Das berichten die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Donnerstagausgaben). Ein knappes Viertel (23 Prozent) der Befragten hat sich noch nicht für oder gegen den Kauf einer solchen Anlage entschieden. Die Mehrheit der Befragten (57 Prozent) hat hingegen kein Balkonkraftwerk und will sich auch keins zulegen. […]

Wüst will Pflichtversicherung gegen Folgen von Naturkatastrophen

Düsseldorf: Angesichts der Flutschäden im Saarland hat der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), die Bundesregierung aufgefordert, die von den Ländern geforderte Pflichtversicherung gegen Elementarschäden einzuführen. “Eine Pflichtversicherung für Elementarschäden würde nicht nur vielen Menschen Sicherheit geben und sie im Ernstfall vor dem wirtschaftlichen Ruin bewahren”, sagte Wüst dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe). “Wir würden damit auch im Sinne des Steuerzahlers handeln, der nach den jetzigen Regelungen immer wieder für Milliarden-Schäden gerade stehen muss. Das kann […]

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