Tägliche Archive: 24. Mai 2024

58 Beiträge

Ende von Steuerprivileg für Reeder könnte Haushaltslöcher stopfen

Berlin: Die Bundesregierung lässt sich durch Steuerprivilegien für Reedereien Milliardeneinnahmen entgehen. Dabei könnten diese “einen substanziellen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung” leisten, steht in einem unveröffentlichten Bericht des Bundesrechnungshofs, über den der “Spiegel” berichtet. Die Tonnagesteuer erlaubt es Reedereien, ihre Gewinne anhand der Ladekapazität des Schiffs zu ermitteln, statt auf Basis der tatsächlichen Erträge. Laut Rechnungshof ist “schwer vermittelbar”, dass die Steuerlast damit “weit unter einem Prozent” liegen könne. Die Mindereinnahmen seien von der Regierung lange zu […]

Faeser verurteilt rassistische Parolen auf Sylt

Berlin: Angesichts des auf einem Video zu sehenden Gegröle von Nazi-Parolen vor einem Lokal auf Sylt zeigt sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) alarmiert. “Wer Nazi-Parolen wie `Deutschland den Deutschen – Ausländer raus` grölt, ist eine Schande für Deutschland”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es stelle sich die Frage, “ob wir es hier mit Menschen zu tun haben, die in einer wohlstandsverwahrlosten Parallelgesellschaft leben, die die Werte unseres Grundgesetzes mit Füßen tritt”, so Faeser. […]

Video von Nazi-Parolen auf Sylter Feier löst Empörung aus

Kampen: Ein Video, in dem junge Menschen vor einem Lokal auf der Nordseeinsel Sylt rassistische Parolen singen, hat große Empörung ausgelöst. In dem Clip skandieren Partygäste zu Musik “Ausländer raus” und “Deutschland den Deutschen”. Zudem ist ein Mann zu sehen, der sich mit den Fingern an die Oberlippe greift und den Hitlergruß andeutet. Die Aufnahme wurde offenbar von einer der Feiernden angefertigt. Die Betreiber des Lokals sagten nach Bekanntwerden des Videos, sie seien “tief schockiert”. […]

Unglück auf Mallorca: Zwei Deutsche unter Todesopfern

Palma de Mallorca: Unter den vier Todesopfern beim Einsturz eines Restaurantgebäudes auf Mallorca befinden sich auch zwei deutsche Urlauberinnen. Sie seien 20 und 30 Jahre alt gewesen, teilte die Polizei in Palma de Mallorca am Freitag mit. Bei den übrigen beiden Toten handele es sich demnach um eine 23 Jahre alte Spanierin und einen 44-jährigen Mann aus dem Senegal. Den Polizeiangaben zufolge wurden 16 Personen mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Sieben von ihnen seien in […]

Dax startet schwach – Anleger halten die Füße still

Frankfurt/Main: Der Dax ist am Freitagmorgen schwach in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.550 Punkten berechnet, 0,7 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. “Den zehnten Tag in Serie lautete das Motto gestern: Beim Dax nichts Neues”, sagte Thomas Altmann von QC Partners. “Den zehnten Tag am Stück hat sich der Dax in seiner Handelsspanne zwischen gut 18.600 und knapp 18.900 Punkten bewegt.” Mit den Verlusten an der Wall Street […]

Lindner bestellt Minister zur Sparrunde ein

Berlin: Finanzminister Christian Lindner (FDP) will seine Ressortkollegen, die in den Etatverhandlungen für 2025 deutlich mehr Geld fordern, in den nächsten beiden Wochen bei persönlichen Treffen auf Sparkurs bringen. Dabei handle es sich um vorgezogene Chefgespräche, heißt es dem “Spiegel” zufolge im Bundesfinanzministerium (BMF). Diese stehen gewöhnlich am Ende der Haushaltsaufstellung. Wenn sich die Ressorts zuvor nicht einigen konnten, räumen die Minister die strittigen Punkte ab. Lindner habe die Gespräche vorgezogen, weil absehbar sei, dass […]

Ifo: Neuzuteilung von Wahllokalen reduziert Wahlbeteiligung

München: Die Neuzuteilung von Wahllokalen hat zu einem Rückgang der Wahlbeteiligung um 0,4 Prozentpunkte geführt. Das ist das Ergebnis einer am Freitag veröffentlichten Analyse des Ifo-Instituts bei Wahlen in München. “München hat in der Vergangenheit wiederholt Wahllokale umsortiert, mit dem Ziel, den Wahlvorgang für die Bürgerinnen und Bürger zu vereinfachen – etwa durch die Bereitstellung barrierefreier Wahllokale oder die Anpassung von Stimmbezirken. Dies führte in den betroffenen Bezirken jedoch zu einem Rückgang der Wahlbeteiligung und […]

Fischerzeugung in Aquakulturen gesunken

Wiesbaden: Im Jahr 2023 haben die Aquakulturbetriebe in Deutschland rund 16.800 Tonnen Fisch erzeugt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, waren das 5,5 Prozent oder 980 Tonnen weniger als im Vorjahr. Dagegen hat sich die Muschelproduktion 2023 zum Vorjahr mit einem Anstieg von 108,9 Prozent oder 9.400 Tonnen auf 18.000 Tonnen mehr als verdoppelt. Veränderungen in diesem Ausmaß sind bei Muscheln nicht ungewöhnlich, da die Muschelernte aufgrund natürlicher Bedingungen von Jahr zu Jahr […]

Bauhauptgewerbe verzeichnet mehr Aufträge im März

Wiesbaden: Der preisbereinigte Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im März 2024 gegenüber Februar kalender- und saisonbereinigt um 3,8 Prozent gestiegen. Dabei stieg der Auftragseingang im Hochbau um 6,3 Prozent und im Tiefbau um 1,6 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Im Vergleich zum Vorjahresmonat März 2023 stieg der reale, kalenderbereinigte Auftragseingang um 2,2 Prozent. Dabei nahm der Auftragseingang im Hochbau um 5,5 Prozent ab, im Tiefbau stieg er dagegen um 10,0 Prozent. Der […]

Zahl der Verkehrstoten im März leicht gesunken

Wiesbaden: Im März 2024 sind in Deutschland rund 26.200 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag nach vorläufigen Ergebnissen mitteilte, waren das zwei Prozent oder rund 600 Verletzte mehr als im Vorjahresmonat. Die Zahl der Verkehrstoten sank im März 2024 um zwei auf 194 Personen. Insgesamt registrierte die Polizei im März 2024 rund 196.877 Straßenverkehrsunfälle, das waren etwa 11.400 weniger als im Vorjahresmonat (-5 Prozent). Im 1. Quartal 2024 erfasste […]

Exporte stützen Bruttoinlandsprodukt – Konsumausgaben gesunken

Wiesbaden: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 1. Quartal 2024 gegenüber dem 4. Quartal 2023 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 0,2 Prozent gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, bestätigte sich damit das Ergebnis der Schnellmeldung von Ende April. “Nachdem das BIP zum Jahresende 2023 zurückgegangen war, startete die deutsche Wirtschaft mit einem positiven Vorzeichen ins Jahr 2024”, sagte Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes. Trotz nachlassender Inflation blieb eine Erholung der […]

CDU bringt Senegal und Ghana für Drittstaatenlösung ins Gespräch

Berlin: Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei, schlägt zwei weitere afrikanische Länder für mögliche Asylverfahren außerhalb der EU vor. Dem Nachrichtenportal T-Online sagte Frei: “Wir dürfen bei der Drittstaatenlösung nicht immer nur von Ruanda sprechen.” Auch andere Orte kämen infrage. “Fest steht, dass Länder wie der Senegal oder Ghana als sichere Herkunftsstaaten gelten. Beide würden die rechtsstaatlichen Anforderungen erfüllen”, so der CDU-Politiker. Bisweilen wurde im Zusammenhang mit der Drittstaatenlösung vor allem […]

USA kündigen nach Agentengesetz Visa-Beschränkungen für Georgien an

Washington: Nach der Verabschiedung des umstrittenen Agentengesetzes in Georgien hat US-Außenminister Antony Blinken neue Visa-Beschränkungen und eine Überprüfung der Beziehungen zu dem Land angekündigt. Die neuen Richtlinien würden für Menschen gelten, die “für die Untergrabung der Demokratie in Georgien verantwortlich oder daran beteiligt sind, sowie für deren Familienangehörige”, sagte Blinken. Die USA würden auch eine “umfassende Überprüfung der bilateralen Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Georgien” einleiten, ergänzte er. Man hoffe weiterhin, dass die Führung […]

Ukrainehilfe: Esken hält höhere Neuverschuldung für nötig

Berlin: Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken will die Schuldenbremse auch dieses Jahr aussetzen. “Deutschland kann die notwendige, umfassende Militärhilfe für die Ukraine nicht aus dem regulären Haushalt stemmen, ohne seine Kernaufgaben zu vernachlässigen”, sagte sie dem “Mannheimer Morgen” (Freitagausgabe). Die Politikerin lehnte Kürzungen im Sozialetat ab, wie sie Finanzminister Christian Lindner (FDP) mit Blick auf die großen Haushaltslöcher fordert. “Wir werden den Abbau des Sozialstaats nicht zulassen. Gerade in diesen Krisenzeiten brauchen die Menschen soziale Sicherheit, […]

Autor Martin Walker kritisiert häufige Bahn-Verspätungen

Berlin: Martin Walker, Autor der Bruno-Krimis, hat die häufigen Verspätungen der Deutschen Bahn kritisiert. “Ich hatte mir das Autorenleben ruhig und behaglich vorgestellt, es bringt aber ziemlich viel Reisen mit sich”, sagte der gebürtige Schotte der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitagausgabe). “Und was ich dabei immer ermüdender finde, ist die Deutsche Bahn.” Als er mit den Lesereisen angefangen habe, sei die Deutsche Bahn pünktlich gewesen. Heute sei jedoch “jeder Deutsche-Bahn-Zug” zu spät, so Walker. “Sie sind […]

Studie: Interesse der Jugendlichen an Klimawandel etwas gesunken

Berlin: 47 Prozent der Jugendlichen halten das Thema Klimawandel für “sehr wichtig”. Das geht aus einer Studie der Krankenkasse Barmer hervor, für die im September und Oktober des Vorjahres bundesweit rund 2.000 Jugendliche im Alter zwischen 14 und 17 Jahren befragt wurden und über die die “Welt” berichtet. Verglichen mit der Befragung aus dem Jahr 2022 hat dieser Wert um vier Prozentpunkte abgenommen. Gegenüber der Studie aus 2021 ergibt sich ein Rückgang um zwölf Prozentpunkte. […]

Union will Bundestag zur “cannabisfreien Zone” machen

Berlin: Die Union fordert Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) auf, den Deutschen Bundestag zur “cannabisfreien Zone” zu machen. Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) sagte der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe): “Das Cannabisverbot muss dann ausgeweitet werden – im Bundestag gehören auch keine Haschkekse auf den Tisch.” Schnieder ergänzte: “Der Bundestag muss zur cannabisfreien Zone erklärt werden.” Im Ältestenrat habe die Union dies bereits gefordert. “Die Bundestagspräsidentin muss das im Hausrecht jetzt schnell regeln”, sagte Schnieder. Derzeit besteht laut Bundestagsverwaltung […]

US-Botschafterin Gutmann lobt deutsche Ukraine-Hilfe

Berlin: Die scheidende US-Botschafterin Amy Gutmann hat die Unterstützung der Ukraine durch Deutschland gelobt. “Deutschland hat seine demokratische Reifeprüfung bestanden”, sagte die US-Diplomatin der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Es gibt nach den USA die meiste Hilfe für die Ukraine und nimmt mehr als eine Million Flüchtlinge auf.” Sie sei “froh und stolz, dass die Vereinigten Staaten einen solch starken Verbündeten haben”, sagte die Botschafterin. “Und die Deutschen sollten stolz auf ihr Engagement für die Ukraine sein.” […]

Union kritisiert Pistorius und Lindner für Streit um Litauen-Brigade

Berlin: Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) sieht im Ringen um den Wehretat und die Finanzierung der geplanten Litauen-Brigade Versäumnisse bei Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). “Verteidigungsminister Boris Pistorius hat vor einem Jahr die Idee zur Stationierung einer Brigade in Litauen ohne vorherige Rücksprachen mit den Spezialisten seines Hauses quasi aus der Hüfte geschossen”, sagte Wadephul der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Das rächt sich jetzt, denn ohne jede Vorbereitung ein solches Projekt zu beginnen, […]

Buschmann fordert klare Linie an Unis gegenüber Palästina-Protesten

Berlin: Angesichts der Pro-Palästina-Proteste an deutschen Universitäten hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Dozenten in die Pflicht genommen. “Es darf keine Bedrohung, keine Beleidigung, keine Billigung von Straftaten stattfinden”, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Ich persönlich würde mir wünschen, dass Dozenten ihre Studenten dazu ermutigen, Argumente vorzutragen. Gerade an Universitäten sollte das stärkere Argument zählen – und nicht das lautere Geschrei”, so Buschmann. Für das Leid in Gaza trage die Hamas die […]

Immer weniger deutsche Schüler lernen Französisch

Berlin: Immer weniger Schüler in Deutschland lernen Französisch. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamts hervor, die die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Freitagausgabe) vor dem Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron angefragt hat. Im Schuljahr 2022/2023 waren es demnach noch 1,27 Millionen der insgesamt 8,7 Millionen Schüler an allgemeinbildenden Schulen, die Französisch als Fremdsprache lernten. Das entspricht einem neuen Tiefstand von 14,6 Prozent. Im Schuljahr 2021/2022 waren es noch 1,29 Millionen Schüler bei einer Gesamtschülerzahl von […]

SoVD kritisiert Schnitzers Rentenvorschläge

Berlin: Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Rentenvorschläge der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer scharf kritisiert. “Dass die Chefin der Wirtschaftsweisen und die FDP die Abschaffung der Rente nach 45 Jahren fordern, zeugt von mangelndem Respekt vor der Lebensleistung der Generation, die unter anderem die wirtschaftliche Stärke Deutschlands erarbeitet hat”, sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitagausgabe). Während die FDP die Abschaffung der “Rente mit 63” fordert, möchte Schnitzer sie auf Geringverdiener beschränken. Zudem sollten […]

Tote und Verletzte bei Einsturz von Restaurant auf Mallorca

Palma de Mallorca: Beim Einsturz eines Restaurantgebäudes auf Mallorca hat es am Donnerstagabend Tote und Verletzte gegeben. In Berichten spanischer Medien war von mindestens vier Todesopfern die Rede, darunter soll mindestens ein Angestellter sein, außerdem soll es über 20 Verletzte geben. Der Vorfall soll sich demnach gegen 20 Uhr an der Playa de Palma ereignet haben – direkt am Strand des als Touristenhochburg bekannten Badeortes El Arenal. Das eingestürzte Gebäude gehörte demnach zum “Medusa Beach […]

Europawahl: CDU und CSU starten Kampagne gegen Verbrenner-Aus

Berlin: Rund zwei Wochen vor der Europawahl haben CDU und CSU eine Kampagne gegen das ab 2035 geplante Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor gestartet. Ab Freitag Mittag sollen Bürger sich auf einer Internetseite gegen das Verbot aussprechen können, berichtet die “Bild” (Freitagausgabe). Außerdem soll es Prospekte und ein Wahlplakat geben. “Wir stellen in Deutschland die effizientesten Motoren der Welt her”, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der Zeitung. Laut ADAC liegt der Wirkungsgrad von Verbrennern bei 70 […]

Steuereinnahmen holen im April auf

Berlin: Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern haben im April deutlich aufgeholt. Insgesamt fielen sie um knapp 8 Prozent höher aus als im April des Vorjahres, heißt es im neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Freitagmorgen veröffentlicht wird. Mit einem Einnahmen-Plus von 2,9 Prozent in den ersten vier Monaten des Jahres rückt damit auch das fürs Gesamtjahr 2024 in der neuesten Steuerschätzung erwartete Zulegen um 4,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr immerhin in greifbare Nähe, auch […]

Verbände: Pflegeversorgung vielerorts nicht mehr gewährleistet

Berlin: Angesichts steigender Personalnot in Pflegeheimen zeigen sich Patientenschützer und Pflegeverbände alarmiert. “Die pflegerische Versorgung in Deutschland ist an vielen Orten bereits heute nicht mehr gewährleistet”, sagte die Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). Laut Pflegerat fehlen bereits heute allein in der stationären Langzeitpflege rund 115.000 professionell Pflegende in Vollzeit. Gleichzeitig steige die Zahl der pflegebedürftigen Menschen, was die Situation weiter verschärfe. “Die Alarmzeichen sind überall sichtbar, zum Beispiel durch einen […]

Grüne springen Pistorius im Streit um Litauen-Brigade bei

Berlin: Anna Lührmann (Grüne), Staatsministerin im Auswärtigen Amt, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angesichts seines Streits mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aufgefordert, an der Errichtung einer ständigen Bundeswehr-Brigade in Litauen mitzuarbeiten. “Ich erwarte vom Finanzministerium bei der Bundeswehr-Brigade in Litauen eine konstruktive Haltung”, sagte die Grünen-Politikerin dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Bei meinen Gesprächen in Litauen ist nochmal sehr klar geworden, was für eine große Verantwortung wir für Europas Sicherheit tragen.” Deshalb brauche es mehr militärische […]

Agenten-Gesetz: Pro Asyl gegen Einstufung von Georgien als “sicher”

Berlin: Der Geschäftsführer der Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, hat gefordert, Georgien angesichts der aktuellen Entwicklung in dem Land wieder von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu streichen. “Die Verabschiedung des Anti-NGO-Gesetzes nach Wladimir Putins Vorbild ist ein weiterer dramatischer Schritt”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Dieses Gesetz und das Niederknüppeln der proeuropäischen Jugend machen klar: Georgien erfüllt aktuell nicht die Kriterien eines Beitrittskandidaten, und es ist kein sicheres Herkunftsland für Asylsuchende.” In Belgien […]

1 2