Tägliche Archive: 26. Mai 2024

28 Beiträge

Nauseda erneut zum Präsidenten Litauens gewählt

Vilnius: Bei der Stichwahl um die litauische Präsidentschaft ist Amtsinhaber Gitanas Nauseda offiziellen Teilergebnissen zufolge im Amt bestätigt worden. Nach Auszählung von über 60 Prozent der Stimmzettel lag Nauseda mit 78 Prozent der Stimmen deutlich vor seiner Herausforderin Ingrida Simonyte, wie die Wahlkommission am Sonntag mitteilte. Die Regierungschefin gestand am Sonntagabend bereits ihre Niederlage ein: “Ich möchte dem gewählten Präsidenten Litauens gratulieren.” In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl vor zwei Wochen hatte Nauseda 44 Prozent […]

Geywitz nennt Plattenbauten “großartiges Erbe”

Berlin: Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) appelliert an die Länder, die Grunderwerbsteuer zu senken. “Die Grunderwerbsteuer sollte nicht so hoch sein”, sagte sie den “Potsdamer Neuesten Nachrichten” und dem “Tagesspiegel”. “Mich schmerzt es, wenn ich als Bundesministerin bei knapper Kasse Förderprogramme auflege, damit Familien sich mit preiswerten Krediten ein Eigenheim zulegen können, aber die Kollegen in den Ländern dann sagen: Ist ja super, aber wir brauchen das Geld aus der Grunderwerbsteuer.” Um schnell mehr Wohnungen zu […]

Macron hebt Bedeutung deutsch-französischer Freundschaft hervor

Berlin: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft hervorgehoben. Diese sei “entscheidend für den Aufbau eines gemeinsamen Europas” gewesen, sagte er am Sonntag in Berlin zu Beginn seines dreitägigen Staatsbesuchs nach einem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Dabei verwies er auch auf die Rolle, die das Grundgesetz sowie die Wiedervereinigung in diesem Prozess gespielt hätten. Weiter sagte Macron, dass es mit Steinmeier in den vergangenen Jahren “nie Meinungsverschiedenheiten” gegeben habe, auch wenn […]

Formel 1: Leclerc gewinnt Heimrennen in Monaco

Monaco: Ferrari-Pilot Charles Leclerc hat den Großen Preis von Monaco gewonnen. Der Monegasse fuhr am Sonntag vor Oscar Piastri (McLaren) und Carlos Sainz (Ferrari) über die Ziellinie. Es ist das erste Mal in der Formel-1-Karriere Leclercs, dass er sein Heimrennen gewinnen konnte. Schon beim Start war der von der Pole ins Rennen gegangene Leclerc vor Piastri geblieben, während Sainz nach einer Berührung zunächst zurückfiel. Weiter hinten im Feld krachte es zudem zwischen Sergio Pérez (Red […]

Innenministerin unterstützt Initiative gegen “Politisches Stalking”

Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unterstützt die Bundesratsinitiative Sachsens, einen neuen Straftatbestand “Politisches Stalking” einzuführen, will ihn aber auch ausweiten. “Ich wäre dagegen, das nur bei Mandatsträgern zu machen”, sagte sie am Sonntag in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin”. Sie glaube, auch Polizeibeamte, Rettungskräfte oder Mitarbeiter auf dem Sozialamt einen solchen Schutz bräuchten. “Und insofern müsste man das aus meiner Sicht auf jeden Fall auf diese Personengruppen auch erweitern.” Laut Sachsens Justizministerium könne eine solche […]

Rhein wirft Bundesregierung Untätigkeit in Wirtschaftspolitik vor

Wiesbaden: Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) wirft der Bundesregierung Untätigkeit in der Wirtschaftspolitik vor. “Es muss etwas passieren, die schlechte wirtschaftliche Lage spüren wir mittlerweile auch massiv in den Landeshaushalten”, sagte er der “Frankfurter Rundschau”. Die Union habe im Bund daher Vorschläge für eine Ankurbelung der Wirtschaft auf den Tisch gelegt. “Wir brauchen kein Kiffergesetz, sondern ein Konjunkturprogramm.” Er fügte hinzu, dass Hessen die Schuldenbremse einhalte. “Für den Haushalt 2025 müssen wir uns die […]

Bas unterstützt Vorstoß zu besserem Schutz von Parlamenten

Berlin: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) begrüßt eine Initiative der SPD-Innenminister, den Bundestag und die Landesparlamente besser vor Extremisten zu schützen. “Ich freue mich, dass aus dem Kreis der Innenminister meine Initiative für ein Bundestagspolizeigesetz unterstützt wird”, sagte Bas dem “Tagesspiegel”. Ein solches Gesetz erhöhe die Rechtssicherheit und Handlungssicherheit der Beamten der Bundestagspolizei, sagte die SPD-Politikerin. Es schaffe zugleich die notwendigen Voraussetzungen für eine weitere Verbesserung der Zusammenarbeit mit den anderen Polizeibehörden des Bundes und der […]

Faeser kündigt weitere Grenzkontrollen zur EM ab Juni an

Berlin: In den kommenden Tagen sollen in Deutschland weitere Sicherheitsmaßnahmen rund um die Fußball-Europameisterschaft starten. “Ab Juni werde ich insgesamt die Grenzen schließen, auch in den Westen”, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Sonntag in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin”. Sie wies darauf hin, dass Kontrollen an den östlichen Binnengrenzen Richtung Polen oder Tschechien ohnehin schon länger liefen. An diesem Sonntag startet Faeser zusammen mit Frankreichs Präsident Macron den deutsch-französischen Sportsommer. Teil der Vereinbarungen beider […]

Union fordert Habeck zu Rücknahme von Gebäudeenergiegesetz auf

Berlin: Die Unionsfraktion fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) zurückzunehmen. Mit Blick auf Habecks Entschuldigung zum GEG am Samstag in Berlin sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben): “Die Selbstkritik bringt nur etwas, wenn der Fehler richtig analysiert und dann vor allem korrigiert wird.” Jung warf dem Vizekanzler mangelnde Glaubwürdigkeit vor. Die Ampel müsse das Heizungsgesetz zurücknehmen. “Nur dann ist das glaubwürdig und nur so kann das durch […]

Von der Leyen verteidigt mögliche Kooperation mit rechten Parteien

Brüssel: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verteidigt ihre Haltung, im neuen EU-Parlament unter Umständen auch mit Abgeordneten rechter Parteien kooperieren zu wollen. Das Europäische Parlament sei ganz anders aufgestellt als die nationalen Parlamente, sagte sie im Deutschlandfunk. So gebe es keinen Fraktionszwang und keinen Koalitionsvertrag. “Es gibt keine Parteien, die die Regierung stützen, weil es keine Regierung in Europa gibt.” Und deshalb erlebe man, dass bei fast allen Gesetzen aus derselben Gruppe die Abgeordneten zustimmen, […]

Klingbeil stärkt Pistorius bei Bundeswehr-Investitionen den Rücken

Berlin: Nach anfänglicher Zurückhaltung unterstützt SPD-Chef Lars Klingbeil in der parteiinternen Kontroverse um umfangreiche Investitionen in die Bundeswehr jetzt offen den Kurs von Verteidigungsminister Boris Pistorius. “Wir müssen in den nächsten Jahren mehr Geld in unsere Sicherheit investieren, wenn wir in Frieden zusammenleben wollen”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Mit Blick auf die Gefahr, die von Aggressoren wie Russland ausgeht, heißt das vor allem, die Bundeswehr besser aufzustellen und auszustatten, damit wir verteidigungsfähig sind, und […]

GdP erwartet mehr Ermittlungsfälle wegen Volksverhetzung

Berlin: Nach dem rechtsextremistischen Vorfall von Sylt rechnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit einer starken Zunahme von Ermittlungsfällen in den kommenden Monaten. “Wir werden in diesem Sommer deutlich mehr Anzeigen wegen rechtsextremer, volksverhetzender Vorfälle erleben”, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Der Vorfall in Sylt werde Gastgeber und Gäste auf Volksfesten und in Partyzelten sensibilisieren. Das sei gut so. “Auf diese Weise wird das Dunkelfeld der verfassungsfeindlichen Auftritte für die […]

Rufe nach strengeren Sicherheitsmaßnahmen für Parlamente

Berlin: Politiker mehrerer Parteien fordern im AfD-Spionageskandal strengere Sicherheitsmaßnahmen für die Parlamente – darunter Zugangsbeschränkungen und die Überprüfung von Mitarbeitern. Offenbar nutze die AfD ihre Abgeordnetenrechte aus, um Akteuren und Agenten feindlicher Mächte Zugänge zu den Parlamenten zu verschaffen, sagte Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, dem Nachrichtenportal T-Online. “Mit Blick auf die AfD bleibt nur die Möglichkeit, an die Grenzen des freien Abgeordnetenmandats zu gehen”, fordert er. “Diese bedeutet engere Sicherheitsüberprüfung auch […]

Djir-Sarai hofft auf Zeichen der Geschlossenheit bei Macron-Besuch

Berlin: Mit Blick auf den knapp dreitägigen Staatsbesuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erhofft sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ein Zeichen der Geschlossenheit von Deutschland und Frankreich. “Europa ist immer gut gefahren, wenn Deutschland und Frankreich Gemeinsamkeiten betont haben und geschlossen auftraten”, sagte Djir-Sarai der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Gerade jetzt, während wir Krieg in Europa haben und die Systemkonflikte überall auf der Welt zunehmen, müssen Wertepartner die Reihen schließen, um im Systemwettbewerb stark agieren zu können”. […]

Scholz kondoliert nach tödlichem Erdrutsch in Papua-Neuguinea

Berlin: Nach dem tödlichen Erdrutsch in Papua-Neuguinea mit Hunderten Opfern hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Kondolenztelegramm an den Premierminister des Landes, James Marape, geschickt. “Mit tiefer Betroffenheit habe ich von den massiven Erdrutschen in der Provinz Enga erfahren, bei denen zahlreiche Menschen ums Leben gekommen sind und viele weitere verletzt wurden”, so der Kanzler am Sonntag. Sein aufrichtiges Mitgefühl und Beileid gelte den Angehörigen der Opfer. Den Verletzten wünsche er baldige Genesung. Bei der […]

IW warnt vor kürzeren Arbeitszeiten

Köln: Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, warnt vor kürzeren Arbeitszeiten in Deutschland. “Wir müssten nicht darüber reden, weniger zu arbeiten, sondern mehr”, sagte er dem “Spiegel”. “Hierzulande fehlen durch die Alterung der Gesellschaft bis zum Ende des Jahrzehnts rund 4,2 Milliarden Arbeitsstunden, selbst wenn ich damit rechne, dass 200.000 Arbeitskräfte jährlich netto zuwandern.” Hüther verwies dabei auf die Schweiz, in der pro Jahr – auf alle Erwerbstätigen bezogen – 100 […]

Katastrophenschutz-Experte verlangt mehr Zivilschutz-Investitionen

Berlin: Albrecht Broemme, Ehrenpräsident des Technischen Hilfswerks (THW) und Katastrophenschutz-Experte, fordert mehr Investitionen der Bundesregierung in den Zivilschutz. “Mein Plädoyer: Wir brauchen eine Zeitenwende nicht nur fürs Militär, sondern auch für den Zivilschutz”, sagte Broemme der “Welt” (Montagsausgabe). “Selbst für Bundesinnenministerin Nancy Faeser spielte zivile Verteidigung bislang keine Rolle. Erst vor wenigen Wochen hat sie das Thema aufgegriffen und gesagt, es seien erhebliche Investitionen nötig. Ob und wann diese kommen, ist unklar.” Das Bundesinnenministerium plant […]

Weber pocht auf europäische Raketenabwehr

Brüssel: Unmittelbar vor dem Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Deutschland dringt der Chef der EVP, Manfred Weber (CSU), auf eine gemeinsame europäische Raketenabwehr. “Die deutsch-französische Freundschaft muss endlich wieder in Gang kommen: Wir brauchen eine wirksame europäische Luftverteidigung”, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Schutz vor Raketenangriffen sei fundamental für die Sicherheit des Kontinents. Die “European Sky Shield Initiative” müsse eine echte EU-Initiative werden, so Weber. “Autoritäre Regime wie Putin und […]

Offenbar Hunderte Tote nach Erdrutsch in Papua-Neuguinea

Port Moresby: In Papua-Neuguinea sind am Wochenende offenbar Hunderte Menschen bei einem Erdrutsch ums Leben gekommen. Die Zahl der Opfer betrage wohl mehr als 670, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Sonntag mit. Die Katastrophe hatte sich am frühen Freitagmorgen in der Hochlandprovinz Enga im Norden Papua-Neuguineas ereignet. Geröllmassen hatten dabei zahlreiche Häuser verschüttet und die Gegend von der Außenwelt abgeschnitten. Rettungskräfte kamen deshalb nur per Helikopter in die Region, sodass sich die […]

SPD-Innenminister wollen schärfere Kontrolle von AfD-Mitarbeitern

Berlin: Die Innenminister der SPD in Bund und Ländern bestehen auf einem schärferen Vorgehen gegen die AfD. “Um die Integrität der Parlamente zu wahren, sind Angehörige verfassungsfeindlicher Bestrebungen und andere Extremisten vom Zugang zu Räumen, vertraulichen Dokumenten und Informationen zuverlässig auszuschließen”, heißt es in einem Entwurf für ein Ministertreffen am Montag im thüringischen Ohrdruf, über das der “Spiegel” berichtet. Im Mittelpunkt der Konferenz mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihren sozialdemokratischen Kollegen aus den Ländern stehen […]

Gemeindebund mahnt zu Respekt gegenüber Kommunalpolitikern

Berlin: Angesichts immer neuer Fälle von Gewalt gegen Politiker ruft der Städte- und Gemeindebund zu einem respektvollen Umgang in den Kommunen auf. Die besondere Nähe der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker mache sie auch verwundbar, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Daher dürfen Hass, Hetze und Bedrohungen auch und gerade in der lokalen Politik keinen Platz haben.” Berghegger erinnerte daran, dass sich die Menschen aus dem Sportverein oder als Nachbarn und teilweise schon seit dem Kindergarten […]

Von der Leyen hat noch regelmäßig Kontakt zu Merkel

Brüssel: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach eigenen Angaben weiterhin ein sehr gutes Verhältnis zu Altkanzlerin Angela Merkel. “Angela Merkel ist eine herausragende Persönlichkeit und eine gute Freundin. Ich kann sie jederzeit anrufen, und wenn ich ihren Rat bräuchte, würde ich das auch nutzen”, sagte von der Leyen über Merkel, der sie 14 Jahre als Bundesministerin diente, der “Bild am Sonntag”. “Wir haben heute noch Kontakt und ich werde mein Leben lang Kontakt mit […]

Dürr hält Klimaziele nur mit Verbrenner für erreichbar

Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält es auch für ein Gebot des Klimaschutzes, am Verbrennungsmotor festzuhalten. “Nur mit CO2-neutralen Kraftstoffen im Verbrenner werden wir unsere Klimaziele erreichen”, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zudem würde ein Verbrenner-Verbot “zum Verlust unzähliger Jobs führen”. Dürr bekräftigte: “Wir wollen, dass Verbrenner, die mit klimaneutralen Kraftstoffen laufen, auch nach 2035 zugelassen werden.” Der Union sprach Dürr die Glaubwürdigkeit in dieser Frage ab. “Das Verbrenner-Aus hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen […]

Umfrage: Mehrheit für EU-Armee und dauerhafte Grenzkontrollen

Berlin: Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich eine europäische Armee, dauerhafte Grenzkontrollen und keine weiteren Kompetenzen für Brüssel. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa für die “Bild am Sonntag” hervor. Demnach sind 61 Prozent der Befragten der Ansicht, die EU-Mitgliedschaft sei gut für Deutschland, nur 25 Prozent denken, sie sei schlecht. Nur 24 Prozent sind allerdings der Ansicht, dass die EU zu wenige Kompetenzen hat. 35 Prozent halten das Maß an Kompetenzen für […]

Berlins Innensenatorin würde Hamas-Symbol gerne verbieten

Berlin: Nach der Räumung der Berliner Humboldt-Universität hat sich Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) dafür ausgesprochen, ein Symbol von Hamas-Sympathisanten – ein nach unten gerichtetes rotes Dreieck – zu verbieten. “Ich würde ein Verbot des Symbols begrüßen”, sagte Spranger dem “Tagesspiegel”. Sie verwies jedoch auf die Verantwortung des Bundes. Auch der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, plädierte für ein Verbot. Die Verwendung solcher Symbole müsse genauso verboten und unter Strafe gestellt werden, “wie es […]

SPD will Ausweitung der Zölle auf chinesische Billig-Importe

Berlin: Die SPD will mit der Ausweitung von Zöllen die Importflut von Billigartikeln aus China eindämmen. Alexander Bartz, Handelsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der “Bild am Sonntag”: “Chinesische Billiganbieter wie Temu und Shein fluten allein den deutschen Markt mit täglich 400.000 umweltschädlichen und teils gesundheitsgefährdenden Produkten.” Verbraucher müssten besser vor “giftigem Kinderspielzeug und Kleidung oder brennenden Akkus in Elektronikartikeln” geschützt werden. Bartz will zur Eindämmung der Paketschwemme aus China an die Sonderregel ran, nach der auf […]

Haushaltsberechnungen: Bürgergeld wird im neuen Jahr nicht erhöht

Berlin: Die 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfänger in Deutschland müssen sich im nächsten Jahr auf eine Nullrunde einstellen. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen hat das Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) laut eines Berichts der “Bild am Sonntag” das Finanzressort von Christian Lindner (FDP) informiert: Aufgrund der neuesten Berechnungen werde es 2025 zu keinen weiteren Steigerungen bei den Bürgergeld-Sätzen kommen. In einem regierungsinternen Papier zu den Bürgergeld-Kosten, über das die “Bild am Sonntag” berichtet, heißt es: Die Schätzungen für […]

Europawahl-Umfrage: SPD nur noch bei 14 Prozent, AfD stabil

Berlin: Zwei Wochen vor der Europawahl verlieren die Sozialdemokraten weiter in den Umfragen. In einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die “Bild am Sonntag” kommt die SPD nur noch auf 14 Prozent. Das sind zwei Prozentpunkte weniger als bei der letzten Umfrage Ende April. Die Union kann einen Punkt zulegen und ist mit 30 Prozent klar stärkste Kraft. Die Grünen bleiben stabil bei 13 Prozent, die FDP stabil bei 4 Prozent. Der AfD haben die […]