Tägliche Archive: 27. Mai 2024

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Baerbock mahnt Georgiens Regierung zu Rücknahme von “Agentengesetz”

Brüssel: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mahnt Georgiens Regierung zu einer Rücknahme des umstrittenen “Agentengesetzes”. Mit dem Gesetz werde der “große Traum” der Bürger in Georgien blockiert, den Weg in die Europäische Union beschreiten zu können, sagte die Grünen-Politikerin am Montag vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Brüssel. “Die georgische Regierung stellt sich damit gegen seine eigene Bevölkerung.” Das sehe man auch immer wieder auf den Straßen und die Regierung stelle sich vor allen Dingen […]

Grüne werten AfD-Rauswurf aus ID-Fraktion als Wahlkampfmanöver

Brüssel: Der Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky wertet den Ausschluss der AfD aus der ID-Fraktion im Europaparlament als ein Wahlkampfmanöver. Man müsse abwarten, ob es mehr sei, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. Er nannte den Ausschluss einen “Stunt”. Es sei ein Manöver, “um jetzt vor der Wahl etwas zentristischer zu wirken, was ja absolut absoluter Wahnsinn und Unsinn ist, wenn wir wissen, wofür diese anderen europäischen Parteien stehen”. Ab dem 9. Juni würden […]

Fast jeder dritte Arzt ist 55 Jahre und älter

Wiesbaden: Ein großer Teil der Ärzte in Deutschland dürfte in den nächsten Jahren altersbedingt aus dem Berufsleben ausscheiden. Im Jahr 2023 waren gut 31 Prozent der Ärzte in der Human- und Zahnmedizin 55 Jahre und älter, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag auf Grundlage von Ergebnissen des Mikrozensus mitteilte. Der Anteil dieser Altersgruppe lag damit deutlich über dem bei allen Erwerbstätigen (26 Prozent). Insgesamt ist die Zahl der Ärzte in der Human- und Zahnmedizin […]

Über 2.000 Tote nach Erdrutsch in Papua-Neuguinea

Port Moresby: Nach dem tödlichen Erdrutsch in Papua-Neuguinea am Wochenende steigt die Zahl der Opfer weiter. Man gehe von mindestens 2.000 Toten aus, teilte der nationale Katastrophenschutz mit. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) hatte am Sonntag noch von 670 Todesopfern berichtet. Die Regierung des Inselstaats bat unterdessen offiziell um internationale Hilfe. Entsprechende Hilfsangebote hatte es zuvor unter anderem aus Australien und den USA gegeben. So will Australien unter anderem Flugzeuge und sonstige Ausrüstung an […]

Vizepräsidentin der EU-Kommission warnt vor Wahlmanipulation

Brüssel: Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourová, warnt vor einer Manipulation der Europawahl. “Ich beobachte, wie feindliche Kräfte versuchen, Angst und Hass zu schüren, damit Menschen zur Wahl gehen und dort für Rechts-außen-Parteien stimmen”, sagte die in der Kommission für Transparenz und Werte verantwortliche Tschechin der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (FAZ). “In Deutschland etwa scheint das Programm der AfD mit dem übereinzustimmen, was der Kreml will: die Unterstützung für die Ukraine zu beenden, die EU zu […]

Umfrage: Mehrheit will mehr staatliche Klimaschutz-Investitionen

Berlin: Die Mehrheit der Deutschen fordert mehr staatliche Investitionen in den Klima- und Umweltschutz. In einer am Montag veröffentlichten Erhebung von Forsa im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes gab ein Großteil der Befragten an, dass es für eine gute Zukunftsperspektive der jungen Generation sehr wichtig (44 Prozent) oder wichtig (35 Prozent) sei, dass die staatlichen Investitionen in den Klima- und Umweltschutz erhöht werden. 14 Prozent halten dies für weniger wichtig oder gar nicht wichtig (sechs Prozent). […]

Deutsche Bank stampft Anlage-App ein

Frankfurt am Main: Die Deutsche Bank gibt ihre Pläne für ein neues Digitalangebot für die Wertpapieranlage nach weniger als zwei Jahren wieder auf. “Das war eine wirklich gute Idee, die aber nur für einen Bruchteil unserer Kunden relevant war”, sagte der für das Privatkundengeschäft zuständige Vorstand Claudio de Sanctis dem “Handelsblatt”. De Sanctis beerdigt damit ein Projekt, welches sein Vorgänger Karl von Rohr im September 2022 noch öffentlichkeitswirksam angekündigt hatte. Die Bank wolle ein “eigenständiges […]

Biontech setzt hohe Hoffnungen in neue Krebs-Medikamente

Mainz: Biontech-Chef Ugur Sahin glaubt, die Zahl der Krebs-Todesfälle deutlich senken zu können. “Bei bestimmten Krebsarten sehen wir keinen Grund, warum die Sterberate mit innovativen Anschlusstherapien nicht auf unter fünf Prozent reduziert werden könnte”, sagte Sahin dem “Handelsblatt”. Pharmaunternehmen sehen im Onkologie-Bereich ein gewaltiges Potenzial und versuchen, neue Wirkstoffe und neuartige Technologien wie etwa mRNA-Impfungen auf den Markt zu bringen. Biontech arbeitet an einer Reihe von personalisierten und neuartigen Krebsmedikamenten. “Unser Ziel ist es, dass […]

Linke will mit Fünf-Punkte-Plan Armut in Europa bekämpfen

Berlin: Mit einem neuen Positionspapier will die Linke kurz vor der Europawahl ein Zeichen setzen. Am Montagmittag präsentiert Co-Parteivorsitzender Martin Schirdewan in Berlin ein Fünf-Punkte-Papier, über das “Ippen-Media” berichtet, “um Armut in Europa abzuschaffen und die Ungleichheit zu verringern”. Zahlen sollen die Reichen. Eine Forderung der Partei ist, den Mindestlohn auf 15 Euro zu erhöhen und gleichzeitig einen neuen Höchstlohn, also eine gesetzliche Obergrenze für Gehälter, einzuführen. Angefangen in Deutschland soll der Höchstlohn in einem […]

Fischer gegen Vollstreckung möglichen Haftbefehls gegen Netanjahu

Berlin: Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) spricht sich gegen eine etwaige Vollstreckung des beantragten Haftbefehls gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Deutschland aus. Fischer kritisierte zudem, dass der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs gleichzeitig Haftbefehle gegen Netanjahu, Israels Verteidigungsminister Joaw Galant und drei Hamas-Anführer beantragt hatte. “Netanjahu ist ein demokratisch gewählter Regierungschef, die Hamas-Anführer sind es nicht. Ich finde diese Gleichsetzung nicht richtig”, sagte Fischer dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). “Ich wäre dagegen, diesen Haftbefehl zu vollstrecken. […]

Extremismusfinanzierung: Grüne werfen Lindner Untätigkeit vor

Berlin: Im Kampf gegen Extremismusfinanzierung haben die Grünen Finanzminister Christian Lindner (FDP) Untätigkeit vorgeworfen. “Bisher hat das Finanzministerium im Kampf gegen den Rechtsextremismus vor allem dadurch auf sich aufmerksam gemacht, dass es sich raushält”, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Dabei führt Christian Lindner ein Ministerium an, das eine massive antifaschistische Schlagkraft entwickeln könnte, wenn die richtigen Prioritäten gesetzt werden. Es scheint, als seien ihm diese Möglichkeiten entweder nicht bewusst oder schlichtweg […]

De Masi will Kampf gegen Korruption in Brüssel fortsetzen

Berlin: Der Spitzenkandidat der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für die Europawahl, Fabio De Masi, will auch in Brüssel den Kampf gegen Korruption fortsetzen. Der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe) sagte er: “Natürlich gibt es immer auch neue Skandale, etwa die Ermittlungen der europäischen Staatsanwaltschaft gegen die deutsche Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) bei den Pfizer-Deals.” De Masi fügte hinzu: “Sie hat Milliarden-Verträge per SMS vereinbart und will die SMS jetzt nicht herausrücken. Wenn Frau von […]

CDU und FDP fordern Anschlusslösung für ukrainische Flüchtlinge

Berlin: Politiker von CDU und FDP fordern, bereits jetzt eine Anschlusslösung für den Schutzstatus ukrainischer Flüchtlinge nach dem Auslaufen der EU-Massenzustrom-Richtlinie am 4. März 2025 zu finden. “Wenn die EU-Regelungen nach drei Jahren auslaufen, ist es an der Zeit für einen Neustart bei den ukrainischen Kriegsflüchtlingen”, sagte der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Alexander Throm, der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Die EU-Ausnahmeregelungen sollten nicht zur Regel werden, zumal sie zu einer extremen Mehrbelastung Deutschlands führen. […]

Juncker will Geld aus Brüsseler Fonds für Ukraine

Brüssel: Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat angeregt, die hoch dotierten Töpfe in Brüssel für die Ukraine-Hilfe zu nutzen. “Es gibt in Brüssel prall gefüllte Töpfe, aus denen man schöpfen könnte – etwa den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM mit seinen vielen Milliarden Euro”, sagte der Luxemburger der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). Er ergänzte: “Es geht ja um Geopolitik. Hier könnte man die entsprechenden Mittel umwidmen.” Zur Debatte um die Schuldenbremse in Deutschland sagte Juncker: “Ich möchte mich […]

Landkreise fordern hohe Wachsamkeit für rassistische Parolen

Berlin: Nach dem rechtsextremistischen Vorfall von Sylt fordern die deutschen Landkreise eine hohe Wachsamkeit für ähnliche Vorfälle. Es gelte, “rassistische und ausländerfeindliche Parolen und rechtsextremistisches Gedankengut anzuprangern und nicht zu dulden”, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Die Gesellschaft muss da sehr aufmerksam sein.” Strafbare Handlungen müssten mit dem bestehenden rechtsstaatlichen Instrumentarium geahndet werden. Gleichzeitig warnte Sager aber auch vor pauschalen Verdächtigungen: “Umgekehrt sollten wir aber auch nicht […]

Lauterbach warnt vor akuten Problemen in Pflegeversicherung

Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt angesichts einer sprunghaft wachsenden Zahl von Pflegebedürftigen vor akuten Problemen in der Pflegeversicherung. Lauterbach sagte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”, die Zahl der Pflegebedürftigen sei in den vergangenen Jahren “geradezu explosionsartig” gestiegen. Demographisch bedingt wäre 2023 nur mit einem Zuwachs von rund 50.000 Personen zu rechnen gewesen, sagte der Minister. Doch tatsächlich betrage das Plus über 360.000. “Eine so starke Zunahme in so kurzer Zeit muss uns zu denken geben. Woran […]

Gesundheitsminister will Sozialhilfe für Pflegebedürftige umbauen

Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Sozialhilfe für Pflegebedürftige umbauen. “Viele Betroffene empfinden es als entwürdigend, am Ende ihres Lebens, in dem sie hart gearbeitet haben, auf das Sozialamt angewiesen zu sein”, sagte Lauterbach dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Deshalb brauchen wir eine Entstigmatisierung dieser Unterstützung.” Um den Betroffenen den Gang zum Sozialamt zu ersparen, könnten künftig die Pflegekassen die “Hilfe zur Pflege” auszahlen, schlug der Minister vor. Um das zu finanzieren, müssten allerdings die bei […]

Lauterbach drängt auf Geheimhaltung der Pharmapreise

Berlin: Trotz scharfer Kritik der Krankenkassen und der Bedenken der Grünen will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) an seinem Vorhaben festhalten, die zwischen den Krankenkassen und der Pharmaindustrie verhandelten Preise für neue Medikamente geheim zu halten. “Warum sollten wir als einzige unsere Preise veröffentlichen und dann den Nachteil höherer Kosten in Kauf nehmen?”, sagte Lauterbach dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Das könne er dem deutschen Steuerzahler und auch Beitragszahlern nicht zumuten. Lauterbach räumte ein, in dieser Frage früher […]

Deutlich mehr Anträge auf “Wiedergutmachungs-Einbürgerung”

Berlin: Immer mehr Israelis mit deutschen Vorfahren beantragen die deutsche Staatsbürgerschaft. Die Zahlen steigen nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 und der erneuten Eskalation im Nahostkonflikt stark an, wie eine Abfrage des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” beim Bundesverwaltungsamt (BVA) ergab. Das Amt ist für sogenannte “Wiedergutmachungs-Einbürgerungen” zuständig. Das betrifft Menschen und deren Nachkommen, die von den Nazis ausgebürgert wurden. Seit 2021 ist der Kreis der Berechtigten auf Menschen und deren Nachkommen erweitert, die wegen […]

“Fridays for Future” formuliert Forderungen an neues EU-Parlament

Berlin: Die Klimaschutzbewegung “Fridays for Future” (FFF) hat für den 31. Mai zu europaweiten Klimastreiks aus Anlass der Wahl zum EU-Parlament aufgerufen. FFF-Aktivistin Luisa Neubauer stellt konkrete Forderungen an das neue EU-Parlament: “Wir fordern, einen verbindlichen Ausstieg für Kohle, Öl und Gas bis 2035 einzuleiten und die Klimainvestitionen bis 2030 mindestens zu verdoppeln”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Aktuelle Untersuchungen zeigten, dass durch Klimamaßnahmen der EU “der Klimapfad unseres Kontinents um ein Grad verbessert wurde”, […]

Lindner: Scholz soll SPD-Minister auf Sparkurs bringen

Berlin: Nach der Einigung auf das Rentenpaket II erwartet das Finanzministerium von FDP-Chef Christian Lindner, dass Kanzler Scholz die SPD-Minister auf Sparkurs bringt. Aus dem Finanzministerium heißt es laut “Bild” (Montagsausgabe): “Nachdem der Kanzler sich öffentlich hinter den Finanzplan 2025 gestellt hat, kann die Beratung zur Rente im Bundestag fortgesetzt werden. Jetzt ist die Erwartung groß, dass er die SPD geführten Ministerien auf Kurs bringt.” Vor den bevorstehenden Haushaltsgesprächen machen FDP und SPD klar, dass […]

Deutsche bei Palästina-Anerkennung gespalten

Berlin: Norwegen, Irland und Spanien haben angekündigt, Palästina als eigenen Staat anerkennen zu wollen. Die Hälfte der Deutschen will diesem Beispiel nicht folgen, wie eine Forsa-Umfrage für den “Stern” ergab. 50 Prozent der Bürger sind demnach gegen eine Anerkennung zum jetzigen Zeitpunkt, 38 Prozent dafür und zwölf Prozent trauen sich keine Einschätzung zu. Die Bundesregierung unterstützt zwar grundsätzlich eine Zwei-Staaten-Lösung in der Region, lehnt aber eine Anerkennung zum jetzigen Zeitpunkt als “Symbolpolitik” ab. Dieser Kurs […]

Faeser will Grenzkontrollen “bis das neue EU-Asylsystem greift”

Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die vorübergehenden Binnengrenzkontrollen weiter fortsetzen. “Wir werden die Kontrollen so lange fortführen, bis das neue EU-Asylsystem mit dem starken Außengrenzschutz greift”, sagte die SPD-Politikerin dem “Stern”. “Damit durchkreuzen wir vor allem die Schleuserrouten und stoppen deren brutales Geschäft.” Faeser sagte weiter: “Wir haben durch unsere zusätzlichen Grenzkontrollen seit Oktober mehr als 750 Schleuser gefasst.” Angesichts steigender Zahlen bei der irregulären Migration wurden Mitte Oktober vorübergehende Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen […]

Bundesinnenministerin lehnt Sparvorgaben ab

Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt Sparvorgaben für den Haushalt 2025 ab. “Ich brauche die notwendigen Mittel, um die Sicherheitsbehörden so aufzustellen, dass sie den Herausforderungen gewachsen sind. Darum kommen Kürzungen bei unseren Sicherheitsbehörden für mich nicht infrage”, sagte die SPD-Politikerin dem “Stern”. Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen erklärte die Ministerin: “Ich setze darauf, dass auch jetzt allen bewusst ist, wie wichtig die innere Sicherheit in diesen Zeiten ist.” Neben dem Bundesfinanzminister hatte zuletzt […]

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