Tägliche Archive: 28. Mai 2024

51 Beiträge

Hofreiter für Einsatz westlicher Waffen auf russischem Gebiet

Berlin: Angesichts der schwierigen militärischen Lage in der Ukraine hat sich der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), erneut dafür ausgesprochen, westliche Waffen zur Selbstverteidigung auch gegen Ziele auf russischem Territorium einzusetzen. “Es geht schlichtweg darum, dass die Ukraine sich verteidigen darf”, sagte Hofreiter zu “RTL Direkt” am Dienstagabend. “Die Großstadt Charkiw ist nur 30 Kilometer entfernt von der russischen Grenze.” Wenn die Flugabwehr von Charkiw nicht die Verteidigung durchführen dürfe, bestehe “keine […]

Relegation: Jahn Regensburg steigt in 2. Liga auf

Wiesbaden: Der SSV Jahn Regensburg kehrt in die zweite Liga zurück. Im Delegationsrückspiel gewann die Mannschaft 2:1 gegen die SV Wehen Wiesbaden. Das Gesamtergebnis nach Hin- und Rückrunde betrug 4:3. Wiesbaden hatte deutlich höhere Spielanteile, konnte aber kaum gefährlich werden. Für die Oberpfälzer traf zunächst Dominik Kother (45.+2), Konrad Faber erhöhte gleich zu Beginn der zweiten Hälfte (46. Minute). In der 81. Minute sorgte ein Tor von Ivan Prtajin kurz vor Schluss der knappen Partie […]

US-Börsen uneinheitlich – Verbrauchervertrauen gestiegen

New York: Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.853 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.305 Punkten wenige Punkte im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 18.869 Punkten 0,3 Prozent im Plus. Die Frage möglicher Leitzinssenkungen beschäftigt wieder […]

Deutschland und Frankreich vereinbaren gemeinsame Wettbewerbsagenda

Berlin: Die Bundesregierung hat sich mit der französischen Regierung beim gemeinsamen Ministerrat am Dienstag auf eine Wettbewerbsagenda geeinigt. Man wolle die globale Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit Europas stärken und gleichzeitig das Ziel verfolgen, die EU zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu machen, heißt es darin. Die Regierungen fordern die EU-Kommission auf, sich darum zu bemühen, die strategische Abhängigkeit Europas in mehreren Schlüsselsektoren zu verringern. In der Agenda werden insbesondere die Bereiche Netto-Null-Technologien, KI, Quantentechnologien, Luft- […]

Macron will Verteidigungsbefugnisse der Ukraine erweitern

Meseberg: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die Befugnisse der Ukraine im Umgang mit den gelieferten Waffen erweitern. “Der ukrainische Boden wird von verschiedenen Orten in Russland aus angegriffen”, sagte Macron am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die russische Strategie habe sich verändert. Wenn Orte wie Charkiw verteidigt werden müssten, dürfe man bislang nicht die Raketen, die aus Russland kommen, in Russland angreifen. “Wir sind also der Meinung, dass es genehmigt werden […]

Breite Kritik an Lauterbach wegen Verschiebung von Pflegereform

Berlin: Die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), seine geplante Finanzierungsreform der Pflegeversicherung voraussichtlich in der laufenden Wahlperiode nicht mehr umzusetzen, stößt auf breite Kritik. “Die Pflegesituation und ihre Finanzierung werden sich weiter zuspitzen, wenn wir jetzt nichts tun”, sagte Jens Teutrine, pflegepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der “Welt” (Mittwochausgabe). “Es braucht mehr pragmatischen Reformwillen statt ideologischer Ablenkungsmanöver. Mehr Steuerzuschüsse zu fordern, ohne zu sagen, wo stattdessen eingespart werden soll, ist unzureichend”, so Teutrine. “Steuererhöhungen wären […]

Kardinal Marx akzeptiert keine AfD-Funktionäre in Kirchengremien

München: Münchens Erzbischof, Kardinal Reinhard Marx, hat sich gegen AfD-Funktionäre in kirchlichen Gremien ausgesprochen. “Ich kann nicht akzeptieren, dass ein Funktionär der AfD Mitglied eines Gremiums ist”, sagte Marx der “Süddeutschen Zeitung” (Mittwochausgabe). “Mit ideologisch verbohrten Funktionären macht Dialog keinen Sinn”, sagte Marx weiter. “Wer das eigene Volk für höherwertig hält, verlässt die gemeinsame Diskussionsgrundlage.” Die Frage stelle sich aber, wie man Menschen erreiche, die aus unterschiedlichen Motiven die AfD wählen. “Ich kann nicht sagen, […]

Scholz und Macron rufen Israel zu Einhaltung des Völkerrechts auf

Berlin: Nachdem am Sonntag bei einem israelischen Angriff in Rafah ein eigentlich von den Kämpfen ausgenommenes Flüchtlingslager getroffen wurde und am Dienstag israelischen Medien zufolge Panzer der israelischen Streitkräfte in das Zentrum von Rafah vorgerückt sind, haben der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die israelische Regierung zur Einhaltung des Völkerrechts aufgerufen. Macron kündigte an, eine Resolution Algeriens im UN-Sicherheitsrat zur Situation in Rafah unterstützen zu wollen. “Unsere Forderung ist klar: Die […]

Sylt: Christian Lindner beklagt “Verrohung in Deutschland”

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), hat mit Blick auf den rassistischen Vorfall auf Sylt und antisemitischer Aktivitäten an Hochschulen eine “360-Grad-Bedrohung” der Liberalität in Deutschland beklagt. “Mich bedrückt die Verrohung in Deutschland, das Debattenklima in unserem Land”, sagte Lindner dem TV-Sender “Welt” am Mittwoch. Die Tatsache, dass Gäste eines Clubs auf Sylt jüngst “Ausländer raus” und “Deutschland den Deutschen” gegrölt hatten, bewertete der FDP-Chef als “krass ausländerfeindlichen Vorfall”. Gefahren sieht Lindner auch durch Linksextremismus, Islamismus […]

Rechtsextreme Straftaten in Sachsen erreichen neuen Höchstwert

Dresden: Die Zahl der rechtsextremen Straftaten hat in Sachsen im vergangenen Jahr einen neuen Höchstwert erreicht. Wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz hervorgeht, stieg die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Straftaten von 1.709 im Jahr 2022 auf 2.566 im Jahr 2023 deutlich an. Die Zahl der Straftaten gegen politische Gegner hat sich von 97 auf 222 innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt. Die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten erreichte mit 712 den höchsten […]

Dax lässt nach – Ölpreis deutlich gestiegen

Frankfurt/Main: Am Dienstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.685 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Tagesstart im Plus rutsche der Index am frühen Nachmittag ins Minus, wo er seine Verluste ausbaute. “Es fällt den Anlegern schwer, die teils enormen Schwankungen im Deutschen Aktienindex in der Vorwoche zu ignorieren, die auch durch die beeindruckenden Quartalszahlen von Nvidia nicht verhindert werden konnten”, kommentierte […]

Bericht: Ministerium überging bei AKW-Verlängerung eigene Fachleute

Berlin: Das Bundesumweltministerium hat bei Vorarbeiten für längere Atom-Laufzeiten 2010 offenbar die eigenen Reaktorsicherheits-Experten übergangen. Das geht aus internen Vermerken hervor, über die die “Süddeutsche Zeitung” (Mittwochausgaben) berichtet. Demnach blieb das Referat, das für Atomaufsicht und “Grundsatzangelegenheiten der nuklearen Sicherheit” zuständig ist, bei Sitzungen eines Bund-Länder-Arbeitskreises zu Sicherheitsauflagen außen vor. Man sei “auch nicht intern an der Erarbeitung des Entwurfs beteiligt” worden, beschwerten sich die Beamten. Zugleich warnten sie dem Bericht zufolge vor Rückschritten bei […]

Jusos verteidigen Konsequenzen aus Sylt-Vorfall

Berlin: Der Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation, Philipp Türmer, hat die Konsequenzen verteidigt, welche den Beteiligten drohen, die vor einem Lokal auf der Nordseeinsel Sylt rechtsextreme Parolen sangen. “Wer `Deutschland den Deutschen` grölt – was ja ne Nazi-Parole ist, was einfach überhaupt nicht geht, sich dabei filmt, das ins Internet stellt – der muss damit auch leben, dass er in diesem Punkt, in diesem Moment sich in die Öffentlichkeit begibt”, sagte der Juso-Chef dem TV-Sender “Welt” am […]

Borrell kritisiert Europas Abhängigkeit von Rüstungsimporten

Brüssel: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kritisiert die Abhängigkeit der EU-Mitgliedsstaaten von importierten Rüstungsgütern. “Wir müssen mehr europäisch finanzieren”, sagte Borrell nach dem Treffen der Verteidigungsminister der Europäischen Union am Dienstag. Seit Anfang des Krieges in der Ukraine seien zwei Drittel der Waffeneinkäufe außerhalb der EU getätigt worden. “Wir hängen zu sehr ab von anderen”, so Borrell. “Wir stützen uns zu sehr auf Zulieferer, die nicht bei uns angesiedelt sind. Wir müssen europäischer investieren.” Um dies […]

Palästinenserstaat offiziell durch Spanien und Irland anerkannt

Dublin: Spanien, Irland und Norwegen haben Palästina nun offiziell in den Grenzen von 1967 als Staat anerkannt. Das teilten die Regierungen am Dienstag mit. “Die Regierung erkennt Palästina als souveränen und unabhängigen Staat an und vereinbarte die Aufnahme vollständiger diplomatischer Beziehungen zwischen Dublin und Ramallah”, teilte die irische Regierung mit. Es soll demnach ein Botschafter Irlands entsandt und eine irische Botschaft in Ramallah eingerichtet werden. Regierungschef Simon Harris erklärte, in der Entscheidung gehe es darum, […]

Ex-Geheimdienstler Schoof soll Regierungschef der Niederlande werden

Amsterdam: Der ehemalige Geheimdienstchef Dick Schoof soll neuer Regierungschef der Niederlande werden. Das teilten die zukünftigen Koalitionäre am Dienstag mit. Schoof folgt damit auf Mark Rutte. “Dick Schoof hat eine tolle Erfolgsbilanz, ist überparteilich und damit über den Parteien, verfügt über Integrität und ist zudem sehr sympathisch”, schrieb Geert Wilders, dessen Partei (PVV) die Parlamentswahlen im November als stärkste Kraft für sich entschieden hatten auf X/Twitter. Der 67-jährige Schoof ist seit März 2020 Generalsekretär im […]

Sozialverband verlangt dauerhaftes Rentenniveau von 53 Prozent

Berlin: Vor dem Kabinettsbeschluss zum Rentenpaket II hat die Chefin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, ein dauerhaftes Rentenniveau von 53 Prozent des Durchschnittseinkommens gefordert. “Statt eines stabilen Mindestrentenniveaus von 48 Prozent und einer hochriskanten Aktienrente brauchen wir zukünftig ein Rentenniveau von 53 Prozent”, sagte Bentele der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). “Das wäre eine Rentenerhöhung um zehn Prozent und würde wirklich gegen Altersarmut helfen”, so die VdK-Chefin. Um die Rentenkasse zu füllen, sollten ihrer Ansicht nach die […]

Kühnert attackiert von der Leyen

Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisiert EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) für ihren Annäherungskurs nach rechts scharf. “Von der Leyens wichtigstes politisches Anliegen ist ihre eigene Wiederwahl. Dafür ist sie nach eigenem Bekunden bereit, sich von radikal-rechten Parteien ins Amt tragen zu lassen”, sagte Kühnert am Dienstag dem Nachrichtenportal T-Online. Dabei sei klar, dass sie den Rechtsaußen-Parteien politische Angebote unterbreiten müsse, um deren Stimmen zu bekommen. Doch dazu schweige sie. “Frau von der Leyen erwägt […]

DJ-Verband kritisiert “L`amour toujours”-Verbote auf Volksfesten

Berlin: Der Berufsverband Discjockey (BVD) kritisiert die geplanten Aufführungsverbote des Songs “L`amour toujours” von Gigi D`Agostino auf dem Münchner Oktoberfest und weiteren Volksfesten in Deutschland scharf. “Das ist katastrophal. Wo sind wir denn, Lieder zu zensieren?”, sagte BVD-Präsident Dirk Wöhler dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Er verurteile die Umdichtungen mit rechtsextremen Textzeilen auf das Schärfste, dennoch dürften die Vorkommnisse kein Grund für ein Verbot sein. “Den Song zu verbieten, bedeutet, den Rechtsextremen klein beizugeben”, sagte er. “Gerade […]

Caritas-Verband will “politische Power” für pflegende Angehörige

Berlin: Der Caritas-Verband fordert, künftig intensiver als bisher pflegende Angehörige zu unterstützen. “Angesichts der drastisch gestiegenen Zahl an pflegebedürftigen Menschen in Deutschland ist es dringend geboten, eine soziale Infrastruktur zu schaffen, die tags und nachts die Angehörigen entlastet”, sagte Verbandspräsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Außerdem müssten Entlastungsangebote flexibel eingesetzt werden. Welskop-Deffaa verwies darauf, dass Dreiviertel der Pflegebedürftigen zu Hause betreut werden. Auch nachbarschaftliches Engagement müsse erleichtert werden. Denn alle Studien zeigten: […]

Forsa: Union trotz Verlusten vorn – FDP und BSW legen zu

Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa haben die Unionsparteien gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte verloren. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv und fallen CDU und CSU damit auf 30 Prozent zurück. Die Grünen (13 Prozent) lassen einen Prozentpunkt nach, während die SPD (16 Prozent) und die AfD (15 Prozent) ihre Werte aus der Vorwoche halten. Die FDP (6 Prozent), das BSW (6 Prozent) und die sonstigen Parteien (14 Prozent) gewinnen […]

IWF erwartet ab 2025 wieder höhere Wachstumsraten in Deutschland

Washington: Der Internationale Währungsfonds geht für Deutschland ab 2025 wieder von deutlich höhere Wachstumsraten aus. Es werde erwartet, dass die Rückkehr zum Wachstum allmählich das Vertrauen stärke und den Verbrauch 2025 weiter ankurbele, teilte der IWF am Dienstag mit. Auch die privaten Investitionen dürften sich demnach 2025 aufgrund der verbesserten Nachfrage und einer moderaten Lockerung der Geldpolitik in den Jahren 2024 bis 25 erholen. Infolgedessen dürfte sich das BIP-Wachstum in den Jahren 2025 bis 26 […]

Galeria-Gläubiger segnen Insolvenzplan ab

Essen: Die Gläubigerversammlung der Warenhauskette Galeria hat den Insolvenzplan für das Unternehmen abgesegnet. Das teilte Insolvenzverwalter Stefan Denkhaus am Dienstag in Essen mit. Damit ist der Weg für die Sanierung durch ein Konsortium um die US-Investmentgesellschaft NRDC und die Beteiligungsfirma des Unternehmers Bernd Beetz frei. Von den derzeitigen 92 Filialen sollen demnach 76 übernommen werden, 16 sollen schließen. Von den derzeit 12.800 Arbeitsplätzen bei Galeria werden vorerst rund 11.400 erhalten. Zudem wird das bisherige Service-Center […]

Özdemir fordert von EU-Kommission schnelle Hilfen für Weinsektor

Berlin: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) fordert von der EU-Kommission schnelle Hilfen für den Weinsektor. Die Lage der Weinanbauer gilt nicht zuletzt aufgrund gestiegener Kosten, verändertem Konsumverhalten sowie der Kälteeinbrüche der vergangenen Wochen in der Blütezeit der Reben als angespannt. Beim Agrarrat am Montag hatten die EU-Landwirtschaftsminister über die aktuelle Lage des Sektors diskutiert. Die Branche stehe derzeit stark unter Druck, sagte Özdemir am Dienstag. “Es braucht jetzt zielgerichtete Unterstützung, eine weitere Krisendestillation löst das Problem […]

Rechnungshof fordert Reform des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes

Bonn: Der Bundesrechnungshof wirft Finanzminister Christian Lindner (FDP) in einem aktuellen Gutachten schwere Versäumnisse beim Abbau von Steuervergünstigungen vor. In ihrer Untersuchung fordern die Bonner Rechnungsprüfer Lindner nach Informationen des “Spiegels” auf, endlich eine Reform des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in die Wege zu leiten. Diese sei “seit Jahren überfällig”, schreiben die Prüfer. Die steuerliche Begünstigung der Verbraucher durch die niedrigere Mehrwertsteuer summiere sich auf jährlich rund 35 Milliarden Euro. Der Rechnungshof sieht hier “erhebliches Potenzial für […]

Dax am Mittag etwas schwächer – Anleger in Wartestellung

Frankfurt/Main: Der Dax hat am Dienstag nach einem freundlichen Start zum Mittag etwas nachgelassen. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 18.760 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Volkswagen, Symrise und Porsche. Abschläge gab es entgegen dem Trend bei der Hannover Rück. “Es lassen sich kaum erwähnenswerte Trends herauslesen”, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. “Die Investoren befinden sich eher in Warteposition auf […]

Senioren-Union drängt auf Finanzreform für Pflegeversicherung

Berlin: Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU, Fred-Holger Ludwig, erhebt wegen fehlender Reformen der Pflegeversicherung schwere Vorwürfe gegen die Ampelkoalition. “Dass die Ampel in dieser Legislatur keine Finanzreform für die Pflegeversicherung mehr hinbekommt, ist ein Armutszeugnis”, sagte Ludwig der dts Nachrichtenagentur. “Man sieht hier wieder einmal, welchen Stellenwert die ältere Generation in der Regierung genießt.” Die Regierung zeige, dass ihr das Wohl der Bürger nicht am Herzen liege. “Obwohl es einen starken Anstieg der Pflegebedürftigen […]

Berichte: Israelische Panzer im Zentrum von Rafah

Jerusalem/Gaza: Mehrere Panzer der israelischen Streitkräfte sind am Dienstag offenbar in das Zentrum von Rafah im südlichen Gazastreifen vorgerückt. Das berichten mehrere israelische Medien übereinstimmend. Eine offizielle Bestätigung gab es von israelischer Seite zunächst nicht. Die Armee hatte zuvor allerdings mitgeteilt, dass sie ihre Operationen im gesamten Gazastreifen fortsetzt. So seien zuletzt etwa Infrastrukturen im Norden angegriffen worden, darunter Schächte für Tunnel, Beobachtungsposten, ein Waffenlager sowie eine “von der Hamas genutzte militärische Einrichtung”. In Rafah […]

Belgien schließt Sicherheitsabkommen mit Ukraine – 30 F-16 für Kiew

Brüssel: Die Ukraine und Belgien haben beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Das Abkommen sieht alleine in diesem Jahr Militärhilfen für Kiew in Höhe von 977 Millionen Euro, gab Selenskyj am Dienstag bekannt. Teil der Übereinkunft ist auch die Lieferung von 30 Kampfflugzeugen des Typs F-16 aus belgischen Beständen an Kiew. Die ersten Maschinen sollen noch dieses Jahr übergeben werden, so der ukrainische Präsident. Die letzten sollen 2028 geliefert werden. […]

Scholz vermisst “Hamburger Schietwetter”

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sehnt sich manchmal nach dem schlechten Wetter in Hamburg. “Ich vermisse die Elbe, den Hafen und das Rudern auf der Alster”, sagte Scholz der “Zeit”. “Manchmal vermisse ich sogar das Schietwetter.” “Die Sehnsucht lasse ich aber nicht zu groß werden, denn ich habe ja noch eine Wohnung und viele Freunde in Hamburg.” Scholz ist einer von 13 Exil-Hamburgern, die in der “Zeit” darüber sprechen, was sie an der Stadt vermissen […]

1 2