Tägliche Archive: 29. Mai 2024

56 Beiträge

Bericht: Weitere Razzia im EU-Parlament wegen Russlandaffäre

Brüssel: Im Zusammenhang mit einer möglichen russischen Einflussnahme auf Abgeordnete gibt es offenbar weitere Durchsuchungen im EU-Parlament. Das berichtet der “Spiegel”. Betroffen ist demnach das Mitarbeiterbüro eines Abgeordneten aus den Niederlanden. Seit den frühen Morgenstunden befänden sich Ermittler aus Frankreich und Belgien im Parlament. Die Razzia steht offenbar im Zusammenhang mit der Affäre um das Nachrichtenportal “Voice of Europe”, welches im Zentrum einer russischen Einflussoperation stehen soll. Auch dem AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron wird vorgeworfen, Zahlungen […]

Kabinett beschließt Rentenpaket II

Berlin: Nach mehreren Verschiebungen hat die Bundesregierung das Rentenpaket II auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch den entsprechenden Gesetzentwurf. Mit dem Paket soll das Rentenniveau mindestens bis 2039 bei 48 Prozent fixiert werden, Renten sollen zudem nicht langsamer steigen als die Löhne. Zusätzlich zur Fixierung des Rentenniveaus sieht das Rentenpaket auch die Einführung der umstrittenen Aktienrente vor. Dabei soll ein sogenanntes Generationenkapital aufgebaut werden, dessen Erträge langfristig die Rentenkassen entlasten sollen. Über […]

Zahl der Drogentoten steigt weiter – Mischkonsum als Risiko

Berlin: Die Zahl der Drogentoten in Deutschland ist auch im Jahr 2023 weiter gestiegen. So hat das Bundeskriminalamt 2.227 drogenbedingte Todesfälle registriert – rund zwölf Prozent mehr als im Vorjahr, teilte der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, am Mittwoch mit. Gegenüber 2014 hat sich die Zahl der Drogentoten damit etwa verdoppelt. Darunter waren 1.844 Männer und 383 Frauen. Das Durchschnittsalter lag bei 41 Jahren und ist somit weiter angestiegen. Bei 1.479 der Verstorbenen wurde ein […]

Schonende Haarverlängerung mit Echthaar

Schonende Haarverlängerung mit Echthaar

Haarverlängerungen sind in der Schönheitsbranche längst etabliert und bieten Menschen die Möglichkeit, ihre Haarlänge und -dichte nach Belieben zu verändern. Echthaarverlängerungen gelten als besonders hochwertig und bieten zahlreiche Vorteile. Dieser Artikel beleuchtet die Aspekte einer schonenden Haarverlängerung mit Echthaar und gibt Tipps, worauf man achten sollte, um das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Was sind Echthaarverlängerungen? Echthaarverlängerungen bestehen, wie der Name schon sagt, aus menschlichem Haar. Dieses Haar wird sorgfältig ausgewählt, um höchste Qualität und ein […]

Habeck hält an Übernahme des Tennet-Stromnetzes fest

Berlin: Trotz der bislang ergebnislosen Verhandlungen hält Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an einer Übernahme des Stromnetzes des niederländischen Netzbetreibers Tennet fest. “Die Gespräche sind noch nicht zu Ende”, sagte Habeck der “Rheinischen Post”. “Ich halte es nach wie vor für sinnvoll, dass der Staat bei einer so wichtigen Infrastruktur sicherstellt, dass sie in guten Händen bleibt.” Er fügte an: “Dazu werden wir weiter mit der niederländischen Regierung reden.” Habeck hob die Bedeutung des Netzausbaus hervor: […]

Heil weist Forderung nach höherem Renteneintrittsalter zurück

Berlin: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Forderungen nach einem höheren Renteneintrittsalter erneut eine klare Absage erteilt. Da dies für viele Arbeitnehmer nichts anderes sei als eine Rentenkürzung, sagte Heil den Sendern RTL und ntv. “Wir reden ja tatsächlich über Menschen, die ganz früh angefangen haben zu arbeiten, die in der Lagerlogistik arbeiten, in der Pflege, im Handwerk, als Verkäuferinnen, Verkäufer. Für die wäre eine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters, wie das der Herr Dulger fordert oder […]

Länderdaten deuten auf kaum veränderte Jahresinflation

Wiesbaden: Die bundesweite jährliche Inflationsrate, die sich zuletzt im April seitwärts bei 2,2 Prozent bewegt hatte, hat sich im fünften Monat des Jahres wohl erneut kaum verändert. Darauf deuten erste Zahlen aus den Bundesländern hin, die bereits am Mittwochmorgen veröffentlicht wurden. Demnach blieb die jährliche Teuerung der Verbraucherpreise in Hessen im Mai bei 1,9 Prozent. In Baden-Württemberg blieb der Verbraucherpreisindex bei 2,1 Prozent, in Niedersachsen stagnierte die jährliche Inflation ebenfalls bei 2,1 Prozent. In NRW […]

Essen will AfD-Bundesparteitag durch Mietvertragszusatz verhindern

Essen: Der Rat der Stadt Essen will den vom 28. bis 30. Juni geplanten AfD-Bundesparteitag in der Grugahalle mit einem ungewöhnlichen Vertrag verhindern. Das berichtet die “Bild”. Demnach wird Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) einen entsprechenden Antrag bei der anstehenden Ratssitzung einbringen. Darin wird von der AfD die Abgabe einer schriftlichen strafbewehrten Selbstverpflichtung als Bestandteil des Mietvertrags vom 20. Januar 2023 gefordert. Inhalt: Die Verwendung und Verbreitung von strafbaren Äußerungen wie der SA-Parole “Alles für Deutschland” […]

Dax startet schwächer – Konsumklima erholt sich weiter

Frankfurt/Main: Am Mittwoch ist der Dax mit Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.630 Punkten berechnet, 0,3 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Am Ende der Kursliste tummelten sich die Aktien von Sartorius, Vonovia und RWE. Gewinne gab es entgegen dem Trend nur bei Merck, SAP, MTU und Rheinmetall. “Die Zinsangst kehrt mit großen Schritten an die Finanzmärkte zurück und belastet insbesondere die zinssensitiven Technologiewerte”, sagte Experte Andreas […]

Pflegerat wirbt für Schulfach Gesundheit und Pflege

Berlin: Der deutsche Pflegerat wirft der Politik ein jahrzehntelanges Verschleppen der dringend benötigten Pflegereform vor. “Die demografische Entwicklung kennen wir – seit 25 Jahren rechnen wir uns vor, dass die Babyboomer pflegebedürftig werden”, sagte Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Diese Entwicklung müsse doch in der Gedankenvorstellung der Politik klar sein. “Insofern wundert mich die aktuelle Aufregung”. Vogler bezieht sich auf Äußerungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), wonach die Zahl der […]

Neue Metoo-Vorwürfe im Europaparlament

Brüssel: Im Europaparlament häufen sich offenbar Vorwürfe von Machtmissbrauch und sexueller Belästigung. Allein in den vergangenen Wochen hätten sich mehr als 20 Mitarbeiter, Assistenten und Praktikanten aus mehreren Fraktionen beim neugegründeten Harassment Support Network gemeldet, berichten das Magazin “Stern” und das Recherchenetzwerk “Correctiv”. Elf weitere Fälle sexueller Belästigung allein aus der aktuellen Legislaturperiode sind demnach bekannt. “Wenn Parlamentarier andere Parlamentarier kritisieren, ist die Gefahr groß, dass ein Auge zugedrückt wird”, sagte EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) […]

Strack-Zimmermann rechnet mit Scholz ab

Berlin: Kurz vor ihrem Wechsel nach Brüssel hat die scheidende Ampel-Koalitionärin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abgerechnet. “Nach drei Jahren stelle ich fest, dass er geradezu autistische Züge hat, sowohl was seine sozialen Kontakte in die Politik betrifft als auch sein Unvermögen, den Bürgern sein Handeln zu erklären”, sagte sie der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. “Man erreicht ihn nicht, weil er ein krasser Rechthaber ist.” Die FDP-Verteidigungsexpertin fügte hinzu, dass sich ihre Kritik […]

Reallöhne im ersten Quartal kräftig gestiegen

Wiesbaden: Die Reallöhne in Deutschland sind im ersten Quartal 2024 kräftig gestiegen. Sie lagen um 3,8 Prozent über dem Vorjahreszeitraum, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Damit legten sie zum vierten Mal in Folge zu. Es war zudem das stärkste Reallohnwachstum im Vorjahresvergleich seit Beginn der Zeitreihe 2008. Einen ähnlich starken Anstieg der Reallöhne hatte es zuletzt vor knapp drei Jahren im zweiten Quartal 2021 gegeben (+3,2 Prozent zum zweiten Quartal 2020). Im […]

Pflugeinsatz verliert in Landwirtschaft an Bedeutung

Wiesbaden: Der Pflug als klassisches Werkzeug der Bodenbearbeitung in der Landwirtschaft verliert in Deutschland an Bedeutung. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch nach Ergebnissen der Agrarstrukturerhebung 2023 mitteilte, wurden im Wirtschaftsjahr 2022/2023 nur noch 40 Prozent (4,6 Millionen Hektar) des Ackerlandes gepflügt. Das war ein deutlicher Rückgang gegenüber dem Wirtschaftsjahr 2015/2016, als noch 53 Prozent (6,3 Millionen Hektar) des Ackerlandes mit diesem konventionellen Verfahren bearbeitet wurden. Demgegenüber setzen die landwirtschaftlichen Betriebe häufiger sogenannte konservierende […]

Arbeitgeberpräsident warnt vor Milliardenlasten durch Rentenpaket

Berlin: Vor dem Kabinettsbeschluss zum neuen Rentenpaket verschärfen die Arbeitgeber den Ton gegenüber der Ampelkoalition. “In den nächsten 20 Jahren werden 500 Milliarden Euro mehr für die Rente ausgegeben”, sagte Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dem “Spiegel”. Das Rentenpaket sei das teuerste Sozialgesetzbuch im 21. Jahrhundert. “Die Zeche zahlen die Jüngeren. Ihnen werden die Kosten für den demografischen Wandel aufgebürdet.” Es wundert ihn, dass nicht Millionen junge Menschen gegen die Rentenpläne […]

IW: Abschaffung eines Feiertags spart Milliarden

Köln: Die Abschaffung einzelner gesetzlicher Feiertage wie Fronleichnam wäre laut dem Ökonomen Christoph Schröder vom Institut der deutschen Wirtschaft mit positiven Auswirkungen auf die Wirtschaft verbunden. Ein Feiertag weniger wäre “ein kleiner Schritt in Richtung längerer Arbeitszeit und könnte zu einem Umdenken beitragen”, sagte Schröder der “Rheinischen Post”. “Ein verlorener oder gewonnener Arbeitstag macht 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung aus.” Die konkreten Kosten für einen gesetzlichen freien Tag lägen je nach Feiertag und je nach Schätzung […]

Einstellungsbereitschaft der Unternehmen leicht gestiegen

München: Die Bereitschaft der Unternehmen in Deutschland, Personal einzustellen, hat zuletzt leicht zugenommen. Das entsprechende Beschäftigungsbarometer des Ifo-Instituts stieg im Mai auf 96,3 Punkte, nach 96,0 Zählern im April. “Die Nachfrage nach Arbeitskräften bleibt aber eher schwach”, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. “Dort, wo Aufträge fehlen, denken die Firmen auch über einen Abbau von Arbeitsplätzen nach.” In der Industrie gibt es trotz des Anstieges des Indikators weiterhin eine Tendenz, den Personalbestand zu verkleinern. In […]

NRW-Städtetag verlangt präzisere Cannabis-Regeln für Volksfeste

Düsseldorf: Die Regelungen zur Kontrolle des Cannabis-Konsums bei Großveranstaltungen sind aus Sicht der Kommunen in NRW nicht hinreichend bestimmt genug. Der Städtetag NRW übte deshalb scharfe Kritik an Schwarz-Grün: “Das Land macht sich mit seiner Verordnung zum Cannabisgesetz einen ziemlich schlanken Fuß”, sagte der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). “Für Großveranstaltungen wie Schützenfeste oder auch Public Viewing ist darin gar nichts geregelt – außer den Bußgeldern. Da muss das Land […]

Weber erhebt Dumping-Vorwürfe gegen China

Brüssel: Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, wirft China vor, Dumping mit Elektroautos zu betreiben. “Ich teile ausdrücklich nicht die Aussage des deutschen Bundeskanzlers, der kein Problem erkennen will”, sagte der CSU-Politiker dem “Handelsblatt”. “Was ich sehe, das ist Dumping.” Davor müsse Europa die eigene Industrie schützen. Weber stellt sich mit dieser Forderung auch gegen CDU-Chef Friedrich Merz, der zuletzt vor den Plänen der EU-Kommission gewarnt hatte, chinesische Autoimporte mit Zöllen zu belegen. […]

Amnesty: Zahl der Hinrichtungen auf höchstem Stand seit 2015

Berlin: Im vergangenen Jahr sind weltweit insgesamt mindestens 1.153 Todesurteile vollstreckt worden. Das sei die höchste Zahl seit 2015, heißt es in einem neuen Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Von den 16 Ländern, die Hinrichtungen vollzogen, sind demnach nur wenige für den extrem hohen Anstieg verantwortlich: Auf den Iran entfielen fast drei Viertel (853) aller registrierten Hinrichtungen, auf Saudi-Arabien 15 Prozent (172). Auch Somalia (38) und die USA (24) vollstreckten […]

Völkerrechtler sieht offene Fragen bei IGH-Eilentscheidung zu Rafah

Berlin: Die Eilentscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zur israelischen Militäroffensive in Rafah lässt nach Einschätzung des Berliner Völkerrechtlers Helmut Aust stellenweise Fragen offen. “Die konkrete Anordnung zu Rafah ist wegen eines Relativsatzes und eines Kommas hochgradig unklar”, sagte er der “Rheinischen Post” (Mittwoch). “Dieses Komma entscheidet über die Tragweite der Anordnung.” Der IGH hat Israel in englischer Sprache aufgefordert: sofort die Militäroffensive zu stoppen, und jede andere Maßnahme im Gouvernement Rafah, die der Gruppe der […]

Habeck warnt vor Strafzöllen und kritisiert Merz

Berlin: In der Debatte um Strafzölle auf Importe aus China hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor Maßnahmen gewarnt, die der deutschen Wirtschaft schaden, und ein “zielgenaues Vorgehen” gefordert. “Wir sollten auf einen fairen Welthandel, offene Märkte und gleiche Wettbewerbsbedingungen bestehen, aber keinen Protektionismus betreiben”, sagte Habeck der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Das bedeutet: Wenn die Fairness etwa mit Dumping-Angeboten unterlaufen wird, müssen wir uns entlang der WTO-Regeln schützen. Der Verdacht besteht, dass China das tut. Gut, […]

Sylt-Vorfall: Roth für Schulungen statt Lied-Verboten

Berlin: In der Debatte um rassistische Gesänge zu Partyhits hat sich Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) gegen Musikverbote ausgesprochen. Es sei richtig, wenn sich Veranstalter und Wirte jetzt Gedanken machten, wie dafür gesorgt werden könne, dass Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Nazi-Gegröle beim Oktoberfest oder anderen Festen keinen Platz hätten, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). “Allerdings können weder der Song `L`amour toujours` noch der italienische Musikproduzent Gigi d`Agostino etwas dafür, wie dieser Song in unserem […]

SPD erwartet vorerst keine Reaktivierung der Wehrpflicht

Berlin: Der Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz (SPD) erwartet in dieser Legislaturperiode keine Reaktivierung der Wehrpflicht. “Es sollte um eine allgemeine freiwillige Dienstzeit gehen”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgabe). “Es wird aber noch dauern, zu einer abschließenden Entscheidung zu kommen.” Wenn man es verpflichtender haben möchte, dann werde das in dieser Legislaturperiode sicher nichts mehr, so Schwarz. “Das ist etwas für die nächste Regierung.” Mit Blick auf die Vorstellungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der noch […]

NRW-Staatskanzleichef verteidigt Drittstaatenlösung

Düsseldorf: NRW-Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) sieht die sogenannte Drittstaatenlösung im CDU-Grundsatzprogramm als einzigen “ernsthaften Lösungsansatz” in der Migrationsfrage. Das Modell sieht vor, dass jeder, der in Europa Asyl beantragt, in einen sogenannten sicheren Drittstaat überführt wird und dort ein Asylverfahren durchläuft. Kirchenvertreter hatten das als unchristlich kritisiert. Die Forderung nach einer Drittstaatenregelung stehe in einem bemerkenswerten Widerspruch zur Orientierung an christlichen Werten, hatten etwa der Berliner Bischof Stäblein von der evangelischen und der Hamburger Erzbischof […]

NRW will “Qualitätsmedien” finanziell fördern

Düsseldorf: Nathanael Liminski (CDU), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, will “Qualitätsjournalismus” mehr fördern. “Die Politik muss für Qualitätsmedien Rahmenbedingungen schaffen, die es ihnen erlauben, in diesem Land erfolgreich, auch wirtschaftlich, Medienprodukte anzubieten”, sagte Liminski “Ippen-Media”. “Der Desinformationskrieg ist längst im vollen Gange. Vor allem Russland ist ein Aggressor”, sagte der Minister, der auch Chef der NRW-Staatskanzlei ist. Neben einer technischen Absicherung sensibler Kommunikationswege sei es unabdingbar, “dass wir als […]

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