Tägliche Archive: 31. Mai 2024

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Nouripour begrüßt Kurswechsel bei Ukraine-Waffeneinsatz

Berlin: Grünen-Chef Omid Nouripour hat die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine den Einsatz von westlichen Waffen gegen Ziele in Russland zu erlauben, begrüßt und gleichzeitig das Zögern der Regierung kritisiert. “Es ist gut und überfällig, dass jetzt Klarheit herrscht”, sagte Nouripour den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagausgaben). “Denn es ist ein gemeinsames Anliegen von Deutschland und seinen internationalen Partnern, die Ukraine darin zu unterstützen, sich bestmöglich gegen die russische Aggression zu verteidigen.” […]

Wehrpflicht-Debatte: Bundeswehr-Generalin setzt auf Freiwillige

Berlin: Nach Ansicht von Deutschlands ranghöchster Frau in der Bundeswehr ist das Personalproblem der Bundeswehr durch eine Wehrpflicht allein nicht zu lösen. “Für das, was uns momentan am meisten fehlt, brauche ich weiter Freiwillige, die eben auch länger dabeibleiben können und wollen”, sagte Generalin Nicole Schilling der “Frankfurter Rundschau” (Samstagausgabe). Den größten Bedarf habe die Bundeswehr wie auch der zivile Arbeitsmarkt an Fachkräften aus dem Bereich der Facharbeiter, am besten Meister oder Gesellen aus technischen […]

Bericht: Große Koalition kämpfte für Nord Stream 2

Berlin: Frühere Bundesregierungen unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) haben weit stärker für die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 geworben, als bisher bekannt war. Das belegen interne Regierungsunterlagen aus der Zeit zwischen 2014 und 2021, über die die “Süddeutsche Zeitung” (Samstagausgabe) berichtet. Demnach fanden regelmäßig Treffen zwischen Regierungsbeamten vor allem des Wirtschaftsministeriums und Vertretern des mehrheitlich von Russland kontrollierten Pipeline-Projekts statt, bei denen die Beamten auch Unterstützung anboten, um politische Widerstände vor allem im […]

Biden stellt Drei-Phasen-Vorschlag für Ende des Gaza-Krieges vor

Washington D. C.: US-Präsident Joe Biden hat einen weitreichenden Plan für ein Ende des Gaza-Krieges vorgestellt. “Nach intensiver Diplomatie durch mein Team und vielen Gesprächen mit führenden Politikern in Israel, Katar, Ägypten und anderen Ländern des Nahen Ostens hat Israel nun einen umfassenden neuen Vorschlag unterbreitet”, sagte Biden am Freitagabend. “Es ist ein Fahrplan für einen dauerhaften Waffenstillstand und eine Freilassung aller Geiseln.” Der Vorschlag sei der Hamas durch Katar übermittelt worden, so der US-Präsident. […]

NRW: DB Regio führt Bodycams zur EM ein

Düsseldorf: Zur Fußball-EM in Deutschland wird DIE DB Regio NRW 30 Zugbegleiter mit Bodycams ausrüsten. Das sagte Frederik Ley, Chef des NRW-Ablegers der Deutschen Bahn, der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). Dabei wird ein Pilotprojekt aus Bayern kopiert, so Ley. Es habe “regelrecht Wunder bewirkt”, wenn die dortigen Kundenbetreuer bei einer drohenden Eskalation darauf hinwiesen, sie würden die Bodycam für eine Video-Aufnahme einschalten. Während die Bahngewerkschaft EVG Anfang Mai mit einem Streik zur EM gedroht hatte, weil […]

Messerangriff in Mannheim: Islamistisches Motiv wahrscheinlich

Mannheim: Der Mann, der in Mannheim an einem Stand der rechtspopulistischen “Bürgerbewegung Pax Europa” (BPE) sechs Menschen mit einem Messer verletzte, handelte nach Einschätzung der Ermittler wohl aus islamistischem Motiv. Wie der “Spiegel” berichtet, ist dies allerdings noch nicht gesichert. Demnach handelt es sich bei dem Angreifer um einen 25-jährigen, der im afghanischen Herat geboren wurde, in Hessen lebte und den Behörden bislang noch nicht als Extremist aufgefallen ist. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Michael […]

Wagenknecht will im Bundestag über Verbrenner-Aus abstimmen

Berlin: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will den Bundestag in der nächsten Sitzungswoche über einen Antrag zum Verbrenner-Aus abstimmen lassen. Die Gruppe fordert darin, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür einsetzen soll, dass “Neuzulassungen von benzin- und dieselbetriebenen Verbrennermotoren auch über 2035 hinaus möglich sein werden”, wie der “Spiegel” am Freitag berichtet. “Im Bundestag wird sich zeigen, ob die Union Wahlkampfgetöse betreibt oder zu industriepolitischer Vernunft gekommen ist”, sagte Wagenknecht. “Ich fordere Friedrich […]

Stadtwerke und Energiewirtschaft schlagen Energiewendefonds vor

Berlin: Die deutsche Energie- und Wasserwirtschaft und die kommunalen Unternehmen haben sich für einen Energiewendefonds ausgesprochen, bei dem Staat Garantien für Investitionsrisiken übernimmt und an dem sich institutionelle Investoren einfacher beteiligen können. So sollen bessere Finanzierungsbedingungen ermöglicht werden, berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Samstagsausgabe). In einem Konzeptpapier schlagen der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vor, dass der Fonds zunächst auf ein Volumen von 30 bis 50 Milliarden Euro […]

Hochwasserwarnung: Extrem ergiebiger Dauerregen in Süddeutschland

Offenbach: Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat vor teils extrem ergiebigem Dauerregen im Süden Deutschlands gewarnt. Betroffen seien Teile der Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg, teilten die Meteorologen am Freitag mit. Erwartet werden Niederschlagsmengen von bis zu 100 Litern pro Quadratmeter. Als mögliche Auswirkungen des Unwetters sind Hochwasser in Bächen und Flüssen möglich. Kellern und Straßen könnten überflutet werden, zudem drohen Erdrutsche. Mehrstündigen Starkregen bis in den Unwetterbereich erwartet der Wetterdienst ab Samstag auch in Teilen der […]

Dax lässt geringfügig nach – Warten auf EZB-Sitzung

Frankfurt/Main: Zum Wochenausklang hat der Dax geringfügig nachgelassen. Der Index wurde zum Xetra-Handelsschluss mit 18.483 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Im Tagesverlauf schwankte der Dax – mit vereinzelten Ausreißern nach oben – leicht unterhalb des Vortagesschlusses. “Die US-Preis- und Konjunkturdaten sorgten kurz nach Veröffentlichung für ein kurzes Raunen und der Dax konnte wieder über das Kursniveau von 18.500 Punkten springen”, erklärte Marktanalyst Andreas Lipkow. “So richtige Euphorie […]

Private Krankenversicherungen rechnen mit deutlichem Beitragsanstieg

Berlin: Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) rechnet mit einem sprunghaften Anstieg des Gesamtbeitragssatzes der Sozialversicherungen bis zum Jahr 2035. Bis 2035 sei mit 51 Prozent Gesamtbeitrag zu rechnen, heißt es in einer Berechnung, über die die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” am Freitag berichtet. Alle Sozialversicherungen zusammen umfassten derzeit 40,9 Prozent der Einkommen bis zur Bemessungsgrenze. Das ist schon jetzt mehr als die “Sozialgarantie” von 40 Prozent. Der Durchschnittsbeitrag zur Pflegeversicherung steige von 3,4 auf 6,2 […]

Bundesagentur für Arbeit senkt Finanzprognose

Nürnberg: Die Bundesagentur für Arbeit wird dieses Jahr wohl finanziell deutlich schlechter abschließen als bislang erwartet. Das geht aus einem Bericht des Bundesarbeitsministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über den der “Spiegel” berichtet. Demnach wird für 2024 bei der Bundesagentur nur noch ein Überschuss von 600 Millionen Euro erwartet. Noch zu Jahresbeginn war die Regierung von 2,1 Milliarden Euro ausgegangen. Auch für das kommende Jahr ist die Prognose inzwischen nach unten korrigiert worden: Für […]

Auswärtiges Amt: Afghanistan-Hilfen laufen teils über Hawala-System

Berlin: Die deutsche Nothilfe für Afghanistan wird teilweise über das in Deutschland illegale Zahlungssystem Hawala abgewickelt. Laut internen Unterlagen des Auswärtigen Amts (AA), über die der “Spiegel” berichtet, wurden zum Beispiel für Ernährungsprojekte 2023 knapp 1,9 Millionen und 2024 noch mal 1,17 Millionen Euro über das formlose Zahlungssystem nach Afghanistan geschickt, für den Transfer wurden 245.000 Euro “Hawala fees” (Gebühren) fällig. Das AA erklärte, das Ministerium selbst nutze Hawala nicht. Allerdings könnten Partnerorganisationen in Einzelfällen, […]

“L`Amour Toujours” in den Top 10 der Deutschen Single-Charts

Baden-Baden: Nach der Diskussion über rechtsextreme Parolen zur Melodie von Gigi D`Agostinos “L`amour Toujours” auf Sylt, ist der 1999 veröffentlichte Song auf Platz acht der offiziellen deutschen Single-Charts zurückgekehrt. Das teilte die GfK am Freitag mit. Bereits diesen Januar war das Lied für eine Woche auf Rang 96 platziert gewesen. An die Spitze der Single-Charts schaffte es der Rapper Pashanim mit “Mittelmeer”. Er verdrängt damit “Wunder” von Ayliva und Apache 207, die nach vier Wochen […]

Sicherheitsrisiken: Experten empfehlen Schutzräume in Gebäuden

Berlin: Ein Expertenbericht für die Innenministerkonferenz rät wegen wachsender Sicherheitsrisiken dazu, in deutschen Gebäuden verstärkt Schutzräume einzurichten. Das 25-seitige Papier von einer Arbeitsgruppe aus Experten des Bundesinnenministeriums, des Bundesamts für Bevölkerungsschutz (BBK) und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), über das die “Süddeutsche Zeitung” berichtet, spricht sich entweder für eigens eingebaute und aufwendige “Hausschutzräume” oder einfachere “Bauliche Selbstschutzräume” aus. Hintergrund der Empfehlung für ein bundesweites Schutzraumkonzept ist die Sorge, in einem Kriegsfall könnte es auch Angriffe […]

Antisemitismusbeauftragter nimmt Uni-Leitungen in die Pflicht

Berlin: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat an die Universitäten appelliert, Antisemitismus entschlossener zu bekämpfen. “In der derzeitigen aufgeheizten Stimmung an den Universitäten sind Hochschulleitungen und Lehrpersonal im Hinblick auf den Umgang mit pro-palästinensischen Demonstrationen in besonderer Weise gefordert”, sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Universitätsleitungen müssen Judenhass in all seinen Formen erkennen und bekämpfen, auch und gerade in der aktuell besonders virulenten israelbezogenen Variante.” Klein forderte die Hochschulen bundesweit auf, fachlich kompetente […]

Faeser zeigt sich erschüttert von Gewalttat in Mannheim

Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich von der Messerattacke auf dem Mannheimer Marktplatz erschüttert gezeigt. “Die Messerattacke in Mannheim ist ein schreckliches Verbrechen”, sagte sie. “Die Bilder dieser brutalen Gewalttat sind erschütternd. Ich wünsche den Opfern dieser Tat, dass sie wieder vollständig genesen können.” Ihre Gedanken seien insbesondere auch bei dem durch Messerstiche schwerverletzten Polizeibeamten, so Faeser. “Den Polizeikräften, die sofort eingeschritten sind, und den Ärzten und Rettungskräften, die um das Leben der Opfer […]

Berlin: Bundeswehr findet fehlende Iris-T-Rakete auf Containerschiff

Berlin: Die Bundeswehr hat den offenbar seit Tagen fehlenden Lenkflugkörper des Typs Iris-T wieder gefunden. Sie war, wie man bundeswehrintern hoffte, auf einem Containerschiff, das auf dem Weg in die USA war, berichtet das Portal “Business Insider” am Freitag. Dort hält die Luftwaffe regelmäßig Übungen mit den Lenkflugkörpern ab. Das Auffinden der Rakete auf dem Schiff ist ungewöhnlich, weil eigentlich nur leere Lagerungsboxen für die Lenkflugkörper auf diesem Weg verschickt werden. Waffen werden nicht über […]

Lob und Kritik an Waffeneinsatz gegen militärische Ziele in Russland

Berlin: Die mit Frankreich, Großbritannien und den USA abgestimmte Erklärung der Bundesregierung, dass die Ukraine mit von Deutschland gelieferten Waffensystemen auch Ziele auf russischem Territorium angreifen darf, wird sehr unterschiedlich aufgenommen. “Die Entscheidung des Bundeskanzlers ist richtig und verdient Unterstützung”, sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen dem “Tagesspiegel” (Samstagausgabe). “Russland hat die Politik, dass mit Waffen des Westens keine militärischen Ziele in Russland angegriffen werden dürfen, zu einer Kriegstaktik benutzt.” So würden von Stellungen direkt hinter […]

Bundesregierung zahlt über eine Milliarde Euro für Software

Berlin: Die Bundesverwaltung hat 2023 erstmals mehr als eine Milliarde Euro für Software und IT-Dienstleistungen ausgegeben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Berichtsanforderung des Linkenabgeordneten Victor Perli hervor, über die der “Spiegel” berichtet. Insgesamt waren es demnach rund 1,2 Milliarden Euro, nach 771 Millionen im Vorjahr. Allein Microsoft stellte den Ministerien knapp 198 Millionen Euro in Rechnung. Spitzenreiter war das Verteidigungsministerium mit 457 Millionen, gefolgt vom Innenministerium (rund 329 Millionen) und dem […]

Lindner attackiert CDU für übernommenen “Scherbenhaufen”

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weist die derzeit harsche Kritik an der Ampel-Koalition zurück. Er verstehe zwar die Ungeduld, die “Wut auf die Regierung” aber nur teilweise, sagte er dem Nachrichtenmagazin “Focus”. Lindner verwies auf die Versäumnisse der Vorgängerregierungen: “Wir haben in vielen Politikfeldern einen Scherbenhaufen von der CDU übernommen – Stichwort Asyl und Migration oder Energiepolitik.” Zugleich zeigte er sich gegenüber “Focus” überzeugt, dass trotz gegenwärtiger Krisen kein deutscher Mittelständler das Land verlassen wird. […]

Nato will stärkere Rolle bei Koordination von Ukraine-Hilfen spielen

Prag: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat eine größere Rolle des Bündnisses in der Koordination der Militärhilfe an die Ukraine angekündigt. “Die Nato plant eine stärkere Koordinierungsrolle bei der Bereitstellung von Ausrüstung und Ausbildung für die Ukraine zu spielen”, sagte er am Freitag nach dem Nato-Außenministertreffen in Prag. Das sei sinnvoll, weil 99 Prozent der Lieferungen von Nato-Mitgliedern kämen, fügte Stoltenberg hinzu. Zusätzlich sorge das für eine größere Planbarkeit in Kiew. Weiter macht sich der Generalsekretär für […]

Studie: Nachfrage nach Reise- und Nachtzügen wird stark zunehmen

Hamburg: Der Bedarf an Reise- und Nachtzügen durch Europa dürfte in den nächsten Jahren stärker steigen als bislang angenommen. Das haben Analysten von SCI Verkehr errechnet, einer Firma, die den Bund bei der Minireform des Bahn-Konzerns beraten hat, berichtet der “Spiegel”. Die Nachfrage nach sogenannten Lok-bespannten Intercity- und Nachtzügen werde zwischen 2023 und 2028 um knapp 30 Prozent pro Jahr zunehmen. Die Wachstumsraten zeigen, dass neben Staatsbahnen zunehmend auch private Unternehmen wie Flixtrain auf den […]

Interne Chats zeigen Vernichtungsfantasien von NPD-Nachwuchs

Berlin: Tausende interne Chatnachrichten geben tiefe Einblicke in die Kommunikation und das menschenfeindliche Weltbild der “Jungen Nationalisten” (JN), Nachwuchsorganisation der neonazistischen Partei “Die Heimat” (früher NPD). Darin beschimpfen die jungen Rechtsextremisten Menschen mit Migrationshintergrund, äußern sich antisemitisch und fordern “Euthanasie” für Menschen mit Behinderungen. Über die Verläufe aus mehreren Chatgruppen der “Jungen Nationalisten” berichtet der “Spiegel”. Die Rechtsextremisten benutzen in den Chats etwa das “N-Wort”, beschimpfen Menschen als “Kanacken” und schreiben “dieser dumme Jude”, wenn […]

Steuerquote steuert auf Rekordniveau zu

Berlin: Die Steuerquote, der Anteil der Steuereinnahmen an der Wirtschaftsleistung, wird in den kommenden Jahren deutlich ansteigen. Das geht aus Zahlen der Bundesregierung hervor, über die der “Spiegel” berichtet. Demnach steigt die Quote von 22,4 Prozent in diesem Jahr auf 23,3 Prozent im Jahr 2028. Zumindest für dieses Jahrhundert wäre das ein neuer Rekordwert. Im kommenden Jahr macht die Quote einen besonders großen Sprung auf 22,8 Prozent. 2026 soll sie bereits bei 23,1 Prozent liegen, […]

Asylanträge von Jesiden werden häufiger abgelehnt

Berlin: In Deutschland erhalten Mitglieder der Glaubensgemeinschaft der Jesiden seltener Schutz. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, über die der “Spiegel” berichtet. In den ersten Monaten des Jahres 2024 sind demnach 665 Asylanträge von Jesiden mit irakischem Pass abgelehnt worden. Das entspricht einem Anteil von 56 Prozent. Im gesamten Jahr 2023 hatte die Ablehnungsquote von Jesiden bei 40,7 Prozent gelegen. Im laufenden Jahr erkannten die Behörden […]

Verbände warnen zur Europawahl vor nationalistischen Parteien

Berlin: Zahlreiche Verbände, von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und dem Bundesverband der Deutschen Industrie über den Deutschen Bauernverband bis zum Zentralkomitee der deutschen Katholiken, warnen in einem gemeinsamen Aufruf vor der Wahl nationalistischer Parteien wie der AfD. “Als demokratische Kräfte in Wirtschaft und Gesellschaft stellen wir uns dem zerstörerischen Nationalismus von innen und außen entgegen”, zitiert der “Spiegel” aus einem Papier, das die Europäische Bewegung Deutschland, ein Netzwerk für Europapolitik in Deutschland, verfasst hat. […]

Ex-CSU-Chef Huber glaubt Aiwanger in Flugblattaffäre nicht

München: Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber kritisiert Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Zu dem antisemitischen Flugblatt, das Aiwanger als Schüler in der Tasche gehabt, aber nicht selbst erstellt haben will, sagte Huber dem “Spiegel”: “Das glaubt ihm keiner. Ich komme ja aus der Dialektzone Aiwanger. Das glauben ihm die Leute nicht einmal bei uns in Niederbayern.” Bayerns Vize-Ministerpräsident habe “geschickt die Opferrolle gespielt, dazu kam eine ländliche, anti-münchnerische Stimmung”. Aber Aiwanger vor der Landtagswahl im vergangenen Jahr […]

Verfahrensrüge blockiert Digitalisierung Thüringer Gesundheitsämter

Erfurt: Im Freistaat Thüringen stockt die millionenschwere und vom Bund geförderte Digitalisierung der Gesundheitsämter. Obwohl das Land im November 2022 einen Förderbescheid bekam und seither rund 15 Millionen Euro in das Projekt investieren kann, geht die Umsetzung offenbar wegen der Rüge eines Bewerbers im Vergabeverfahren nicht voran, berichtet der “Spiegel”. Die 22 Gesundheitsämter nutzen nach wie vor vier verschiedene Software-Anwendungen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Erfurt sei ein Datenaustausch zwischen den einzelnen Ämtern “aktuell nicht […]

AfD-Nachwuchs mischte bei NPD-Jugendorganisation mit

Berlin: Zwischen der NPD-Nachwuchsorganisation “Junge Nationalisten” (JN) und der “Jungen Alternative” (JA) der AfD gibt es offenbar mehr Verbindungen als bislang bekannt. Laut einem “Spiegel”-Bericht war ein rechtsextremer Aktivist in Schleswig-Holstein nicht nur bei der JA aktiv, sondern nahm auch an Demos der neonazistischen NPD (heute “Die Heimat”) teil und machte bei ihrer Nachwuchsorganisation JN mit. Und das, obwohl die AfD eine Unvereinbarkeitsliste hat, wonach niemand Mitglied werden darf, der bei diesen Organisationen aktiv ist. […]

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