Tägliche Archive: 5. Juni 2024

57 Beiträge

US-Börsen legen teils kräftig zu – Arbeitsmarkt kühlt weiter ab

New York: Die US-Börsen haben am Mittwoch teils kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.807 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.350 Punkten 1,2 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.036 Punkten 2,0 Prozent im Plus. Die Zeichen dafür, dass sich der […]

AfD will gegen Versammlungsverbot auf Mannheimer Marktplatz klagen

Mannheim: Die Mannheimer AfD will gegen das städtische Veranstaltungsverbot auf dem Mannheimer Marktplatz rechtlich vorgehen. Das kündigte der AfD-Kreisvorsitzende Rüdiger Ernst am Mittwoch auf Anfrage des “Mannheimer Morgen” an. Seine Partei will nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten rund um den Tatort am Freitag eine Veranstaltung abhalten und mobilisiert dafür seit Tagen bundesweit. Mannheims Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) hatte am Dienstag im Hauptausschuss eine Allgemeinverfügung angekündigt, nach der auf dem Marktplatz in den kommenden […]

Zahl der Messerdelikte in NRW um fast 50 Prozent gestiegen

Düsseldorf: In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Straftaten, bei denen ein Messer oder eine ähnliche Stichwaffe eingesetzt wurde, im vergangenen Jahr um fast 50 Prozent gestiegen. Gab es 2022 laut polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) im bevölkerungsreichsten Bundesland noch 4.191 solcher Straftaten, waren es 2023 schon 6.221, berichtet der “Spiegel”. Jeder dritte Tatverdächtige ist unter 21 Jahre alt, knapp 87 Prozent sind männlich. Mit 47,4 Prozent hat fast die Hälfte der 5.686 mutmaßlichen Täter keinen deutschen Pass. […]

Buschmann plant Digitalisierung von Genossenschaftsgründungen

Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die Unternehmensform der Genossenschaft modernisieren. “Es soll künftig möglich sein, eine Genossenschaft völlig digital zu gründen”, heißt es im Gesetzesentwurf seines Ministeriums, über den das “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe) berichtet. Es gehe darum, Genossenschaften “attraktiver zu machen”. Wohnungsgenossenschaften sorgten für vergleichsweise günstigen Wohnraum, Kreditgenossenschaften versorgten auch ländliche Regionen mit Bankdienstleistungen, Energiegenossenschaften leisteten einen wesentlichen Beitrag zur Energiewende. Der Referentenentwurf war am Dienstag in die Ressortabstimmung gegeben worden. Ein Vorhaben ist, die […]

CDU-Innenpolitiker will Abschiebe-Verhandlungen mit Taliban-Regime

Berlin: In der Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan hat sich der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), für Gespräche über Rückführungsabkommen mit den radikal-islamistischen Taliban ausgesprochen. “Wir müssen mit der faktischen Regierung in Kabul über Rückführungen reden, auch wenn wir dieses Regime nicht mögen”, sagte Throm dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe). “Wir können ja nicht erst abwarten, bis in Kabul ein Regierungswechsel vom Himmel fällt.” Wenn Schweden es hinbekomme, Kriminelle nach Afghanistan abzuschieben, dann sollte das […]

UN-Palästinenserhilfswerk bittet um weitere Unterstützung

Gaza: Der Chef des Palästinenserhilfswerks UNRWA, Philippe Lazzarini, hat auch mit Blick auf den Reformbedarf seiner Organisation Deutschland um politische Unterstützung gebeten und weitere Mittel gefordert. “Zuerst brauchen wir mehr Geld, weil wir es mit einer absolut beispiellosen Krise zu tun haben”, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Donnerstagsausgabe) mit Blick auf die Lage in Gaza. “Die Zerstörung ist beispiellos, aber nicht nur physisch, es ist auch die Zerstörung der Seelen und der Menschen.” Schon […]

Lottozahlen vom Mittwoch (05.06.2024)

Saarbrücken: In der Mittwochsausspielung von “6 aus 49” des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 10, 11, 16, 19, 26, 33, die Superzahl ist die 5. Der Gewinnzahlenblock im “Spiel77” lautet 1083828. Im Spiel “Super 6” wurde der Zahlenblock 042863 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Im Jackpot liegen diese Woche rund sechs Millionen Euro. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die […]

Dax klar im Plus – Hoffnung auf erste Zinssenkung durch EZB

Frankfurt/Main: Am Mittwoch hat der Dax Gewinne gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.575 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Zuwächse konnten unter anderem die Aktien von Sartorius, Merck und Siemens verbuchen. Im Minus waren dagegen die Papiere von Covestro, Zalando und Commerzbank. “Vor der morgigen Sitzung der Europäischen Zentralbank bringt sich der Deutsche Aktienindex wieder in Stellung”, sagte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets. “Mit kräftigem […]

Start-up-Verband will mehr Gelder von Unis für Ausgründungen

Berlin: Verena Pausder, Chefin des Start-up-Verbands, fordert, dass Hochschulen mindestens ein Prozent ihres Budgets inklusive Drittmittel gezielt für Ausgründungen zur Verfügung stellen sollten. “Wir haben Weltklasse Forschung in Deutschland”, sagte Pausder der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Donnerstagsausgabe). Deutsche Hochschulen seien häufig auf Augenhöhe mit denen in den USA. “Doch aus dieser Forschung entstehen zu selten Produkte und zu wenig Unternehmen.” Deutsche Hochschulen basierten auf drei Säulen: Forschung, Lehre und Transfer. Zu letzterer gehöre auch das Ausgründen […]

Kühnert pocht auf Reaktivierung der Vermögenssteuer

Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht sich in der Rekordzahl an Millionären in der SPD-Forderung nach einer neuen Vermögenssteuer bestätigt. “Wir sehen bereits seit einigen Jahren, dass die Vermögensverteilung in Deutschland enorm ungleich ist”, sagte Kühnert dem TV-Sender “Welt” am Mittwoch. “Wir haben eine hohe Konzentration von enormen Vermögen bei sehr, sehr kleinen Teilen der Bevölkerung. Und wir haben ein Steuersystem in Deutschland, was zu dieser Tatsache nicht passt”, so der SPD-Generalsekretär. Wenn es stimme, was […]

Wagenknecht bereut Äußerungen über Kiesewetter nicht

Berlin: Die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Sahra Wagenknecht, bereut ihre harte Kritik am CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter in keiner Weise und lehnt jede Mitverantwortung für einen tätlichen Angriff auf Kiesewetter bei einer Wahlkundgebung ab. Wagenknecht sagte dem TV-Sender “Welt”: “Ich verurteile, dass Roderich Kiesewetter angegriffen wurde. Ich finde so was auch sehr schlimm. Aber ich finde auch seine Äußerungen extrem problematisch.” Der CDU-Politiker habe offen gefordert, dass die Ukraine mit deutschen Waffen Ministerien in […]

Forscher: CO2-Budget reicht bei anhaltend hohem Ausstoß bis 2029

Leeds: Um das 1,5-Grad-Limit des Pariser Klimaabkommens mit einer Fifty-Fifty-Chance einzuhalten, bleibt der Menschheit noch ein Budget in Höhe von 200 Gigatonnen CO2. Mit einer aktuellen Verbrauchsgeschwindigkeit von rund 40 Gigatonnen pro Jahr wäre das Budget im Jahr 2029 aufgebraucht. Das zeigt eine internationale Studie von über 50 renommierten Klimaforschern, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Zum Vergleich: Die Bundesregierung will laut Klimaschutzgesetz noch 7,7 Gigatonnen CO2 ausstoßen, obwohl Deutschland davon pro Kopf gerechnet höchstens 2,1 […]

Verletzter AfD-Kandidat: Chrupalla sieht Steinmeier in der Pflicht

Berlin: Nach dem Vorfall von Mannheim, bei dem ein AfD-Gemeinderatskandidat bei einer Auseinandersetzung um Wahlplakate mit einem Messer verletzt worden sein soll, hat der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Eingreifen aufgefordert. “Es hat auch mit der Spaltung in der Gesellschaft zu tun, die eingangs auch dazu beigetragen hat, dass sich das in Gewalt weiter fortsetzt, in der Spaltung, und zwar auch in den Worten”, sagte er dem TV-Sender “Welt” am Mittwoch. “Und da […]

Unionsfraktion verlangt von Scholz Taten im Kampf gegen Islamismus

Berlin: Vor seiner Regierungserklärung zur Sicherheitslage in Deutschland hat die Unionsfraktion Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, im Kampf gegen den Islamismus zu handeln. “Nach dem tödlichen Messerangriff von Mannheim darf es nicht bei Worten bleiben, es müssen endlich Taten folgen”, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). Die Union habe dazu einen konkreten Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung des politischen Islams vorgelegt. “Dieser steht am Donnerstag zur namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag.” Unmittelbar nach der […]

Pistorius bestreitet Zurückrudern in Wehrpflicht-Debatte

Berlin: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bestreitet, bei einem SPD-internen Treffen mit Blick auf die Wehrpflicht-Debatte zurückgerudert zu sein. Nicht allen Durchstechereien aus Gremiensitzungen, die dann Niederschlag finden in Presseberichterstattungen, sollte man “durchgängig Glauben schenken”, sagte er am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. “Ich rudere persönlich gerne, aber selten zurück”, fügte er hinzu. “Und deswegen war das auch in diesem Fall nicht so.” Es habe in der SPD-Runde eine “sehr sachliche Diskussion” gegeben. Er bekräftigte, […]

Lang verlangt von Union mehr “Ernsthaftigkeit” beim Klimaschutz

Berlin: Angesichts des Hochwassers in Süddeutschland haben die Grünen CDU und CSU aufgefordert, dem Klimaschutzpolitik in Zukunft mehr Bedeutung zuzumessen. “Katastrophen wie diese zeigen einmal mehr, dass auf das Beste zu hoffen kein politisches Handeln ist”, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “Wenn Markus Söder nun in Sonntagsreden plötzlich die Bedeutung des Klimaschutzes wiederentdeckt und die Union in Europa gleichzeitig versucht, den Green Deal zurückzudrehen, ist das wenig überzeugend.” CDU und CSU […]

SPD kritisiert Lindners Steuerentlastungspläne

Berlin: Die SPD-Bundestagsfraktion hat scharfe Kritik an den Steuerentlastungsplänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geübt. “Milliardenschwere Steuergeschenke für die Reichsten der Reichen” wären “ein völlig falscher Weg”, sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). Wenn es aber darum gehe, “ganz gezielt” kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, sei man gern dabei. “Darüber können wir jederzeit reden”, so Post. “Entlastungen müssen sozial gerecht sein. Und sie müssen natürlich gleichzeitig auch im Haushalt finanzierbar sein, und […]

Bas appelliert an Achtung der Meinungsfreiheit

Berlin: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat nach dem Tod eines Polizisten in Mannheim an die Achtung der Meinungsfreiheit appelliert. Der Polizist sei gestorben, “weil er bei einer politischen Veranstaltung ein wichtiges Grundrecht verteidigte: die Meinungsfreiheit”, sagte sie am Mittwoch zu Beginn der Sitzungswoche im Bundestag. Die Meinungsfreiheit sei “ein hohes Gut”, auch für Meinungen, die “kontrovers” seien, fügte Bas hinzu. Die Abgeordneten trügen eine “besondere Verantwortung” dafür, wie nun über die Folgen der Tat debattiert […]

Gesundheitsministerium will Klinikatlas nicht abschalten

Berlin: Das Bundesgesundheitsministerium hat Forderungen aus den Ländern zurückgewiesen, den umstrittenen Bundes-Klinikatlas abzuschalten. Es fänden “kontinuierlich” Updates statt, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch in Berlin. Grundsätzlich nehme man die Kritik der Fachgesellschaften “sehr ernst”, fügte er hinzu. “Sie enthält wichtige Hinweise, um den Klinikatlas zu verbessern.” Das Prinzip, Kritik aufzunehmen und darauf zu reagieren, gehöre zum “Selbstverständnis dieses Projekts”. Es sei als “lernendes System” angelegt. Nichtsdestotrotz könne der Klinikatlas nur so gut sein, […]

Schulz mahnt von der Leyen zur Abgrenzung von Rechtspopulisten

Berlin: Der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, sich klarer von rechten Parteien wie Giorgia Melonis Fratelli d`Italia abzugrenzen. “Die Rechten werden im Europaparlament stärker werden”, sagte Schulz der “taz”. Wenn keine demokratische Partei mit denen im Parlament zusammenarbeite, würden sie auch für die Wähler unattraktiv. “Daraus wird aber nichts, wenn sich Ursula von der Leyen auch von Rechtsextremen zur Kommissionspräsidentin wählen lassen will”, so Schulz. “Das widerspricht […]

Lemke will “stabile Finanzierung” für Klimaanpassung schaffen

Berlin: Um die Anpassung an die Folgen der Klimakrise voranzutreiben, wirbt Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) dafür, dass Bund, Länder und Kommunen eine gemeinsame Finanzierungsgrundlage schaffen. “Wir dürfen beim Klimaschutz nicht nachlassen und müssen zugleich Risikovorsorge treffen und Anpassungsmaßnahmen an die Folgen der Klimakrise ergreifen”, sagte Lemke der “Rheinischen Post”. Es sei gut, dass sich die Umweltministerkonferenz intensiv mit dieser Risikovorsorge beschäftige und in dem Zusammenhang auch eine Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung diskutieren werde. “Wir müssen jetzt zielstrebig […]

Pkw-Neuzulassungen im Mai gesunken

Flensburg: Die Zahl der Fahrzeugzulassungen in Deutschland ist im Mai 2024 gesunken. Insgesamt wurden 236.425 Pkw neu zugelassen und damit 4,3 Prozent weniger als im Vorjahresmonat, teilte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am Mittwoch mit. Die Anzahl der gewerblichen Neuzulassungen nahm um 5,6 Prozent ab, ihr Anteil betrug 67,5 Prozent. Die privaten Zulassungen (32 Prozent) gingen um 1,3 Prozent zurück. Unter den deutschen Marken wies Opel mit 29,3 Prozent den stärksten Zuwachs auf und erreichte einen Neuzulassungsanteil […]

Umfrage: Große Mehrheit sieht Digitalisierung grundsätzlich positiv

Berlin: Die große Mehrheit der Deutschen sieht die Digitalisierung grundsätzlich positiv. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des IT-Branchenverbandes Bitkom gaben 85 Prozent der Befragten an, dass digitale Technologien und Anwendungen ihr Leben unmittelbar leichter machen. Zugleich führt die zunehmende Digitalisierung aber auch dazu, dass sich Menschen davon überfordert fühlen – 41 Prozent sogar häufig und das über alle Altersklassen hinweg: So fühlt sich auch ein Drittel (33 Prozent) der 30- bis 49-Jährigen häufig überfordert. […]

Dax bleibt am Mittag im Plus – abwartende Haltung überwiegt

Frankfurt/Main: Der Dax ist am Mittwoch nach einem bereits freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.550 Punkten berechnet, 0,8 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. “Der Dax zeigt sich im bisherigen Handelsverlauf in einer sehr engen Handelsspanne um den Kursbereich von 18.500 Punkten”, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. Die Investoren positionierten sich erwartungsgemäß vor der EZB-Sitzung am Donnerstag defensiv und kauften […]

Polizei veröffentlicht Details zu Messerangriff auf AfD-Politiker

Mannheim: Nach dem Messerangriff auf einen AfD-Politiker in Mannheim hat die Polizei erstmals Details zu der Attacke veröffentlicht. Wie die Beamten am Mittwochmittag mitteilten, wurde der Tatverdächtige am Dienstagabend um 22:30 Uhr im Stadtteil Rheinau widerstandslos festgenommen. Der 25-Jährige soll dort zunächst mehrere Wahlplakate beschädigt und entwendet haben, woraufhin Zeugen die Polizei verständigt hatten. Der AfD-Politiker, der ebenfalls auf das Geschehen aufmerksam geworden war, verfolgte laut der Behörde den Tatverdächtigen und stellte ihn. Daraufhin soll […]

Alt-Bundespräsidenten richten Wahl-Appell an alle Bürger

Berlin: Die drei Altbundespräsidenten Joachim Gauck, Horst Köhler und Christian Wulff haben sich vor der Europawahl am 9. Juni in einem gemeinsamen Aufruf an alle Bürger gewandt. Ihr Text, über den die “Bild” berichtet, ist ein Appell, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen, um die Zukunft Europas in einer Welt im Umbruch zu sichern. Der Text des Gemeinsamen Aufrufs zur Europawahl am 9. Juni 2024 lautet: “Gehen Sie am 9. Juni wählen. Denn Ihre Stimme zählt […]

Brantner wünscht sich von Elon Musk weniger “Hass und Hetze”

Berlin: Franziska Brantner (Grüne), Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, wünscht sich von Elon Musk weniger Hass auf der Plattform X/Twitter. “Ich würde ihn daran erinnern, dass seine Plattform X sich an europäische Gesetze zu halten hat, um unseren demokratischen Diskurs ohne Hass und Hetze zu ermöglichen”, sagte sie der Wochenzeitung “Die Zeit”. Tesla-Chef Elon Musk hatte den Kurznachrichtendienst Twitter 2022 übernommen und danach in X umbenannt. Im Zuge der Übernahme wurden zahlreiche Accounts freigeschaltet, die vorher wegen […]

Druck auf Lauterbach wegen Klinikatlas nimmt zu

Berlin: Der Druck auf Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wegen des von ihm initiierten Bundes-Klinikatlas nimmt zu. In einem Schreiben an Lauterbach, über das der “Spiegel” berichtet, fordert die Gesundheits- und Justizministerin von Schleswig-Holstein, Kerstin von der Decken (CDU), den Atlas “umgehend abzuschalten, bis eine Fehlleitung der Patientinnen und Patienten ausgeschlossen werden kann”. Mindestens aber müsse auf bestehende Unsicherheiten hingewiesen werden. Von der Decken ist aktuell Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz. Ihr Ministerium habe bei Krankenhäusern in ihrem […]

Mieterbund zweifelt an Kabinettsbeschluss zur Wohngemeinnützigkeit

Berlin: Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat sich skeptisch gegenüber dem Kabinettsbeschluss zum Instrument der Wohngemeinnützigkeit geäußert. “Wir bezweifeln stark, dass das vorgesehene Konzept tatsächlich zu mehr und dauerhaft bezahlbarem Wohnraum führt”, sagte DMB-Präsident Lukas Siebenkotten den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). “Insbesondere, weil die im Koalitionsvertrag versprochenen Investitionszulagen fehlen, werden die beabsichtigten Maßnahmen kaum zur Einführung eines namhaften Wohngemeinnützigkeitssektors beitragen.” Die Bundesregierung will im Rahmen des Jahressteuergesetzes, welches am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll, eine […]

Roth weist Kritik an ihrem Konzept von Erinnerungskultur zurück

Berlin: Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) verteidigt sich gegen den Vorwurf, ihr Papier zur Erinnerungskultur könne Anlass zur Relativierung des Holocaust bieten. “Dieser Vorwurf ist nun wirklich absurd”, sagte Roth der Wochenzeitung “Die Zeit”. Es gehe ihr gerade darum, der Tendenz zur Entsorgung von Geschichte etwas entgegenzusetzen: “Wenn ich an Maximilian Krahs Äußerungen über die SS, den `Vogelschiss` von Alexander Gauland oder den Geschichtsrevisionismus eines Putins denke: Das sind Fälle, die uns alarmieren müssen”, so Roth […]

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