Tägliche Archive: 6. Juni 2024

76 Beiträge

Niederlande: Grünlinkes Bündnis in Prognose zur Europawahl vorn

Den Haag: In den Niederlanden, in denen bereits am Donnerstag die Europawahl abgehalten wurde, liegt das Bündnis aus der grünen Partei Groen-Links und der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA) in einer Nachwahlbefragung von Ipsos I&O im Auftrag des Fernsehsenders NOS vorne. Demnach würde das Bündnis unter Führung des ehemaligen Vizepräsidenten der EU-Kommission für den Green Deal, Frans Timmermans, acht Sitze im Europaparlament erhalten – einen Sitz weniger als bisher. Größter Gewinner wäre Geert Wilders Partei […]

Umweltministerin fordert Verfassungsänderung für Hochwasserschutz

Berlin: Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat im Zusammenhang mit der Hochwasser-Katastrophe eine Verfassungsänderung gefordert. “Wir brauchen in den nächsten Jahren Milliarden für Hochwasserschutz, Klimaanpassung und Klimaschutz”, sagte Lemke dem “Spiegel”. “Dazu gehört auch eine neue Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung.” Diese Gemeinschaftsaufgabe bedeute “eine Verfassungsänderung, damit der Bund, wie unlängst vom Städtetag gefordert, gemeinsam mit den Ländern mehr Geld in Städte und Gemeinden investieren kann”, so die Grünenpolitikerin. Bislang ist es dem Bund nur bedingt möglich, Kommunen im […]

Historiker Winkler pocht auf Aufarbeitung von Russland-Politik

Berlin: Der Historiker Heinrich August Winkler hält die Fehler von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Russland-Politik bisher für völlig unzureichend aufgearbeitet. Es werde in diesem Zusammenhang “zu wenig über die Ära Merkel gesprochen”, sagte Winkler der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagausgabe). “Es gab auch eine christdemokratische Russlandpolitik, die nicht ganz zufällig weitgehend übereinstimmte mit dem, was der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft wollte”, so Winkler, der als Professor an der Freien Universität Berlin, der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und […]

Lemke will Konsequenzen nach schlechtem Zeugnis von Klima-Expertenrat

Berlin: Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich bestürzt über das Urteil des Expertenrats für Klimafragen der Bundesregierung gezeigt. “Dieses Expertenurteil sollte uns gerade angesichts der Katastrophen in Bayern und Baden-Württemberg zu denken geben”, sagte die Grünenpolitikerin dem “Spiegel”. “Es schreibt uns ins Stammbuch, dass wir bei Klimaschutz und Klimaanpassung gegenwärtig noch nicht genug tun.” Lemke forderte Konsequenzen. “Alle in dieser Regierung und in den Ländern müssen daran arbeiten, das zu ändern.” Anfang der Woche hatten […]

Bericht: Selenskyj soll am Dienstag Rede im Bundestag halten

Berlin: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt offenbar am Dienstag nach Berlin und soll auch eine Rede im Bundestag halten. Das berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Freitagausgabe). Dienstag und Mittwoch kommender Woche soll in der Hauptstadt die unter anderem vom Auswärtigen Amt veranstaltete Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine stattfinden. Es war deshalb spekuliert worden, ob der ukrainische Präsident anreisen und diese besuchen würde, so wie es nun am Dienstag auch kommen soll. Es wäre zwar nicht […]

Messe Essen kündigt Mietvertrag für AfD-Bundesparteitag

Essen: Die Messe Essen, deren Mehrheitsgesellschafterin die Stadt Essen ist, hat der AfD den Mietvertrag für ihren Parteitag Ende Juni gekündigt. Zuvor hatte die Messe nach einer entsprechenden Vorlage des Essener Oberbürgermeisters Thomas Kufen (CDU) im Stadtrat der AfD ein Ultimatum für eine Vertragsanpassung bis zum 4. Juni gestellt. Danach hätte sich die Partei verpflichten sollen, die Verwendung und Verbreitung von strafbaren Äußerungen durch Teilnehmer oder Besucher des Parteitages zu verhindern. Bei Zuwiderhandlung wollte die […]

Buschmann will Angebotspflicht für Elementarschadensversicherungen

Berlin: Im Streit zwischen Bund und Ländern um die Einführung einer Versicherungspflicht gegen Elementarschäden geht Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf die Länder zu. “Elementare Schäden lassen sich nicht vollständig verhindern. Deshalb ist es wichtig, dass alle Immobilienbesitzer die Möglichkeit haben, sich dagegen zu versichern”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Das wollen wir mit einer Angebotspflicht sicherstellen.” Bei Bestandsimmobilien würden die Eigentümer nach seiner Vorstellung über die Möglichkeit des Schutzes vor Elementarschäden informiert werden. […]

Macron sichert Selenskyj bei D-Day-Gedenkfeier Unterstützung zu

Saint-Laurent-sur-Mer: Der französische Präsident Emmanuel Macron hat auf der zentralen Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des D-Days in der Normandie Parallelen zwischen dem Beginn der Befreiung Frankreichs durch die Alliierten und der Unterstützung für die Ukraine gezogen. “In Anbetracht der Rückkehr des Krieges auf unserem Kontinent, in Anbetracht all dessen, wofür diese Männer gekämpft haben, in Anbetracht der Taten derer, die die Grenzen durch Gewalt neu ziehen wollen und die Geschichte neu schreiben wollen, erweisen wir […]

Menschenrechtsbeauftragte warnt vor Abschiebevereinbarung mit Taliban

Berlin: Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat angesichts der aktuellen Abschiebedebatte vor einer Zusammenarbeit mit den Taliban gewarnt. “Die Taliban haben in Afghanistan seit 2021 ein menschenverachtendes Regime errichtet, unter dem besonders Frauen und Kinder leiden”, sagte Amtsberg der “taz” (Freitagausgabe). Es gebe keine Rechtsstaatlichkeit, die humanitäre Lage bleibe prekär. “Jede Ausweisung und jede Abschiebung nach Afghanistan erfordert eine Zusammenarbeit mit diesem islamistischen Terrorregime und damit quasi eine Anerkennung der Taliban”, so Amtsberg. […]

Neuer Konflikt zwischen Bund und Ländern um Glyphosat

Berlin: Zwischen Bund und Ländern bahnt sich ein neuer Konflikt um Glyphosat an. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung” (Freitagausgabe). Grund sind die Empfehlungen des Bundesrats-Agrarausschusses für eine Abstimmung in der kommenden Woche, wonach bisherige Beschränkungen in Wasserschutzgebieten und der Umgebung von Heilquellen wegfallen sollen. Gegen diese Empfehlungen gebe es “schwerwiegende Bedenken”, warnte nun Silvia Bender (Grüne), Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium, in einem Schreiben an ihre Länderkollegen. Bemühungen zur Minderung des Glyphosat-Einsatzes “und damit der gefundene gesellschaftliche […]

Bericht: Über 5.000 Mitarbeiter wollen SAP verlassen

Walldorf: Bei der Restrukturierung von SAP könnten deutlich mehr Stellen in Deutschland wegfallen als bislang erwartet. Für das Abfindungs- und Vorruhestandsprogramm des Dax-Konzerns haben einem Bericht des “Handelsblatts” (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Unternehmenskreise zufolge 5.300 Mitarbeiter Interesse angemeldet. Die Frist war Ende Mai abgelaufen. SAP bestätigte die Zahl nicht, erklärte aber: “Aufgrund der Attraktivität beider Programme haben wir erwartungsgemäß ein sehr hohes Interesse verzeichnet.” Wie viele Positionen entfallen werden, steht damit noch nicht fest. Die […]

Dax legt zu – Hoffnung auf zwei weitere Leitzinssenkungen

Frankfurt/Main: Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.647 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start baute der Dax im weiteren Tagesverlauf einen Teil seiner Zugewinne wieder ab. Bestimmendes Thema des Börsentages war die Senkung des Leitzinses durch die Europäische Zentralbank (EZB). Nach den Kommentaren zahlreicher Mitglieder und auch der Präsidentin Lagarde habe im Vorfeld so gut wie kein Zweifel […]

Schweizer Bundespräsidentin erwägt Folgekonferenz mit Russland

Bern: Die Schweizer Bundespräsidentin und Verteidigungsministerin Viola Amherd hat sich vor der kommenden Friedenskonferenz für die Ukraine in der Schweiz offen für eine Folgekonferenz mit Russland gezeigt. “Für uns ist klar, dass wir am Ende der Konferenz keine Friedensvereinbarung unterschreiben werden”, sagte Amherd der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagausgabe). Für einen Frieden brauche es beide Parteien am Tisch, sagte sie mit Blick darauf, dass Russland nicht an dem Gipfel teilnimmt. “In einer möglichen Folgekonferenz könnte dann […]

Expertin hält Lindners Schuldenbremsen-Anzeigen für rechtswidrig

Düsseldorf: Die Düsseldorfer Parteienrechtlerin Sophie Schönberger hält die vom FDP-geführten Bundesfinanzministerium geschalteten Werbeanzeigen für die Schuldenbremse für verfassungsrechtlich unzulässig. Die Regierung dürfe “grundsätzlich nur sachlich über ihre Arbeit informieren”, aber keine Werbung für bestimmte parteipolitische Positionen machen, sagte Schönberger dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). Dies gelte umso mehr, je näher eine für die Regierung entscheidende Wahl rücke, fügte sie mit Blick auf die Europawahl am Sonntag hinzu. Die Europawahl habe zwar keine unmittelbare Auswirkung auf die Bundesregierung. […]

Schirdewan warnt vor Einfluss der Wirtschaftslobby in der EU

Straßburg: Martin Schirdewan, Mitglied des Europäischen Parlaments und Co-Vorsitzender der Fraktion der Linken, hat den Einfluss der Wirtschaftslobby auf die EU-Politik scharf kritisiert. In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal Watson fordert er, das Vorgehen schnellstmöglich einzudämmen. “Wer ein Europa will, das Mensch und Planet vor Profit stellt, muss es erst den Konzernen nehmen”, schreibt er. “Wir können uns Europa zurückholen, wenn der politische Wille da ist.” Mit gezielten Reformen wolle er gegen den Einfluss der […]

HRI korrigiert Konjunkturprognose geringfügig nach oben

Frankfurt am Main: Das Research Institute (HRI) des “Handelsblatts” (Freitagausgabe) hat seine Konjunkturwartungen für das laufende Jahr bestätigt und für 2025 nur geringfügig nach oben revidiert. Ungeachtet des leichten Wachstums im zurückliegenden ersten Quartal erwarten die HRI-Ökonomen, dass die Wirtschaftsleistung im Gesamtjahr 2024 um 0,2 Prozent sinken wird, berichtet die Zeitung. Für 2025 wird 0,3 Prozent Wirtschaftswachstum erwartet. “Teure Energie, hohe Steuern, Fachkräftemangel, ausgeuferte Bürokratie, politische Unsicherheit sowie zunehmender Protektionismus treffen die lange Zeit erfolgsverwöhnte […]

Kühnert will nur schwere Straftäter nach Afghanistan abschieben

Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert legt nach der Rede des Bundeskanzlers Wert auf die Feststellung, dass sich die Forderung von Olaf Scholz (SPD) nicht allgemein auf straffällige Afghanen oder Syrer bezieht, sondern ausschließlich auf “schwere” Straftäter. “Uns ist wichtig, dass wir die Abschiebung, die dort jetzt diskutiert wird, auf schwere Straftäter begrenzen”, sagte Kühnert dem TV-Sender “Welt” am Donnerstag. “Grundsätzlich bleibt die Argumentation richtig, dass Afghanistan wie auch Syrien Bürgerkriegsregionen sind. Es gibt gute Gründe, dass […]

FDP lobt Scholz für Abschiebe-Pläne

Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich nach der Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz hinter dessen Ankündigungen zu Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan und Syrien gestellt. “Der Bundeskanzler sieht die Lage genauso realistisch wie die FDP”, sagte Djir-Sarai dem “Spiegel” am Donnerstag. “Wir brauchen eine Wende in der Flüchtlingspolitik – mit Abschiebungen von Straftätern auch nach Syrien und Afghanistan”, so der FDP-Politiker. “Aber auch mit Asylverfahren an den EU-Außengrenzen. Insgesamt mit viel mehr Kontrolle, wer zu […]

Spahn zeigt sich offen für Nordstream-2-Untersuchungsausschuss

Berlin: Die Unionsfraktion hat sich offen für eine Untersuchung der Energiepolitik der Regierungen unter der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gezeigt. “Wenn sich die Ampel einig wird, kann sie mit ihrer Mehrheit jederzeit eine parlamentarische Aufarbeitung beschließen”, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagausgabe) in Berlin. “Wir sehen dem sehr gelassen entgegen.” Der mögliche Antrag der Regierungsfraktionen gilt als politische Replik auf den Wunsch der Union nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss […]

Ukrainekrieg: Historiker sieht Schuldenbremse als Sicherheitsrisiko

Berlin: Der Historiker Heinrich August Winkler hat das starre Festhalten an der Schuldenbremse in einer Zeit großer Herausforderungen als Sicherheitsrisiko für Deutschland bezeichnet. “Wenn es zu einer Zuspitzung in der Ukraine kommen sollte, wäre es fatal, wenn wir sagen müssten: Wir haben die Schuldenbremse gerettet und die Ukraine verloren”, sagte Winkler der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagausgabe). “Für den europäischen Frieden und die Freiheit der europäischen Demokratien wäre das brandgefährlich.” An eine derart ernste Herausforderung des Westens […]

Bundestag beschließt schnellere Genehmigungsverfahren für Windräder

Berlin: Der Bundestag hat den Weg für schnellere Genehmigungsverfahren für Windräder auf den Weg gebracht. Für eine entsprechende Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung 377 Abgeordnete. Auf der Gegenseite gab es 258 Nein-Stimmen und neun Enthaltungen. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung Genehmigungsverfahren nach dem Immissionsschutzrecht vereinfachen, damit zum Beispiel Windkraftanlagen schneller gebaut werden können. Ziel ist es demnach, die Potenziale des Bundesimmissionsschutzgesetzes effektiver zu nutzen, um die Klimaziele zu erreichen. Bis […]

Linke will gegen Schuldenbremsen-Werbung mit Steuergeldern klagen

Berlin: Die Linke will in einem Organklageverfahren am Bundesverfassungsgericht gegen die Werbung des Bundesfinanzministeriums für die Schuldenbremse vorgehen. “Das Festhalten an der Schuldenbremse wird immer mehr zu einem ideologischen Projekt der FDP und erhält nun auch noch Schützenhilfe aus dem Finanzministerium durch eine teure Werbekampagne”, sagte Parteichef Martin Schirdewan dem ARD-Hauptstadtstudio. “Die verdeckte Parteienfinanzierung ist mehr als offensichtlich. Der Missbrauch von Steuergeldern muss untersucht werden und mit allen Konsequenzen aufgearbeitet werden”, so der Linken-Chef. Die […]

EM: Gündogan will Vorbild für Bürger mit Migrationsgeschichte sein

Berlin: Fußball-Nationalelfkapitän Ilkay Gündogan sieht sich vor dem Start der Europameisterschaft als Vorbild für Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland. “Ich weiß, dass es Menschen wie mich in Führungspositionen braucht, weil es eine neue Realität in Deutschland widerspiegelt”, sagte Gündogan dem “Spiegel”. “Wir sehen vielleicht anders aus, aber wir sind auch deutsch.” Gündogan wird bei der am 14. Juni startenden EM in Deutschland der erste Kapitän einer deutschen Männer-Fußballnationalelf bei einem Turnier sein, der eine Migrationsgeschichte […]

DGB und BDA fürchten nationale Alleingänge in der EU

Berlin: In einem gemeinsamen Appell haben die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, und der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger vor zu viel Isolationismus in der Europäischen Union gewarnt. “Eine Lähmung der EU durch nationale Alleingänge hätte fatale Folgen”, schreiben sie in einem Gastbeitrag für die “Welt” (Freitagausgabe). “Der europäische Binnenmarkt ist unser Heimatmarkt. Er bildet die Grundlage für unseren Wohlstand.” Fahimi und Dulger bemängelten eine Bürgerferne der EU-Institutionen. Die […]

Finanzministerium will Kinderfreibetrag auf 9.756 Euro erhöhen

Berlin: Das Finanzministerium unter Leitung von Christian Lindner (FDP) will den Kinderfreibetrag rückwirkend um 228 Euro auf 9.540 Euro für dieses Jahr erhöhen. Das berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Freitagausgabe). “Die Mutmaßung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Finanzminister Lindner könne sich hier in der Koalition nicht durchsetzen, sind aus der Luft gegriffen”, hieß es demnach in seinem Ministerium. Auch die Anhebung des Kinderfreibetrages sei verfassungsrechtlich zwingend geboten, so die Argumentation. Aufgrund der unerwartet starken Erhöhung des Regelbedarfs der […]

EZB senkt Leitzins auf 4,25 Prozent

Frankfurt/Main: Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren Leitzins auf 4,25 Prozent abgesenkt. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung in Frankfurt am Main mit. Damit wurde die im Oktober begonnene Zinspause vorerst unterbrochen, nachdem es zuvor seit Juli letzten Jahres zehn Erhöhungen in Folge gegeben hatte. Der ebenfalls wichtige Einlagezinssatz liegt jetzt bei 3,75 Prozent – ihn bekommen Banken für ihr bei der Zentralbank geparktes Geld, auch Tagesgeldzinsen für Verbraucher bewegen sich mittelfristig […]

Urteil: Schröder hat keinen Anspruch auf Bundestagsbüro

Berlin: Im Streit um das frühere Bundestagsbüro von Gerhard Schröder hat der Altkanzler vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eine Schlappe erlitten. Das OVG wies am Donnerstag eine Klage Schröders gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundeskanzleramt, ab. Dabei hatte er im Wesentlichen darauf abgezielt, dass ihm sein ruhend gestelltes Büro in den Räumlichkeiten des Bundestages im Umfang der bisherigen Sach- und Stellenausstattung auch zukünftig zur Verfügung gestellt wird. Die Entscheidung des Gerichts ist noch nicht […]

Göring-Eckardt warnt vor neuen Ost-West-Differenzen

Berlin: Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt warnt davor, dass sich die Gräben zwischen Ost- und Westdeutschen weiter vertiefen könnten. Es gebe 35 Jahre nach der friedlichen Revolution “gut gepflegte Vorurteile in beide Richtungen, die uns als Gesellschaft im Weg stehen”, sagte die Grünen-Politikerin dem Nachrichtenmagazin Focus. Zwar sei nach 1989 vieles zusammengewachsen, aber dennoch bestünden weiterhin Unterschiede bei den soziodemographischen Daten, etwa beim Vermögen, bei der Durchschnittsarbeitszeit oder der Frauenerwerbstätigkeit. Die Ostdeutschen hätten nach der Wiedervereinigung riesige […]

Neuer Ampelstreit um Elementarschadenversicherung

Berlin: In der Koalition bahnt sich ein Streit zum Thema verpflichtende Elementarschadenversicherung an. SPD und Grüne machen Druck auf die FDP, ihren Widerstand gegen die Idee aufzugeben, wie der “Spiegel” berichtet. “Extremwetterereignisse können leider jeden treffen und darum brauchen wir dringend auch in Deutschland bezahlbare Versicherungen gegen Elementarschäden”, sagte Johannes Fechner, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, dem Nachrichtenmagazin. “Das Eigentum der Bürger abzusichern, sollte doch auch Ziel der FDP sein”, so Fechner. “Das Argument der FDP, […]

Berliner Koalitionspolitiker für Stopp von Mietwagen-Konzessionen

Berlin: Verkehrspolitiker der Berliner Koalitionsparteien CDU und SPD fordern, dass das Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) die Vergabe von weiteren Konzessionen an Mietwagenfirmen für Mobilitätsplattformen sofort stoppt. “Alles ermitteln, auswerten, schwarze Schafe aus dem Markt holen, anstelle jetzt weiter Konzessionen zu vergeben”, sagte der CDU-Verkehrspolitiker Christopher Förster dem RBB. Auch SPD-Verkehrspolitiker Tino Schopf teilt die Forderung. Hintergrund sind Recherchen des RBB über vermehrte Aktivitäten dubioser Mietwagenfirmen, die mit Konzessionen aus Brandenburger Landkreisen in […]

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