Tägliche Archive: 8. Juni 2024

27 Beiträge

Tausende demonstrieren bundesweit gegen Rechtsextremismus

Berlin: Vor der Europawahl am Sonntag haben in mehreren deutschen Städten Menschen für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus demonstriert. In Leipzig kamen über 12.500 Personen unter dem Motto “Hand in Hand für Demokratie und Menschenrechte” zusammen. Auch in Berlin, Köln, München, Stuttgart, Hamburg und Dresden gingen Menschen auf die Straße. Bei der Demonstration in Leipzig hielt die international erfolgreiche Schauspielerin Sandra Hüller überraschend eine Rede. Die Welt werde zunehmend komplexer, sagte Hüller. Es gebe jedoch […]

Grüne wollen Rolle von Scholz bei Nord Stream 2 klären

Berlin: Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak fordert weitere Aufklärung in den Vorgängen um Nord Stream 2. Dafür hat er am Samstag umfassende Akteneinsicht in mehreren Bundesministerien beantragt. “Es braucht jetzt volle Transparenz, um ein vollständiges Bild darüber zu bekommen, welchen politischen Einfluss die damaligen Bundesregierungen aus CDU/CSU und SPD auf Bau und Inbetriebnahme der Pipeline genommen haben”, sagte Banaszak dem “Handelsblatt”. Er hat Abfragen an das Bundeskanzleramt, das Auswärtige Amt, das Verteidigungs- und das Finanzministerium gestellt. […]

AfD-Landtagsabgeordneter bei Wahlkampf in Dresden angegriffen

Dresden: Der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Zickler ist beim Wahlkampf in Dresden angegriffen worden. Der 47-jährige Tatverdächtige soll Zickler ersten Erkenntnissen zufolge am Samstagvormittag an einem Wahlkampfstand geschlagen haben, teilte die Polizei Sachsen mit. Alarmierte Polizeibeamte hätten die Personalien des Verdächtigen feststellen können. Gegen ihn werde nun wegen des Verdachts eines Körperverletzungsdeliktes ermittelt, so die Beamten. Immer wieder kommt es zu Angriffen auf Politiker. Erst letztes Wochenende war etwa der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter beim Wahlkampf in Aalen […]

Lottozahlen vom Samstag (08.06.2024)

Saarbrücken: In der Samstags-Ausspielung von “6 aus 49” des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 5, 10, 15, 22, 31, 40, die Superzahl ist die 9. Der Gewinnzahlenblock im “Spiel77” lautet 8342449. Im Spiel “Super 6” wurde der Zahlenblock 547612 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen […]

Thüringer Verfassungsschutz erwartet Zunahme von Antisemitismus

Erfurt: Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, erwartet eine weitere Zunahme von judenfeindlichen Äußerungen und Handlungen. Gegenüber der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) sagte Kramer, er “gehe davon aus, dass wir in der Zukunft noch wesentlich mehr Antisemitismus erleben werden als derzeit.” Hintergrund sei die Zunahme von Verschwörungserzählungen, die seit der Corona-Pandemie verstärkt gestreut würden und auch “in Teilen der bürgerlichen Gesellschaft” verhafteten, wie Kramer der NOZ sagte. Im Mai hatte der Verband […]

Köln: Wüst bittet Opfer von NSU-Anschlag um Entschuldigung

Köln: 20 Jahre nach dem Anschlag der rechtsextremen Terrorgruppe NSU in der Kölner Keupstraße hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Betroffenen um Entschuldigung für die Fehler der staatlichen Behörden gebeten. “Der Staat, dessen vorderste Aufgabe es ist, die Menschen zu schützen, muss eingestehen, dass er in der Keupstraße an diesem Anspruch gescheitert ist”, schreibt der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für den “Kölner Stadt-Anzeiger”. “Er hat die Menschen nicht geschützt. Er hat sie weder […]

Maschmeyer hält nicht mehr viel von Überstunden

Berlin: Der Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer hält nicht mehr viel von Überstunden. “Die Arbeit wird mit immer mehr Stunden nicht besser”, sagte er der “Süddeutschen Zeitung”. “Man sprach von Montagsproduktion, wenn ein Auto viele Fehler und Defekte hatte. Ich bin sicher, es gibt auch eine Überstundenproduktion.” So erinnere er sich gut an seine Schulzeit. “Bei meinen Diktaten in der Schule stand auch oft drin: `Gegen Ende Flüchtigkeitsfehler`.” Er sei daher “mehr für Ergebnisse als für abgearbeitete […]

Haushaltsstreit: Schulze warnt vor Schaden für deutsche Wirtschaft

Berlin: Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat im Haushaltsstreit mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor einem erheblichen Schaden für die deutsche Wirtschaft gewarnt. Schulze sagte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagsausgaben) mit Blick auf die Kritik Lindners an dem vom Entwicklungsministerium geförderten Bau von Radwegen in Perus Hauptstadt Lima, das Projekt sei ein kleiner, aber sinnvoller Baustein eines kompletten Umbaus des Verkehrs in Lima, zu dem der Bau einer U-Bahn gehöre. Deutsche Unternehmen seien daran schon in den […]

Fußball-EM: Gemeindebund will Sperrstunde erst um Mitternacht

Berlin: Der Städte- und Gemeindebund fordert großzügige Sperrstunden-Regelungen zur Fußball-Europameisterschaft in Deutschland. “Ich bin dafür, durchweg Ausnahmen von der Sperrstunde zu ermöglichen”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbands, André Berghegger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). “Mehr als die Hälfte der Spiele werden erst um 21 Uhr angepfiffen. Da kann es auch mal Mitternacht werden, bis es ruhig ist.” Berghegger ergänzte: “Wir wollen dieses Gemeinschaftserlebnis haben, und ich bin mir sicher, dass es großes Verständnis in der […]

Schulz hält Scholz für “erfolgreichen Pragmatiker”

Berlin: Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat und Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, vergleicht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron. “Bei Scholz mag es vielleicht nicht so sein, dass er diese Aura hat, die so ein französischer Staatspräsident um sich verbreiten kann, dieses Royale, das liegt ihm als Hanseat weniger”, sagte Schulz T-Online. “Er ist kein Kommunikations-Champion.” SPD-Politiker Schulz weiter: “Aber er ist ein erfolgreicher Pragmatiker im Managen dieser Krisen.” Und meint damit […]

Israelische Armee meldet Befreiung von vier Hamas-Geiseln

Nuseirat: Die Israelische Armee (IDF) hat die Befreiung von vier weiteren Hamas-Geiseln im Gazastreifen vermeldet. Die vier Personen im Alter von 21 bis 40 Jahren seien bei einer gemeinsamen Spezialoperation der IDF, des Inlandsgeheimdiensts Schin Bet sowie der israelischen Polizei an zwei unterschiedlichen Orten im Flüchtlingslager Nuseirat befreit worden, teilte das Militär am Samstag mit. Die Geiseln waren demnach am 7. Oktober vom Nova-Musikfestival in der Nähe des Kibbuz Reʿim entführt worden. Laut Militärangaben befinden […]

Lagarde dämpft Erwartungen an schnelle weitere Zinssenkungen

Frankfurt am Main: EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat nach der jüngsten Leitzinssenkung die Erwartungen an schnelle weitere Zinssenkungen gedämpft. Die Inflation im Euro-Raum “befindet sich aktuell auf gutem Weg, gegen Ende des kommenden Jahres die Marke von zwei Prozent zu erreichen”, heißt es in einem Gastbeitrag Lagardes für die “Rheinische Post”. “Es wird jedoch noch eine ganze Weile dauern, bis die Inflation komplett aus der Wirtschaft verbannt ist. Bis dahin wird nicht alles glattlaufen. Wachsamkeit, Einsatz […]

Ökonomen warnen vor Rechtsruck in Europa

Berlin/München: Führende deutsche Ökonomen warnen davor, bei der Europawahl am Sonntag rechte Parteien zu wählen. Solche Parteien bestünden eher darauf, Kompetenzen auf nationaler Ebene zu halten. “Einige, darunter die AfD, wollen sogar aus der EU austreten”, sagte der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, dem “Handelsblatt”. “Für die Wirtschaftsentwicklung würde dadurch schwerer Schaden angerichtet.” Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, verwies darauf, dass der Wohlstand aller Länder seit der Gründung der Europäischen Union “enorm gewachsen” sei. […]

CDU will umstrittene Polizei-Software von Palantir einführen

Berlin: Angesichts der wieder wachsenden islamistischen Terrorgefahr in Deutschland hat sich der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), für die bundesweite Einführung der polizeilichen Analyseplattform “Vera” des US-Herstellers Palantir ausgesprochen. “Im Fall einer Regierungsübernahme wird sich die Union für die Einführung der Palantir-Software in den Sicherheitsbehörden des Bundes einsetzen”, sagte Throm dem “Handelsblatt”. “Die Erfahrungen aus den Ländern zeigen, dass es zurzeit keine andere Anwendung gibt, die auch nur im Ansatz vergleichbare Möglichkeiten bietet.” […]

Kommunen offen für Ausweitung von Waffenverbotszonen

Berlin: In der Debatte um Waffenverbotszonen als Konsequenz nach dem tödlichen Messer-Angriff auf einen Polizisten in Mannheim haben Vertreter von Kommunen und Kriminalbeamten sich offen für weitere Regelungen gezeigt. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, sagte der “Rheinischen Post”: “Waffenverbotszonen können ein wichtiger Baustein in einem Maßnahmenkatalog sein, um die Sicherheit in bestimmten Bereichen von Kommunen zu verbessern.” In Waffenverbotszonen könne die Polizei je nach landesrechtlichen Regelungen verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen. “Das kann […]

Scholz will im Globalen Süden für Ukraine-Politik werben

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei der internationalen Friedenskonferenz für die Ukraine in der Schweiz am kommenden Wochenende weitere Länder für ein gemeinsames Vorgehen in der Ukraine-Politik gewinnen. “Ich werde dort vor allem bei den Vertretern aus Asien, Afrika und Südamerika dafür werben, dass wir Russland gemeinsam klarmachen: Wir stehen zum Völkerrecht und zur Charta der Vereinten Nationen”, sagte er in seinem am Samstag veröffentlichten Podcast “Kanzler kompakt”. “Und deshalb muss Russland seinen Eroberungskrieg […]

Ostdeutsche Wirtschaft fordert Ausbau von Flughäfen

Leipzig/Halle: Wirtschaftsvertreter aus allen sechs ostdeutschen Bundesländern haben die Bundesregierung aufgefordert, die Flughäfen Berlin-Brandenburg und Leipzig-Halle auszubauen und zu stärken. “An beiden Flughäfen braucht es sowohl ein breiteres Angebot an Langstreckenflügen als auch eine bessere verkehrliche Anbindung”, heißt es in einem Brief, den die ostdeutschen Industrie- und Handelskammern (IHK) in dieser Woche an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und den Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), geschickt haben. Über das in dieser […]

Daniel Günther warnt vor Wagenknecht

Kiel: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) warnt vor BSW, der neuen Partei von Sahra Wagenknecht. “Ich halte davon nichts, wir haben genügend Parteien, die unser Land positiv geprägt haben”, sagte Günther den Ippen-Zeitungen. Eine weitere Zersplitterung des Parteiensystems führe “zu noch schwierigeren Mehrheitsfindungen”. Parteigründungen würden meist zu Enttäuschungen führen, “da sie häufig an sich selbst scheitern.” Die Gefahr sehe er auch bei dem BSW. Deshalb wünsche er sich, dass das Bündnis möglichst “keine Rolle spielt.” […]

279.000 Menschen gingen 2023 vorzeitig abschlagsfrei in Rente

Berlin: Die vorgezogene, abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte wird weiterhin stark in Anspruch genommen. Die Zahl derer, die im vergangenen Jahr die sogenannte “Rente mit 63” genutzt haben, lag bei 279.000 Personen. Im Vorjahr 2022 hatte sie noch bei 262.000 Versicherten gelegen – ein Anstieg um 17.000. Das geht aus aktuellen, noch unveröffentlichten Daten der Deutschen Rentenversicherung hervor, über die die “Rheinische Post” berichtet. Demnach nahm auch die Zahl älterer Arbeitnehmer weiter zu, die […]

Handwerkspräsident wirft Scholz Selbstbetrug vor

Berlin: Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf die Probleme des Wirtschaftsstandorts Deutschland Selbsttäuschung vorgeworfen. “Der Kanzler hat tatsächlich eine sehr eigene Sicht auf die Dinge”, sagte Dittrich der “Süddeutschen Zeitung”. Scholz verweise gebetsmühlenartig darauf, dass derzeit die Rekordzahl von 46 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt und damit alles in Ordnung sei. Die Wirtschaftsverbände fragten sich dagegen im Einklang mit vielen Ökonomen: “Ist das noch das richtige Erfolgskriterium? Oder müssten wir nicht […]

17 Verfahren gegen BKA-Leute wegen Rechtsextremismus

Wiesbaden: In den vergangenen gut sechs Jahren gab es insgesamt 17 Verfahren innerhalb des Bundeskriminalamts (BKA) im Zusammenhang mit Rechtsextremismus. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Martina Renner hervor, über die der “Spiegel” berichtet. Insgesamt ging es dabei um 15 Mitarbeiter. In 13 Fällen gab es Konsequenzen: Drei Beamte wurden entlassen, fünf Tarifbeschäftigte gekündigt, wobei einer sich vor dem Arbeitsgericht erfolgreich dagegen wehrte. Fünf Mitarbeiter sahen sich mit […]

Machtkampf im CDU-Sozialflügel: Frauen fordern Doppelspitze

Berlin: Im CDU-Sozialflügel bahnt sich ein Machtkampf um die künftige Führung der Parteivereinigung Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft an. Die Frauen in der CDA melden wenige Monate vor den Wahlen Anspruch an und fordern eine Doppelspitze. “Wir brauchen eine Doppelspitze für die CDA: einen Vorsitzenden und eine Vorsitzende”, sagte die stellvertretende CDA-Bundesvorsitzende Dagmar König dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Das wäre richtig und zeitgemäß, so könnten wir unterschiedliche Erfahrungen und Lebenswirklichkeiten viel besser abbilden”, fügte König, die auch Vizechefin der […]

Thüringer Verfassungsschützer fordert mehr Präsenz bei Tiktok

Erfurt: Vor der zweiten Runde der Thüringer Kommunalwahlen und der Europawahl fordert der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan J. Kramer, größeres Engagement von staatlichen Institutionen und Parteien in Sozialen Medien. Der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) sagte Kramer: “Es ist wichtig und richtig, dass auf diesen Plattformen auch die verfassungstreuen Parteien und die staatlichen Institutionen vertreten sind und den Menschen ein Angebot machen, die diese Dienste nutzen.” Ausdrücklich nannte Kramer gegenüber der NOZ dabei […]

Thüringer Verfassungsschützer erwartet Zunahme von Antisemitismus

Berlin: Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, erwartet eine weitere Zunahme von judenfeindlichen Äußerungen und Handlungen. Er “gehe davon aus, dass wir in der Zukunft noch wesentlich mehr Antisemitismus erleben werden als derzeit”, sagte Kramer der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe). Hintergrund sei die Zunahme von Verschwörungserzählungen, die seit der Corona-Pandemie verstärkt gestreut würden und auch “in Teilen der bürgerlichen Gesellschaft” verhafteten, so Kramer. Ein häufiges Muster antisemitischer Verschwörungserzählungen ist das Bild dunkler […]

EU-Ratspräsident Michel kritisiert von der Leyens Wirtschaftspolitik

Brüssel: Mehrere europäische Spitzenpolitiker haben die ökonomische Bilanz der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) kritisiert. “Wir sollten der Wirtschaft stärker vertrauen”, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel der “Welt am Sonntag”. “Unsere Unternehmen werden von zu vielen Vorschriften belastet.” Michel, dessen Partei Mouvement Réformateur wie die FDP zur Europapartei ALDE gehört, forderte einen schnellen Abbau der Bürokratie. “Die EU braucht dringend weniger und klügere Regulierung”, meinte er. “Um das Wachstum der Firmen zu fördern und sie […]

Gemeindebund will Schnellverfahren bei Gewalt gegen Politiker

Berlin: Der Städte- und Gemeindebund hat gerichtliche Schnellverfahren gefordert, um die zunehmende Gewalt gegen Politiker einzudämmen. “Das bestehende Rechtssystem sieht beschleunigte Verfahren vor, die es ermöglichen, Täter innerhalb eines Tages zu verurteilen”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbands, André Berghegger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Davon sollte die Justiz stärker Gebrauch machen.” Schärfere Gesetze hält Berghegger indes nicht für notwendig. “Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker und andere Fanatiker scheren sich nicht um den Rechtsrahmen”, sagte er. “Wichtig ist, dass […]

Schuldenbremse: Lindner warnt SPD vor Koalitionsbruch

Berlin: Angesichts neuer Forderungen nach Steuererhöhungen und einem Aussetzen der Schuldenbremse hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) SPD-Chef Lars Klingbeil erstmals offen vor einem Koalitionsbruch gewarnt. “Für höhere Steuern und die Abschaffung der Schuldenbremse müsste er eine Mehrheit jenseits der FDP suchen”, sagte Lindner der “Bild” (Samstagausgabe). Die SPD habe einen Koalitionsvertrag unterschrieben, “in dem Steuererhöhungen und eine Aufweichung der Schuldenbremse ausgeschlossen sind”. Der FDP-Politiker reagierte damit auf jüngste Aussagen Klingbeils in einem Interview, wonach die […]