Tägliche Archive: 9. Juni 2024

29 Beiträge

Europawahl: BSW sieht sich als “Europameister der Herzen”

Berlin: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wertet das Abschneiden bei der Europawahl als klaren Erfolg. “Wir sind heute Abend so etwas wie die Europameister der Herzen”, sagte BSW-Spitzenkandidat Fabio De Masi am Sonntagabend der ARD. Man nun “mit einer sehr positiven Grundstimmung” in die kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland. Die neu gegründete Partei trat erstmals bei einer bundesweiten Wahl an. Laut den Hochrechnungen von 22:15 Uhr von ARD und ZDF kommt sie im Mittel auf 6,1 […]

Macron kündigt Auflösung der Nationalversammlung an

Paris: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Auflösung der Nationalversammlung sowie vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Damit reagiere er auf das schlechte Abschneiden seines Bündnisses bei der Europawahl, sagte er am Sonntagabend. “Ich habe beschlossen, euch durch Wahlen die Entscheidung über unsere parlamentarische Zukunft zu überlassen”, fügte er hinzu. Weiter sprach er von einem “Akt des Vertrauens”. Die Neuwahlen sollen am 30. Juni und 7. Juli stattfinden. Der rechtspopulistische “Rassemblement National” (RN) liegt in den Hochrechnungen bei […]

Europawahl: Grüne stürzen ab – Reintke bietet EVP Unterstützung an

Berlin: Die Grünen müssen bei der Europawahl voraussichtlich den größten Verlust hinnehmen. In den Hochrechnungen der Sender ARD und ZDF von 20 bzw. 19 Uhr kommen sie im Mittel auf 12,1 Prozent. Bei der letzten Europawahl hatten sie noch 20,5 Prozent erzielt. Stärkste Kraft ist die Union mit 30,1 Prozent. Dahinter folgen die AfD mit 16,3 Prozent und die SPD mit 14 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), welches erstmals bei einer bundesweiten Wahl antrat, […]

Israel: Gantz verlässt Kriegskabinett

Tel Aviv: Der israelische Minister Benny Gantz verlässt die nach dem Angriff der islamistischen Hamas vom 7. Oktober gebildete Notstandsregierung. Das kündigte Gantz am Sonntagabend an. Als Grund führte er Meinungsverschiedenheiten mit Premierminister Benjamin Netanjahu an. Dieser verhindere, dass Israel im Gazastreifen einen “wahren Sieg” erreiche, so Gantz. Damit meine er die Rückkehr der Geiseln, das Ende der Hamas-Herrschaft in Gaza sowie eine regionale Allianz gegen den Iran. Für einen dementsprechenden Plan hatte Gantz Netanjahu […]

Zverev scheitert im Finale der French Open

Paris: Der deutsche Tennis-Profi Alexander Zverev hat das Finale der French Open gegen den Spanier Carlos Alcaraz verloren. Er unterlag am Ende im Stade Roland Garros in Paris mit 3:6, 6:2, 7:5, 1:6 und 2:6. Im ersten Satz wirkte der Deutsche noch etwas nervös, den zweiten dominierte er dann. Im dritten Durchgang konnte wiederum zunächst der Spanier die Oberhand gewinnen, Zverev kämpfte sich aber zurück und ging mit 2:1 Sätzen in Führung. Rückenwind konnte der […]

Merz sieht Europawahl-Ergebnis als “letzte Warnung” für Ampel

Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz fordert nach dem Stimmeneinbruch der Ampel-Parteien bei der Europawahl deutliche Änderungen in der Politik der Bundesregierung. “Es ist insbesondere eine schwere Niederlage für den Bundeskanzler, der ja zusammen mit der Spitzenkandidatin der SPD im ganzen Land auch plakatiert wurde”, sagte Merz am Sonntagabend in Berlin. Es brauche eine “Kurskorrektur” von SPD, Grünen und FDP. “Dies ist für die Ampel vor der Bundestagswahl wirklich die letzte Warnung”, so Merz weiter. “Sie schaden […]

Prognosen: Union bei Europawahl vorn – BSW doppelt so stark wie Linke

Berlin: Bei der Europawahl in Deutschland wird die Union wohl klar stärkste Kraft. Laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF kommen CDU und CSU im Mittel auf 29,8 Prozent. Dahinter folgen die AfD mit 16,3 Prozent, die SPD mit 14 Prozent und die Grünen mit 12,3 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), welches erstmals bei einer bundesweiten Wahl antrat, erreichte aus dem Stand 5,8 Prozent. Die FDP sehen die Sender im Mittel bei fünf Prozent, die […]

Ethikrat-Mitglied beklagt fehlende Corona-Aufarbeitung

Köln: Die Strafrechtsprofessorin Frauke Rostalski, Mitglied im Deutschen Ethikrat, kritisiert das Fehlen einer parlamentarischen Aufarbeitung der Corona-Pandemie. “Damit wird der Gesellschaft eine wichtige Möglichkeit genommen, dort wieder Brücken zu schlagen, wo die Pandemie tiefe Gräben hinterlassen hat”, schreibt die Kölner Wissenschaftlerin in einem Gastbeitrag für den “Kölner Stadt-Anzeiger” (Montagsausgabe). Zugleich spricht Rostalski von “doppelten Standards” der Strafjustiz bei deren Verfolgung möglicher Straftaten während der Pandemie. “Ob hierdurch die besagten Brücken gebaut werden können, darf bezweifelt […]

Wüst lässt K-Frage weiter offen

Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst will eine Bewerbung um die Kanzlerkandidatur der Union weiter nicht ausschließen. “Ich glaube, da ist die Frage offen, sonst hätten wir es ja entschieden”, sagte Wüst in der vom WDR produzierten ARD-Sendung “Konfrontation”. Und solange es nicht entschieden sei, sei das offen. “Alle Ministerpräsidenten haben die Regierungserfahrung und auch die Fähigkeit zur Kanzlerkandidatur”, sagte Wüst. Er sehe aktuell “eher fünf als zehn” potenzielle Kanzlerkandidaten in der Union. Laut aktuellem ARD-Deutschlandtrend […]

Grüne sehen genug Material für AfD-Verbotsverfahren

Berlin: Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Till Steffen, spricht sich für ein AfD-Verbot aus und fordert, dafür jetzt alles vorzubereiten. “Das setzt zwar eine gründliche Prüfung voraus, aber ich glaube, dass wir genug Material haben, um in diesen Prozess einzusteigen”, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Montagsausgabe). Mit Blick auf Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, von denen mindestens einer ein solches Verfahren beantragen müsste, äußerte Steffen, die müssten sich jetzt eine Meinung dazu bilden. […]

Europawahl: Zustrom in Wahllokale bis 14 Uhr etwas größer als 2019

Berlin: Bei der Europawahl in Deutschland haben bis 14 Uhr circa 32,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme in einem Wahllokal abgegeben. Das teilte die Bundeswahlleiterin am Nachmittag mit. Bei der letzten Europawahl im Jahr 2019 hatten bis 14 Uhr 29,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme in einem Wahllokal abgegeben, am Ende lag die Wahlbeteiligung bei 61,4 Prozent. 2014 waren es bis 14 Uhr nur 25,6 Prozent und am Ende 48,1 Prozent. Der Zwischenstand der Wahlbeteiligung […]

Kommunen stellen sich im Streit um Lieferkettengesetz hinter Habeck

Berlin: Der Städte- und Gemeindebund stellt sich hinter den in der Ampelkoalition umstrittenen Vorstoß von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), das deutsche Lieferkettengesetz auszusetzen, bis eine europäische Regelung in Kraft tritt. “Dies ist eine schnell wirksame Entlastung, die kein Geld kostet und dazu beitragen kann, sowohl die Unternehmen als auch die Kommunen zumindest zeitweise von Bürokratie zu befreien”, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Auch wenn die Zielsetzung hinter dem deutschen Lieferkettengesetz zu […]

Strobl kündigt Aufarbeitung des Mannheimer Polizeieinsatzes an

Stuttgart: Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat eine intensive Aufarbeitung des Polizeieinsatzes auf dem Mannheimer Marktplatz angekündigt, bei dem ein Polizist von einem mutmaßlichen Islamisten getötet wurde. “Natürlich wird ein solcher Einsatz gründlichst unter rechtlichen und polizeitaktischen Aspekten aufgearbeitet – und zwar nicht nur durch das Polizeipräsidium Mannheim, da ist auch das Landeskriminalamt einbezogen”, sagte Strobl dem “Mannheimer Morgen”. Man schaue den Einsatz auch deshalb genau an, weil die Polizei in Baden-Württemberg ein “selbstlernendes […]

Sprengstoff-Alarm bei Gedenkveranstaltung für NSU-Opfer in Köln

Köln: Am Rande einer Gedenkveranstaltung zum 20. Jahrestag des NSU-Nagelbombenanschlags in Köln ist es am Sonntag nach dem Fund eines verdächtigen Gegenstands zu einem größeren Polizeieinsatz gekommen. Der Eingangsbereich rund um die Keupstraße sei weiträumig abgesperrt worden, teilte die Polizei mit. Der Beginn der Veranstaltung werde verschoben. Laut eines Berichts der “Bild” sollen zwei Sprengstoffhunde bei einer ersten Überprüfung des verdächtigen Gegenstands unabhängig voneinander angeschlagen haben. Die weiteren Hintergründe waren zunächst unklar. Bei der Veranstaltung […]

FDP ermahnt SPD im Haushaltsstreit zur Koalitionsdisziplin

Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die SPD im Haushaltsstreit zur Einhaltung des Koalitionsvertrags aufgefordert. “Grundlage einer jeder Koalition ist der Koalitionsvertrag – Steuererhöhungen und eine Aufweichung der Schuldenbremse haben wir in diesem ausgeschlossen”, sagte Djir-Sarai der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Alle wissen, dass die FDP für höhere Steuern und die Abschaffung der Schuldenbremse nicht zu haben ist. Daran wird sich auch nichts ändern. Das müsste die SPD auch wissen”, so Djir-Sarai. “Alle sind in der Pflicht, […]

Faeser verspricht “Höchstmaß an Sicherheit” zur Fußball-EM

Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach einem Anti-Terror-Einsatz am Flughafen Köln/Bonn ein konsequentes Vorgehen für eine sichere Fußball-EM in Deutschland bekräftigt. “Die Festnahme eines islamistischen Terrorverdächtigen am Flughafen Köln/Bonn zeigt, dass die Sicherheitsbehörden äußerst wachsam sind und hart zuschlagen, um unser Land gegen islamistische Bedrohungen zu schützen”, sagte Faeser der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Das gilt auch für mutmaßliche Unterstützer, die von Deutschland aus Terrororganisationen wie den `ISPK` mit Geld versorgen wollen.” Sie danke den […]

Schweizer stimmen gegen Begrenzung der Krankenkassenbeiträge

Bern: Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung gegen eine Begrenzung der Krankenkassenbeiträge ausgesprochen. Laut einer ersten Hochrechnung des Instituts GfS Bern votierten am Sonntag nur 43 Prozent der Teilnehmer für die entsprechende Vorlage. Die Initiative, die von der Sozialdemokratischen Partei (SP) stammt, sah vor, dass Haushalte höchstens zehn Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben müssen. Bei einem Überschreiten wären Prämienverbilligungen durch Bund und Kantone nötig geworden. National- und Ständerat hatten eine Ablehnung […]

Weitere Rufe aus SPD nach Gesprächen mit den Taliban

Berlin: Der frühere Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) erhält aus seiner Partei Unterstützung für die Forderung, zur Abschiebung straffälliger Afghanen mit den Taliban zu reden. “Sigmar Gabriel hat vollkommen recht”, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). “Um straffällige Afghanen und Syrer aus Deutschland abzuschieben, muss die Bundesregierung mit den Taliban und dem syrischen Regime reden.” Es gebe ja längst belastbare Kontakte. “Dogmatismus hilft in außergewöhnlichen Situationen nicht”, so Schäfer. Der SPD-Politiker sagte weiter: “Wer […]

Habeck nennt Ukraine-Konferenz “deutliches Signal an Russland”

Berlin: Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) will auf der bevorstehenden Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin die Verteidigungs-, Bau- und Energiebranche in den Fokus rücken. Das Treffen sende “ein deutliches, unmissverständliches Signal an Russland: Deutschland und seine Partner unterstützen die Ukraine auf allen Gebieten mit aller Kraft”, sagte Habeck der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. Auf der Konferenz werde es nicht allein um Hilfslieferungen und finanzielle Unterstützung gehen: “Neben Kooperationen im Verteidigungsbereich steht die Zusammenarbeit in weiteren Sektoren wie Bau und […]

Müntefering von Gerhard Schröder enttäuscht

Berlin: Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering ist wegen dessen Russland-Nähe enttäuscht von seinem einstigen Weggefährten Gerhard Schröder. Er habe dem Altkanzler auch nicht zum 80. Geburtstag im April gratuliert, sagte Müntefering der “Bild am Sonntag”. “Das wäre ja ein bisschen verlogen gewesen. Ich bin einfach sauer auf ihn, das kann man so nicht machen.” Sein Verhalten nach dem Beginn des Ukraine-Krieges von Putin habe ich nicht akzeptieren können, und sein Verhalten danach auch nicht. Schröder […]

Nur langsamer Ausbau mit CT-Scannern an deutschen Flughäfen

Berlin: Vor der Urlaubssaison kommt die Ausstattung der deutschen Flughäfen mit modernen Handgepäck-Scannern auf Basis der Computertomografie (CT) nur langsam voran. Das berichtet der “Spiegel” nach einer Abfrage bei der Bundespolizei und der für die Sicherheit am Flughafen München zuständigen Regierung von Oberbayern. Am Flughafen Frankfurt am Main sind demnach aktuell nur 34 der rund 170 Kontrollspuren auf die Technologie umgestellt. Am Flughafen Hamburg gibt es nur sechs CT-Scanner, in Hannover und Köln/Bonn gerade mal […]

Bericht: Als Risiko eingestufte Ortskräfte nach Deutschland geholt

Berlin: Die Bundesregierung hat mit einem Aufnahmeprogramm für ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr aus Afghanistan offenbar auch solche Personen nach Deutschland geholt, die vom Militärgeheimdienst MAD als Sicherheitsrisiko eingestuft worden waren. Das berichtet die “Bild am Sonntag” unter Berufung auf eine sogenannte “Bad Guys Liste” aus dem Jahr 2010 mit Namen von 97 aus Sicherheitsgründen fristlos entlassenen Ortskräften der Bundeswehr beim Afghanistan-Einsatz. Seit 2021 kamen eine Reihe solcher Ortskräfte nach Deutschland. In Hessen, NRW und Berlin […]

Landkreistag verlangt harte Strafen für Angriffe auf Politiker

Berlin: Nach den jüngsten Angriffen auf Politiker fordern die deutschen Landkreise eine entschlossene Reaktion des Staates. Attacken wie jetzt im Kommunal- und Europawahlkampf seien unerträglich und müssten “mit der vollen Härte des Rechtsstaates geahndet werden”, sagte Landkreistagpräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Drohungen und körperliche Gewalt seien “keine Mittel des demokratischen Wettbewerbs”. Die Gesellschaft insgesamt dürfe ein solches Verhalten nicht tolerieren. Der Städte- und Gemeindebund hatte zuvor Schnellverfahren gefordert, um die zunehmende Gewalt gegen […]

Europawahl in Deutschland gestartet

Berlin: In Deutschland sind am Sonntagmorgen um 8 Uhr die Wahllokale zur Europawahl geöffnet worden. Noch bis 18 Uhr werden die 96 Abgeordneten aus der Bundesrepublik für das Europäische Parlament gewählt. In den Niederlanden begann die Europawahl bereits am Donnerstag, die letzten Wahllokale schließen am Sonntag um 23 Uhr in Italien. Erst ab diesem Zeitpunkt dürfen die vorläufigen amtlichen Wahlergebnisse bekannt gegeben werden. In der ganzen Europäischen Union sind rund 360 Millionen Menschen zur Wahl […]

Berlin lehnt Ausbildung von Soldaten in Ukraine ab

Berlin: Die Bundesregierung lehnt Pläne des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron ab, europäische Soldaten in die Ukraine zu entsenden, um künftig vor Ort ukrainische Streitkräfte auszubilden. Laut einem internen EU-Dokument, über das die “Welt am Sonntag” berichtet, äußerte die Bundesregierung beim Treffen der europäischn Verteidigungsminister am 28. Mai schwerwiegende Sicherheitsbedenken. “Das Training in der EU bietet Sicherheit, während das Risiko, dass Ausbildungseinrichtungen in der Ukraine angegriffen werden, das Training ineffizient macht”, heißt es in dem vertraulichen […]

Kubicki: Kanzler soll SPD im Haushaltsstreit disziplinieren

Berlin: Angesichts der SPD-Forderungen nach einem weniger strikten Sparkurs wünscht sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki ein Machtwort des Kanzlers. “Es wäre vielleicht nicht schlecht, der Kanzler selbst würde für etwas mehr Disziplinierung in den eigenen Reihen sorgen”, sagte Kubicki dem “Tagesspiegel” (Sonntagsausgabe). Die Eckdaten des Haushalts für 2025 seien mit Olaf Scholz abgestimmt. Kubicki warf der SPD vor, mit ihren Forderungen nach höheren Ausgaben den Fortbestand der Koalition zu gefährden. Der Koalitionsvertrag sei die Grundlage der […]

Geisel-Befreiung: Baerbock verstärkt Druck auf Hamas

Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht nach der Befreiung von vier israelischen Geiseln neue Hoffnung auf ein Ende der Kämpfe im Gaza-Streifen. “Die Hamas hat es in der Hand und muss dem Vorschlag für ein Abkommen über eine Feuerpause zustimmen”, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Es liegt auf dem Tisch und kann der Einstieg in das Ende des Kriegs sein.” Für die Familien der vier Geiseln sei es ein fast nicht mehr […]

Gabriel kritisiert Scholz und fordert Verhandlungen mit den Taliban

Berlin: Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf für sein zögerliches Verhalten beim Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern kritisiert. “Wer sich an seine Zeit als Innensenator in Hamburg erinnert: Scholz kann Härte”, schreibt Gabriel in einem Gastbeitrag für die “Bild am Sonntag”. “Schönheitsfehler: Schon damals in Hamburg kam die Wende zu spät.” “Und auch jetzt musste die SPD erst auf beschämende 15 Prozent abstürzen, bis der Kanzler das tut, was er immer ankündigt: Führung […]

Insa: BSW fast dreimal so stark wie die Linke

Berlin: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht in den Umfragen acht Monate nach offizieller Gründung fast dreimal so stark da wie die Partei, aus der sie hervorgegangen ist. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, kommt das BSW in dieser Woche auf 8 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die Linke hingegen kommt schon seit Oktober nicht mehr über die Fünf-Prozent-Hürde, liegt aktuell wie in […]