Tägliche Archive: 10. Juni 2024

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Brandenburgs CDU-Chef fordert klare Reaktion auf AfD-Wahlerfolge

Potsdam: Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann, Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, fordert angesichts der Wahlerfolge der AfD bei der Europawahl in Ostdeutschland eine klare Reaktion seiner Partei. “Das starke Abschneiden der AfD in Ostdeutschland ist ein Zeichen tiefer Politikverdrossenheit, vor allem vieler Menschen auf dem Land”, sagte der CDU-Chef und Vorsitzende der Landtagsfraktion der “Welt” (Dienstagausgaben). “Die haben das Gefühl, dass ihnen Politiker der Ampel vorschreiben oder in TV-Talkshows erzählt wird, wie sie leben sollen.” “Wir müssen […]

US-Börsen zum Wochenauftakt stärker – Öl deutlich teurer

New York: Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.868 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.361 Punkten 0,3 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.075 Punkten 0,4 Prozent im Plus. Die Anleger warteten gespannt auf Mittwoch, sagte Analyst […]

UN-Sicherheitsrat unterstützt Bidens Friedensplan für Gaza

New York: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nation spricht sich für den von US-Präsident Joe Biden skizzierten Plan für eine Waffenruhe im Gazakrieg aus. Das Gremium stimmte in New York für eine entsprechende Resolution. Israel soll bereits sein Okay gegeben haben, nun liegt es an der Hamas. Die USA hatten zuvor eine Beratung mit dem Plan beantragt. Vetomacht Russland enthielt sich bei der Abstimmung. Vorgesehen sind darin drei Phasen: Die erste Phase, die insgesamt sechs Wochen […]

GdP kritisiert Entschädigungshöhe für Hinterbliebene

Berlin: Der Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, kritisiert die Höhe der Entschädigung für Hinterbliebene in Baden-Württemberg. Das Leben eines Polizisten in Baden-Württemberg sei weniger wert als etwa bei der Bundespolizei oder in anderen Bundesländern wie in Bayern, sagte Kopelke dem “Mannheimer Morgen” (Dienstagausgabe). “Hier ist ein Polizeileben in der Beamtenrechtswelt und Finanzwelt weniger wert als woanders. Das geht nicht. Wenn man den Betrag hochsetzt, hilft das den Hinterbliebenen”, so Kopelke. Der GdP-Bundesvorstand […]

Juso-Chef Türmer rechnet mit SPD-Europawahlkampf ab

Berlin: Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer rechnet mit dem Europawahlkampf der SPD ab. Bei der Plakatkampagne auf Kanzler Olaf Scholz zu setzen, nennt er einen Fehler. “Es ist dem Kanzler nicht gelungen, die Stimmung zu drehen und ein Aufbruchssignal zu senden”, sagte Türmer dem “Spiegel”. “Hätten wir die Wahl gewonnen, wäre es als Bestätigung der Ampel und Stärkung des Kanzlers gewertet worden. Nun haben wir sie verloren. Also gilt das Gegenteil.” Die SPD war bei der […]

EU-Wahl: NRW-Wirtschaft besorgt über Zuwachs an politischen Rändern

Düsseldorf: Der Präsident des Verbands Unternehmer Nordrhein-Westfalen, Arndt Kirchhoff, zeigt sich angesichts der Zuwächse an den politischen Rändern nach der EU-Wahl besorgt. Kirchhoff sagte der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgaben): “Zwar sind die extremen und europafeindlichen Parteien weit von einer Mehrheit im Parlament entfernt. Allerdings wird die Mehrheitsfindung in dieser Legislaturperiode erneut kompliziert.” Klar sei, dass der Kurs von Überregulierung, einseitigen Verboten und wirtschaftspolitisch nicht zu Ende gedachter Klimapolitik nach diesem Wahlausgang dringend korrigiert werden müsse, verlangte […]

BSW arbeitet an Gründung einer eigenen Fraktion im Europaparlament

Straßburg: Nach dem Erfolg bei der Europawahl mit 6,2 Prozent Zustimmung arbeitet das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bereits an der Gründung einer eigenen Fraktion. Das bestätigte Spitzenkandidat Thomas Geisel der “Neuen Rhein Zeitung” (Dienstagsausgabe). “Die Handlungsmöglichkeiten hängen davon ab, ob wir eine Fraktion bilden können. Dazu laufen bereits Gespräche und diesbezüglich bin ich verhalten optimistisch”, so Geisel. Seiner Ansicht nach sollte sich die EU “wieder auf die Themen konzentrieren, mit denen die Mitgliedsstaaten allein überfordert […]

EZB dämpft Erwartungen an Zinswende

Frankfurt: Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, verteidigt die erste Zinssenkung seit fast fünf Jahren gegen Kritik, dämpft aber Erwartungen an eine schnelle Zinswende. “Wir erklären den Kampf noch nicht für gewonnen”, sagte Lagarde dem “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe). Die EZB hat vorige Woche die Zinswende begonnen, was offenbar auch intern für Diskussionen sorgte. EZB-Chefin Lagarde räumte ein, es gebe “einige aktuelle Zahlen, die hätten besser sein können”. Dennoch verteidigte sie die Zinssenkung als angemessen, […]

Bauernpräsident sieht in Wahlergebnis Aufruf zu Richtungswechsel

Berlin: Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, sieht im Ergebnis der Europawahlen einen klaren Aufruf zu einem Richtungswechsel. Er rief die Parteien am Montag dazu auf, den Wahlausgang sehr ernst zu nehmen: “Ein Weiter-so wird nicht funktionieren”, sagte Rukwied am Montag dem “Tagesspiegel” (Dienstagausgaben). “Die Menschen, gerade in den ländlichen Räumen, haben das Signal gegeben, dass sie diese Politik nicht weiter akzeptieren. Wir brauchen jetzt einen Politikwechsel in Brüssel, aber auch in Berlin.” […]

Deutschland will mehr Lithium aus Chile importieren

Berlin: Deutschland will mehr Lithium aus Chile importieren, um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. “Wir wollen unseren Lithiumabbau im nächsten Jahrzehnt verdoppeln”, sagte der chilenische Präsident Gabriel Boric am Montag beim Empfang durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Chile habe dazu mit Deutschland vereinbart, dass die Bundesregierung das Land mit Investitionen unterstützt. Scholz sagte: “Wichtig für den Schutz unseres Klimas ist der Einsatz von erneuerbaren Energien. Deutschland und Chile wollen dabei eng kooperieren, […]

Dax zum Wochenbeginn schwächer – Anleger bleiben zurückhaltend

Frankfurt/Main: Zum Wochenstart hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.495 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die größten Abschläge gab es bei der Porsche Holding, Bayer und RWE. Entgegen dem Trend im Plus rangierten die Anteilsscheine von Siemens Energy, Sartorius und MTU. “Nach dem Test des Vorwochentiefs bei 18.380 Punkten konnte sich der Dax erneut stabilisieren, es herrscht weiterhin ein Patt zwischen Bullen […]

Bericht: Ampel einigt sich auf Reform des Postgesetzes

Berlin: Die Ampelkoalition hat sich am Montag offenbar auf eine Reform des Postgesetzes geeinigt. Das berichtet das “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Ein wichtiger Baustein dabei ist die Anpassung der Brieflaufzeiten. Bisher müssen Briefe mit einer durchschnittlichen Wahrscheinlichkeit von 80 Prozent am folgenden Werktag beim Empfänger ankommen. Zu 95 Prozent müssen sie am zweiten Werktag da sein. In Zukunft soll es so laufen: Briefe müssen erst am dritten Werktag ankommen, dann aber mit einer […]

EU will Afghanistan mit 150 Millionen Euro vor Hungersnot bewahren

Brüssel: Die Europäische Union will Afghanistan angesichts der sich verschlechternden humanitären Lage mit 150 Millionen Euro unterstützen. Die Soforthilfereserve werde aktiviert, um einer drohenden Hungersnot im Land vorzubeugen, teilte die EU-Kommission am Montagnachmittag mit. Afghanistan sei “nach wie vor” eine der größten humanitären Notlagen, über 23,7 Millionen Menschen seien auf Hilfe angewiesen. “Es besteht die reale und akute Gefahr einer Hungersnot.” Mehr als 15 Millionen Menschen litten unter akuter Ernährungsunsicherheit, und es könne zu Hungersnöten […]

Bericht: Bahn verschiebt Inbetriebnahme von “Stuttgart 21” erneut

Stuttgart: Das Bahnprojekt “Stuttgart 21” wird offenbar frühestens im Dezember 2026 in Betrieb gehen können. Das berichtet der “Spiegel” unter der Berufung auf mit dem Vorhaben vertraute Personen. Das umstrittene Projekt verzögert sich damit erneut um ein weiteres Jahr. Eigentlich hätte der Bahnknoten nach mehrmaliger Verschiebung 2025 in Betrieb gehen sollen. Doch daraus werde definitiv nichts, so der “Spiegel”. In einer Sitzung des sogenannten Lenkungskreises plane die Bahn am Dienstag, eine Erklärung vorzulegen. In diesem […]

Schweiz: 90 Staaten und Organisationen kommen zu Ukraine-Konferenz

Bern: 90 Staaten und Organisationen haben ihre Teilnahme an der Ukraine-Konferenz am kommenden Wochenende angemeldet. Rund die Hälfte der Staaten komme aus Europa, die andere Hälfte von anderen Kontinenten, teilte die Regierung in Bern am Montag mit. Die Konferenz soll Grundlage für die Anregung eines Friedensprozesses sein. Für den Frieden nichts zu tun, sei keine Option, sagte Außenminister Ignazio Cassis. “Wir glauben, dass es immer Raum für den Dialog gibt, auch wenn derzeit die Waffen […]

Rangnick nennt Gründe für Bayern-Absage

Wien: Mehrere Wochen nach seiner Absage an den FC Bayern München hat Österreichs Nationaltrainer Ralf Rangnick die Gründe für seine Entscheidung konkretisiert. Unter anderem habe die Vorstellung, zweieinhalb Monate gleichzeitig Trainer von Österreich und der Bayern zu sein, ihn abgeschreckt, sagte Rangnick dem “Kicker”. “Wenn ich am 1. Mai zugesagt hätte, wäre ich ja nicht ab 15. Juli Trainer des FC Bayern gewesen, sondern ab dem 1. Mai.” Und da sei ihm schon klar geworden, […]

SPD kritisiert “üppige Reiseaktivität” der NRW-Landesregierung

Düsseldorf: Die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat seit ihrem Amtsantritt im Juni 2022 für Auslandsreisen mehr als eine halbe Million Euro ausgegeben. Das geht aus einer Übersicht hervor, über welche die “Rheinische Post” (Dienstagsausgabe) berichtet. Demnach summierten sich die bereits abgerechneten Reisen auf insgesamt 535.085,17 Euro, wie NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion schreibt. Rechnet man zudem die Reisen der Staatssekretäre hinzu, kommen noch einmal knapp 97.598,04 Euro […]

Merz geht von weiterer Amtszeit für von der Leyen aus

Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz geht nach der Europawahl fest davon aus, dass Ursula von der Leyen für eine weitere Amtszeit EU-Kommissionspräsidentin bleiben wird. “Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament ist jetzt mit Abstand die größte Fraktion”, sagte er am Montag in Berlin. Ohne die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament werde es keine Personalentscheidungen in der politischen Mitte mehr geben. “Wir gehen deshalb davon aus, dass Ursula von der Leyen auch die nächste Kommissionspräsidentin sein wird”, so Merz. […]

Realo-Grüne fordern stärkere Rolle für Habeck

Berlin: Die beiden Realo-Grünen Rezzo Schlauch und Daniel Mack fordern nach der Niederlage bei der Europawahl einen Kurswechsel von der Parteispitze. “Bei diesem desaströsen Gesamtbild müssen Konsequenzen im Kurs und im Auftritt gezogen werden, da jenseits der Defizite in der Regierungszusammenarbeit der Ampel und der Stimmungslage entscheidende Fehler auch hausgemacht sind”, schreiben beide in einem Gastbeitrag für den “Tagesspiegel”. Schlauch, ehemaliger Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, und der frühere hessische Landtagsabgeordnete Mack mache für das […]

Friedensforschungsinstitute fordern Stärkung des IGH

Berlin: Deutschlands führende Friedensforschungsinstitute sprechen sich mit Blick auf den anhaltenden Krieg im Gazastreifen für eine Stärkung unabhängiger Institutionen des Völkerrechts aus. Der Internationale Gerichtshof (IGH) nehme eine “wichtige normative Leitfunktion” im Israel-Gaza-Krieg ein, heißt es im Friedensgutachten 2024, welches am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Die Bundesregierung sollte sich demnach “mit Nachdruck” für die Befolgung der Entscheidungen und Anordnungen einsetzen. Die Institute fordern unter anderem auch, Lieferungen bestimmter Waffengattungen an Israel auszusetzen. Dabei gehe […]

BSW will Fraktionsbeteiligung im EU-Parlament nicht um jeden Preis

Berlin: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will sich nicht um jeden Preis an einer Fraktion im Europaparlament beteiligen. Man müsse schauen, wo man sich da verorten könne, sagte die BSW-Vorsitzende Amira Mohamed Ali dem Sender Phoenix. Die Gespräche liefen und man sei “da insgesamt offen”, man werde aber nicht in eine Fraktion gehen, “einfach nur um in einer Fraktion zu sein”. Angesprochen auf die Parteipositionen zu den Themen Migration und Überfall auf die Ukraine sagte […]

Dax bleibt am Mittag im Minus – fast alle Werte im roten Bereich

Frankfurt/Main: Der Dax ist am Montag nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im Minus geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.410 Punkten berechnet, 0,8 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Fast alle Werte befanden sich am Mittag im roten Bereich, am stärksten Porsche, die Commerzbank und Covestro. Lediglich Sartorius und Siemens Energy konnten entgegen dem Trend etwas zulegen. “Der Dax lässt zum Wochenstart weiter seinen Kopf […]

Krah wird kein Teil der AfD-Delegation im Europaparlament

Berlin: Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, wird kein Teil der künftigen AfD-Delegation im EU-Parlament sein. Das kündigte er am Montag an. Demnach wurde die Entscheidung bei der konstruierenden Sitzung des Gremiums getroffen. Er sei “nicht in die Gruppe reingewählt” worden, sagte Krah. Er selbst halte den Schritt für falsch und für ein “verheerendes Signal”, wünsche seinen neu gewählten Abgeordnetenkollegen aber viel Erfolg bei ihrem Versuch, ohne ihn wieder in die ID-Fraktion einzutreten. Hintergrund […]

Bundesregierung lehnt Neuwahlen ab

Berlin: Die Bundesregierung hat Rufe aus der Opposition nach Neuwahlen zurückgewiesen. Es habe zu keinem Zeitpunkt die Idee gegeben, dass man in Deutschland jetzt Neuwahlen ansetzen würde, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. “Der Wahltermin ist im Herbst nächsten Jahres regulär und das planen wir auch so.” Hebestreit räumte ein, dass der Streit innerhalb der Ampelkoalition in den vergangenen Jahren für Probleme gesorgt habe. Der Streit sei doch oft “sehr transparent” ausgetragen worden. […]

Bericht: SPD für Barley als EU-Parlamentspräsidentin

Brüssel: Die SPD-Europaabgeordnete Katarina Barley soll nach dem Willen ihrer Partei offenbar in der zweiten Hälfte der fünfjährigen Legislaturperiode den Posten der Präsidentin des Europaparlaments bekommen. Mit diesem Ziel werde die SPD in die Verhandlungen zwischen den Fraktionen im Europaparlament gehen, berichtet der “Tagesspiegel” unter Berufung auf Kreise der Sozialdemokraten in Brüssel. Die bisherige Vizepräsidentin des EU-Parlaments würde dann die konservative Politikerin Roberta Metsola ablösen, deren Wahl für die erste Hälfte als sicher gilt. Die […]

Kühnert sieht Ampel als Hypothek für SPD

Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat ein für seine Partei ernüchterndes Fazit der Europawahl gezogen. “Wir müssen festhalten: Das Ergebnis hat was mit der Ampel zu tun, daran kommt niemand vorbei”, sagte er dem Fernsehsender “Welt”. Nicht nur der Auftritt der Ampel, sondern auch das, was man verkörpere an Politik, die man mache, werde in Teilen der Gesellschaft abgelehnt und nicht gewollt. Dabei habe die SPD im Prinzip auf die richtigen Themen gesetzt, so Kühnert – […]

Sonneborn kündigt permanentes Nein im EU-Parlament an

Brüssel: Martin Sonneborn, Spitzenkandidat der Satire-Partei “Die Partei”, kündigt für Abstimmungen im neuen EU-Parlament ein ständiges Nein an. “Wenn wir eine rechte Mehrheit im Parlament haben, könnte das meine Arbeit sehr vereinfachen”, sagte Sonneborn der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Dann könnte er nämlich “permanent mit Nein stimmen”. Angesichts der vorläufigen Ergebnisse rechnet Sonneborn mit einer Rechtskoalition: “Ich spekuliere darauf, dass es eine rechte Koalition geben wird aus der EVP – also der CDU und ihren Schwesterparteien […]

Klimaforscher Latif befürchtet Rückschritte beim Klimaschutz in EU

Kiel: Der Kieler Klimaforscher Mojib Latif ist wegen des Ausgangs der Europawahl besorgt. “Künftig werden noch mehr Abgeordnete im Europarlament sitzen, die den menschengemachten Klimawandel leugnen”, sagte er am Montag der “Frankfurter Rundschau”. Das bedeute, dass es das Thema Klimaschutz künftig noch schwerer haben werde, als es ohnehin schon der Fall sei. Latif, der auch Präsident der Deutschen Gesellschaft des Thinktanks “Club of Rome” ist, befürchtet, dass Europa als Vorreiter für den Klimaschutz ausfallen könnte. […]

KfW sieht Mobilisierung von Privatkapital für Ukraine als Priorität

Frankfurt am Main: Die Förderbank KfW will bei der Ukraine-Wiederaufbau-Konferenz in Berlin weitere “Schlüsselprojekte” mit der Ukraine vorantreiben. Eine Priorität sei, dass weiteres Privatkapital für den Wiederaufbau der Ukraine mobilisiert werde, teilte die KfW am Montag mit. Hintergrund ist demnach, dass die Mittel der internationalen Staatengemeinschaft für Investitionen in die Ukraine begrenzt seien. Aktuell unterstützt die KfW die Ukraine im Auftrag der Bundesregierung und der EU mit über 60 laufenden Projekten und mit einem Volumen […]

Dax startet nach Europawahl mit Verlusten

Frankfurt/Main: Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Montag nach der Europawahl zunächst Kursverluste verzeichnet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Dax mit rund 18.450 Punkten berechnet, was einem Minus von 0,6 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Freitag entspricht. An der Spitze der Kursliste rangierte nur die Deutsche Bank entgegen dem Trend minimal im Plus, die größten Abschläge gab es bei Porsche, Airbus und Covestro. “Die Europawahl und ihre Folgen sind heute das Thema Nummer […]

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