Berlin: Die Bundesregierung will Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrsprojekte deutlich beschleunigen, kann aber über die durchschnittliche Verfahrensdauer bisheriger Investitionsprojekte keine Auskunft geben. Das geht aus […]
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Kiew: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist am Montagmorgen zu einem zuvor unangekündigten Besuch in Kiew eingetroffen. Man wolle der Ukraine ein “klares Zeichen” geben, dass […]
Berlin: In der Bundesregierung bahnt sich neuer Streit über die Höhe des geplanten Förderprogramms für den geplanten Zwang zum Heizungstausch an. “Bei der Umstellung werden […]
Berlin: In der Koalitionsdebatte um die Kindergrundsicherung spricht sich SPD-Chefin Saskia Esken dafür aus, die Anzahl der Empfänger bestehender Leistungen wie dem Kinderzuschlag deutlich zu […]
Berlin: Die Unionsfraktion hat erhebliche Zweifel an der Rechtssicherheit der geplanten Regelungen für den Austausch alter Heizungen. “Das Heizungsverbot der Ampel wird immer bizarrer, je […]
Rom: David Beasley, scheidender Leiter des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP), warnt vor einer neuen Flüchtlingswelle aus Syrien, “wenn dort das Ernährungsproblem nicht schnell gelöst […]
Berlin/Brüssel: Deutschland hat inzwischen Vermögenswerte russischer und weißrussischer Oligarchen in Höhe von mehr als vier Milliarden Euro eingefroren. Die von deutschen Behörden an die EU […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angesichts neuester Berichte über russische Cyberangriffe gegen Deutschland Verfassungsänderungen in Aussicht gestellt. “Wir planen eine Grundgesetzänderung, damit das Bundeskriminalamt […]
Helsinki: Nach der Parlamentswahl in Finnland werden die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Sanna Marin ihren Platz als stärkste Kraft wohl verlieren und nur noch drittstärkste Kraft […]
Berlin: Nach dem kürzlich von der Ampel-Regierung beschlossenen Entwurf für eine Änderung des Gebäudeenergiegesetzes warnt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor zu hohen Erwartungen beim Thema […]
Bremen: Zum Abschluss des 26. Bundesliga-Spieltags hat Hoffenheim in Bremen mit 2:1 gewonnen und damit wichtige Punkte im Abstiegskampf errungen. Die Treffer fielen dabei allesamt […]
Köln: Im ersten Sonntagsspiel des 26. Bundesliga-Spieltags haben sich der 1. FC Köln und Borussia Mönchengladbach 0:0 getrennt. Über den gesamten Spielverlauf waren die Hausherren […]
Berlin: Grünen-Chef Omid Nouripour will entgegen früheren Ankündigungen zur Abschaltung der letzten Atomkraftwerke in Deutschland am 15. April doch keine Party feiern. “Dafür ist einfach […]
Berlin: Ein neuer Friedensaufruf ehemaliger hochrangiger SPD-Politiker und Gewerkschafter zur Beendigung des Ukraine-Krieges bekommt Unterstützung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Initiatoren und Unterzeichner des Aufrufs verfolgten […]
Berlin: Im Streit um die Kindergrundsicherung beharrt Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) auf zusätzliche Mittel und eine Erhöhung der Leistungen. “Vor dem Hintergrund der hohen Inflation […]