Berlin: Die SPD knüpft die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angestrebte Kfz-Steuerreform zugunsten von Autos, die mit klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen betankt werden, an Bedingungen. Nötig […]
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Berlin: Der Fahrgastverband Pro Bahn rät den Fahrgästen mit Blick auf den Großstreik am Montag zu Homeoffice und empfiehlt Pendlern, Fahrgemeinschaften zu bilden. “Wir raten […]
Berlin: Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) wirft der Gewerkschaft Verdi vor, den für Montag geplanten bundesweiten Warnstreik für eigene Interesse zu missbrauchen. “Tarifverhandlungen dürfen […]
Berlin: Nach der Einigung im Verbrenner-Streit haben die Grünen an Finanzminister Christian Lindner (FDP) appelliert, Zusagen zum Klimaschutz einzuhalten. “Die zugesagten Gesetzesentwürfe für den Abbau […]
Berlin: Unmittelbar vor dem Koalitionsausschuss hat der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, die Ampelparteien zu entschlossenem Handeln aufgerufen. “Der Druck im […]
Nürnberg: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) knüpft ihre Unterstützung bei der Sanierung der insolventen Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof an Bedingungen. “Wichtig ist, dass es ein […]
Berlin: Außenpolitiker von Union und Grünen haben die Stationierung russischer Atomwaffen in Weißrussland scharf kritisiert, zugleich aber davor gewarnt, den Schritt überzubewerten. “Bislang wirken Putins […]
Berlin: Linken-Chefin Janine Wissler hat Sahra Wagenknecht aufgefordert, zeitnah eine Entscheidung über deren Parteimitgliedschaft zu treffen. “Sie muss Klarheit schaffen – und zwar nicht erst […]
Berlin: Die Eisenbahngewerkschaft EVG will sich weitere Warnstreiks über die anstehenden Ferien nun offenbar doch offenhalten. “Wir schließen zum jetzigen Zeitpunkt nichts aus”, sagte EVG-Verhandlungsführerin […]
Berlin: Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew sieht die Ukraine auf dem besten Wege zur EU-Mitgliedschaft. “Wir sind schon mit einem Bein in der Europäischen Union”, […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält den von der EU geplanten Sanierungszwang für Gebäude für verfassungsrechtlich nicht durchsetzbar. “Mit dem Sanierungszwang nach der EU-Gebäuderichtlinie droht […]
Berlin: Der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jan-Niclas Gesenhues, fordert ein Gesetz für die Wiederherstellung von Wäldern, Flüssen und Mooren in den naturnahen Zustand. “Wenn wir […]
Berlin: Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht den Kompromiss im Streit um die Zukunft von Autos mit Verbrennungsmotoren kritisch. “Man hätte hier nicht opponieren sollen, das […]
Berlin: Vor dem Koalitionsausschuss im Kanzleramt hat die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Annette Kurschus, mehr Sachlichkeit in der Debatte um das von Bundeswirtschaftsminister […]
Brüssel: Das Europäische Parlament will die in Deutschland umstrittene Obergrenze für Bargeldtransaktionen weiter senken. Laut eines Berichts der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Montagsausgabe) wird der zuständige […]