Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat den Grünen mit Blick auf einen Brief von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Finanzminister Christian Lindner (FDP) Wortbruch vorgeworfen. “Wir […]
Nachrichten
Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich unzufrieden mit den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels gezeigt. Die Unterbringung von Flüchtlingen sei für Länder und Kommunen “eine […]
London: Der britische Außenminister James Cleverly hat die Anstrengungen Deutschlands im Ukraine-Krieg “bewundernswert” genannt. Die Regierung in Berlin habe “einige extrem mutige, schwierige, aber sehr […]
Düsseldorf: NRW will nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts an der Datenanalyse-Software von Palantir festhalten. “Unstreitig bleibt, dass die nordrhein-westfälischen Behörden den Einsatz der Software Palantir […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels verteidigt. Bisher habe es über die drei Ebenen Bund, Länder und Kommunen keine festen Arbeitsprozesse […]
Frankfurt/Main: Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.534 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich […]
Berlin: Mehrere Generika-Hersteller planen, Arzneimittel vom Markt zu nehmen. Das geht aus einer Befragung des Industrieverbands “Pro Generika” hervor, über die das “Handelsblatt” (Freitagausgabe) berichtet. […]
Berlin: Im Streit der Ampel-Koalition zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der Haushaltspolitik ruft der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim […]
Berlin: Nach dem Flüchtlingsgipfel im Bundesinnenministerium hofft der Hauptgeschäftsführer des Deutsche Städtetages, Helmut Dedy, auf neue Einigungen bis Ostern. “Die Unterschiede in den Positionen sind […]
Berlin: Mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel vom Donnerstag schlägt Linken-Bundesgeschäftsführer Tobias Bank vor, Kommunen, die pro Kopf überdurchschnittlich viele Geflüchtete aufnehmen, finanziell zu belohnen. “Das […]
Leipzig: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) darf nur im Ausnahmefall die Smartphones von Menschen, die ohne Ausweis einen Asylantrag stellen, auswerten. Das hat […]
Berlin: Der zweite Flüchtlingsgipfel mit Kommunen und Ländern im Bundesinnenministerium ist am Donnerstag ohne konkrete Beschlüsse zu Ende gegangen. Das wichtigste Ergebnis der Beratungen sei, […]
Freiburg/Bitterfeld-Wolfen: Neue Ausfuhrbeschränkungen der chinesischen Regierung für Solarmaschinen bedrohen den Wiederaufbau der Solarindustrie in Deutschland. “Wenn die Exportrestriktionen kommen, kann sich die Technologie in Europa […]
Berlin: Die Wasserwirtschaft fordert, dass Chemie-Konzerne für die Aufbereitung von Grundwasser zahlen, was mit PFAS-Chemikalien belastet ist. “Die aktuelle rechtliche Situation wirkt aus Sicht der […]
Bonn: Post-Chef Frank Appel wehrt sich gegen die Forderung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi nach 15 Prozent mehr Lohn. “Die Forderung von 15 Prozent in zwölf Monaten […]