Berlin () – Der SPD-Wirtschaftsflügel setzt die schwarz-rote Regierung beim Thema Bürokratieabbau unter Druck. Die bisherigen Pläne der Koalition von CDU, CSU und SPD reichten nicht aus, sagte die Präsidentin des SPD-Wirtschaftsforums, Ines Zenke, dem „Spiegel“. „Um Verwaltungsverfahren in Deutschland zu beschleunigen, damit unser Land schneller, digitaler und einfacher wird, […]
Nachrichten
Berlin () – Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat anlässlich der Seniorenwoche mehr Engagement für ältere Menschen gefordert. Carsten Schatz, Sprecher für Seniorenpolitik der Fraktion, teilte mit, dass Alter kein Ausschlusskriterium für gesellschaftliche Teilhabe sein dürfe. Er kritisierte, dass zentrale Vorhaben der Landesregierung wie ein „Gutes Leben im Alter Gesetz“ […]
Berlin () – Die Bundesregierung will nicht über einen Angriff der USA auf den Iran vor dem Nato-Gipfel spekulieren. „Ich glaube, der Gipfel und die internationale Situation müssen jetzt nicht zwingend miteinander verknüpft werden“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag in Berlin auf Anfrage der . Gleichzeitig kommentiere man keine […]
Herbrechtingen () – Ein 44-jähriger Lkw-Fahrer ist in der Nacht auf Freitag bei einem Unfall auf der Autobahn 7 bei Herbrechtingen ums Leben gekommen. Das teilte das Polizeipräsidium Ulm mit. Gegen 03:20 Uhr war der Mann auf der A7 in Richtung Würzburg unterwegs, als er aus bislang ungeklärter Ursache nach […]
Berlin () – Formell darf Deutschland iranische Staatsbürger in ihr Heimatland zurückschicken, trotz des eskalierenden Konflikts mit Israel; politisch aber wächst der Widerstand gegen diese Praxis. „Menschen jetzt in den Krieg in Iran abzuschieben, wäre falsch. Deshalb begrüße ich einen Abschiebestopp“, sagte Hakan Demir, Mitglied des SPD-Fraktionsvorstands im Bundestag. Auch […]
Bad Berleburg () – Ein 44-jähriger Motorradfahrer aus Leichlingen hat sich am Donnerstag bei einem Unfall auf der Kreisstraße K 53 zwischen Bad Laasphe und Richstein lebensgefährlich verletzt. Nach Angaben der Polizei Siegen-Wittgenstein kam der Mann gegen 13:34 Uhr in einer Linkskurve von der Fahrbahn ab, touchierte einen Telefonmast und […]
Berlin/Ankara () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan haben am Freitag zum Konflikt zwischen Israel und dem Iran telefoniert. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit. Beide seien sich demnach einig, dass der Iran nicht über Atomwaffen verfügen dürfe, und dass es […]
Düren () – Die Polizei Düren hat am gestrigen Feiertag gemeinsam mit den Behörden aus Aachen und Euskirchen Verkehrskontrollen in der Eifel durchgeführt. Dabei standen vor allem Geschwindigkeitsmessungen im Fokus. Insgesamt wurden im Kreis Düren über 450 Geschwindigkeitsverstöße festgestellt, darunter 145 von Motorradfahrern. Besonders auffällig war ein Motorradfahrer, der in […]
Berlin () – Die Grünenabgeordnete und langjährige Spitzenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt will Ende des Monats die in Budapest inhaftierte non-binäre Person Maja T. besuchen. Das berichtet der „Spiegel“. T., die wie Göring-Eckardt aus Thüringen stammt, wird vorgeworfen, 2023 in einer Gruppe von linken Aktivisten mehrere Rechtsextremisten in Budapest mit Stöcken zusammengeschlagen […]
Darmstadt () – Die Wissenschaftsstadt Darmstadt hat beim bundesweiten Fahrradklima-Test 2024 des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) den zweiten Platz in der Kategorie der Großstädte zwischen 100.000 und 200.000 Einwohnern erreicht. Das teilte die Stadtverwaltung mit. Die Auszeichnung nahmen der Leiter des Mobilitäts- und Tiefbauamtes, Robert Karnes, und die Leiterin der […]
Berlin () – Die neue Militärstrategie der Bundeswehr warnt in drastischen Worten vor der Gefahr durch Russland. In dem Grundsatzpapier, über das der „Spiegel“ berichtet, werden die russischen Streitkräfte als „existenzielles Risiko“ für Deutschland und Europa bezeichnet. Der Kreml richte sowohl seine Industrie als auch die Führungsstrukturen „gezielt an den […]
Berlin () – Bei den Grünen fordern Anhänger des Realo-Flügels, sich strittigen Fragen zu stellen. „Es wird Mut erfordern, Debatten zu schwierigen Themen zu führen, bei denen wir uns nicht einig sind, etwa in der Frage der Reform der Sozialversicherungssysteme“, sagte Sebastian Schäfer, Realo-Koordinator in der Bundestagsfraktion. Diese Debatten müsse […]
Potsdam () – Das brandenburgische Bildungsministerium wird im kommenden Haushalt 3,2 Milliarden Euro für den Einzelplan 05 veranschlagen. Das teilte Bildungsminister Steffen Freiberg mit. Damit liegt der Etat zwar 300 Millionen Euro über den Ausgaben des Vorjahres, doch müssen gleichzeitig Einsparungen im Personalbereich hingenommen werden. Im Schulbereich sind unter anderem […]
Gardelegen () – Die Polizei ermittelt gegen einen 32-Jährigen, der sich in Gardelegen und Klötze an Pferden vergangen haben soll. Ein Pferdehalter hatte die Polizei alarmiert, nachdem er Aufnahmen einer Überwachungskamera ausgewertet hatte. Die Tat in Gardelegen ereignete sich am 19. Juni zwischen 6:00 und 7:30 Uhr. Nach Angaben der […]
Hamburg () – Der Streit um die Dividendenausschüttung des Hamburger Hafenkonzerns HHLA eskaliert. Vorstand und Aufsichtsrat hatten eine Ausschüttung von 16 Cent pro A-Aktie vorgeschlagen. Die Port-of-Hamburg-Beteiligungsgesellschaft als größter Anteilseigner will nun auf der Aktionärsversammlung eine niedrigere Ausschüttung von 10 Cent pro Aktie durchsetzen. Kay Jäger, hafenpolitischer Sprecher der Linksfraktion […]
Beverungen () – In Beverungen hat sich ein tödlicher Verkehrsunfall ereignet. Ein älterer Fußgänger wurde am Dienstag, 17. Juni, gegen 11:14 Uhr auf der Langen Straße von einem anfahrenden LKW erfasst und tödlich verletzt, wie die Polizei Höxter mitteilte. Der Mann hatte die Fahrbahn in der Nähe einer Fußgängerampel überqueren […]
Preußisch Oldendorf () – Ein 50-jähriger Mann ist nach einem schweren Verkehrsunfall auf der Straße „Fünfhausen“ bei Preußisch Oldendorf verstorben. Das teilte die Polizei Minden-Lübbecke mit. Der Mann war am vergangenen Mittwoch mit einem Trike unterwegs, als es zu dem Unfall kam. Nach bisherigen Erkenntnissen geriet der 50-Jährige gegen 13:30 […]
Duisburg () – Eine Hundebesitzerin hat in einem Duisburger Park Munition und eine Granatenattrappe entdeckt und diese zur Polizei gebracht. Die Frau hatte die verdächtigen Gegenstände am Mittwochnachmittag in einem Kotbeutel verpackt und an der Pforte des Polizeipräsidiums abgegeben. Daraufhin sperrten Beamte den Bereich um das Präsidium an der Düsseldorfer […]
Kiel () – Das Land Schleswig-Holstein stellt ab 2026 zusätzlich 35 Millionen Euro pro Jahr für die Finanzierung von Kita-Personal bereit. Die Erstattung der Personalkosten für die örtlichen Träger der Jugendhilfe wird von 95 auf 97,5 Prozent erhöht, wie Sozialstaatssekretär Johannes Albig mitteilte. Die Mittel werden durch leicht gesunkene Kinderzahlen […]
Münster () – Das angeborene Immungedächtnis von Insekten kann die Evolution von Krankheitserregern beeinflussen. Das hat ein Forschungsteam der Universität Münster in einer Studie mit Mehlkäfern und dem Bakterium Bacillus thuringiensis tenebrionis herausgefunden. Die Wissenschaftler teilten mit, dass die Virulenz der Bakterien nach mehreren Infektionszyklen stärker variierte, wenn die Käfer […]
Hannover () – Das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und der Landesfeuerwehrverband haben vor einer erhöhten Waldbrandgefahr gewarnt. Grund sind anhaltende Trockenheit, fehlende Niederschläge und hohe Temperaturen. Der Waldbrandgefahrenindex des Deutschen Wetterdienstes erreicht an mehr als 30 Messstationen die zweithöchste Stufe, an sechs Stationen sogar die höchste Warnstufe. […]
Hannover () – Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium hat Tierhalter zu besonderer Vorsicht bei der aktuellen Hitze aufgerufen. Nutz- und Haustiere seien auf besonderen Schutz angewiesen, da sie oft nicht wie Menschen schwitzen könnten, teilte das Ministerium mit. Geflügel wie Hühner und Puten benötigten häufige Stallkontrollen und Fütterung in kühleren Nachtstunden. Für […]
Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Freitag nach einem bereits freundlichen Start in den Tag bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.255 Punkten berechnet, 0,9 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Dementsprechend notierten am Mittag auch fast alle Dax-Werte […]
Villingen-Schwenningen () – Das Forstamt in Villingen-Schwenningen warnt vor einer hohen Waldbrandgefahr am kommenden Sonntag. Der Deutsche Wetterdienst hat für die Region die Warnstufe 4 vorhergesagt, was der zweithöchsten Gefahrenstufe entspricht. Die Stadtverwaltung und das Forstamt appellieren an alle Waldbesucher, kein offenes Feuer zu entzünden, nicht zu rauchen oder zu […]
Hamm () – Ein 67-jähriger Pedelecfahrer hat sich bei einem Verkehrsunfall in Hamm schwer verletzt. Der Mann war am 18. Juni auf dem Fahrradweg in der Arthur-Dewitz-Straße unterwegs, als er mit einem VW einer 51-jährigen Autofahrerin kollidierte. Die Frau wollte nach links in die Adenauer Allee abbiegen. Durch den Zusammenstoß […]
Berlin () – Die CSU will verhindern, dass die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek in das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags einzieht, das die Nachrichtendienste des Bundes überwacht. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte dem „Spiegel“: „Das PKGr gehört zum Kernbereich der Sicherheitsarchitektur unseres Landes. Dieses hochsensible Gremium braucht passendes Personal statt parteipolitischer Provokation. Die […]
Hamburg () – Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft wirft Bürgermeister Peter Tschentscher vor, seine Pflichten als Mitglied des internationalen Friedensnetzwerks „Mayors for Peace“ zu vernachlässigen. Laut David Stoop, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion, schmückt sich Tschentscher mit dem Titel „Bürgermeister für den Frieden“, ohne den Aktionsplan der Organisation umzusetzen. Die […]
Berlin () – Ein 30-Jähriger ist am Freitagnachmittag am S- und U-Bahnhof Pankow mit Messerstichen verletzt worden. Nach Angaben der Polizei Berlin soll es gegen 17:50 Uhr zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Mann und einem 35-Jährigen gekommen sein. Laut Zeugenaussagen schlug der Jüngere zunächst dem Älteren ins Gesicht, bevor es […]
Kiel () – Die CDU-Landtagsabgeordnete Cornelia Schmachtenberg hat im Landtag Klarstellungen zur Zuständigkeit bei Fundtieren wie der kürzlich in Quickborn gefundenen Anakonda vorgenommen. Sie betonte, dass die Verantwortung für ausgesetzte Tiere eindeutig bei den örtlichen Ordnungsbehörden liege. Das Land sei nicht pauschal zuständig, teilte Schmachtenberg mit. In der Debatte um […]
Kiel () – Die FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat die Kürzungen der Landesmittel für Wildtierstationen scharf kritisiert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Annabell Krämer bezeichnete die Streichung der Fördermittel von 200.000 auf 100.000 Euro als „realitätsfern“. Sie warf der Landesregierung vor, den Artenschutz zu vernachlässigen und die Verantwortung auf Ehrenamtliche abzuwälzen. Krämer verwies […]
