Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) drängt die Bundesregierung zu einer möglichst schnellen Auszahlung der für die Länder vorgesehenen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Infrastruktur und warnt dabei vor weitgehenden Kontrollen des Bundes. „Jetzt gilt es, das Sondervermögen für die Infrastruktur schnell auf den Weg […]
Nachrichten
Berlin () – Der Verband der chemischen Industrie (VCI) fordert in einem verkehrspolitischen Grundsatzpapier einen stärkeren Fokus auf den Ausbau der Wasserstraßen. Das zwölfseitige Schreiben geht den Abgeordneten des Verkehrsausschusses des Bundestags zu, wie die „Mediengruppe Bayern“ berichtet. „Alle Verkehrsträger sind für die Chemie- und Pharmaunternehmen unverzichtbar und sollten in […]
Taufkirchen () – Michael Schöllhorn, Vorstand der Rüstungs- und Raumfahrtsparte des Flugzeugbauers Airbus, fordert angesichts der aktuellen Konflikte, dass das europäische Luftverteidigungssystem FCAS nicht erst wie ursprünglich geplant im Jahr 2040 in Dienst gestellt wird, sondern in Teilen deutlich früher. „Die unbemannte Komponente in diesem Verbund muss deutlich vorgezogen werden […]
Berlin () – Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Sorge- und Umgangsrecht einschränken, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen. „Wer seine Partnerin schlägt, muss damit rechnen, dass er sein Kind nicht mehr sehen darf – oder nur im Beisein einer Begleitperson“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). […]
Berlin () – Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Angriffe Israels auf den Iran verteidigt. „Wenn die Existenz eines Landes von der Hamas oder vom Iran infrage gestellt wird, ist das ja völkerrechtlich nicht so ganz einfach zu beantworten“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Wenn die einen erklären dürften, […]
Berlin () – Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) bedauert es nach eigenen Angaben nicht, bei Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs nicht mehr dabei zu sein. „Ich kann mir so ungefähr vorstellen, wie es abläuft, aber es gibt keine Wehmut“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Wenn sie nach einer Legislaturperiode abgewählt […]
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mangelnde Transparenz zur Maskenbeschaffung des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) vor. „Was soll diese Salamitaktik von Gesundheitsministerin Warken, den Untersuchungsbericht geschwärzt und nur dem Haushaltsausschuss zu stellen, frage ich mich?“, sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wer soll […]
Berlin () – Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht dafür aus, an den europäischen Klimazielen und der Ausweitung des CO2-Emissionshandels ab 2027 festzuhalten. Weil er das Tanken und Heizen für Verbraucher fossiler Brennstoffe deutlich teurer machen könnte, sei aber eine soziale Kompensation wie das Klimageld zwingend erforderlich, sagte sie der „Neuen […]
Berlin () – Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat scharfe Kritik an der sich wohl verzögernden Generalsanierung der Deutsche-Bahn-Strecken geübt. „Wer Bauzeit verschiebt, verschiebt auch die Lösung“, heißt es in einem Brief von Kristian Loroch, stellvertretender Vorsitzender der EVG und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der für die Netzsanierung zuständigen DB Infrago, an […]
Berlin () – Die gesetzliche Rente für die mehr als 21 Millionen Rentner ist in den vergangenen zehn Jahren deutlich um rund 37 Prozent gestiegen. Das geht aus neuen Zahlen der Rentenversicherung hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Samstagsausgabe berichtet. Demnach lag die durchschnittliche Rentenzahlung für diejenigen, die […]
Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fordert als Reaktion auf die Eskalation im Nahen Osten eine bessere Luftraumverteidigung für Europa nach israelischem Vorbild. „Einen Iron Dome über Europa zu spannen, dafür muss sich die Bundesregierung jetzt mit voller Kraft einsetzen – und mit vollem Tempo“, sagte Spahn den Zeitungen […]
Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) lehnt Beitragssteigerungen in der Kranken- und Pflegeversicherung kategorisch ab. „In der aktuellen wirtschaftlichen Stagnation dürfen die Beiträge zur Pflege- und Krankenversicherung zum 1. Januar nicht steigen. Punkt. Da muss der Bund notfalls mit Steuermitteln einspringen“, sagte Spahn der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ sowie der […]
Berlin () – Angesichts ihrer desolaten Finanzlage drängen die Kommunen auf den Löwenanteil der 100 Milliarden Euro, die aus dem Sondervermögen Infrastruktur für die Länder und Kommunen vorgesehen sind. „Die Länder dürfen jetzt keine Spielchen treiben und versuchen, den Anteil der Kommunen zu drücken“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, […]
Berlin () – IG-Metall-Chefin Christiane Benner hat die Sozialpartner in der Mindestlohnkommission aufgerufen, eine einvernehmliche Lösung bei der Festlegung des Mindestlohns ab 2026 zu finden. „Wir erwarten eine Einigung in der Mindestlohnkommission“, sagte Benner der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Sie sei der richtige Ort, um sozialpartnerschaftlich EU-Vorgaben umzusetzen. „Ich bin sicher, […]
Jerusalem () – Der israelische Außenminister Gideon Sa`ar lobt die politische und militärische Unterstützung durch Deutschland. „Natürlich brauchen wir in erster Linie politische Unterstützung“, sagte er der „Bild“ (Samstagsausgabe). „Und Deutschland gehört zu unseren Freunden in der internationalen Gemeinschaft und in Europa.“ Israel erwarte aber auch, „dass man uns die […]
Berlin () – Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew wirft deutschen Unternehmen, die Geschäfte mit Russland machen, „Beihilfe zum Mord“ vor. Die Strategie Russlands sei seit Jahrzehnten die Vernichtung der Ukraine, sagte Makejew der „Neue Deister Zeitung“ im „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Gespräche mit Moskau seien gut und Kiew sei dazu bereit. „Aber […]
Berlin () – Vertreter wichtiger Wirtschaftsverbände warnen die SPD-Minister in der Bundesregierung, sich in die Arbeit der Mindestlohnkommission einzumischen und die Mitglieder unter Druck zu setzen. Wie die „Bild“ (Samstagsausgabe) berichtet, haben mehrere Verbände einen entsprechenden Brief an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verschickt. Darin fordern sie Klingbeil sowie Arbeitsministerin Bärbel […]
Berlin () – Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, warnt vor einer Ausweitung des Kriegs Israels gegen den Iran. „Mit einem Kriegseintritt der USA droht eine weitere Eskalation, die in einen Dritten Weltkrieg münden kann“, sagte die Politikerin dem „Stern“. Gleichzeitig übte Wagenknecht Kritik am Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Es […]
Berlin () – Der Wirtschaftsweise Martin Werding kritisiert die Rentenpläne der schwarz-roten Koalition als kostspielig und ungerecht gegenüber nachfolgenden Generationen. Auch die geplante Ausweitung der Mütterrente könne zu neuen Ungerechtigkeiten führen: „Das sind nicht die Reformen, mit denen man die Ausgabenentwicklung auf sozialverträgliche Weise dämpfen könnte“, sagte Werding der „Süddeutschen […]
Düsseldorf () – NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) mahnt Thyssenkrupp, am grünen Umbau der Stahlsparte festzuhalten. „Thyssenkrupp hat sich zum Ziel gesetzt, die gesamte Stahlherstellung bis 2045 klimaneutral zu gestalten“, sagte Neubaur der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Da der Konzern dies gerade erneut öffentlich bestätigt hat, gehe ich davon aus, dass er […]
Dielheim () – Auf der Autobahn 6 bei Dielheim hat ein schwerer Unfall mit zwei Lastwagen am Freitag alle Fahrspuren blockiert. Die Polizei Mannheim teilte mit, dass die Fahrzeuge, Trümmerteile und ausgelaufener Dieselkraftstoff die gesamte Fahrbahn in Fahrtrichtung Mannheim versperrten. Der Unfall ereignete sich gegen 20:40 Uhr zwischen den Anschlussstellen […]
Wettensen () – Die Kreisstraße 408 zwischen Wettensen und Brüggen im Landkreis Hildesheim ist ab sofort in beide Richtungen voll gesperrt. Grund ist ein akut umsturzgefährdeter Baum im Bereich der Kläranlage östlich der Fahrbahn, wie die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr am Freitagabend mitteilte. Die Verkehrssicherheit sei nicht mehr […]
Heyersum () – Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr führt vom 24. bis 26. Juni Sanierungsarbeiten an der B 1 im Bereich des Knotenpunkts mit der L 480 und der Gronauer Straße durch. Betroffen ist die südliche Straßenseite auf Höhe der Einfahrt der L 480, die mit einer neuen […]
Steinfurt () – In einem Mehrfamilienhaus an der Ochtruper Straße in Steinfurt hat es am Freitagabend gebrannt. Wie die Polizei mitteilte, stand gegen 18:25 Uhr ein Balkon im zweiten Stock in Flammen, zudem gab es starke Rauchentwicklung. Die Feuerwehr rettete fünf Personen über die Balkone, 35 weitere Bewohner wurden evakuiert. […]
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erwartet im Zollstreit zwischen der Europäischen Union und den USA eine Einigung vor der von US-Präsident Trump gesetzten Frist am 9. Juli. „Wichtig ist, dass wir zu einem schlanken Rahmenabkommen finden“, sagte Reiche in den ARD-Tagesthemen. In der Folge müsse an weiteren kleinen […]
Lingen () – Auf der B 214, Thuiner Straße Höhe Zur Baccumer Mühle, hat sich am Freitag ein schwerer Verkehrsunfall ereignet. Eine 22 Jahre alte Kia-Fahrerin geriet aus ungeklärter Ursache in Fahrtrichtung Thuine auf die Gegenfahrbahn, teilte die Polizei mit. Dort kollidierte sie mit einem entgegenkommenden Lkw, der von einem […]
Quickborn () – Rund 150 Rettungskräfte haben am Freitagabend den Ernstfall nach einem schweren Eisenbahnunfall an der AKN-Strecke zwischen Quickborn und Ellerau geprobt. Das teilte der Kreisfeuerwehrverband Pinneberg mit. Als Übungsszenario galt die Kollision eines Personenzugs mit zwei Pkw an einem Bahnübergang – mit zahlreichen Verletzten und komplexen Rettungssituationen. Die […]
New York () – Die US-Börsen haben am Freitag uneinheitlich geschlossen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.207 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Handelstag am Mittwoch. Der Nahost-Konflikt war unter den Anlegern auch zum Ende der Woche das beherrschende Thema. […]
Dielheim () – Auf der Autobahn 6 zwischen den Anschlussstellen Sinsheim und Wiesloch-Rauenberg in Fahrtrichtung Mannheim hat sich am Freitag ein schwerer Verkehrsunfall ereignet. Ein Lastwagen ist umgekippt und blockiert sämtliche Fahrspuren, wie das Polizeipräsidium Mannheim mitteilte. Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst waren am Abend vor Ort, auch ein […]
Essen () – Der Vizechef der IG Metall, Jürgen Kerner, hat im Aufsichtsrat – wie angekündigt – nicht für die Vertragsverlängerung für Vorstandschef Miguel Ángel López Borrego gestimmt. „Ich persönlich habe nicht für eine Vertragsverlängerung gestimmt“, sagte Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall und Vize-Chef des Aufsichtsrates, der „Rheinischen Post“. […]
