Berlin () – Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat die Vorschläge der EU-Kommission für eine Reform der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) deutlich kritisiert. Die Verordnung soll verhindern, dass für Produkte, die in der EU verkauft werden, Wälder zerstört werden. Rainer pochte auf Ausnahmen aus den Vorschriften für bestimmte Länder. „Die wichtigste Forderung, die […]
Nachrichten
Wiesbaden () – Hessens Kommunen erhalten noch in diesem Jahr 300 Millionen Euro Soforthilfe vom Land. Das hat Landesfinanzminister Alexander Lorz (CDU) in Wiesbaden am Dienstag mitgeteilt. Das Geld soll unbürokratisch und ohne Zweckbindung an die Städte und Gemeinden ausgezahlt werden, wobei insbesondere finanzschwache Kommunen unterstützt werden sollen. Für die […]
Düsseldorf () – Die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat ein Investitionspaket angekündigt, das eigenen Angaben zufolge das größte in der Geschichte des Bundeslandes sein soll. Wie die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen, Thorsten Schick (CDU) und Wibke Brems (Grüne), mitteilten, sollen in den kommenden zwölf Jahren insgesamt 31,2 Milliarden Euro […]
Frankfurt/Main () – Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.330 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem zunächst leichten Rückgang am Vormittag zeigte der Dax im weiteren Tagesverlauf eine wechselhafte Entwicklung mit mehreren Auf- und Abwärtsbewegungen, […]
Saarbrücken () – Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis hat den Bebauungsplan für die Campuserweiterung nördlich des Stuhlsatzenhauses für unwirksam erklärt. Das teilten die Stadt, das Land und die Universität des Saarlandes am Dienstag mit. In einer gemeinsamen Erklärung sagten die drei Partner, sie respektierten die Gerichtsentscheidung und würden sie für die weiteren […]
Erfurt () – Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, hat den vorgelegten Doppelhaushalt als wichtigen Schritt für Investitionen und Wachstum bezeichnet. In einer Erklärung teilte er am Dienstag mit, dass dieser Haushalt kein Wunschzettel sei, sondern ein Instrument der Verantwortung und ein Signal des Aufbruchs. Bühl sagte, […]
Stuttgart () – Ein 26-jähriger Mann ist in der Stuttgarter Innenstadt vorläufig festgenommen worden. Er steht im Verdacht, mit Rauschgift gehandelt zu haben, teilten die Staatsanwaltschaft und die Polizei Stuttgart am Dienstag mit. Den Ermittlungen zufolge soll der Deutsche am Sonntagabend gegen 18:50 Uhr in der Arnulf-Klett-Passage zwei 16-jährigen Frauen […]
Kehl () – Ein handfester Streit zwischen zwei Männern ist in einem Hinterhof der Kehler Hauptstraße mit einer Messerattacke zu Ende gegangen. Der 26-jährige Verletzte musste im Krankenhaus operiert werden, wie das Polizeipräsidium Offenburg am Dienstag mitteilte. Die beiden Männer, die sich kennen, hatten sich am Montagabend gegen 19:00 Uhr […]
Kaiserslautern () – In der August-Herrmann-Straße in Kaiserslautern sind vier Fahrzeuge in Flammen aufgegangen. Das Feuer griff auch auf ein benachbartes Sonnenstudio über und beschädigte dort ein Fenster, wie die Polizeidirektion Kaiserslautern am Dienstag mitteilte. Ein 29-jähriger Fahrer hatte den Brand am Montagmorgen entdeckt, als er gerade einen Parkscheinautomaten bediente. […]
Erfurt () – Die SPD-Fraktion hat den Doppelhaushalt 2026/2027 als Sicherheitsgarantie für Thüringen darstellt. „Der Haushalt steht für Verlässlichkeit, Stabilität und gezielte Zukunftsinvestitionen“, so Janine Merz, haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Mit einem Investitionsvolumen von über 2,3 Milliarden Euro jährlich wolle die Landesregierung ein deutliches Signal für eine aktive Finanzpolitik setzen. […]
München () – Die Bundesregierung treibt eine sogenannte „Plattform-Abgabe“ voran. Das sagte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer am Dienstag zum Auftakt der Medientage München. Demnach werde derzeit an einem Modell für eine Abgabe großer digitaler Plattformen gearbeitet, deren Erlöse „zweckgebunden dem Medien- und Kreativsektor zugutekommen sollen“. Parallel treibt der Bund Gespräche über […]
Jena () – Die Berufsfeuerwehr Jena hat in den vergangenen Wochen drei neue Einsatzfahrzeuge in Dienst gestellt. Das teilte die Stadt am Dienstag mit. Zu den Fahrzeugen gehören zwei Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuge und ein Rüstwagen, die die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr erheblich verbessern sollen. Die beiden Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuge werden an den Feuerwachen Nord und […]
Stuttgart () – Der Verfassungsgerichtshof für Baden-Württemberg hat eine mündliche Verhandlung im Organstreitverfahren der AfD-Landtagsfraktion angekündigt. Das Gericht teilte am Dienstag mit, dass es am 10. November über den Zugang zum Verbindungstunnel zwischen dem Haus der Abgeordneten und dem Landtagsgebäude verhandeln wird. Gegenstand der Klage ist die Weigerung der Landtagspräsidentin, […]
Kellinghusen () – In Kellinghusen ist ein 32-jähriger Mann bei einer Auseinandersetzung mit einem Messer verletzt worden. Die Polizei Itzehoe teilte am Dienstag mit, dass der Verletzte mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht wurde, aber zu keinem Zeitpunkt in Lebensgefahr schwebte. Der Vorfall ereignete sich bereits am Montagabend gegen […]
Viersen () – In Viersen-Dülken hat die Polizei Mönchengladbach eine Mordkommission eingerichtet, nachdem am Sonntag eine 56-jährige Frau tot in ihrer Wohnung aufgefunden wurde. Das teilte die Polizei am Dienstag mit. Die Ermittler fanden zahlreiche Spuren in der Wohnung, die auf ein Tötungsdelikt hindeuteten. Der Leichnam der Frau wurde in […]
Das Wort Registratur löst bei vielen Menschen, die in einem Büro arbeiten, Unbehagen aus. Registratur bedeutet: arbeiten mit Papier und analog, statt papierlos und digital. Obwohl das moderne Büro heutzutage etwas anders aussieht, hat eine Ablage für alles, was aus Papier ist, immer noch eine wichtige Aufgabe. Vor allem in […]
Elmenhorst () – Zwei Jugendliche haben einen Motorroller in Elmenhorst gestohlen und wurden dabei von einem Zeugen gefilmt. Die Polizei nahm die beiden 15 und 16 Jahre alten Deutschen nach der Tat fest, wie das Polizeipräsidium Rostock am Dienstag mitteilte. Bereits am Montag gegen 23:45 Uhr hatte die Polizei einen […]
Fehmarn () – Auf dem Gelände eines Recyclinghofes in Puttgarden auf Fehmarn hat ein Großbrand eine Lagerhalle komplett zerstört. Die Polizeidirektion Lübeck teilte am Dienstag mit, dass bei dem Feuer am Montagvormittag keine Personen zu Schaden kamen. Die Löscharbeiten dauern jedoch noch an. Gegen 9:30 Uhr hatten Mitarbeiter des Betriebes […]
Mainz () – Ein 48-jähriger Mann ist an seinen schweren Verletzungen gestorben, nachdem er in der Mainzer Neustadt bewusstlos aufgefunden worden war. Das teilte das Polizeipräsidium Mainz am Dienstag mit. Der Mann war am Morgen gegen 03:30 Uhr in der Boppstraße entdeckt und umgehend in ein Krankenhaus gebracht worden. Die […]
Emstek () – Ein vorbildliches Verhalten bei einer Panne hat auf der Autobahn 1 bei Emstek Schlimmeres verhindert. Das teilte die Autobahnpolizei Ahlhorn am Dinestag mit. Eine 38-jährige Oldenburgerin hatte ihr Fahrzeug nach einem Defekt auf dem Standstreifen abgestellt und das Auto verlassen. Gegen 13:05 Uhr geriet ein 59-jähriger Fahrer […]
Berlin () – Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, wehrt sich gegen Vorwürfe, die geplante Bürgergeld-Reform würde zu mehr Wohnungslosigkeit führen. „Der Gesetzentwurf stellt ausdrücklich sicher, dass die Kosten der Unterkunft auch bei Leistungsminderungen oder Pflichtverletzungen weiter direkt an die Vermieter gezahlt werden, damit niemand seine Wohnung verliert“, sagte […]
Kaiserslautern () – Ein Nachbarschaftsstreit hat in einem südlichen Stadtteil von Kaiserslautern zu einem Polizeieinsatz geführt. Das Polizeipräsidium Westpfalz teilte am Dienstag mit, ein Beteiligter sei bereits am Sonntagnachmittag von einem Nachbarn mit einer Schreckschusswaffe bedroht worden. Der Mann habe zunächst in Richtung des Geschädigten gezielt und mehrmals abgedrückt, wobei […]
Jeder, der ein Auto hat, muss in regelmäßigem Abstand zum TÜV, um eine HU oder Hauptuntersuchung machen zu lassen. Bei Neuwagen sind es drei Jahre, ältere Modelle sind alle zwei Jahre fällig. Lange Zeit war es üblich, bei seiner Kfz-Werkstatt zu fragen, wann der TÜV dort die HU vornimmt, um […]
Haren () – Auf der Autobahn 31 bei Haren hat sich am Dienstagvormittag ein schwerer Verkehrsunfall ereignet. Ein 42-jähriger Fahrer eines VW Caddy kam von der Fahrbahn ab und prallte gegen ein Absicherungsfahrzeug der Autobahnmeisterei Lathen, wie die Polizei mitteilte. Der 42-Jährige wurde bei dem Unfall gegen 10:50 Uhr schwer […]
Stuttgart () – In der Stuttgarter Innenstadt hat die Polizei einen mutmaßlichen Drogendealer festgenommen. Wie die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Dienstag mitteilte, wurde der 29-jährige Algerier am Freitagnachmittag in der Klett-Passage vorläufig festgenommen. Bereits am Freitag gegen 16:50 Uhr hatten Polizeibeamte beobachtet, wie der Mann vermutlich Rauschgift an einen 43-Jährigen verkaufte. […]
Dortmund () – Bei einem Verkehrsunfall auf einem Rad-/Fußweg am Nußbaumweg ist eine 35-jährige Dortmunderin lebensgefährlich verletzt worden. Dies teilte die Polizei Dortmund am Dienstag mit. Der Unfall ereignete sich bereits am Montag gegen 16:37 Uhr unterhalb der dortigen Unterführung. Nach ersten Ermittlungen befuhr die Frau den Weg mit ihrem […]
Karlsruhe () – Ein 27-Jähriger ist am Dienstagmorgen in Karlsruhe-Durlach nach einem Raub in einer Tankstelle vorläufig festgenommen worden. Das teilte die Polizei Karlsruhe mit. Gegen 04:30 Uhr hatte sich der Täter der Tankstelle im Erlachseeweg genähert und eine 34-jährige Mitarbeiterin an der Kasse offenbar mit einem Pfefferspray bedroht. Anschließend […]
Potsdam () – In Potsdam sind am Wochenende Dutzende Stellnetze aus dem Wasser entwendet worden. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, durchtrennten nach ersten Erkenntnissen die Täter die Stellnetze mit einem Werkzeug und stahlen diese samt den Ankergewichten. Der entstandene Sachschaden wird auf mehrere tausend Euro geschätzt. Die Polizei hat […]
Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) sieht die liberale Demokratie durch eine Übermacht großer US-Tech-Unternehmen bedroht. „Die entstandene Architektur unserer Informationsgesellschaft ist mit dem Überleben unserer Demokratie nicht vereinbar“, sagte Weimer zum Internetauftritt des Sender ntv am Dienstag. „Wenn in einem Land nach dem anderen die politische Kultur nach […]
Soest () – In einer leerstehenden Immobilie am Hammer Weg in Soest hat sich ein schweres Sexualdelikt ereignet. Nach Angaben der Polizei vom Dienstag wird ein 37-jähriger Algerier verdächtigt, eine 20-jährige Frau ohne festen Wohnsitz über einen längeren Zeitraum sexuell missbraucht und ihren Begleiter körperlich angegriffen zu haben. Der Lebensgefährte […]
