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SPD warnt vor Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas

Berlin: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), hat sich kritisch zu Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas geäußert. “Im Ziel sind wir uns alle einig: Wir wollen die irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen”, sagte Roth der “Rheinischen Post” (Freitagausgaben). “Die Vorschläge, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas wie zum Beispiel in Ruanda durchzuführen, lehne ich allerdings ab, weil dort die Einhaltung europäischer Asyl- und Menschenrechtsstandards in keinster Weise garantiert wäre.” “Anders […]

Wagenknecht zur MPK: “Konferenz der Wenigtuer”

Berlin: Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht kritisiert die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) scharf und bezeichnet sie in Migrationsfragen als “Konferenz der Wenigtuer”. Wagenknecht bemängelt, dass es längst wirksame Maßnahmen hätte geben müssen, um die “unkontrollierte Migration zu stoppen”, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. Die Situation belaste demnach zunehmend auch die öffentlichen Haushalte. Wagenknecht kritisiert, dass “jeder zweite Asylbewerber” keinen Schutz brauche, trotzdem aber in Deutschland bleiben dürfe “und im europäischen Vergleich großzügige Leistungen” beziehe. Dass unter […]

FDP fordert Pilotprojekt für Asylverfahren in Drittstaaten

Berlin: Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Konstantin Kuhle hat sich dafür ausgesprochen, Asylverfahren in Drittstaaten in einem Testmodell auszuprobieren. “Die Menschen in Deutschland erwarten zu Recht, dass sich der Migrationsdruck auf unser Land verringert”, sagte Kuhle dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Asylverfahren in Drittstaaten können dabei ein wichtiger Baustein sein – auch im Interesse der Menschen, die tatsächlich Schutz vor politischer Verfolgung suchen.” “Um dieses Vorhaben voranzubringen, sollte der Bund schnellstmöglich ein Pilotprojekt starten, um eigene Erfahrungen zu sammeln. […]

DLR erhält 130 Millionen Euro Förderung vom Verkehrsministerium

Leuna: Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) erhält vom Verkehrsministerium einen Förderbescheid in Höhe von 130 Millionen Euro für den Bau einer Technologieplattform. Das teilte das Ministerium am Donnerstag mit. Mit dem Geld soll eine Forschungsanlage in Leuna, Sachsen-Anhalt, finanziert werden, die Technologien für die Produktion strombasierter Kraftstoffe in industriellem Maßstab erforscht und entwickelt. “Der Start der Technologieplattform Power-to-Liquid-Kraftstoffe in Leuna ist ein Meilenstein auf dem Weg zu klimafreundlicher Mobilität”, sagte Bundesverkehrsminister Volker […]

EU-Staaten beschließen neue Sanktionen gegen Russland

Brüssel: Die EU-Staaten haben weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen. Man habe sich auf ein “kraftvolles und umfangreiches 14. Sanktionspaket” geeinigt, teilte die belgische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag mit. Das Paket sehe “neue gezielte Maßnahmen” vor und maximiere “die Wirkung bestehender Sanktionen durch die Schließung von Schlupflöchern”, hieß es. Ziel sei etwa die russische Flüssiggasindustrie. Experten hatten zuletzt kritisiert, dass es Russland noch immer gelinge, westliche Technologiekomponenten über Umwege zu importieren, um diese dann für den Bau […]

FDP kritisiert Lauterbachs Gesetz zur Notfallversorgung

Berlin: Andrew Ullmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, zeigt sich skeptisch gegenüber dem Gesetz zur geplanten Notfallreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). “Ob es Ressourcen für 24/7-Hausbesuche, Telemedizin und Notfallpraxen in den Abendstunden gibt, ist sehr fraglich”, sagte Ullmann der “Welt”. “Eine Reform kann nicht auf Voraussetzungen basieren, die nicht erfüllbar sind. Deshalb müssen wir das Gespräch mit der Ärzteschaft suchen, um zu evaluieren, was leistbar ist und was nicht.” Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher […]

Bonns Oberbürgermeisterin Dörner warnt Grüne vor Populismus

Bonn: Die Oberbürgermeisterin von Bonn, Katja Dörner (Grüne), warnt ihre Partei vor Populismus und einem Verlust an grünem Profil. “Bei komplexen Themen ist es nötig, sich eine Differenziertheit zu bewahren”, sagte Dörner dem Nachrichtenportal T-Online. “Dafür stehen für mich die Grünen: Sich Dinge sehr genau anzuschauen und zu analysieren, was wirklich sinnvoll ist und wirkt.” In der Diskussion um die Lehren aus dem schlechten Europawahlergebnis hatten sich bei den Grünen zuletzt mehrere Realos für mehr […]

USA melden Angriffe auf Huthi-Stellungen

Sanaa: Die US-Armee hat nach eigenen Angaben erneut Stellungen der Huthi-Miliz im Jemen angegriffen. Eine Bodenkontrollstation sowie ein Kommandozentrum seien durch eigene Streitkräfte “zerstört” worden, teilte das zuständige US-Zentralkommando am Donnerstagmorgen mit. Zudem seien innerhalb der letzten 24 Stunden zwei unbemannte Überwasserschiffe im Roten Meer versenkt worden. Zuvor sei von diesen eine unmittelbare Bedrohung für US-Streitkräfte, Koalitionstruppen und Handelsschiffe in der Region ausgegangen, heißt es. Erst am Mittwoch hatte die britische Behörde für die Sicherheit […]

Migration: Merz wirft Scholz leere Versprechen vor

Berlin: Vor dem Bund-Länder-Treffen am Donnerstag erhebt Unionsfraktionschef Friedrich Merz scharfe Vorwürfe gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): Nach der Ministerpräsidentenkonferenz im November habe Scholz mit Blick auf die Beschlüsse zur Migrationspolitik von einem historischen Moment gesprochen. “Nur ist seit sieben Monaten nichts Historisches passiert”, sagte der CDU-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Scholz habe seine Zusagen und Ankündigungen nicht wie versprochen umgesetzt. Der Kanzler habe Bedenken der Koalitionspartner eher stattgegeben, anstatt ein echtes Umsteuern in der […]

Ramelow schließt Dreier-Koalition mit CDU und BSW nicht aus

Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schließt nach der Landtagswahl im Freistaat am 1. September eine Dreier-Koalition mit CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht aus. Ramelow sagte der “Rheinischen Post” und dem Bonner “General-Anzeiger”: Erst einmal kämpfe er darum, dass seine Partei am 1. September von den Wählern den Auftrag bekomme, die Regierung zu bilden: “Wenn jemand anderes deutlich vor uns liegt, hat dieser den Auftrag, und ich werde ihn dabei unterstützen. Das […]

NRW-Innenminister will “Internet-Islamisten” durchleuchten

Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul fordert ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen gegen Islamisten in sozialen Netzwerken. Der CDU-Politiker sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung”: “Salafistische Prediger haben ihre Bühne gefunden: Auf Tiktok beeinflussen sie täglich Kinder und Jugendliche mit ihren kruden Fantasien, die nicht zu unserer freien Demokratie passen.” Daher sollten die Sicherheitsbehörden in Deutschland “jetzt ein einheitliches Bild der Lage” erstellen, um zielgerichtet gegen die digitalen Prediger vorgehen zu können. Reul hat einen entsprechenden Antrag für […]

Bundesländer wollen Altersgrenze für Energydrinks

Berlin: Die Bundesländer fordern die Einführung einer verbindlichen Altersgrenze für die Abgabe von Energydrinks. Das meldet “Bild” (Donnerstagausgabe). Demnach bitten die Verbraucherschutzminister der Länder die Bundesregierung, eine Einführung wie in anderen Ländern zu prüfen. Vorgeschlagen wird eine Mindestgrenze von 16 Jahren, zitiert die Zeitung aus dem Protokoll der jüngsten Konferenz der Verbraucherschutzminister. Ziel sei ein besserer Gesundheitsschutz von Kindern und Jugendlichen vor schädlichen Aufputschmitteln und Zucker, heißt es zur Begründung. Bundesernährungsministerium Cem Özdemir (Grüne) begrüßte […]

Wagenknecht will in Thüringen Ministerpräsidentin stellen

Erfurt: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hält ihre neue Partei für fähig, nach den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg Regierungsverantwortung zu übernehmen. In Thüringen ziele das BSW sogar darauf, ihre Spitzenkandidatin Katja Wolf zur Ministerpräsidentin zu machen. Wagenknecht sagte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”: “Wir sind in der Lage zu regieren. Wir haben in den Ländern sehr kompetente Leute. Ich habe keinen Zweifel, dass wir gute Persönlichkeiten haben, die Aufgaben in einer Landesregierung übernehmen können.” Katja Wolf, die […]

Arznei-Importeure warnen Regierung vor “Geheimpreisen”

Berlin: Der Verband der Arzneimittel-Importeure übt scharfe Kritik am Medizinforschungsgesetz der Bundesregierung und am Plan von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), künftig Erstattungsbeträge der Krankenkassen an Pharmaunternehmen nicht mehr öffentlich zu machen. Der “Bild” (Donnerstagausgabe) sagte Jörg Geller, Präsident des Bundesverbandes der Arzneimittel-Importeure: “Kanzleramt und Gesundheitsminister sind auf Crashkurs gegen alle. Krankenkassen, Ärzte, Apotheker, Patientenschützer, der Bundesrat, sogar Teile der Pharmaindustrie lehnen Geheimpreise ab. Wie geheime Preisabsprachen zu niedrigeren Preise führen sollen, bleibt das Geheimnis der […]

Thüringens Innenminister fordert von ukrainischen Männern Rückkehr

Erfurt: Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) legt wehrfähigen Ukrainern in Deutschland nahe, in ihr Land zurückzukehren, um dort gegen Russland zu kämpfen. “Für mich sind diese Männer moralisch in der Pflicht, ihre Heimat zu verteidigen”, sagte Maier dem “Spiegel”. “Wenn wir Waffen in die Ukraine liefern, die Menschen, die sie bedienen können, aber bei uns leben, ist das nicht schlüssig.” Maier sagte, er halte jedoch nichts davon, über das Vorenthalten von Sozialleistungen Druck zu machen: […]

Russland und Nordkorea schließen Militärabkommen

Pjöngjang: Russland und Nordkorea haben ein Abkommen unterzeichnet, in dem sie sich verpflichten, im Falle einer “Aggression” von Außen gegenseitig zu helfen. Russlands Präsident Wladimir Putin und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un unterzeichneten am Mittwoch in Pjöngjang eine entsprechende Vereinbarung. Genaue Details wurden jedoch nicht bekannt. Es war der erste Besuch Putins in Pjöngjang seit dem Jahr 2000. Kim sagte, das Treffen habe die Beziehung der beiden Länder auf eine “neue, hohe Ebene der Allianz” gebracht. […]

Schwesig traurig über Dreyer-Rücktritt

Schwerin/Mainz: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich tief bewegt über den angekündigten Rücktritt ihrer rheinland-pfälzischen Amtskollegin Malu Dreyer (SPD) gezeigt. “Ich bin traurig über diese Ankündigung. Malu Dreyer und ich haben über viele Jahre eng zusammengearbeitet”, sagte Schwesig der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Eine besondere Zeit, die uns verbindet, ist der gemeinsame kommissarische SPD-Parteivorsitz. Wir haben immer sehr gut zusammengearbeitet und uns von Anfang an sehr gut verstanden”, sagte Schwesig. Malu Dreyer könne sehr stolz […]

Rehlinger hat Verständnis für Dreyer-Rücktritt

Saarbrücken: Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat Verständnis für den Schritt ihrer rheinland-pfälzischen Amtskollegin Malu Dreyer (SPD) geäußert, ihr Amt an den bisherigen Arbeitsminister Alexander Schweitzer abzugeben. “Malu Dreyer hat sich immer durch ihr großes Herz, hohen Sachverstand und volle Energie ausgezeichnet”, sagte Rehlinger der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). “Ich kann ihre persönliche Entscheidung gut verstehen”, fügte sie hinzu. “Alexander Schweitzer hat die Power und die Kompetenz für ihre Nachfolge und er ist `nah bei de […]

Schweitzer will Ampel in Rheinland-Pfalz auch nach 2026 fortsetzen

Mainz: Der designierte neue Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), will die Ampelkoalition mit Grünen und FDP in seinem Bundesland auch nach der nächsten Wahl im Jahr 2026 fortsetzen. “Ich stehe für diese Koalition”, sagte er am Mittwoch in Mainz. Der Wechsel von der scheidenden Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu ihm werde “geschlossen und freundschaftlich” vollzogen, fügte er hinzu. Eine größere Kabinettsumbildung ist demnach nicht geplant. Mit Blick auf die Ampelkoalition im Bund ergänzte er, dass […]

Wadephul: Putins Nordkorea-Reise muss Westen “wachrütteln”

Berlin: Angesichts des Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Nordkorea ruft Unionsfraktionsvize Johann Wadephul die demokratischen Staaten zu stärkerem Zusammenhalt auf. “Insgesamt ist das ein problematischer Besuch, der uns wach rütteln muss”, sagte der CDU-Politiker dem Sender Phoenix. Er zeige, dass hier keine “positive Achse” entstehe, sondern eine, “die Gefahren für die Freiheit und den Westen entfaltet”. Die Nato müsse stärker mit Südkorea, Japan, Australien, Neuseeland und den Philippinen kooperieren und sicherheitspolitisch neu denken. […]

Dreyer bestätigt Rückzug als Ministerpräsidentin

Mainz: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat den anstehenden Rückzug von ihrem Amt als Regierungschefin bestätigt. Sie habe diese Entscheidung “vor einigen Tagen” getroffen, sagte sie am Mittwoch im Mainz. Zur Begründung fügte sie hinzu, dass sie nicht mehr die Kraft habe, wie sie sie einmal gehabt habe. Sie müsse immer mehr Energie aufbringen, um ihrem Amt gerecht zu werden. Da sie aber nicht “amtsmüde” sei, gehe sie “mit schwerem Herzen”, so Dreyer. Nachfolger […]

FDP pocht auf “solide Haushaltspolitik”

Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr pocht angesichts der angekündigten EU-Defizitverfahren gegen Frankreich, Italien und weitere Länder auf einen soliden Bundeshaushalt und die Einhaltung der Schuldenbremse auch 2025. “Das Defizitverfahren der EU-Kommission gegen Frankreich und andere Länder zeigt, wie wichtig eine solide Haushaltspolitik für Deutschland ist”, sagte Dürr der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). “Wir haben als Koalition in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass die Staatsverschuldung spürbar zurückgegangen ist”, sagte der FDP-Politiker. “Unter der unionsgeführten Vorgängerregierung lag die […]

Berlin drängt auf Nachbesserungen bei EU-Plänen zur “Chatkontrolle”

Berlin: Bei den umstrittenen EU-Plänen für die sogenannte “Chatkontrolle” drängt die Bundesregierung auf Nachbesserungen. “Für die Bundesregierung hat der Kampf gegen sexuellen Missbrauch, gegen sexualisierte Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen weiterhin höchste Priorität”, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin. Deswegen habe die Bundesregierung den Kommissionsentwurf für die sogenannte CSA-Verordnung von Anfang an als ein “wichtiges gemeinsames europäisches Vorgehen” begrüßt, welches “klare und auch dauerhafte Rechtsgrundlagen” schaffe. Gleichzeitig müsse der Entwurf aus Sicht der Bundesregierung […]

Philosoph Sloterdijk lobt Macrons Neuwahlentscheidung

Paris: Der Philosoph Peter Sloterdijk begrüßt den Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Neuwahlen zur Nationalversammlung auszurufen. Im Gegensatz zu anderen Staats- und Regierungschefs, die sich wie Marionetten verhielten, an denen das Wählervolk die Strippen ziehe, habe Macrons Entscheidung zwar eine Schockwirkung ausgelöst, aber dieser Schock könne nützlich sein, sagte Sloterdijk der Wochenzeitung “Die Zeit”. Es gebe zu viel unpolitischen, doch politisierten Trotz, der durch mediale Belohnung hochgefahren werde. “Es ist richtig, weil Macron den […]

DGB kritisiert Kürzungspläne bei Autobahnen

Berlin: Die Pläne von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), Investitionen bei Autobahnen zusammenzustreichen, stoßen beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) auf massive Kritik. “Deutschland fährt seine Verkehrsinfrastruktur seit Jahren auf Verschleiß”, sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Die damit verbundenen Umwege, Verzögerungen und Störungen der Betriebsabläufe würden immer mehr zum Wettbewerbsnachteil für die hiesige Wirtschaft. “In dieser Situation weiter zu kürzen, geht auf Kosten künftiger Generationen, denn die Probleme türmen sich immer weiter auf”, so Körzell. […]

Bundeskabinett beschließt Gesetz gegen sexuelle Gewalt an Kindern

Berlin: Das Bundeskabinett hat bei seiner Sitzung am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) “zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen” auf den Weg gebracht. Dieser soll dazu beitragen, sexuellen Kindesmissbrauch zu bekämpfen, systematisch aufzuarbeiten und zu verhindern, teilte das Ministerium mit. Unter anderem soll den Plänen zufolge ein unabhängiger Bundesbeauftragter sowie ein dort angesiedelter Betroffenenrat und eine unabhängige Aufarbeitungskommission eingeführt werden. Bundesbeauftragte und Aufarbeitungskommission sollen laut Familienministerium künftig […]

Brüssel kündigt Defizitverfahren gegen Frankreich und Italien an

Brüssel: Die Europäische Kommission hat die Einleitung von Strafverfahren wegen zu hoher Neuverschuldung gegen insgesamt sieben EU-Länder angekündigt. Betroffen seien Frankreich und Italien sowie Belgien, Malta, Polen, die Slowakei und Ungarn, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Ein jetzt veröffentlichter Bericht stellt demnach den ersten Schritt zur Einleitung von Defizitverfahren dar. Die Kommission beabsichtige, dem Rat vorzuschlagen, für diese Mitgliedstaaten im Juli 2024 Verfahren bei einem übermäßigen Defizit einzuleiten. Die EU-Schuldenregeln waren erst vor […]

Regierungsberater kritisiert China-Politik des Kanzleramts

Berlin: Der Wirtschaftswissenschaftler und Regierungsberater Jens Südekum kritisiert die China-Politik des Bundeskanzleramts. “Beim Auto ist Schluss mit lustig”, sagte Südekum der Wochenzeitung “Die Zeit”. Die EU hatte kürzlich die Zölle auf die Einfuhr von Elektroautos aus China erhöht, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte, wie führende Automanager, immer wieder seine Ablehnung solcher Abgaben kritisiert: Deutschlands Wohlstand beruhe auf möglichst ungehinderten Exportgeschäften. “Es würde keinen Sinn ergeben, chinesische Subventionen zuerst nachzuweisen, um sie danach einfach hinzunehmen, weil […]

Wagenknecht äußert Zweifel an Zusammenarbeit mit Merz-CDU

Berlin: Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Partei BSW, kann sich eine Zusammenarbeit mit der CDU zwar prinzipiell vorstellen – aber nicht mit ihrem aktuellen Vorsitzenden. “Unter Merz wird die CDU nicht gut geführt”, sagte Wagenknecht der Wochenzeitung “Die Zeit”. “Mit einer CDU, die sich auf Ludwig Erhard, den Ordoliberalismus und die katholische Soziallehre besinnt, gäbe es Gemeinsamkeiten”, fügte die BSW-Chefin hinzu. “Friedrich Merz dagegen kommt aus der Finanzwirtschaft, hat die großen Unternehmen im Blick und Finanzinvestoren […]

Vogel mahnt MPK zu Fortschritten bei Asylverfahren außerhalb der EU

Berlin: FDP-Vizechef Johannes Vogel hat die bevorstehende Ministerpräsidentenkonferenz aufgefordert, die Sondierung von Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union voranzutreiben. “Ich halte das für einen ganz zentralen Hebel, um die irreguläre Migration runterzubringen”, sagte Vogel am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. “Wir wollen ja reguläre Migration in den Arbeitsmarkt hochbringen und die Migration runter.” Das werde diese Woche beraten. “Da habe ich vor allem die Erwartung, dass man die Möglichkeiten (…), dann jetzt auch in der […]

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