Berlin: Die Union hat die Pläne der Ampelkoalition zur Änderung des Lobbyregistergesetzes kritisiert. “Hinter den großspurigen Ankündigungen, die angeblich scheunentorgroßen Ausnahmen des geltenden Lobbyregistergesetzes bei […]
Politik
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Brüssel: Die Grünen haben der Kritik an der Reform der EU-Effizienzregelungen für Heizungen widersprochen. “Dass mit der EU-Verordnung künftig nur noch Wärmepumpen eingebaut werden dürfen, […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor den Beratungen der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg auf eine Reform der europäischen Asylpolitik gedrungen und für den […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat davor gewarnt, der AfD durch das Schüren von Emotionen Auftrieb zu geben. “Die AfD wird immer dann stark, wenn […]
Berlin: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht den russischen Präsidenten Wladimir Putin infolge von Machtkämpfen in Moskau sowie des Verlaufs des Krieges gegen die Ukraine […]
Berlin: Christian Mölling, Sicherheitsexperte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, sieht in der mutmaßlichen Sprengung des Kachowka-Staudamms in der Südukraine einen Beleg militärischer Schwäche Russlands. […]
Kiew: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat jede Beteiligung seines Landes an dem Sprengstoff-Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee bestritten. Anlässlich eines entsprechenden Berichts […]
Rom: Die Operation unter Vollnarkose, der sich Papst Franziskus am Mittwochnachmittag unterzogen hat, ist nach drei Stunden ohne Komplikationen beendet worden. Das berichten die italienische […]
Kiew: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat scharfe Kritik an den Vereinten Nationen (UN) und dem Roten Kreuz geäußert, weil diese in der Dammbruch-Katastrophe von […]
Heidelberg: Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat sich bestürzt gezeigt über einen Brand in einer Flüchtlingsunterkunft im thüringischen Apolda und eine lückenlose Aufklärung gefordert. […]
Berlin: Mehrere im Bundestag vertretene Fraktionen reagieren zurückhaltend auf die Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte, nach der die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD […]
Brüssel: Die EU hat ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Das gab der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, am Mittwoch bekannt. Im Mittelpunkt der […]
Brüssel: Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihren Entwurf für den Haushalt 2024 vorgestellt. Demnach soll der Haushalt 189,3 Milliarden Euro umfassen und durch Finanzhilfen des […]
Berlin: Der Wirtschaftsrat der CDU warnt die EU-Kommission davor, eine Wärmepumpenpflicht einzuführen. “Der Green Deal wird immer überzogener”, sagte der Wirtschaftsrats-Generalsekretär Wolfgang Steiger (CDU) der […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beklagt eine mangelnde Innovations- und Investitionsfreundlichkeit Deutschlands. “Wir sind nicht auf Kurs”, sagte Habeck am Mittwoch auf der Digitalmesse “Republica” […]