Berlin: Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann fordert eine sofortige Arbeitserlaubnis für Asylbewerber. “Wir sprechen uns schon lange dafür aus, dass geflüchtete Menschen möglichst schnell arbeiten dürfen und […]
Politik
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Berlin: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Angleichung der staatlichen Asylbewerberleistungen innerhalb der EU. “Es ist wichtig, die Leistungen für Flüchtlinge europaweit, gemessen an […]
Berlin: Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, fordert zur Bekämpfung der Vermögensungleichheit ein staatliches Startkapital von bis zu 20.000 Euro für jeden 18-Jährigen in Deutschland. […]
Berlin: Die ostdeutschen Bundesländer haben nach Ansicht des Ostbeauftragten der Bundesregierung gegenüber Westdeutschland derzeit entscheidende Standortvorteile für große Investoren. “Wir machen keinen Nachbau West mehr, […]
Berlin: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die bisherigen Schritte von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität für nicht ausreichend. “Wir hätten uns […]
Bielefeld: Die Historikerin Christina Morina hat kurz vor dem Tag der deutschen Einheit die langjährige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Aufstieg der AfD in […]
Berlin: Vor dem Tag der Deutschen Einheit fordert Linksfraktionschef Dietmar Bartsch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, ein Spitzentreffen zu Ostdeutschland einzuberufen. “Die Unzufriedenheit im Osten […]
Düsseldorf: Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) rät seiner Partei angesichts der jüngsten Entwicklung in Thüringen von Parlamentsanträgen, die nur mit der AfD durchgebracht werden […]
Berlin: Angesichts der Spannungen zwischen Serbien und Kosovo haben sich Vertreter von SPD, Grünen und FDP für eine Stärkung der Nato-geführten Friedensmission Kfor angesprochen und […]
Warschau: Zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Polen haben sich am Sonntag in Warschau Hunderttausende Menschen an einer Demonstration gegen die Regierung beteiligt. Insgesamt habe […]
Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht in der Diskussion über die geplante Gründung einer Partei durch die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht eine “Phantom-Debatte”. Es sei […]
Berlin: Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht eine Stärkung der EU-Außengrenzen sowie das Migrationsabkommen zwischen der EU und Tunesien kritisch. “Wir müssen Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge”, […]
Berlin: Angesichts immer weiter steigender Flüchtlingszahlen fordert die CDU-Spitze ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an die ganze Welt. Der Kanzler sollte “schnellstmöglich” eine […]
Berlin: Grünen-Chef Omid Nouripour wirbt für die geplante europäische Asylreform, verwahrt sich aber zugleich gegen Angriffe auf seine Partei in der Debatte. “Wir haben zurzeit […]
Berlin: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) beklagt eine fehlende Anerkennung für das Schaffen von Menschen aus der ehemaligen DDR. “Ich bedauere immer wieder sehr, […]