Berlin: Die SPD hat den Vorstoß der Liberalen zur Abschaffung des Entwicklungsministerium klar zurückgewiesen. “Das ist eine absolute Luftnummer der FDP, die hofft, damit ein paar mehr Stimmen zu erhalten”, sagte der stellvertretende entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Manuel Gava, dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe). “Diese Pseudodiskussion hilft niemandem. Es ist ja nicht so, dass wir in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit losziehen und ein paar Brunnen bauen. Es geht um die Wirtschaftsinteressen, die die FDP angeblich verteidigen will.” In […]
Politik
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Berlin: Nach dem Ruf von Kassenärzte-Chef Andreas Gassen nach schärferen Strafen für Gewalttäter in Arztpraxen will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Anpassungen seiner geplanten Strafrechtsreform prüfen. “Wir wollen Rettungskräfte wie Feuerwehrleute, Polizisten oder auch das medizinische Personal in den Notfallambulanzen besser vor Anfeindungen und Gewalt schützen. Denn in ihrer Tätigkeit führt jede Art von Verzögerung oder Blockade zu besonderen Gefahren”, sagte Buschmann der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). “Ob wir solche besonderen Situationen vergleichbar auch in den […]
Berlin: Politiker der Ampel-Koalition äußern sich zurückhaltend zu der neuen Vermittlungsinitiative im Nahen Osten. “Jeder ernsthafte Versuch von Vermittlungsbemühungen im Nahostkonflikt ist zu begrüßen, egal ob das vom Vatikan oder moderaten arabischen Staaten ausgeht”, sagte SPD-Parlamentarier Ralf Stegner der “Rheinischen Post” (Mittwochausgaben). “Die Situation ist brandgefährlich und die Akteure Hamas, Hisbollah, Iran oder auch die Netanjahu-Regierung können einen Flächenbrand und Großkrieg auslösen. Es bedarf einer Lösung, die die Sicherheit Israels gegen Terrorismus und Antisemitismus und […]
Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa führen die Union und die AfD das Parteienranking weiter an. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv ist die Union mit 30 Prozent weiter stärkste Kraft, darauf folgt die AfD mit 17 Prozent, die SPD mit 15, die Grünen mit 11, BSW mit 7, die FDP mit 5 und die Linke kommt aktuell auf 3 Prozent. Die Splitterparteien erhalten inklusive der Stimmen für die Freien […]
Berlin: Angesichts der anhaltenden Verhandlungen der Ampel um den Haushalt erhöht die Union den Druck auf die Koalition. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), sagte der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe): “Die Zeit drängt.” Damit der Haushaltsausschuss seine Arbeit sinnvoll aufnehmen könne, müsse die Bundesregierung vor der Zuleitung an den Bundestag “jetzt einen seriösen Finanzierungsvorschlag für das Haushaltsloch vorlegen”. Braun ergänzte: “Seriös heißt, keinen neuen Trick für zusätzliche Schuldenaufnahme an der Schuldenbremse vorbei zu erfinden, sondern […]
Berlin: Am Mittwoch sollen in Genf wieder Friedensgespräche zwischen den Konfliktparteien im Sudan stattfinden. Die Welthungerhilfe fordert beide Kriegsparteien dazu auf, endlich tragfähige Vereinbarungen zu treffen, um die Hungersnot und die täglichen Übergriffe auf Zivilisten und Helfer zu beenden. Seit mehr als einem Jahr zerstört ein blutiger Krieg die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen und die Infrastruktur des Landes. “Im Sudan spielt sich die größte humanitäre Krise der Welt ab”, sagte Mathias Mogge, Generalsekretär der Welthungerhilfe. […]
Erfurt: Björn Höcke, Spitzenkandidat der AfD in Thüringen, hat für den Fall, dass seine Partei Regierungsverantwortung übernehmen sollte, angekündigt, die Migration nach Deutschland deutlich zu begrenzen und den Bund zu verklagen. “Wir werden auf jeden Fall Thüringen so unattraktiv wie möglich für soziale Migration machen”, sagte Höcke am Dienstag in der Sendung “Frühstart” von RTL/ntv. “Wir werden deutlich in den öffentlichen Raum stellen, dass das Weltsozialamt Deutschland in der Abteilung Thüringen geschlossen ist.” “Weiterhin werden […]
Berlin: Die niedergelassenen Ärzte haben wegen zunehmender Gewalt von Patienten einen Hilferuf an die Politik adressiert – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigt nun Strafverschärfungen an. Gewalt und Gewaltandrohungen gegen Ärzte und Pflegekräfte müssten stärker bestraft werden, sagte Lauterbach am Dienstag. “Uns droht so schon ein ganz massiver Arztmangel, Praxen können nicht wieder besetzt werden.” Man arbeite bereits mit dem Justizministerium an einem entsprechenden Gesetz zur Strafverschärfung. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung KBV, hatte zuvor […]
Berlin: Grünen-Parteichef Omid Nouripour fordert mehr Investitionen in den Zivilschutz als Teil deutscher Bemühungen um mehr Verteidigungsfähigkeit. “Um unser Land krisenfest aufzustellen, braucht es langfristig abgesicherte Investitionen in Personal, Unterstützung der Ehrenamtlichen und Ausstattung”, sagte Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Dazu zählen beispielsweise moderne Fahrzeuge, Stromaggregate oder Fähigkeiten für die Unterbringung und Versorgung von evakuierten Menschen.” Auch die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen müsse gestärkt werden. “Jeder Euro, den wir in Hilfsorganisationen und THW […]
Mokka: Das britische Büro für Seehandelsgeschäfte (UKMTO) berichtet erneut von einem Zwischenfall mit einem Handelsschiff etwa 115 Kilometer vor der Küste des Jemen. “Der Kapitän meldet eine Explosion in der Nähe des Schiffes”, heißt es in einer Mitteilung der Behörde. Zu einem späteren Zeitpunkt habe der Kapitän dann ein kleines Boot in der Nähe gemeldet, welches sich verdächtig verhalten habe. Wenig später habe es dann eine zweite Explosion, diesmal in unmittelbarer Nähe des Frachtschiffes, gegeben. […]
Moskau: Russlands Präsident Wladimir Putin empfängt am Dienstag den Palästinenser-Präsidenten Mahmud Abbas. Hauptthema des Treffens in Moskau werde der israelisch-palästinensische Konflikt sein, berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Vor dem Treffen mit Putin werde Abbas einen Kranz am Grab des unbekannten Soldaten in Moskau niederlegen. Ebenso stehen Treffen mit verschiedenen Botschaftern arabischer Staaten auf der Tagesordnung. Der Besuch von Abbas in Moskau war eigentlich bereits für Ende letzten Jahres angesetzt, dann aber verschoben worden. Abbas […]
Berlin: Die Kinderrechtsorganisation “Save the Children” zeigt sich angesichts steigender Zahlen von verletzten oder getöteten Kindern im Ukraine-Krieg alarmiert. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres seien fast 40 Prozent mehr Kinder verletzt oder getötet worden als in den letzten sieben Monaten des Jahres 2023, teilte die Organisation mit. “Wir fordern alle Parteien auf, ihren Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht nachzukommen”, sagte Florian Westphal, Geschäftsführer von “Save the Children” Deutschland. “Seit der Eskalation des Krieges […]
Berlin: Nach der SPD-Bundestagsfraktion werfen auch die Grünen ihrem Koalitionspartner FDP vor, eine überfällige Reform des deutschen Waffenrechts zu blockieren. “Die FDP sollte ihre Blockadehaltung bei der Waffenrechtsreform aufgeben”, sagte Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). “Den dokumentierten Anstieg in der Messerkriminalität können wir nicht mit einem falsch verstandenen Freiheitsverständnis beantworten, sondern müssen sinnvolle Waffenrechtsverschärfungen endlich angehen, denn die Gesetzesreform ist lange überfällig.” Auch wenn der Vorstoß der Bundesinnenministerin selbstverständlich nicht zu einem […]
Berlin: Angesichts der geplanten deutschen Bewerbung für die Olympischen Spiele fordern Sportpolitiker zügig Konzepte von der Bundesregierung. “Wir haben insgesamt einen unglaublich großen Sanierungsbedarf – und das leider besonders im Breitensport”, sagte der Vizevorsitzende des Sportausschusses des Bundestages, Philip Krämer (Grüne), der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). Voraussetzung für Olympische Spiele in Deutschland sei daher, “dass die Sportstätteninfrastruktur auf Vordermann gebracht wird, der Nah- und Fernverkehr ausreichend ausgebaut wird und dass das Ehrenamt und die Sportvereine weiter […]
München: In der Debatte um die Einführung eines Wassercents gibt es neuen Streit innerhalb der bayerischen Landesregierung. Das berichtet die “Mediengruppe Bayern” (Dienstagsausgaben). Demnach befürwortet Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nur eine Solidarabgabe für Wasser aus der Leitung und für Wasserexporteure, die Tiefengrundwasser weiterverkaufen. Auf der anderen Seite will der Politiker Bauern ausnehmen, die einen eigenen Brunnen haben, ebenso die Industrie, die Flüssen Wasser entnimmt. In der Diskussion um den Wassercent greift er Landwirtschaftsministerin […]
Hannover: Die oppositionelle CDU-Fraktion im Landtag von Niedersachsen steht hinter den Plänen der rot-grünen Landesregierung zur Rettung der finanziell angeschlagenen Papenburger Meyer Werft. Das sagte Fraktionschef Sebastian Lechner der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. “Ministerpräsident Stephan Weil ist unmittelbar nach Bekanntwerden der Lage auf mich zugekommen und hat gesagt, dass es sich um finanzielle Größenordnungen handelt, die die Regierungskoalitionen nicht allein verantworten wollen, sondern für die es eine breite Mehrheit im Landtag braucht. Wir haben unsere Unterstützung […]
Berlin: Die AfD legt in der von Insa gemessenen Wählergunst wieder zu. Im aktuellen “Meinungstrend” für die “Bild” kommt die AfD auf 18 Prozent der Stimmen und damit einen Punkt mehr als in der Vorwoche. Alle anderen Parteien halten die Ergebnisse der Vorwoche. Die SPD kommt demnach auf 15 Prozent und die Union auf 30,5 Prozent. Die Grünen erreichen 10,5 Prozent, die FDP bleibt bei fünf Prozent und das BSW bei 9,5 Prozent. “Schwarz-Rot ist […]
Berlin: Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Lechte, hält es für eine Selbstverständlichkeit, dass die Ukraine mit deutschen Waffen auch auf russischem Staatsgebiet kämpfen darf. “Selbstverständlich steht es der Ukraine frei, diese Ausrüstung uneingeschränkt zu nutzen”, sagte Lechte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Eine ausdrückliche Genehmigung Deutschlands ist dafür nicht erforderlich, da der Einsatz der Waffen durch die Ukraine im Einklang mit dem Völkerrecht erfolgt.” Der Einsatz auf russischem Territorium sei durch Artikel 51 der UN-Charta gedeckt, […]
Berlin: Vertreter von Städten und Gemeinden haben irritiert auf den FDP-Vorschlag zur Reduzierung von Fußgängerzonen und Fahrradstraßen zugunsten des Autoverkehrs sowie der Abschaffung von Parkgebühren reagiert. “Wir wollen Städte für Menschen, deshalb klingen Forderungen nach autogerechten Innenstädten wie von vorgestern”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Innenstädte seien nicht zuerst Parkplätze. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) forderte unterdessen mehr Respekt vor der Entscheidungskompetenz der Kommunen. “Klar ist, dass es […]
Berlin: Die SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, fordert eine Aufstockung der Renten politischer Gefangener der DDR. “Herr Buschmann hat eine Dynamisierung der Opferrenten zugesagt”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” mit Blick auf einen entsprechenden Vorschlag von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) aus dem Frühjahr. “Aber trotz der starken Inflation der letzten Jahre ist für 2025 nur eine minimale Erhöhung von rund 2,6 Prozent geplant.” Auf Grundlage der Rentenschätzung werde die Erhöhung der Opferrente somit nur neun […]
Berlin: Der Beschluss des FDP-Präsidiums zur Stärkung des Autoverkehrs in deutschen Städten stößt in der Union auf Kritik. “Die FDP und die Grünen verschanzen sich beim Thema Auto einmal mehr in ihren jeweiligen ideologischen Gräben”, sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der “Welt”. Am Montag hatte das FDP-Präsidium einen Beschluss gefasst, wonach die erst jüngst von der Ampel-Koalition bei der Reform des Straßenverkehrsgesetzes geschaffenen Möglichkeiten für Kommunen zur Umwidmung von Straßen in Radwege oder Fußgängerbereiche durch […]
Berlin: Die FDP will das Entwicklungsministerium abschaffen, um die Schuldenbremse einzuhalten. “Mittelfristig sollte, so wie in allen anderen Staaten der EU und der G7 auch, das Entwicklungsministerium kein eigenständiges Ressort mehr sein, sondern mit seinen erheblichen Ressourcen als Instrument der Außenpolitik verstanden und konsequenterweise ins Auswärtige Amt eingegliedert werden”, heißt es in einem dreiseitigen Dokument, über das das Nachrichtenportal “Politico” am Montagabend berichtete. Das Papier ging demnach am Montag als Argumentationshilfe in den laufenden Haushaltsverhandlungen […]
Berlin/Washington: Die Staats- und Regierungschefs der USA, von Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien haben am Montag die Lage im Nahen Osten erörtert und eine gemeinsame Erklärung herausgegeben. Man habe die “uneingeschränkte Unterstützung für die laufenden Bemühungen zur Deeskalation der Spannungen und zur Erzielung eines Waffenstillstands und einer Geiselbefreiung in Gaza zum Ausdruck gebracht”, hieß in dem Text, der am Montagabend deutscher Zeit verbreitet wurde. “Wir haben den gemeinsamen Aufruf von Präsident Biden, Präsident Sisi von […]
Berlin: Neue Berechnungen des Bundesverteidigungsministeriums, wonach die dauerhafte Stationierung einer Bundeswehrbrigade in Litauen deutlich günstiger werde als zunächst angenommen, stoßen im Bundestag auf Skepsis. “Sicherlich hört sich das zunächst aus haushälterischer Sicht positiv an”, sagte der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz dem “Spiegel”. “Abgerechnet wird jedoch zum Schluss, und ich möchte keine Beschaffungen nach Salamitaktik erleben.” Wie der “Spiegel” unter Berufung auf ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums berichtet hatte, werden für Anschaffungen wie Panzer und Munition statt der […]
Potsdam: Der CDU-Landesvorsitzende von Brandenburg und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Jan Redmann, zweifelt an der Koalitionsfähigkeit des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). “Die Gretchenfrage für uns lautet: Wie hältst Du es mit der Bundeswehr?”, sagte Redmann dem “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe). “Die Verteidigung unseres Vaterlandes ist für die CDU kein Verhandlungsgegenstand. Sie gehört zur DNA der CDU.” Redmann verwies auf die anstehenden Aufgaben im Rahmen der Bündnisfähigkeit innerhalb der Nato. “Auf die Länder werden mit dem Operationsplan Deutschland […]
Hannover: Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) begrüßt den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu Messerverboten und kritisiert die FDP scharf. Es sei gut, dass die Bundesinnenministerin Forderungen des Bundesrats aus dem Juni aufgreife und “insbesondere ein Verbot von Spring- und Kampfmessern umsetzen möchte”, sagte Behrens dem Nachrichtenportal T-Online. “Ich erwarte aber gleichzeitig, dass die FDP ihre regierungsinterne Blockadehaltung bei diesem für unsere Sicherheit so wichtigen Thema endlich aufgibt.” In den Ländern gebe es eine […]
Berlin: Nachdem die US-Regierung eigenen Angaben zufolge im Fall der wegen Terrorgefahr abgesagten Taylor-Swift-Konzerte Geheimdienstinformationen mit den österreichischen Behörden geteilt hat, hebt Ex-BND-Präsident Gerhard Schindler die große Bedeutung der US-Dienste für Deutschland und Europa hervor. “Wir brauchen die Amerikaner, die Amerikaner brauchen uns nicht”, sagte er den Sendern RTL und ntv. “Das ist eine ganz klare Aussage, zu der ich gerne stehe.” Und das liege daran, dass die Amerikaner in vielen Bereichen einfach besser seien, […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag mit dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian telefoniert. Thema sei die Lage im Nahen Osten gewesen, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner mit. Wie schon am Sonntag bei einem Telefonat mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu habe der Bundeskanzler seine “große Sorge über die Gefahr eines regionalen Flächenbrandes” im Nahen Osten zum Ausdruck gebracht. Er habe an Peseschkian appelliert, alles zu tun, um eine weitere militärische Eskalation zu verhindern, […]
Moskau: Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach dem ukrainischen Vorstoß in die russische Region Kursk eine Reaktion seiner Streitkräfte angekündigt. Das russische Militär müsse die ukrainischen Truppen aus den Grenzregionen “verdrängen”, sagte er am Montag bei einem Treffen mit hochrangigen Sicherheits- und Verteidigungsbeamten. Er warf Kiew vor, mit der Offensive eine bessere Verhandlungsposition erlangen zu wollen. Putin behauptete zudem, dass der Angriff nicht zu einer Destabilisierung der Lage in Russland führen werde. Auch die Kampfhandlungen […]
München: Der ADAC sieht Pläne der FDP, eine deutschlandweite Park-Flatrate einzuführen, kritisch. “Pull-Effekte für Pkw sollten vermieden werden, um bestehende Verkehrsprobleme nicht zu verschärfen”, sagte eine Sprecherin des Automobilclubs am Montag der “taz”. Die Liberalen wollen sich für kostenlose Parkplätze in Innenstädten einsetzen. In einem FDP-Präsidiumsbeschluss von Montag heißt es dazu, wo kostenloses Parken nicht möglich sei, fordere die FDP ein “deutschlandweites Flatrate-Parken, ähnlich dem digitalen 49-Euro-Ticket”. Grundsätzlich müssten Maßnahmen dazu beitragen, “Mobilität zu ermöglichen, […]