Düsseldorf () – Die NRW-Antisemitismusbeauftragte und frühere Bundesjustizministerin, Sabine-Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), schaut mit großen Befürchtungen auf den Jahrestag des Hamas-Terrorangriffs gegen Israel. “Mich besorgen die Unversöhnlichkeit und der tiefe Hass auf Jüdinnen und Juden sowie der ausgeprägte israelbezogene Antisemitismus, der bei jungen Menschen auf immer größere Zustimmung stößt”, sagte sie der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (Montagsausgabe). Seit dem 7. Oktober 2023 habe sich die Lebensrealität von Juden weltweit, auch in NRW, sehr nachteilig verändert, so Leutheusser-Schnarrenberger. “Sie […]
Politik
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Berlin () – Der Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft fordert die Bundesregierung auf, keine Waffen mehr an Israel zu liefern. “Die Entscheidung Frankreichs, die Waffenlieferung an Israel zu stoppen, ist ein überfälliger Schritt zur Beendigung von Krieg und Gewalt. Auch von der Bundesregierung und den USA erwarte ich einen ähnlichen Entschluss”, sagte Nazih Musharbash der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Montagausgabe). Nur dadurch werde man Netanyahu veranlassen können, “diplomatische Wege und Gespräche für einen umfassenden Frieden statt Kriegsführung […]
Berlin () – Die Antidiskriminierungsbeauftragte für den Bund, Ferda Ataman, fordert einen besseren Schutz von Juden in Deutschland und beklagt große Lücken im Antidiskriminierungsrecht. “Das Problem ist, dass die meisten antisemitischen Vorfälle an Schulen und Hochschulen, im öffentlichen Raum und im Internet geschehen”, sagte sie der “Rheinischen Post” (Montagausgabe). “Also überall dort, wo das deutsche Antidiskriminierungsrecht (AGG) nicht gilt.” Die Ampel-Parteien SPD, Grünen und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, Schutzlücken im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) […]
Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, beobachtet seit dem Hamas-Überfall auf Israel vor einem Jahr mit Sorge auch eine Verharmlosung von Islamisten in Deutschland. “Nach dem 7. Oktober sind die Schleusen gebrochen”, sagte er der “Rheinischen Post” (Montagausgabe). “Der deutsche Diskurs hat sich radikalisiert und verhärtet, gerade auch im universitären Milieu. Das sieht man etwa daran, dass rote Hamas-Dreiecke, die Zielmarkierungen sind, auf Gebäude gesprüht werden. Institute wurden besetzt und Menschen angegriffen, […]
Berlin () – Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) beklagt zu wenige Zugänge zu Notleidenden und eine massive Gefährdung von Zivilisten und Helfern bei Rettungseinsätzen in Kriegsgebieten des Nahen Ostens. Der DRK-Leiter der internationalen Zusammenarbeit, Christof Johnen, sagte der “Rheinischen Post” (Montagausgabe): “Gerade im Gazastreifen gibt es keine Sicherheit – weder für die Zivilbevölkerung noch für die Helfenden. Es gibt keinen regelmäßigen und ausreichenden Zugang für Hilfe, es kommen nach wie vor nicht genügend Hilfsgüter in […]
Berlin () – Angesichts der jüngsten Forderungen der FDP-Bundestagsfraktion zu Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber, warnt die SPD-Fraktion vor einem Überdrehen der Debatte mit unerfüllbaren Forderungen. “Wir sollten uns davor hüten, den Ton in der Debatte zu überdrehen. Wir brauchen klare Regelungen, aber auch die Offenheit, Migration als Chance für den Arbeitsmarkt zu begreifen”, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese “Bild” (Montagausgabe). Wiese wies darauf hin, dass aktuell das Sicherheitspaket der Ampel verhandelt werde, das ebenfalls verschärfte Regeln […]
Berlin () – Das von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplante Gesetz für einheitliche Steuerklassen für Ehepaare wird nach Einschätzung von Experten zu Kürzungen beim Elterngeld führen. Das berichtet die “Bild” (Montagausgabe) unter Berufung auf die entsprechende Stellungnahme des Bundesverbands der Lohnsteuerhilfevereine für Anhörung im Bundestag am Montag. Demnach könnte das Elterngeld für Paare bei Wegfall der Steuerklassen III und V und die Pflicht zur einheitlichen Steuerklasse IV um bis zu 200 Euro monatlich niedriger ausfallen. […]
Berlin () – Die CSU fordert die Nehmerländer im Länderfinanzausgleich auf, mit dem ausgezahlten Geld nur noch Kernaufgaben zu finanzieren. “Die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich sollten von den Nehmerländern nur noch zur Erfüllung von Kern- und Pflichtaufgaben genutzt werden dürfen. Es ist ungerecht, dass Nehmerländer mit bayerischem Geld Leistungen bezahlen, die wir uns nicht leisten können, weil wir verantwortungsvoll haushalten”, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der “Bild” (Montagausgabe). Auslöser für die Kritik ist die Ankündigung von […]
Nürnberg () – Die Bundesagentur für Arbeit (BA) lehnt die vom Bundeskabinett beschlossene Anschubfinanzierung für Bürgergeld-Empfänger, die in einen Job wechseln, ab. Die BA stehe “dem geplanten Förderinstrument kritisch gegenüber”, sagte ein Behörden-Sprecher der “Bild” (Montagausgabe). Aus Sicht der Behörde “braucht es dieses Förderinstrument nicht”. Die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung könne “über bereits bestehende Instrumente passgenau und bedarfsorientiert gefördert werden”, sagte der Sprecher der “Bild”. Das könnten beispielsweise zeitlich befristete Fahrkostenzuschüsse bei längeren Pendelstrecken sein. […]
Berlin () – Der konservative Flügel der SPD-Bundestagsfraktion will den Spitzensteuersatz reformieren, um die arbeitende Mitte zu entlasten. Das berichtet der “Stern”. Der Seeheimer Kreis fordert demnach, den aktuell geltenden Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer von 42 Prozent für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen später greifen zu lassen: bei Singles ab einem Jahresbruttoeinkommen oberhalb von 80.000 Euro, bei Verheirateten oberhalb von 175.000 Euro. Für Topverdiener würde es dafür teurer, der Spitzensteuersatz auf 45 Prozent angehoben. […]
Berlin () – Tobias Lindner (Grüne), Staatsminister im Auswärtigen Amt, sieht eine Reaktion Israels auf den Raketenangriff des Iran als gerechtfertigt an. “Israel hat ja nach dem iranischen Angriff, den wir ja aufs Schärfste verurteilt haben, angekündigt, dass wir darauf reagieren müssen”, sagte er im “Bericht aus Berlin” der ARD. Das habe Zeit und Art und Weise offen gelassen. “Ich glaube, wir haben alle ein Interesse daran, dass mit kühlem Kopf reagiert wird. Niemand hat […]
Berlin () – Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich hat gefordert, das Rentenpaket II parallel zu den Haushaltsverhandlungen auf den Weg zu bringen. “Warum die FDP jetzt ausschert, das wundert mich schon. Ich interpretiere das eher als einen Machtkampf zwischen Herrn Lindner, der das Gesetz auch auf den Weg gebracht hat und auf der anderen Seite einige wenige in der FDP-Fraktion”, sagte er im “Bericht aus Berlin” der ARD. Für Nachbesserungen zeigte sich der SPD-Fraktionschef […]
Berlin () – Wenige Wochen nach dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden fordert die Linke massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Im “Plan für eine soziale Brückensanierung”, den Parteichefin Janine Wissler am Montag vorstellt und über den “Ippen-Media” berichtet, fordert die Partei für den Bau und die Sanierung von Brücken 15 Milliarden Euro jährlich. “Die Bundesregierung verschleppt seit Jahren die dringend notwendige Sanierung der Verkehrsbrücken – auf Kosten der Sicherheit. Es kann nicht sein, dass […]
Berlin () – Beim Koalitionspartner SPD wird der Vorstoß der FDP für migrationspolitische Verschärfungen zurückhaltend zur Kenntnis genommen. Dirk Wiese, der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der “Welt”, derzeit werde das Sicherheitspaket mit migrationspolitischen Gesetzesänderungen “in der Ampel-Koalition verhandelt. Diese Gespräche gilt es abzuwarten. Wir sollten uns davor hüten, den Ton in der Debatte zu überdrehen. Das stärkt am Ende nur den rechten Rand. Gerade an die Adresse der FDP sage ich: Wir brauchen klare Regelungen, […]
Bochum () – Um das gesetzliche Altersvorsorgesystem generationengerechter aufzustellen, hat der Wirtschaftsweise Martin Werding vorgeschlagen, Rentensteigerungen künftig anders zu berechnen. “Denkbar wäre, die individuellen Renten beim Eintritt in den Ruhestand großzügiger zu bemessen als bisher, aber anschließend nur noch an die Inflation anzupassen, nicht an die Lohnentwicklung”, sagte Werding den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Derzeit spielt eine mögliche Steigerung der Verbraucherpreise bei der Rentenberechnung keine Rolle. Eine Erhöhung der gesetzlichen Altersbezüge geht stattdessen mit der […]
Berlin () – Die SPD-Bundestagsfraktion will die vom Bundeskabinett beschlossene “Anschubfinanzierung” für Langzeit-Arbeitslose, die einen Job annehmen, stoppen. Der “Bild” (Montagsausgabe) sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann: “Die Anschubfinanzierung war ein ausdrücklicher Wunsch von Robert Habeck. Als Fachpolitiker der SPD teilen wir die Bedenken, die das Arbeitsministerium immer vorgetragen hat.” Zwar hätte die SPD das Instrument im Rahmen des Gesamtpakets zu Bürgergeld-Änderungen mitgetragen. “Wenn aber nun auch aus der Fraktion der Grünen Kritik […]
Hannover () – Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) hat seine Partei vor einem anbiedernden Kurs beim Klimaschutz und in der Migrationspolitik gewarnt. “Bündnisfähigkeit entsteht nicht dadurch, dass man alle Positionen räumt. Der Verlust an Sympathie, die Angriffe, denen wir Grüne derzeit ausgesetzt sind, gehen nicht dadurch weg, dass man sich hinreichend anschmiegsam zeigt und möglichst pragmatisch erscheint”, sagte Onay der “Welt”. “Attraktiv sind wir, wenn wir Machtoptionen haben. Und um Machtoptionen zu bekommen, brauchen wir […]
Berlin () – Der CDU-Arbeitnehmerflügel hat heftige Kritik an den Plänen der Ampelkoalition geübt, Langzeitarbeitslosen, die einen festen Job annehmen, künftig eine Prämie in Höhe von 1.000 Euro zu zahlen. Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) mit Blick auf andere Beschäftigte: “Das lässt natürlich jeden verzweifeln, der fünf oder sechs Tage in der Woche arbeiten geht und mit seinem Lohn trotzdem mehr schlecht als recht über die […]
Berlin () – Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht Deutschland längst in einem Krieg mit Russland. “Natürlich ist Russland im Krieg mit uns. Die hybriden Angriffe auf Deutschland und die Nato-Staaten kommen doch nicht vom Mars”, sagte Gabriel dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe). Die Zeit für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sieht Gabriel noch nicht gekommen. Grundvoraussetzung für Verhandlungen sei die Bereitschaft des Aggressors, “seine brutale Gewalt” gegen die Ukraine zu beenden. Diese sei “ganz offenbar” nicht […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat offenbar erstmals seit Jahren wieder im großen Stil Rüstungsexporte in die Türkei genehmigt. Der geheim tagende Bundessicherheitsrat gab kürzlich grünes Licht für die Lieferungen von deutschen Waffen im Wert von mindestens 236 Millionen Euro, berichtet der “Spiegel”. Darunter sind demnach 100 Flugabwehrraketen und Torpedos für die türkische Marine sowie große Materialpakete für die Modernisierung von türkischen U-Booten und Fregatten. Die neuen Genehmigungen gehen aus einer Liste des Wirtschaftsministeriums hervor, […]
Berlin () – Der frühere SPD-Parteichef Sigmar Gabriel warnt seine Partei davor, Koalitionen mit dem BSW von Sahra Wagenknecht einzugehen. “Frau Wagenknecht ist eine Nationalbolschewistin. Ihr Programm ist nicht meilenweit von dem der AfD entfernt. Im Bund darf diese Frau keinerlei Einfluss bekommen und am besten auch nicht in den Ländern”, sagte Gabriel dem “Handelsblatt” (Montagausgabe). “Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine könnten für sich in Anspruch nehmen, bereits zwei Parteien links der Mitte ruiniert zu […]
Berlin () – Der frühere SED-Generalsekretär und DDR-Staatsratsvorsitzende Egon Krenz zeigt sich erfreut über die jüngsten Wahlerfolge Sahra Wagenknechts und hofft auf eine Fortsetzung dieser Serie. “Da freue ich mich drüber und wünsche ihr viel Erfolg, dass sie noch viel mehr Stimmen bekommt”, sagte Krenz dem “Tagesspiegel”. Krenz sieht in dem guten Abschneiden der AfD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) bei den drei Landtagswahlen im September im Osten einen Aufruf zu Verhandlungen über die […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) pocht weiter auf ein Ende der Kampfhandlungen im Gazastreifen. “Die Bundesregierung setzt sich deshalb weiterhin beharrlich für einen Waffenstillstand ein”, sagte er in seinem am Sonntag veröffentlichten Podcast “Kanzler kompakt”. Dieser müsse “jetzt endlich zustande kommen”, damit die Zivilbevölkerung im Gazastreifen “besser geschützt wird und natürlich auch besser versorgt werden kann und damit endlich die israelischen Geiseln freikommen”, so Scholz weiter. “An diesem ersten Jahrestag des Terrorangriffs der […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturerwartungen für das laufende Jahr deutlich nach unten korrigiert und rechnet entgegen den ursprünglichen Annahmen nun mit einer Fortsetzung der Rezession. Das zeigt laut der “Süddeutschen Zeitung” die neue Wachstumsprognose der Regierung, die Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am kommenden Mittwoch in Berlin offiziell vorstellen wird. Demnach geht der Minister davon aus, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr preisbereinigt um 0,2 Prozent schrumpfen wird. Noch vor wenigen Monaten […]
Washington () – Der frühere Nationale Sicherheitsberater unter dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump, John Bolton, hat die Europäer davor gewarnt, dass Trump bei einer Wiederwahl den Austritt der USA aus der Nato forcieren wird. “Ich denke, es ist keine leere Drohung Trumps, aus der Nato auszutreten. Er meint es ernst”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Schon 2018 beim Nato-Gipfel in Brüssel sei Trump diesem Schritt sehr nahe gewesen. Bolton appellierte an die Europäer, […]
Berlin () – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verliert an Zustimmung. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, rutscht das BSW im Vergleich zur Vorwoche um zwei Prozentpunkte ab, erreicht nur noch acht Prozent. Zuletzt stand das BSW bei diesem Wert am 23. Juni 2024. Stärkste Partei bleibt die CDU/CSU mit 31 Prozent (-1 Prozentpunkt). Die AfD folgt mit 20 Prozent (+1 Prozentpunkt). In der Ampel-Regierung gewinnt nur die […]
Berlin () – Die FDP plant, einen härteren Kurs bei der Migrations-Politik durchzusetzen und erhöht den Druck auf die Koalitionspartner. Dazu soll ein Neun-Punkte-Papier des Fraktionsvorstandes dieses Wochenende beschlossen werden, über das die “Bild am Sonntag” berichtet. Abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland verlassen müssen, sollen danach drastisch weniger Unterstützung bekommen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der “Bild am Sonntag” dazu: “Künftig sollten die Leistungen für alle ausreisepflichtigen Asylbewerber aufs Bett-Seife-Brot-Minimum gekürzt werden. Damit stellen wir sicher, dass […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine verstärkte grenzüberschreitende Kooperation der Sicherheitsbehörden und eine “harte Gangart” gegen die Drogenmafia angekündigt. “Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ist ein herausragend wichtiges Thema für die innere Sicherheit – und hat deshalb besonders hohe Priorität”, sagte Faeser dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagausgaben). “Wir sorgen weiter für einen höchstmöglichen Ermittlungsdruck”, hob die Innenministerin hervor und fügte hinzu: “Wir müssen dabei eng mit unseren internationalen Partnern zusammenarbeiten.” Faeser sagte, dass […]
Berlin () – Ein Jahr nach dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dem jüdischen Staat und seinen Bürgern weiterhin die volle Unterstützung Deutschlands zugesagt. Die klare Botschaft an die israelischen Freunde laute: “Wir stehen an Eurer Seite”, schrieb sie in einem Gastbeitrag für die “Bild am Sonntag”. Baerbock weiter: “Eure Sicherheit ist Teil unserer Staatsräson. Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Gegen die Gewalt der Hamas genauso wie gegen den […]
Berlin () – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt angesichts der schlechten Finanzlage vieler Kommunen vor höheren Steuern und Abgaben im kommenden Jahr und fordert mehr Finanzunterstützung des Bundes. “Städte und Gemeinden haben laut Statistischem Bundesamt im ersten Halbjahr 2024 ein Defizit von über minus 17,2 Milliarden Euro in den kommunalen Kassen zu beklagen. Aufgrund dieser prekären Finanzlage bleibt vielfach als letzter Ausweg nur eine Erhöhung der kommunalen Steuern, auch wenn das der letzte Schritt […]
