Politik

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Länder und Kommunen beschäftigen immer mehr Menschen

Dresden: Länder und Kommunen beschäftigen immer mehr Mitarbeiter. Die Beschäftigung im öffentlichen Dienst der Länder und der Gemeinden stieg seit 2008 um 12,5 Prozent, wie aus einer Untersuchung der Ifo-Niederlassung Dresden hervorgeht, die am Dienstag veröffentlicht wurde. “Besonders an den Hochschulen wurden in den vergangenen 15 Jahren neue Stellen geschaffen”, sagte Xenia Frei, Expertin für öffentliche Finanzen. In diesem Bereich baute der Osten stärker aus als der Westen. Während 2008 noch 13 Prozent mehr Hochschulpersonal […]

Bundestag bringt Änderung des Postrechts auf den Weg

Berlin: Der Bundestag hat erstmals seit Jahrzehnten eine Reform des Postrechts beschlossen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Donnerstag im Parlament mit den Stimmen der Ampelkoalition auf den Weg gebracht. Union und AfD stimmten dagegen, die Linke und das BSW enthielten sich. Das Gesetz sieht unter anderem geänderte Zustellzeiten vor. Briefpost soll nicht mehr an sechs Tagen die Woche zugestellt werden müssen, damit der im Grundgesetz vorgesehene Universaldienst noch gewährleistet ist. Standardbriefe sollen nicht mehr […]

Grünen-Politiker fordern schnelle Reform des Abtreibungsrechts

Berlin: In der Debatte um eine Reform des Abtreibungsparagrafen 218 erhöhen Spitzengrüne in den Ländern den Druck auf die Ampelregierung in Berlin. Das berichtet der “Spiegel”. Die Gleichstellungsministerinnen Katja Meier (Sachsen) und Katharina Fegebank (Hamburg) fordern den Bund demnach in einem gemeinsamen Antrag auf, Abtreibungen in den ersten zwölf Wochen einer Schwangerschaft zu legalisieren. Es brauche eine “zügige Neuregelung der rechtlichen Vorgaben”. Der Antrag soll bei der Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen aus den Ländern, […]

Umfrage: Mehrheit glaubt nicht an ukrainischen Sieg gegen Russland

Berlin: Die Deutschen glauben mehrheitlich nicht an einen ukrainischen Sieg gegen Russland. Das ergab eine Umfrage des Insa-Instituts im Auftrag des Nachrichtenmagazins Focus. Über die Hälfte der Befragten (51 Prozent) ist demnach der Meinung, dass die Ukraine den Angriffskrieg gegen sie nicht gewinnen kann, 20 Prozent glauben an den Sieg. 26 Prozent der Befragten wussten keine Antwort, drei Prozent wollten keine geben. Die Befragten sind zudem mehrheitlich überzeugt, dass sich Deutschland durch die Unterstützung der […]

Ampel-Haushälter verlangen Überprüfung von Subventionen für Reeder

Berlin: Politiker der Ampelfraktionen haben von der Bundesregierung offenbar eine Evaluation milliardenschwerer Steuerprivilegien für Reedereien gefordert. Das berichtet der “Spiegel”. Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags verlangten demnach Vertreter der drei Koalitionsfraktionen SPD, FDP und Grüne von der eigenen Bundesregierung, die Praxis der Tonnagebesteuerung auf den Prüfstand zu stellen. Bei ihr richtet sich die Höhe der Steuer nach Größe und Volumen der Schiffe und nicht nach dem tatsächlich erwirtschafteten Ertrag. Anlass für die am Mittwoch beschlossene […]

Thüringer CDU erteilt Koalitionsweisung aus Berlin erneut Absage

Erfurt: Thüringens CDU-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September, Mario Voigt, will in der Frage einer möglichen Koalition keine Weisungen aus Berlin akzeptieren. “Wir Thüringer entscheiden selbst”, sagte Voigt der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). Hinsichtlich der Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz, dass es keine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geben wird, sagte Voigt erneut: “Friedrich Merz hat für die Bundesebene gesprochen. Als Thüringer Union führen wir keine Koalitionsdebatten.” Die Union wolle im Freistaat […]

G7 wollen russisches Vermögen für Ukraine-Hilfe nutzen

Bari: Beim G7-Gipfel in Süditalien haben die Staats- und Regierungschefs am Donnerstagvormittag mit dem offiziellen Arbeitsprogramm begonnen – offenbar mit einer Einigung auf ein zentrales Thema. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, steht der Plan, die Ukraine mit einem Darlehen von bis zu 50 Milliarden US-Dollar zu unterstützen, welches durch Zinsgewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten finanziert werden soll. Die Ukraine steht offiziell allerdings erst am Nachmittag auf der Tagesordnung. In der ersten Arbeitssitzung soll es am […]

Esken kündigt weitere Kandidatur für den Bundestag an

Berlin: Kurz nach der Schlappe ihrer Partei bei der Europawahl hat SPD-Chefin Saskia Esken eine weitere Kandidatur für den Bundestag angekündigt. “Ja, ich werde wieder kandidieren”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit Blick auf die nächste Bundestagswahl. Esken gehört dem Bundestag seit 2013 an. Personelle Konsequenzen aus der Wahlniederlage lehnte sie grundsätzlich ab. “Wir haben in der Vergangenheit viel zu oft das Auswechseln des Spitzenpersonals für eine Initialzündung gehalten – und dann hat sich […]

Mast sieht in Sorgen von Jugendlichen “politische Botschaft”

Berlin: Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, sieht die Sorgen der jungen Menschen als politisches Zeichen. “Unsere Jugendlichen sind besorgter denn je zuvor – das ist eine politische Botschaft”, sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. “Pandemie-Nachwirkungen, Kriege, Energieknappheit, Inflation und Klimawandel belasten sie stark, während Rassismus und Unsicherheit in der Berufsorientierung zusätzlich Druck ausüben.” Dabei bezieht Mast sich auf die Sinus-Jugendstudie 2024 im Auftrag der Bundeszentrale für politische Bildung, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt […]

Röttgen offen für Entsenden von Militärausbildern in die Ukraine

Berlin: Anders als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält es CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen für “unproblematisch”, Ausbilder in die Ukraine zu schicken. “Dass Ausbildung stattfindet von ukrainischen Soldaten, durch etwa französische Soldaten oder auch andere Soldaten anderer Nato-Staaten, ist unproblematisch, hat nichts mit Kriegsführung zu tun”, sagte er am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. “Wir kommen dann auch nicht in Krieg, sondern wir bilden aus, so wie wir auch Waffen und Munition an die Ukraine geben.” […]

Bundestag beschließt Bafög-Reform

Berlin: Der Bundestag hat eine Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Bafög) auf den gebracht. Die Novelle wurde am Donnerstag im Parlament mit den Stimmen der Ampelkoalition gegen Stimmen von Union, Linkspartei und BSW und bei Enthaltung der AfD-Fraktion beschlossen. Die Pläne enthalten unter anderem eine Anhebung der Regelsätze für die Ausbildungsförderung um fünf Prozent. Außerdem sollen die Freibeträge vom Einkommen der Eltern und Ehe- oder Lebenspartner der Geförderten sowie der Freibeträge bei der Darlehensrückzahlung angehoben werden. Zudem […]

Heftige Krawalle in Argentinien wegen Wirtschaftsreformen

Buenos Aires: In der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires ist es am Rande einer Debatte über die umstrittenen Wirtschaftsreformpläne von Präsident Javier Milei zu heftigen Krawallen gekommen. Demonstranten warfen dabei am Mittwoch vor dem Kongressgebäude Steine und Brandsätze auf Polizisten, die wiederum Tränengas und Schlagstöcken einsetzten. Offenbar wurden dabei mehrere Personen verletzt, in Medienberichten war von einem “Schlachtfeld” die Rede. Es soll auch etwa 20 Festnahmen gegeben haben. Das Reformpaket der Regierung von Milei wurde zeitgleich […]

EuGH verurteilt Ungarn wegen Asylpolitik

Luxemburg: Der Europäische Gerichtshof hat Ungarn wegen seiner Asylpolitik zu einer Geldbuße verurteilt. Das Land müsse einen Pauschalbetrag von 200 Millionen Euro zahlen, teilten die Luxemburger Richter am Donnerstag mit. Hinzu komme ein Zwangsgeld von einer Million Euro für jeden Tag des Verzugs wegen Nichtdurchführung eines Urteils des Gerichtshofs. Im Dezember 2020 hatte der EuGH einen Verstoß Ungarns gegen das Unionsrecht im Bereich der Verfahren für die Zuerkennung des internationalen Schutzes und der Verfahren zur […]

UNHCR: Zahl der Vertriebenen steigt weltweit weiter

Genf: Die Zahl der Vertriebenen weltweit hat sich zuletzt weiter erhöht. Sie stieg bis Mai 2024 auf 120 Millionen Menschen, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Donnerstag mit. Vor allem der Konflikt im Sudan treibt die Zahlen in die Höhe: Seit April 2023 wurden mehr als 7,1 Millionen Menschen innerhalb ihres Landes vertrieben, weitere 1,9 Millionen flohen über die Grenzen des Sudan. Insgesamt waren mit Ende 2023 10,8 Millionen Sudanesen auf der Flucht. In der Demokratischen Republik […]

Bericht: Ungleiche Arzneimittelversorgung in EU wegen hoher Preise

Berlin: In ärmeren und kleineren Staaten der Europäischen Union erhalten Patienten im öffentlichen Gesundheitswesen offenbar nicht die besten Arzneimittel gegen Krebs und andere schwere Krankheiten. Der Grund sei, dass die öffentlichen Gesundheitssysteme die von den Pharmakonzernen geforderten hohen Preise häufig nicht bezahlen können oder die Firmen die öffentliche Bezahlung gar nicht erst beantragen, berichten “Süddeutsche Zeitung”, NDR, WDR und das Journalistenteam “Investigate Europe” nach einer gemeinsamen Recherche. In der Folge hängt die Lebenserwartung für Tausende […]

G7-Gipfel in Italien startet – hohe Sicherheitsvorkehrungen

Bari: Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen hat am Donnerstagvormittag der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten in Süditalien begonnen. Zur Sicherung des Treffens setzt das Gastgeberland mindestens 2.500 Polizisten ein. Mehrere Teilnehmer waren bereits am Mittwoch angereist, die Ankunft von Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird gegen 10 Uhr erwartet. Bei dem Gipfel soll unter anderem ein Plan auf den Weg gebracht werden, die Ukraine mit einem Darlehen von bis zu 50 Milliarden US-Dollar zu unterstützen, welches […]

Faeser sieht vor EM “abstrakt hohe Gefährdung”

Berlin: Kurz vor dem Beginn der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland warnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor Risiken und Gefahren. Für sie stehe bei dem Turnier “Sicherheit an oberster Stelle”, sagte sie der “Bild”. Gefahren gebe es “durch islamistische Anschläge, durch Gewalt zwischen gewaltbereiten Hooligans und anderen Fans und auch Cyber-Attacken”. Das sei etwas, was es 2006 noch gar nicht gegeben habe mit diesen Risiken. Eine konkrete Bedrohung gebe es derzeit aber nicht, fügte Faeser hinzu. “Wir […]

Bundessuchtbeauftragter fordert Debatte über Sportwetten

Berlin: Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert, sieht die Fußballverbände angesichts zunehmender Werbung für Sportwetten in der Pflicht. “Wir brauchen eine Debatte über Sportwetten”, sagte Blienert der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). “Mit Sorge sehe ich die immer weiter wachsende Abhängigkeit des Fußballs von Sportwettenanbietern.” Vereine und Verbände trügen eine Verantwortung für ihre Fans. “Und der kommen sie, was Sportwetten angeht, im Moment größtenteils nicht nach”, so der frühere Bundestagsabgeordnete (SPD). Blienert sagte, […]

SPD-Sportpolitiker Özdemir kritisiert Prämien für Nationalspieler

Berlin: Der SPD-Sportpolitiker Mahmut Özdemir hat kurz vor der Fußballeuropameisterschaft die hohen Prämien für die Spieler der deutschen Nationalmannschaft kritisiert. “Geld ist Schall und Rauch – es ist Privileg und eine Ehre, den Adler auf der Brust zu tragen und mit diesem Trikot spielen zu dürfen”, sagte der Parlamentarische Staatssekretär aus dem Bundesinnenministerium dem “Tagesspiegel”. Es sei manchmal eine Bürde, Nationalspieler zu sein, aber auch eine Verpflichtung: “Ich bin gegen diese Prämien. Wer für sein […]

SPD-Fraktion verlangt Prüfung von Sondervermögen

Berlin: Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Regierungsspitzen aufgefordert, alle Wege zur Mobilisierung von mehr Mitteln für den Bundeshaushalt zu prüfen, darunter auch die Schaffung neuer kreditfinanzierter Sondervermögen. “Richtig ist, dass es deutlich mehr Investitionen braucht: sei es für eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur, moderne Schulen oder auch den grünen und digitalen Wandel in der Wirtschaft”, sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der “Rheinischen Post”. Hier gehe es im Kern darum, gute Arbeitsplätze in Deutschland halten. “Gleichzeitig braucht es angesichts der […]

Wadephul nennt Wehrdienst-Plan “nicht Fisch und nicht Fleisch”

Berlin: Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat den von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) präsentierten Plan für einen “Neuen Wehrdienst” kritisiert. “Das von Minister Pistorius vorgestellte Modell für einen neuen Wehrdienst ist nicht Fisch und nicht Fleisch”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Es ist nicht klar, ob er damit einfach nur eine breitere Basis für die Freiwilligenwerbung der Bundeswehr schaffen will oder ein großes Mobilisierungspotenzial für Schutz- und Wachaufgaben, das eher an eine Art Miliz erinnert.” Zudem bleibe […]

Gröhe hofft auf Fahnenmeer zur Fußball-EM

Berlin: Der frühere CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe spricht sich für einen entspannten Umgang mit der Deutschlandfahne während der Fußball-EM aus. “Die Europameisterschaft im eigenen Land ist eine großartige Möglichkeit: Wir sollten uns einmal mehr als weltoffene und freundliche Gastgeber zeigen”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Dazu gehöre für ihn auch Schwarz-Rot-Gold – “egal ob als Fahnenmeer, auf den Trikots oder sonstiger Fanausstattung”. Er hoffe auf ein “herrliches Sommermärchen”. Zuletzt hatte es Diskussionen gegeben, weil die […]

Sozialverband kritisiert Verzögerungen beim Rentenpaket II

Berlin: Der Sozialverband Deutschland (SovD) hat scharfe Kritik an einigen FDP-Abgeordneten geübt. “Wieder einmal versucht sich die FDP durch die Verzögerung des Rentenpakets II zu profilieren”, kritisierte Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Mehrere FDP-Politiker hatten trotz Kabinettsbeschluss angekündigt, der Reform nicht zustimmen zu wollen. Das Vorhaben der Bundesregierung sieht unter anderem vor, die Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent zu verlängern. “Damit wird an einer wichtigen Stellschraube gedreht, um der wachsenden Altersarmut entgegenzuwirken”, […]

Österreich will EU-weite Lösung für Abschiebungen

Wien: Österreich fordert bei möglichen Rückführungen von Kriminellen nach Syrien und Afghanistan eine europaweite Lösung. “Dieses Thema werden wir beim Rat der Innenminister weiter vorantreiben”, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) der “Welt” vor dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag. Am besten wäre eine europäische Lösung in dieser Frage. “Es geht darum, rechtliche Möglichkeiten zu finden, Terroristen und Kriminelle in ihr Heimatland zurückzubringen. Das ist nicht einfach, aber notwendig”, sagte Karner. Hintergrund: Nach der tödlichen Messerattacke […]

Esken unterstützt Rufe nach Sondervermögen für Investitionen

Berlin: SPD-Chefin Saskia Esken hat sich hinter die Forderung von Industriepräsident Siegfried Russwurm nach einem Sondervermögen für öffentliche Investitionen gestellt. “Die Forderungen des BDI-Präsidenten nach massiven Investitionen des Staates in unsere Infrastruktur oder das Bildungswesen in den kommenden Jahren sind ein deutliches Signal der Wirtschaft”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). “Ich unterstütze diese Forderungen.” Für die Bundeswehr habe es bereits ein Sondervermögen gegeben, fügte sie hinzu. “Grundsätzlich wäre dieses Instrument auch auf andere […]

Grüne Jugend besteht auf Freiwilligkeit beim Wehrdienst

Berlin: Die Grüne Jugend fordert Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dazu auf, die Freiwilligkeit beim Wehrdienst beizubehalten. “Junge Menschen dürfen nicht zum Notnagel einer verfehlten Personalpolitik bei der Bundeswehr werden”, sagte Svenja Appuhn, Co-Bundessprecherin der Grünen Jugend, der “Rheinischen Post”. Der von dem SPD-Politiker vorgelegte Entwurf werfe mehr Fragen auf, als er beantworte. “Wir erwarten eine klare Zusicherung von Boris Pistorius, dass eine Freiwilligkeit beim Wehrdienst in jedem Fall erhalten bleibt”, sagte Appuhn. Sie befürchte, dass […]

Kiesewetter legt im Streit um Ukraine-Hilfen nach

Berlin: Kurz vor dem Friedensgipfel in der Schweiz fordert der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter ein “All in” bei den deutschen Ukraine-Hilfen auch in finanzieller Hinsicht – kurz nach einem parteiinternen Streit mit CDU-Chef Friedrich Merz. Nötig seien “Investitionen in unsere eigene Sicherheit”, sagte er “Ippen-Media”. Dazu gehöre es auch, den Menschen im Land “reinen Wein” einzuschenken. “In anderen Ländern wurden Sozialausgaben umpriorisiert, Schulden gemacht oder Steuern erhoben, um steigende Verteidigungsausgaben zu finanzieren”, so Kiesewetter. “Wie Deutschland […]

Bericht: Regierung plant Nachtragshaushalt für 2024

Berlin: Die Bundesregierung plant offenbar einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Das Bundesfinanzministerium soll die Haushaltspolitiker der Ampelkoalition über die Pläne vor wenigen Tagen informiert haben, berichtet “Bild” (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Wenn die Schuldenbremse eingehalten werden soll, sei ein Kreditvolumen von bis zu elf Milliarden Euro möglich, hieß es demnach von mit den Vorgängen vertrauten Personen. Das sei möglich, weil die Konjunktur schwächer als erwartet laufe und die Konjunkturkomponente daher in der Schuldenbremse […]

SED-Opferbeauftragte besorgt über Wahlergebnis in Ostdeutschland

Berlin: Die Beauftragte des Bundestages für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zupke, hat sich nach der Europawahl besorgt über das Abschneiden der AfD in Ostdeutschland geäußert, zugleich aber davor gewarnt, dies allein auf die DDR zurückzuführen. “Das ist natürlich besorgniserregend”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe). “Die SED-Diktatur ist eine Facette der Erklärung. Doch sie allein erklärt das Wahlergebnis nicht. Man kann das nicht eindimensional erklären und sagen, das sind alles Demokratiefeinde”, so Zupke. Es […]

Grüne Jugend kritisiert Pistorius` Wehrdienst-Pläne

Berlin: Svenja Appuhn, Sprecherin der Grünen-Jugend, hat kritisch auf den Plan von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur Einführung eines “Neuen Wehrdienstes” reagiert. “Unsere krisengeschüttelte Generation muss gerade schon genug mitmachen”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). “Der Verteidigungsminister sollte fest zusichern, dass es trotz Musterungspflicht schlussendlich bei der Freiwilligkeit für den Wehrdienst bleibt. Der Einzug gegen den Willen der betroffenen Person muss ausgeschlossen sein”, sagte die Sprecherin der Parteijugend. Es gebe viele Möglichkeiten, die Attraktivität […]

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