Berlin () – Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, fordert von CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz Kurskorrekturen in der Sozialdebatte. „In den vergangenen Wochen und Monaten gab es viel Stückwerk in den Diskussionen und zum Teil sehr wilde Einzelvorschläge“, sagte Radtke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart, […]
Politik
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Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht kaum Chancen für eine rasche Beendigung des Ukraine-Kriegs auf dem Verhandlungsweg. „Dieser Krieg wird nach meiner Einschätzung erst zu Ende gehen, wenn eine der beiden Seiten erschöpft ist, entweder militärisch oder ökonomisch“, sagte er der „Rheinpfalz“ und den Zeitungen der „Neuen Berliner […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schließt strengere Gesetze gegen eine übermäßige Vorteilsbeschaffung für Familienangehörige in der Politik nicht aus. „Die Partei ist geprägt von einer tief verankerten Filz- und Vetternwirtschaft“, sagte er den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (NBR) und der „Rheinpfalz“ mit Blick auf die AfD. „Ich […]
Berlin () – Wirtschaftsweisen-Chefin Monika Schnitzer hat den Vorschlag der Union zur Entlastung der Steuerzahler mit mittleren Einkommen als teuer und wenig sinnvoll kritisiert. „Eine spürbare Entlastung über die Einkommensteuer zu erreichen, wird schnell sehr teuer“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Allein der Vorschlag der Union zur Anhebung der […]
Berlin () – Die SPD-Frauen machen Parität zur Bedingung für eine Wahlrechtsreform. „Für die SPD-Frauen kann ich klar sagen: keine Wahlrechtsreform ohne Parität“, sagte deren Bundesvorsitzende, Carmen Wegge, dem „Stern“. Eine Wahlrechtsreform ohne Parität würde hinter den Anforderungen unserer Zeit zurückfallen, so die Sozialdemokratin. „Die Erwartungshaltung der Frauen ist klar: […]
Berlin () – Vor dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart hat Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) vor weiteren Einzelvorstößen aus Reihen der schwarz-roten Koalition gewarnt. „Immer wieder neue Einzelforderungen führen reflexartig und auch nachvollziehbarerweise zu Kopfschütteln auf der anderen Seite der Koalition“, sagte Laumann der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Von daher hilft […]
Berlin () – Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hat für den am Freitag in Stuttgart beginnenden CDU-Parteitag einen Antrag eingebracht, in dem eine Reform der Einkommenssteuer gefordert wird. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe). Konkret wird in dem Antrag gefordert: „Dafür muss der Einkommensteuertarif – aufgrund der Haushaltslage gegebenenfalls auch […]
Berlin () – Die schwarz-rote Regierungskoalition hat sich auf ein Datum für die nächste Bundespräsidentenwahl verständigt. Die Bundesversammlung soll am 30. Januar 2027 stattfinden, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Kreise von Union und SPD. Der bisher kursierende Wahltermin am 14. Februar kommt aus Sicht der Koalitionäre nicht infrage, weil […]
Berlin () – Die CDU kommt ihrem Ziel, mehr Frauen in die Partei zu locken, nicht näher. Das geht aus dem neuen Gleichstellungsbericht der CDU hervor, über den das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Demnach sind nur noch 95.505 Frauen Mitglied in der Partei (Stand: Oktober 2025). Vor einem Jahr waren es […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwoch mit dem Präsidenten der Bundesrepublik Nigeria, Bola Tinubu, telefoniert. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit. „Bundekanzler Merz und Präsident Tinubu tauschten sich über die Lage in der Region aus“, so Kornelius. Merz habe versichert, dass Deutschland Nigeria […]
Berlin () – Die Linke hat den Vorschlag von Unionsfraktionschef Jens Spahn, Studienzeiten nicht mehr auf die spätere Rente anzurechnen, scharf kritisiert. „Studieren darf nicht zur Rentenfalle werden“, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Mit Spahns Vorschlag droht die Verschärfung künftiger Altersarmut. Statt Rentenansprüche zu kürzen, müssen wir […]
Berlin () – Die Bundesregierung hält sich in der von mehreren Ökonomen angestoßenen Debatte über eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer bedeckt. Auf die Frage der , ob die Regierung eine Mehrwertsteuererhöhung in dieser Legislaturperiode ausschließe, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin, dass er, was die Steuerdebatte angehe, „momentan […]
Stuttgart () – Der Spitzenkandidat der AfD Baden-Württemberg, Markus Frohnmaier, wird vom 2. bis zum 5. März nach Washington fliegen – nur drei Tage vor der Wahl am 8. März. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Politico. „Die Reise in die USA dient der aktiven Corporate Diplomacy und damit der konkreten Sicherung […]
Genf () – Ungeachtet der Ukraine-Gespräche in Genf hält es der Ständige Vertreter des Landes bei den Vereinten Nationen, Andrij Melnyk, für wenig wahrscheinlich, dass sich Russland in absehbarer Zeit auf eine Friedenslösung einlässt. „Ich persönlich bin sehr skeptisch“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich erkenne derzeit keinen echten […]
Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat mit Blick auf Kritik an der elektronischen Patientenakte (ePA) und geringe Nutzungszahlen das Projekt verteidigt und Verbesserungen für Patienten angekündigt. „Die elektronische Patientenakte ist und bleibt das zentrale Instrument für ein digitales Gesundheitswesen“, sagte Warken der „Rheinischen Post“. „Wir werden die Nutzbarkeit […]
Berlin () – Kurz vor dem CDU-Bundesparteitag Ende der Woche in Stuttgart fordern SPD-Politiker den Koalitionspartner auf, seine scharfe Abgrenzung zur Linkspartei aufzugeben. „Die CDU täte gut daran, ihr Verhältnis zur Linken neu zu bewerten“, sagte Jochen Ott, designierter Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen SPD, dem „Spiegel“. „Die Gleichsetzung von AfD und […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht sich für ein Social-Media-Verbot für Minderjährige aus. „Wenn Kinder heute im Alter von 14 Jahren bis zu fünf Stunden und mehr Bildschirmzeit haben am Tag, wenn die gesamte Sozialisation nur noch über dieses Medium stattfindet, dann brauchen wir uns über Persönlichkeitsdefizite und […]
Berlin () – Die SPD weist die Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an ihren Steuerplänen zurück. „Eine stärkere Besteuerung von sehr hohen Einkommen durch eine Anhebung der Reichensteuer wäre ein gerechtes Vorgehen und kein Ausquetschen einer Zitrone“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Wiese ergänzte: „Eine Steuerreform […]
Berlin () – Der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, (CDU), zweifelt am Erfolg eines pauschalen Social-Media-Verbots. „Wir brauchen ein evidenzbasiertes Gesamtpaket: mehr Medienkompetenz, verbindliche Altersregeln, klare Verantwortung der Plattformen und Schutzmechanismen gegen suchtfördernde Designs“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete dem Focus. „Ein pauschales Social-Media-Verbot allein wird das Problem aber nicht […]
Berlin () – In seinem Kampf um die Neuauszählung der Bundestagswahl verweist das BSW auf neue Belege für mutmaßliche Fehler. Dabei handele es sich um die Aussagen von acht Wahlberechtigten. Sie alle versichern, dass sie das BSW in Wahllokalen gewählt hätten, die jeweils nach der Auszählung null Stimmen für die […]
Berlin () – Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat nach der Münchner Sicherheitskonferenz vor einem Rückfall in alte Bequemlichkeiten gewarnt. „Anders als vor 25 Jahren wird heute niemand sagen: Wir sind nur von Freunden umgeben. Nein, die harte Machtpolitik kehrt zurück. Und sie hat das bedrückende Potenzial, das persönliche Leben von […]
Berlin () – Die Arbeitgeber verlieren die Geduld mit der schwarz-roten Bundesregierung und fordern Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, zügig ein umfassendes Reformpaket zu Steuersenkungen, niedrigeren Sozialausgaben und Bürokratieabbau vorzulegen. „Die Bundesregierung muss endlich eine Reformagenda auf den Tisch legen, die diesen Namen auch verdient“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung […]
Belgrad () – Nach Albanien zeigt sich auch Serbien offen dafür, vor einem EU-Beitritt notfalls auf das Vetorecht zu verzichten. „Für Serbien ist eine Mitgliedschaft in der EU ohne Vetorecht akzeptabel“, sagte Serbiens Präsident Aleksandar Vucic der FAZ. „Der wichtigste Aspekt für uns ist der Binnenmarkt sowie der freie Verkehr […]
Berlin () – Die Zahl der Über-60-Jährigen, die sich wie von der Ständigen Impfkommission (Stiko) empfohlen gegen Grippe impfen lassen, ist auf einen neuen Tiefstand seit dem Ende der Corona-Pandemie gefallen. Nach Daten der Krankenkasse Barmer, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochausgaben) berichten, wurden 2023 nur 40,8 Prozent […]
Berlin () – Bund und Länder springen beim Unterhaltsvorschuss mit Milliarden ein – doch wie viele eigentlich doch zahlen könnten, weiß die Bundesregierung nicht. Das geht aus der Antwort des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ) auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochsausgabe berichtet. Für 2024 […]
Magdeburg () – Mitglieder der AfD Sachsen-Anhalt verlangen offenbar von ihrem Landesvorstand, einen außerordentlichen Mitgliederparteitag bis Ende März 2026 einzuberufen. Das geht aus einem Antrag hervor, über den die Sender RTL und ntv berichten. Auf dem Parteitag soll die Basis offen über die aktuellen Vorwürfe diskutieren und Regeln für Jobs […]
München () – Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat sich gegen eine verfassungsrechtliche Prüfung eines Verbots der AfD durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Er riet, die AfD, die sich immer weiter nach Rechtsaußen radikalisiere statt sich in die Mitte zu bewegen, weiter durch den Verfassungsschutz zu beobachten, aber „kein hysterisch-moralisches […]
Berlin () – Angesichts der Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen die AfD erwägt nun auch die Union eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes. Zwar habe der Bundestag schon lange Regelungen, um beispielsweise die Beschäftigung von Ehepartnern auszuschließen. „Angesichts der aktuellen Erkenntnisse wollen wir aber prüfen, ob die bestehenden Regeln nachgeschärft werden müssen“, sagte […]
Berlin () – Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sonja Eichwede, fordert Konsequenzen aus der Hochstufung der AfD in Niedersachsen durch den Verfassungsschutz. „Die Einstufung der AfD als extremistische Bestrebung in einem weiteren Bundesland zeigt, dass sich die Partei weiter radikalisiert“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgab). „Das ist eine weitere […]
Berlin () – Die Bundesregierung plant, einen milliardenschweren „Resilienzfonds“ zum Schutz kritischer Infrastruktur aufzulegen. Das geht aus einer internen Vorlage des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, über die das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Der „Fonds für Zivilschutz in der Wirtschaft“ soll ein Volumen von „bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr“ haben, heißt es […]
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