Rom () – Deutschland und Italien haben sich im Rahmen von Regierungskonsultationen auf eine engere Zusammenarbeit verständigt. „Gerade haben wir einen deutsch-italienischen Aktionsplan unterzeichnet, den beide Regierungen gemeinsam ausgearbeitet haben in den letzten Wochen, für mehr Wettbewerbsfähigkeit, für eine neue bilaterale Dynamik in der Verteidigungsindustrie und für eine engagierte Migrationspolitik“, […]
Politik
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Berlin/Hamburg () – Deutschland will auf dem für Sonntag und Montag in Hamburg geplanten Nordsee-Gipfel die sogenannte „Offshore“-Windenergieerzeugung massiv vorantreiben. Ziel sei es, Europas Resilienz und Energiesicherheit zu stärken, hieß es am Freitag aus Regierungskreisen in Berlin. Langfristig werde dadurch auch die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie „auf der globalen Bühne“ gesichert. […]
Berlin () – Angesichts der andauernden Kämpfe syrischer Truppen gegen kurdische Kräfte haben kurdischstämmige Bundestagsabgeordnete sich mit einer Erklärung an die internationale Gemeinschaft und die Bundesregierung gewandt. „Es braucht jetzt klaren politischen Druck, um die Angriffe zu beenden, den Schutz der Zivilbevölkerung sicherzustellen und eine weitere Destabilisierung zu verhindern“, heißt […]
Berlin () – Armin Laschet (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, hält eine Diskussion über einen eigenständigen europäischen Atomschirm derzeit für verfrüht. „Das ist eine sehr komplizierte Frage“, sagte Laschet am Freitag den Sendern RTL und ntv. In Europa gebe es mit Frankreich und Großbritannien zwei Atommächte, die beide […]
Berlin () – Die Kritik an der Amtsführung von Katherina Reiche wächst innerhalb und außerhalb des von ihr geführten Bundeswirtschaftsministeriums. Kritiker beklagen gegenüber dem „Spiegel“ Mikromanagement und fehlende Einbindung von Fachleuten. So kursiere im Ministerium ein Dokument, das minutiös vorschreibe, wie die Reden von Ministerin Katherina Reiche (CDU) vorzubereiten seien. […]
Berlin () – Im Streit um Grönland ist die Bundesregierung mit der Geschlossenheit Europas zufrieden. „Wir haben eben auch klar gemacht, dass wir uns an dieser Stelle nicht erpressen lassen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag auf Anfrage der in Berlin. „Die Geschlossenheit Europas war hier richtig und […]
München () – Die bayerische Kultusministerin und neue Präsidentin der Bildungsministerkonferenz, Anna Stolz (Freie Wähler), weist Vorschläge zur bundesweiten Abschaffung der Verbeamtung von Lehrkräften zurück. „Als bayerische Kultusministerin stehe ich felsenfest zur Verbeamtung unserer Lehrkräfte – als zentraler Baustein für Qualität, Stabilität und Attraktivität des Berufs“, sagte sie dem Nachrichtenportal […]
Berlin () – Armin Laschet (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, begrüßt es, dass sich Vertreter der Ukraine, der USA und Russlands zu Gesprächen über die Beendigung des Ukraine-Kriegs in Abu Dhabi treffen. „Dass Russen und Ukrainer heute wieder zusammen in den Vereinten Arabischen Emiraten miteinander reden, ist ein […]
Berlin () – Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), sieht angesichts des steigenden Eigenanteils für einen Platz im Pflegeheim die Länder, aber auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) in der Pflicht. „Die Eigenanteile in der vollstationären Pflege steigen – das kann so nicht weiter gehen“, sagte sie dem “Stern“. „Alleine können […]
Berlin () – Der Außenpolitiker Armin Laschet (CDU) hat die Entscheidung des EU-Parlaments, das Mercosur-Abkommen durch den Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen, scharf kritisiert. „Die Europäer haben aus dieser Woche mit Donald Trump wirklich gar nichts gelernt“, sagte Laschet der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Mit einem EU-Parlament, das in einer […]
Brüssel () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat US-Präsident Donald Trump für die Abkehr von dessen Annexionsplänen für Grönland gedankt. „Ich bin sehr dankbar, dass Präsident Trump Abstand von seinen ursprünglichen Plänen genommen hat, Grönland zu übernehmen, und ich bin auch dankbar, dass er davon Abstand genommen hat, jetzt am […]
Karlsruhe () – Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilungen von vier Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der rechtsextremistischen Kampfsportgruppe „Knockout 51“ weitgehend bestätigt. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit. Das Oberlandesgericht Thüringen hatte die Angeklagten unter anderem wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu […]
Arnsberg () – Die Polizei hat in der Nacht zu Donnerstag offenbar einen Anschlag auf das Privatflugzeug von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verhindert. Wie die Behörden mitteilten, wurden drei Personen festgenommen, die auf das Gelände des Flugplatzes Arnsberg-Menden eingedrungen waren. Es handelte sich dabei um zwei Frauen und einen Mann […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat den stellvertretenden Militärattaché der russischen Botschaft in Deutschland zur Ausreise aufgefordert. „Spionage in Deutschland toleriert die Bundesregierung nicht – erst recht nicht unter dem Deckmantel des Diplomatenstatus“, teilte das Auswärtige Amt am Donnerstag mit. „Wir haben heute den Botschafter Russlands einbestellt und ihm die […]
Berlin () – Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert deutsch-französische Gespräche über den nuklearen Schutz Europas. Es gebe das „Angebot Frankreichs, den französischen Nuklearschirm stärker für die europäische Sicherheit nutzbar zu machen“, sagte Klingbeil dem „Spiegel“. „Auf diese Diskussion sollten wir uns einlassen.“ Zwar habe sich Deutschland im Atomwaffensperrvertrag […]
Davos () – US-Präsident Donald Trump hat zusammen mit Vertretern der weiteren Mitglieder die Charta des „Board of Peace“ unterzeichnet und seinen umstrittenen Friedensrat damit offiziell gegründet. Trump sagte bei der Zeremonie am Donnerstag in Davos, dass die Welt eine Region sei und dass das „Board of Peace“ Jahrzehnte des […]
Davos () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich im Grönland-Konflikt diplomatisch gezeigt und transatlantische Gemeinsamkeiten betont. Dass die US-Regierung in den letzten Tagen vehement einen größeren Einfluss in Grönland gefordert habe, um Sicherheitsbedrohungen im hohen Norden entgegenzuwirken, zeige, dass die USA Bedrohungen durch Russland in der Arktis ernstnähmen, sagte […]
Berlin () – Deutschland schiebt laut der Bundesregierung deutlich mehr Menschen ab als zuletzt. Das geht aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor, über die die „Welt“ berichtet. Im Jahr 2025 wurden demnach rund 23.000 Menschen aus Deutschland abgeschoben. Das sind 15 Prozent mehr als noch im Vorjahr 2024 (rund 20.000) und […]
Berlin () – Viele Beschäftigte in Deutschland arbeiteten zuletzt mehr als 40 Stunden in der Woche. Das geht aus Antworten des Bundesarbeits- und Sozialministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagausgabe berichtet. Im Jahr 2023 kamen demnach 48,4 Prozent der Beschäftigten auf […]
Berlin () – Die AfD prüft, einen eigenen Radiosender in Deutschland zu starten. Der Parteispitze soll zeitnah ein Konzept vorgelegt und darüber beraten werden. Als Vorbild soll der jüngst gestartete Webradio-Sender „Austria First“ der österreichischen FPÖ dienen. Ein Parteisprecher sagte der „Bild“ (Donnerstagausgabe): „Die AfD verfolgt das Projekt der FPÖ […]
Davos () – US-Präsident Donald Trump hat die für 1. Februar im Zuge des Grönland-Konflikts angedrohten Strafzölle wieder abgesagt. „Nach einem sehr produktiven Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte haben wir die Grundlage für ein künftiges Abkommen in Bezug auf Grönland und die gesamte Arktis geschaffen“, schrieb Trump am Mittwochabend auf […]
Frankfurt/Main () – Im Umfeld der Bundesbank und in der Politik werden vermehrt Forderungen laut, die deutschen Goldreserven im Wert von derzeit rund 164 Milliarden Euro aus New York abzuziehen. Der frühere Leiter der Forschungsabteilung der Bundesbank, Emanuel Mönch, sagte dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe): „Angesichts der geopolitischen Situation scheint es aktuell […]
Davos/Berlin () – Die Bundesregierung lehnt eine Teilnahme an dem von US-Präsident Donald Trump geplanten „Friedensrat“ ab. Das geht aus einer internen Weisung hervor, die das Auswärtige Amt am vergangenen Wochenende für ein Treffen der EU-Botschafter in Brüssel formulierte und über die der „Spiegel“ berichtet. Trumps „globale internationale Organisation für […]
Davos () – US-Präsident Donald Trump hat seinen Besitzanspruch auf Grönland wiederholt. „Man braucht es als Eigentum, um es zu verteidigen – man kann es nicht in einem Leasing verteidigen“, sagte er am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Er habe zwar großen Respekt vor den Menschen in Grönland und in […]
Berlin () – Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf für die Digitalisierung des polizeilichen Führungszeugnisses verabschiedet. Statt der bisherigen Papierurkunde sollen Antragsteller zukünftig das Führungszeugnis auch als digitales Dokument durch das Bundesamt für Justiz erhalten können, teilte das Ministerium mit. Der Gesetzentwurf sieht darüber hinaus weitere Änderungen unter anderem für notarielle […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump sind nach Angaben der Bundesregierung „regelmäßig im Austausch“ – und das womöglich häufiger als bisher bekannt. „Nicht immer wurde darüber im Nachgang berichtet“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch auf Anfrage der . Ob der Kanzler auch […]
Moskau () – Russlands Präsident Wladimir Putin wird voraussichtlich am Donnerstag den US-Sondergesandten Steve Witkoff sowie Jared Kushner, Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump und Immobilieninvestor, treffen. Das berichtet die staatliche russische Agentur Tass. Das Treffen stehe auf dem Terminplan des russischen Präsidenten, sagte demnach der Kreml-Sprecher. Zuvor hatte Witkoff zu […]
Straßburg () – Das EU-Parlament hat am Mittwoch über mögliche Reaktionen auf die Annexionsdrohungen von US-Präsident Donald Trump gegenüber der zum Königreich Dänemark gehörenden Insel Grönland beraten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) sieht Europa an einem Scheideweg. „Europa bevorzugt Dialog und Lösungen“, sagte sie. „Aber wir sind uneingeschränkt bereit […]
Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Spekulationen über eine mögliche Umbildung des Bundeskabinetts nach der rheinland-pfälzischen Landtagswahl zurückgewiesen. „Der Bundeskanzler hat dazu klare Ausführungen gemacht“, sagte Schnieder der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Mittwoch. „Er denkt nicht an eine Kabinettsumbildung. Und damit ist das Thema erledigt.“ […]
Wiesbaden () – Die öffentliche Verschuldung ist im dritten Quartal 2025 gegenüber dem Vorquartal um 2,1 Prozent oder 54,8 Milliarden Euro gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch nach vorläufigen Ergebnissen mit. Demnach war der öffentliche Gesamthaushalt beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des dritten Quartals 2025 mit 2.608,8 […]
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