Berlin () – Die FDP ist nach den Worten ihres Parteichefs Christian Lindner bereit, einer zusätzlichen Militärhilfe für die Ukraine von drei Milliarden Euro noch vor der Wahl im Bundestag zuzustimmen. „Die FDP hat immer Hilfen unterstützt und das tun wir auch jetzt“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Der Bundestag könne die Hilfen „einfach mit großer Mehrheit beschließen“, erklärte er. „Die Scholz-SPD will das nur in unwürdiger Weise mit anderen Fragen vermischen. Das war […]
Politik
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Hannover () – Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) will Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen der Bundesliga an die Deutsche Fußball Liga (DFL) weitergeben, wenn die Vereine die Gewalt in den Stadien nicht in den Griff bekommen. „Wenn sich da weiter nichts tut, müssen wir die Frage von Gebühren als letztes Mittel diskutieren“, sagte Behrens der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Anfang der Woche hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine entsprechende Regelung grundsätzlich verfassungsgemäß wäre. Das […]
Berlin () – Anlässlich der Wiederwahl eines AfD-Politikers in das Geheimdienstgremium des sächsischen Landtags mit Stimmen der CDU hat SPD-Chefin Saskia Esken Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zum Handeln aufgefordert. „Wer wie Friedrich Merz die Brandmauer zur AfD beschwört, muss in den eigenen Reihen jede Art der Zusammenarbeit mit der AfD klar zurückweisen“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Erst vor wenigen Tagen hatte Merz eine Kooperation der CDU mit der AfD kategorisch ausgeschlossen und […]
Wiesbaden () – Immer mehr Politiker erleben Hetze und Gewalt. Zu diesem Ergebnis kommt eine bisher unveröffentlichte Studie des Bundeskriminalamtes (BKA), über die die Sendung „Frontal“ des ZDF berichtet. Demnach sind mehr als ein Drittel aller Befragten Kommunalpolitiker im vergangenen halben Jahr Opfer von Anfeindungen gewesen. „Wir sprechen hier von vielen Anfeindungen im analogen Raum, wie beispielsweise Beleidigungen und Beschimpfungen von Angesicht zu Angesicht auf der Straße, per Brief oder per Telefon“, sagte Kirsten Eberspach […]
Berlin () – Der frühere Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat das Abkommen für einen Waffenstillstand in Gaza begrüßt und den Einsatz von US-Präsident Joe Biden, Katar und Ägypten bei den Verhandlungen gewürdigt. „Es wäre ein großartiger Beginn des neuen Jahres, wenn die Waffen in Gaza endlich schweigen und vor allem alle noch in den Händen der Hamas befindlichen israelischen Geiseln freikommen würden“, sagte Gabriel der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Damit hätte auch das Leiden […]
Berlin () – Nach der Vereinbarung über eine Waffenruhe im Gazastreifen zwischen Israel und der islamistischen Hamas hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor anti-israelischen Protesten gewarnt. „Endlich ist ein Deal zur Freilassung der Geiseln da, und sofort sind Antisemiten und Terrorunterstützer auf deutschen Straßen laut und grölend unterwegs“, sagte GdP-Chef Jochen Kopelke der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Die Polizei muss endlich in die Lage versetzt werden, diese Situationen zu unterbinden“, forderte er. So müsse dringend […]
Berlin () – Der Chef des Reservistenverbands, Patrick Sensburg, hat Zweifel an der Einsatzfähigkeit der neuen Heimatschutz-Division der Bundeswehr. Es bestehe die Gefahr, „dass hier eine Geister-Armee geschaffen wird, die in großen Teilen nur auf dem Papier steht und auch nie übt“, sagte Sensburg der „Bild“ (Freitagausgabe). „Die Reserve kann nur zur Abschreckung beitragen, wenn ihr dazu die notwendige Ausrüstung gegeben wird. Auch für den Heimatschutz bedeutet dies Fahrzeuge, Kommunikationsmittel, Drohnen, Mörser und insbesondere Munition“, […]
Berlin () – Die Union hat vor voreiligen Zusagen für den Wiederaufbau des Gaza-Streifens nach einem möglichen Ende des Krieges zwischen Israel und der Hamas gewarnt. „Ein Wiederaufbau unter einer korrupten, militanten Hamas sollte keine deutsche Unterstützung finden“, sagte der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Eine Rückkehr zum Status Quo, wie es sie schon mehrfach gab, mit einer Hamas-Herrschaft in Gaza, kann niemand akzeptieren. Das würde bedeuten, auf den […]
Karlsruhe () – Die Bundesanwaltschaft hat am 2. Januar vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen einen irakischen Staatsangehörigen erhoben. Der Angeschuldigte sei der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland „hinreichend verdächtig“, teilte der Generalbundesanwalt am Donnerstag mit. In der Anklageschrift wird dem Iraker vorgeworfen, sich zwischen 2014 und 2017 im Irak als Kämpfer für die ausländische terroristische Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ betätigt zu haben. Er soll demnach verschiedenen Kampfeinheiten zugewiesen gewesen sein […]
Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat vor schweren wirtschaftlichen Schäden gewarnt, sollte es nicht gelingen, die Verbreitung der Maul- und Klauenseuche (MKS) zu stoppen. „Das wäre eine wirtschaftliche Katastrophe“, sagte Özdemir der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Donnerstag. „Es ist schon schlimm genug für diejenigen, die innerhalb dieser Sperrzone sind.“ Man müsse jetzt alles dafür tun, dass Deutschland wieder frei von der Maul- und Klauenseuche werde, sagte der Grünen-Politiker. Es werde […]
Jerusalem () – Der Deal zwischen der israelischen Regierung und der Hamas zu einer Geisel-Übergabe und einem Waffenstillstand droht zu scheitern. Das Büro von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu machte der Terrororganisation am Donnerstagmorgen neue Vorwürfe und zögert daher, dem Deal formell zuzustimmen. Die Hamas halte sich nicht an die Absprachen und verursache mit einem Erpressungsversuch eine Krise in letzter Minute, die eine Einigung verhindere, erklärte das Büro des Premierministers. Israel werde keinen Termin für eine […]
London () – Angesichts des Falls von Maul- und Klauenseuche (MKS) auf einem Brandenburger Hof hat die britische Regierung die Regeln für die Einreise nach Großbritannien verschärft. Reisenden ist es nun nicht mehr gestattet, unverpacktes Fleisch, Fleischerzeugnisse, Milch und Milcherzeugnisse, bestimmte zusammengesetzte Erzeugnisse und tierische Nebenprodukte von Schweinen und Wiederkäuern einzuführen, teilte die Regierung mit. Auch wenn sie handelsüblich verpackt sind, dürfen diese Produkte nicht mehr aus Deutschland nach Großbritannien gebracht werden. In Häfen und […]
Wiesbaden () – Im 3. Quartal 2024 wurden in Deutschland rund 26.000 Schwangerschaftsabbrüche gemeldet. Das waren 2,6 Prozent weniger als im 3. Quartal 2023, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. 68 Prozent der Frauen, die im 3. Quartal 2024 einen Schwangerschaftsabbruch durchführen ließen, waren demnach zwischen 18 und 34 Jahre alt, 20 Prozent zwischen 35 und 39 Jahre. 9 Prozent der Frauen waren 40 Jahre und älter, 3 Prozent waren jünger als 18 […]
Washington () – Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat seine Abschiedsrede dafür genutzt, vor einer „gefährlichen Konzentration von Macht in den Händen einiger weniger sehr reicher Leute“ zu warnen. „Heute bildet sich in Amerika eine Oligarchie mit extremem Reichtum, Macht und Einfluss heraus, die buchstäblich unsere gesamte Demokratie, unsere Grundrechte und -freiheiten und die faire Chance für jeden, voranzukommen, bedroht“, sagte er am Mittwochabend (Ortszeit) in einer rund 17-minütigen Ansprache aus dem Oval Office. Es […]
Düsseldorf () – Angesichts des engen Zeitrahmens bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar hat die nordrhein-westfälische Landeswahlleiterin Monika Wißmann vor Risiken bei der Briefwahl gewarnt. Sie empfehle die „Briefwahl vor Ort“, die viele Gemeinden anbieten, sagte Wißmann dem „Handelsblatt“ am Donnerstag. „Damit vermeidet man das Risiko von Postlaufzeiten.“ Wer dennoch den Postweg nutze wolle, sollte seinen Briefwahlantrag „sofort nach Eingang der Wahlbenachrichtigung“ stellen und den hellroten Wahlbrief spätestens am 19. Februar, dem Mittwoch vor […]
Kiel () – Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) findet den Berliner Politikbetrieb abschreckend. Die Art und Weise, wie hier mit Indiskretionen gearbeitet werde, wie nur darauf geschaut werde, wie man den anderen möglichst in ein schlechtes Licht setze, „das widert mich teilweise wirklich an“, sagte Günther in einem Podcast der Funke-Mediengruppe. Für ihn sei es immer ein sehr gutes Gefühl, wieder nach Kiel zurückzukommen, weil dort auf eine Weise Politik gemacht werde, wie er […]
München () – Die CSU verspricht im Falle eines Wahlsiegs der Union Kontinuität in der Landwirtschaft. Vor der grünen Woche sagte der Präsident des bayerischen Bauernverbands und CSU-Bundestagskandidat Günther Felßner dem Nachrichtenmagazin Politico, er plane keinen Bruch mit der Agrarpolitik von Cem Özdemir, sollte er Landwirtschaftsminister werden. „Nein, natürlich nicht. Wir werden wieder eine Agrarpolitik machen, die Ökologie und Ökonomie unter einen Hut bringen“, so Felßner. Der von Markus Söder bereits designierte Landwirtschaftsminister geht selbst […]
Berlin () – FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle wirft der Bundesregierung vor der Innenausschusssitzung am Donnerstag vor, Informationen im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt zurückzuhalten. „Dass die Bundesregierung ihre Antwort auf die Frage nach der Zahl der Auslieferungsersuchen aus Saudi-Arabien zunächst zweimal verschiebt, um sie dann nicht zu beantworten, lässt nichts Gutes erahnen“, sagte Kuhle den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Bundesregierung muss das Informationsinteresse des Bundestages im Fall Magdeburg ernst nehmen und darf die […]
Düsseldorf () – Städte und Gemeinden in NRW gehen nicht davon aus, dass sie den Standard bei der digitalen Ausstattung der Schulen halten oder gar ausbauen können, wenn der Digitalpakt 2.0 so wie im Dezember zwischen Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) und den Kultusministern der Bundesländer besprochen umgesetzt wird. „Ich habe große Zweifel, dass wir damit die Herausforderungen bewältigen können, die vor uns liegen“, sagte Claus Hamacher, Beigeordneter des Städte- und Gemeindebunds NRW, der „Rheinischen Post“ […]
Berlin () – Anders als SPD und Grüne wollen Union und FDP nach der Bundestagswahl die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen weiter verhindern. „Wir setzen weiterhin auf Eigenverantwortung statt Verbote“, sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Ein generelles Tempolimit lehne man daher ab, ergänzte der CSU-Politiker. Für die Union gehöre zu freier Mobilität nicht nur, „dass jeder Einzelne ein Verkehrsmittel passend nach seinen Bedürfnissen wählen kann, sondern dass er auch darüber entscheiden […]
Berlin () – Kurz vor Beginn der Grünen Woche in Berlin fordern die führenden Agrar- und Lebensmittelverbände in Deutschland eine rasche Novellierung des seit August 2023 geltenden Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung. Es gelte, das Gesetz von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) nach der Bundestagswahl „schnellstmöglich praxistauglich zu novellieren und auf eine einheitliche Grundlage mit den privatwirtschaftlichen Initiativen zu stellen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV), des Deutschen Bauernverbands (DBV) und des Bundesverbands des […]
Berlin () – Das Startchancen-Programm für Brennpunktschulen läuft schleppend an. Das geht aus der Antwort des Bundesbildungsministeriums auf eine schriftliche Frage des bildungs- und forschungspolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU), hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet. Zum Stichtag 31. Dezember 2024 flossen demnach lediglich Bundesmittel in Höhe von knapp 840.000 Euro für die Modernisierung von Bildungseinrichtungen ab. Die geplante zehnjährige Förderung hat zum Start des neuen Schuljahrs im August 2024 […]
Bremen () – Die Beteiligung der Bundesliga-Vereine an den Polizeikosten bei Hochrisikospielen wird voraussichtlich bei der Innenministerkonferenz (IMK) am 5. und 6. Juni in Bremerhaven Thema sein. Das sagte ein Sprecher von Bremen Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), der das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erstritten hatte und derzeit den IMK-Vorsitz innehat, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es ist zu erwarten, dass uns das Thema bei der Frühjahrs-IMK in Bremerhaven beschäftigen wird.“ Er sagte auch: „Der IMK-Vorsitzende entscheidet über die […]
Berlin () – Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat für den Fall eines Sieges seiner Partei bei der Bundestagswahl einen massiv verschärften Kurs in der Asylpolitik angekündigt. „Wir werden jeden an der Grenze zurückweisen, der über die Landgrenze kommt“, sagte er „Ippen-Media“. „Wer aus einem sicheren Drittstaat kommt, hat keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland. Wir sind umgeben von sicheren Drittstaaten.“ Spahn sieht Deutschland aufgrund der Migrationspolitik der vergangenen Jahre „gesellschaftlich am Limit“. „Wir haben das jetzt […]
Berlin () – Im Wahlkampf drängen die Grünen auf eine Änderung des Klimaschutzgesetzes. „Beim Klimaschutz wollen wir die Verantwortung der einzelnen Sektoren wieder hervorheben“, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak dem „Stern“. „Auf Betreiben unserer Koalitionspartner kam die sektorenübergreifende Betrachtung in das Klimaschutzgesetz, das war für uns ein harter Kompromiss“, so Banaszak. „Darum konnte sich der FDP-Verkehrsminister darauf ausruhen, dass Robert Habeck die Klimaziele bei Energie und Industrie übererfüllt hat. Das darf keine Vorlage für die nächste […]
Tübingen () – Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer will keine Wahlempfehlung mehr für seine frühere Partei, die Grünen, aussprechen. In einem Podcast des Senders ntv spricht sich Palmer für Friedrich Merz (CDU) als Bundeskanzler aus. „Ich möchte einen echten Kurswechsel in der Migrations-, vor allem aber in der Wirtschaftspolitik“, sagte der Ex-Grünen-Politiker. „Dafür wünsche ich Merz ein starkes Mandat, denn weitermachen, wie bisher geht nicht.“ Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck habe mit dieser Entscheidung nichts zu tun. „Ich […]
Berlin () – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) spricht sich für ein härteres Durchgreifen der Polizei etwa bei Demonstrationen aus. Es brauche eine neue „Robustheit“, sagte Kubicki dem Fernsehsender „Welt“. Dazu gehöre auch, dass man jungen Migranten klarmache, dass es zur Not auch „was auf die Finger gibt“, so Kubicki. „Wir brauchen tatsächlich mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden, konkret einzuschreiten. Und wir brauchen vor allem wieder ein anderes Bewusstsein dafür, was die Polizei in Deutschland eigentlich macht. […]
Berlin () – Angesichts steigender Umfragewerte der AfD fordern CDU-Spitzenpolitiker einen anderen Umgang der Union mit der Rechtsaußen-Partei im Bundestagswahlkampf. „Die AfD hat keine Angst mehr vor der Nazi-Keule“, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) der „Welt“. „Wir müssen den Wählern ganz klar sagen: Wer AfD wählt, bekommt am Ende Rot-Grün, er stärkt die linken Kräfte im Land.“ Denn keine Partei werde mit der AfD koalieren, egal, wie die Bundestagswahl ausgehe. Weiter sagte Spahn: „Eine AfD-Stimme […]
Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat bekräftigt, auf eine strikte Eindämmung des Ausbruchs der Maul-und-Klauenseuche zu setzen. „Wir haben alle Vorsichtsmaßnahmen getroffen, zusammen mit dem Land Brandenburg und Berlin“, sagte er in den ARD-„Tagesthemen“. Der Grünen-Politiker hofft, dass es bei diesem einen Fall bleibt. „Das ist schon schlimm genug.“ Ansonsten seien die wirtschaftlichen Folgen „kaum absehbar“. Um die wirtschaftlichen Einbußen der Landwirte aufzufangen, seien zunächst die Bundesländer in der Verantwortung, so Özdemir. Die […]
Doha () – Die zwischen Israel und der Hamas vereinbarte Waffenruhe im Gazastreifen soll am Sonntag in Kraft treten. Das bestätigte der Premierminister von Katar, Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, am Mittwoch in Doha, wo die Verhandlungen stattgefunden haben. Die genaue Uhrzeit muss demnach noch festgelegt werden. Auch US-Präsident Joe Biden, dessen Administration bei den Verhandlungen vermittelt hatte, bestätigte die Einigung. „Mit dieser Vereinbarung werden die Kämpfe im Gazastreifen eingestellt, die dringend benötigte humanitäre Hilfe […]
Berlin () – Der amtierende Bundeskanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will im Fall einer Großen Koalition unter Friedrich Merz (CDU) als neuer Kanzler nicht ins Kabinett. „Ich werde das ganz bestimmt nicht machen“, sagte Scholz dem Sender RTL. „Ich setze auf Plan A, dass die SPD ein neues Mandat bekommt und ich die neue Regierung anführen kann.“ Eins sei aber eine ganz große Gefahr: „Dass alle denken, man müsste sich nicht selbst entscheiden, wie Deutschland […]
Berlin () – Die AfD lässt ihre Teilnahme an der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump vorerst offen. Auf die Frage, ob die Bundespartei- und Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla als Gäste bei der sogenannten Inauguration am Montag in Washington dabei seien, sagte ein Fraktionssprecher dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe): „Dazu können wir derzeit noch keine Auskunft geben, da eine abschließende Entscheidung noch aussteht.“ Auf der Plattform X kursiert schon länger das Gerücht, AfD-Kanzlerkandidatin Weidel könnte […]
Dresden () – Die SPD hat mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass der sächsische Landtag mit CDU-Stimmen einen AfD-Abgeordneten in das Geheimdienst-Kontrollgremium des Parlaments gewählt hat. „Es macht mich fassungslos, dass die CDU in Sachsen mit der AfD gemeinsame Sache macht“, sagte der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Die Brandmauer der CDU scheint mittlerweile eher ein Rolltor zu sein, das bei Bedarf hoch- und runtergelassen wird.“ CDU-Chef Friedrich Merz habe „seinen Laden […]
Doha () – Bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen gibt es nach langen und zähen Verhandlungen eine Einigung zwischen Israel und der Hamas. Das berichten am Mittwochabend mehrere Medien übereinstimmend. Die „Times of Israel“ schreibt, dass ein israelischer Regierungsvertreter den Deal bestätigt habe. Im Rahmen der Vereinbarung, die noch im Laufe des Tages offiziell verkündet werden soll, sollen die Hamas und die mit ihr verbündeten militanten Gruppen den Berichten zufolge 33 Geiseln freilassen, […]
Berlin () – Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz verteidigt sich in der Debatte zur Zukunft der deutschen Stahlindustrie gegen Vorwürfe, dass er gegen den Umstieg zu grünem Stahl sei. „Wenn man mir genau zugehört hätte vorgestern bei der Betriebsrätekonferenz in Bochum, dann hätte es keinen Anlass zu irgendeiner Kritik gegeben“, sagte der CDU-Chef am Mittwochnachmittag bei einem Besuch der Klausur des Bundesvorstands des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). „Ich habe mich sehr klar und sehr deutlich zum Stahlstandort Deutschland […]
Berlin () – Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler rät Deutschland dazu, die europäische Integration zur Not nur mit einer kleinen Gruppe von EU-Staaten voranzutreiben. „Das wäre im Moment wahrscheinlich die angemessene Antwort auf die Instabilität und Handlungsunfähigkeit der EU“, sagte Münkler dem Wirtschaftsmagazin „Capital“ am Mittwoch. „Zwingend wäre für mich aber, dass Frankreich, Deutschland und Polen diesen Weg gemeinsam bestreiten. Diese Achse wäre immens wichtig, zusätzlich noch Italien.“ Der frühere Professor der Berliner Humboldt-Universität und Berater […]
Berlin () – Das BSW will mit seiner geplanten Stiftung in den Bereichen „Entmilitiarisierung“ und „Konfliktbeseitigung“ forschen. Das geht aus der Satzung der „Stiftung für Frieden, Vernunft und Gerechtigkeit“ hervor, über welche die FAZ berichtet. Laut BSW-Schatzmeister Ralph Suikat soll die Stiftung mit eigenen Themen „in die Gesellschaft“ hineinwirken. Der ehemalige Linken- und nun BSW-Politiker Jochen Flackus sowie der Rechtsanwalt Hans Haarmeyer werden die Vorstände der Stiftung, die in den kommenden Wochen als Verein eingetragen […]
Berlin () – In der Debatte über die Zukunft CO2-freier Stahlproduktion mit grünem Wasserstoff hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) klar zum sogenannten grünen Stahl bekannt. „Wenn wir sicherstellen wollen, dass in Deutschland Stahl auch in Zukunft und Stahlproduktion eine zentrale Rolle spielt, müssen wir den Unternehmen dabei helfen, dass Stahl auch CO2-neutral hergestellt werden kann“, sagte der Kanzler am Mittwochnachmittag bei einem Besuch der Klausur des Bundesvorstands des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Deshalb noch einmal […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat vor dem Hintergrund der vorläufigen Zahlen zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts 2024 die Bedeutung eines Politikwechsels hervorgehoben. „Die Luft wird immer dünner“, sagte Linnemann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Auch diese Zahlen zeigen wieder, wie wichtig der Politikwechsel ist. Wir brauchen dringend eine Regierung, die einen Plan für Deutschland hat, nicht mehr streitet und unserem Land die dringend benötigte Planungssicherheit gibt.“ Linnemann sieht in den BIP-Zahlen Rückenwind für Unionsforderungen. […]
Berlin () – In den Modellregionen Franken, Hamburg und Umland sowie in Teilen NRWs ist am Mittwoch die Pilotphase für die elektronische Patientenakte (ePA) gestartet. „Vier Wochen lang testen wir die ePA auf Herz und Nieren im Praxisalltag“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. „Dann kommt der Rollout, nachdem wir die Testergebnisse ausgewertet haben und die ePA für alle wird dann in ganz Deutschland zur Verfügung stehen. Das wird aller Voraussicht […]
Berlin () – Angesichts der anhaltenden Rezession setzt SPD-Chef Lars Klingbeil auf Investitionen des Staates. „Es wird zu wenig investiert und die Kaufkraft kommt nach einer Phase der Inflation nur langsam zurück“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben). „Aber die Probleme sind lösbar, wenn wir entschlossen und schnell handeln.“ Zentral seien sichere Arbeitsplätze und neues Wachstum. „Dafür braucht es deutlich mehr Investitionen“, sagte der SPD-Chef. Damit alle davon profitierten, brauche es zusätzlich „gezielte […]
Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat den Rückzug von Twitter/X veranlasst. Wie das Ministerium am Mittwoch mitteilte, werde man den entsprechenden Kanal ab dem 15. Januar „ruhen lassen und auf absehbare Zeit nicht mehr proaktiv auf dem Kanal posten“. Daneben sollen auch die Twitter/X-Kanäle des Generalinspekteurs, der Inspekteure und Befehlshaber sowie der zentrale „X“-Kanal der Bundeswehr ruhen. Hauptgrund für die Entscheidung sei, dass „der sachliche Austausch von Argumenten zunehmend erschwert wird“. Das Verteidigungsministerium […]
Berlin () – Die Bundeswehr soll bei einem drohenden besonders schweren Unglücksfall die Befugnis erhalten, illegal fliegenden Drohnen abzuwehren. Entsprechende Regelungsvorschläge hat das Bundeskabinett am Mittwoch für eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen. Die Voraussetzung für einen Abschuss soll demnach sein, dass die für die Gefahrenabwehr grundsätzlich zuständigen Polizeien der Länder technisch dazu nicht in der Lage sind und entsprechende Unterstützung anfordern. „Drohnen als Instrument für Spionage und Sabotage können eine ernste Gefahr sein, insbesondere für […]
Berlin () – In der Debatte über die Zukunft CO2-freier Stahlproduktion mit grünem Wasserstoff spricht die CSU von einem „Irrweg“. „Künftig müssen Klimaschutzmaßnahmen industrie- und arbeitsplatzfreundlich stattfinden“, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Dazu gehört, dass wir den Irrweg des grün produzierten Stahls beenden und stattdessen auf CO2-Abscheidung und -speicherung setzen.“ Wird Wasserstoff ausschließlich mit erneuerbaren Energien und damit CO2-frei hergestellt, gilt er als grüner Wasserstoff. Als grauen Wasserstoff bezeichnet man Wasserstoff, wenn […]
Berlin () – Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner ist im Alter von 48 Jahren verstorben. „Ihr plötzlicher Tod trifft uns tief“, teilten die Grünen-Fraktionscheffinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann am Mittwoch mit. „Wir verlieren eine sehr geschätzte Abgeordnete, die mit Leidenschaft, großer Überzeugung und Expertise für ihre und unsere Anliegen gekämpft hat.“ Aus Rücksicht auf ihre Freunde, Kollegen und ihre Mitarbeiter möge die Presse von weiteren Nachfragen absehen, hieß es von der Grünen-Fraktionsspitze. Aeffner war seit […]
Berlin () – Die Schutzzone von drei Kilometern und die Überwachungszone von zehn Kilometern um den Betrieb, bei dem die Maul- und Klauenseuche festgestellt wurde, werden nicht vergrößert. Das teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Mittwoch unter Verweis auf einen entsprechenden Beschluss der Europäischen Kommission mit. Bei den Nachrichten der vergangenen Woche sei die Entscheidung aus Brüssel ein Lichtblick für die Landwirte, sagte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). „Die Kommission hat den von Brandenburg gesperrten Bereich nicht vergrößert. […]
Berlin () – Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann (FDP), sieht in einem möglichen AfD-Wahlerfolg die Chancen für eine links geprägte Bundesregierung steigen. Die bürgerlichen Parteien müssten jenen AfD-Wählern, die sie noch erreichten, sagen, dass sie mit ihrem Wahlverhalten die Wahrscheinlichkeit einer linken Bundesregierung erhöhten – und damit das Gegenteil dessen bekämen, was sie sich wünschten, sagte Brandmann der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv am Mittwoch. „Wer wirklich einen Politikwechsel möchte – weg von linker […]
Berlin () – Die Unionsfraktion hat den Einsatz unbewaffneter Drohnen zum Schutz der hybriden Infrastruktur in der Ostsee gefordert. „Die Überwachung von großen Räumen und kritischer Infrastruktur, wie es die Ostsee zweifelsohne ist, muss heute aufwandsarm und rund um die Uhr erfolgen können“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn (CSU), der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Abgestützt auf Sensoren im Weltraum aber vor allem auch durch die Nutzung von unbemannten Systemen kann in […]
