Politik

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Hofreiter: Mehr Sicherheit durch Stationierung von US-Raketen

Berlin: Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat Bedenken gegen die Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland zurückgewiesen. ‚Zu einer Eskalation würde eine Stationierung von US-Raketen in Deutschland nicht führen`, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Im Gegenteil könne die Stationierung ‚einen Beitrag zu mehr Sicherheit liefern`. Damit widersprach Hofreiter dem SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. “Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine verbessern, aber wir dürfen die Risiken dieser Stationierung […]

NRW-Arbeitsminister glaubt nicht mehr an Tariftreuegesetz

Düsseldorf: Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) geht davon aus, dass die Ampel-Regierung im Bund entgegen jüngsten Ankündigungen das Tariftreuegesetz nicht auf den Weg bringen wird. “Das haben sie versprochen, aber da wird nichts mehr kommen”, sagte Laumann, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei ist, der “taz”. Mit dem Tariftreuegesetz soll die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Tarifbindung von Unternehmen geknüpft werden. Laumann kündigte an, für Nordrhein-Westfalen ein Tariftreuegesetz vorzulegen. Auch Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) […]

SPD drängt auf mehr Befugnisse für Nachrichtendienste

Berlin: Die SPD dringt auf mehr Befugnisse für die deutschen Sicherheitsbehörden. “Wir können nicht gleichzeitig den großen Gefahren durch den internationalen Terrorismus und den Bedrohungen durch ausländische Mächte wie Russland und China in Form von Spionage, Sabotage und Desinformationen ins Auge sehen und zulassen, dass unsere Dienste in Teilen blind und taub bleiben”, sagte der kriminalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, dem “Handelsblatt”. “Wir stehen in der Verantwortung, unsere Bevölkerung und unsere Wirtschaft zu schützen […]

Mützenich rügt Pistorius im Haushaltsstreit

Berlin: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach höheren Verteidigungsausgaben zurückgewiesen. Jedes Ressort habe am Zustandekommen des Haushaltsentwurfs seinen Anteil, “wobei der Verteidigungsetat sogar steigt”, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). “Aus der Reihe tanzen geht nicht.” Mützenich fügte hinzu, er könne den Ärger von Pistorius “insofern verstehen, als dass uns ein Überschreitungsbeschluss mehr Luft verschafft hätte”. Die Ampelregierung hatte sich darauf verständigt, für 2025 keine Haushaltsnotlage zu erklären. […]

Scholz fordert mehr persönliches Engagement für Demokratie

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ruft die Bürger auf, mehr persönliches Engagement für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Demokratie zu zeigen. “In der Gegenwart – in jeder Gegenwart – kommt es auf den Beitrag jedes und jeder Einzelnen an: Nur so kann Unrecht beendet werden, nur so wird eine bessere Zukunft möglich”, sagte er am Samstag in Berlin anlässlich des 80. Jahrestages des 20. Juli 1944. Er forderte die Bürger auf, sich aktiv in […]

Regierung will Geldautomatensprengungen härter bestrafen

Berlin: Die Bundesregierung will härtere Strafen für Geldautomatensprengungen ermöglichen. Dazu habe das Innenministerium in Abstimmung mit dem Justizministerium einen Gesetzentwurf zur Änderung des Sprengstoffgesetzes, des Strafgesetzbuchs und weiterer Gesetze vorgelegt, teilten beide Ministerien am Samstag mit. Demnach sollen Geldautomatensprengungen mit Freiheitsstrafen von mindestens zwei Jahren, unter bestimmten Voraussetzungen sogar von mindestens fünf Jahren bis zu 15 Jahren geahndet werden können. Länder und Verbände können zu dem Vorhaben nun Stellung nehmen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte: […]

Union wirft Ampel Verunsicherung der Autoindustrie vor

Berlin: Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wirft der Ampel-Koalition vor, beim Thema E-Mobilität die Automobilbranche massiv verunsichert zu haben. “Das Auslaufen des Umweltbonus war ein fatales Signal. Um Sicherheit in einen Markt zu bringen, sind stabile Rahmenbedingungen der Schlüssel, Schnellschüsse bewirken das Gegenteil”, sagte Frei der Zeitung “Das Parlament”. Die Unionsfraktion habe deshalb gefordert, dass der Umweltbonus wieder eingeführt wird. “Wir brauchen weiterhin politische Signale, die die Elektromobilität stützen. Dazu zählt unter anderem auch […]

Ex-Vorstände der Bundesagentur für Arbeit kritisieren Bürgergeld

Nürnberg: Die früheren Vorstandsmitglieder der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise und Heinrich Alt, beklagen schwerwiegende Probleme beim Bürgergeld. “Es gibt in Deutschland 260.000 junge Menschen zwischen 25 und 45, die seit längerer Zeit nicht arbeiten, obwohl sie alle Kriterien für Erwerbstätigkeit erfüllen”, sagte Weise dem “Spiegel”. “Das ist in dieser Dimension nicht hinnehmbar.” Weise war von 2004 bis 2017 Chef der Bundesagentur für Arbeit. “Die Jobcenter sind wie gelähmt von Bürokratie”, sagte er. “Das System […]

Bahn-Projekt “Digitale Schiene” wird zig Milliarden teurer

Berlin: Die Digitalisierung des Schienennetzes in Deutschland verzögert sich weiter – und wird mehr als doppelt so teuer wie geplant. Das geht aus einem Entwurf einer Studie von Beratungsfirmen für das Bundesverkehrsministerium hervor, über den der “Spiegel” berichtet. Demnach dürfte es 69 Milliarden Euro kosten, die Bahninfrastruktur zu digitalisieren. 2018 ging das Ministerium noch von 28 Milliarden Euro aus. Die Ausrüstung der Züge wird auf 38 Milliarden Euro taxiert, vor sechs Jahren belief sich die […]

Lücke im Bundeshaushalt 2028 bei deutlich über 39 Milliarden Euro

Berlin: Die Finanzierungslücke im Bundeshaushalt für 2028 fällt deutlich höher aus als bislang bekannt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte eine Lücke von 39 Milliarden Euro angegeben, tatsächlich aber liegt sie nach derzeitiger Rechtslage bei rund 48 Milliarden Euro, berichtet der “Spiegel”. Grund dafür ist demnach, dass Lindner die 2028 fällige erste Rückzahlungsrate für Corona-Notkredite in Höhe von 9,2 Milliarden Euro in seinem Haushaltsplan nicht berücksichtigt hat. Das wurde dem “Spiegel” vom Bundesfinanzministerium bestätigt. “Die Bundesregierung […]

Mützenich verteidigt Abkehr von Plänen zur Kindergrundsicherung

Berlin: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Kritik an der Entscheidung der Ampelregierung zurückgewiesen, die ursprünglichen Pläne zur Kindergrundsicherung auf Eis zu legen. `Wir haben das Kindergeld vor zwei Jahren deutlich erhöht und erhöhen es nochmal. Auch der Kinderfreibetrag wird angepasst`, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. `Es geht aber im Sozialstaat nicht immer darum, die Mittel zu erhöhen. Wichtig ist auch, dass diejenigen, die auf Leistungen angewiesen sind, um diese Mittel wissen und sie dann auch […]

Geheimgutachten belastet Thüringer AfD

Erfurt: Der Thüringer Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD in einem geheimen Vermerk von Ende Juni als “kämpferisch-aggressiv” eingeordnet. Die “Welt am Sonntag” wird an diesem Wochenende über das Dokument schreiben, das dem Innenministerium des Landes übermittelt wurde. Demnach schüre die AfD in Thüringen “beständig” die Ablehnung der “verfassungsmäßigen staatlichen Ordnung”. Der Verband falle durch “Diffamierungen staatlicher Institutionen und der sie tragenden Parteien” auf. Die AfD schüre die Auffassung, dass die Ursache für Missstände “im […]

Neuer Wehrdienst: Pistorius appelliert an Lindner und Buschmann

Berlin: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat seine Kabinettskollegen von der FDP dazu aufgerufen, ihre ablehnende Haltung gegenüber seinen Reformideen für eine neue Art des Wehrdienstes zu überdenken. “Ich möchte Christian Lindner und Marco Buschmann bitten: Schaut Euch meinen Vorschlag nochmal genau an”, sagte Pistorius dem “Tagesspiegel” (Samstagausgabe). Der Finanzminister sowie der Justizminister hätten in einem kürzlich an in adressierten Brief seine “Pläne falsch wiedergegeben”, er habe “nie von einer allgemeinen Wehrpflicht gesprochen, die dann 70 […]

Sicherheitsexperte fürchtet Ausschreitungen nach US-Wahl

London: Der Extremismusforscher Peter Neumann fürchtet mögliche Ausschreitungen nach der US-Präsidentschaftswahl am 5. November. “Es sind 350 Millionen Waffen in den USA im privaten Besitz, das Tötungspotenzial ist riesig”, sagte Neumann, Professor für Sicherheitsstudien am Kings College in London, dem Magazin “T-Online” in einem am Samstagmorgen veröffentlichten Podcast. Die größte Gefahr birgt allerdings erst der Moment nach der Wahl, falls Donald Trump verlieren sollte und das Ergebnis erneut nicht akzeptieren würde. Neumann kann sich durchaus […]

Steuerzahlerbund fordert 18 statt 27 EU-Kommissare

Brüssel: Nach der Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordern der europäische und der deutsche Steuerzahlerbund, die Anzahl der EU-Kommissare künftig deutlich zu verkleinern. “Wir fordern die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und die EU-Regierungschefs auf, die Zahl der EU-Kommissare – wie im Gesetz festgeschrieben – von derzeit 27 auf 18 zu reduzieren. Bürokratieabbau fängt an der Spitze an”, sagte Michael Jäger, Präsident des `Bundes der Steuerzahler Europa (TAE)` und zugleich […]

SPD-Fraktionschef gegen Stationierung von US-Raketen in Deutschland

Berlin: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat erhebliche Bedenken gegen Pläne, US-amerikanische Raketen mit hoher Reichweite in Deutschland zu stationieren. “Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine verbessern, aber wir dürfen die Risiken dieser Stationierung nicht ausblenden”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Die Raketen haben eine sehr kurze Vorwarnzeit und eröffnen neue technologische Fähigkeiten. Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation ist beträchtlich.” Die Nato verfüge auch ohne die neuen Systeme über […]

Kubicki vergleicht US-Präsident Biden mit KI-Puppe

Berlin: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) stellt die Amtseignung von US-Präsident Joe Biden infrage. “Er wirkt auf mich wie eine Puppe, die durch Künstliche Intelligenz die Lippen bewegt”, sagte Kubicki der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). “Der ganze Gesichtsausdruck, gerade auch dann, wenn er dynamisch rüberkommen möchte, wirkt auf mich so, dass ich eher Mitleid habe, als dass es mir Respekt abnötigt.” Kubicki äußerte sich vor dem Hintergrund der in den USA geführten Debatte um den körperlichen […]

Mützenich kündigt Korrekturen bei Bürgergeld-Reform an

Berlin: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kündigt Korrekturen der vom Ampelkabinett beschlossenen Bürgergeld-Reform an. “Was wir im Bundestag zum Bürgergeld beschließen, wird mehr und anderes umfassen, als die Regierung vorgeschlagen hat”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Es geht vor allem darum, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Dazu braucht es sinnvolle Maßnahmen, um die Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, und eine maßvolle Sanktionstreppe.” Der Bundestag werde den Entwurf der Bundesregierung “mit eigener Expertise und […]

Lücke zwischen Kinderfreibetrag und Kindergeld so groß wie nie

Berlin: Die von der Regierung geplante einseitige Erhöhung des Kinderfreibetrags führt zu einer Rekordbenachteiligung für Kindergeld-Empfänger. Der SPD-Finanzexperte Michael Schrodi kritisierte, dass die Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Lücke zwischen Freibetrag und Kindergeld “so groß wie nie zuvor” machten. “Das ist den hart arbeitenden Familien, die keine Top-Gehälter haben, nur schwer vermittelbar”, sagte Schrodi der “Bild-Zeitung” (Samstagsausgabe). “Denn gerade sie sind es, die besonders unter der Inflation leiden.” Lindner will den Kinderfreibetrag in […]

Vorwurf der Käuflichkeit von Verkehrsminister: Aufklärung gefordert

Berlin: Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zur Aufklärung der Käuflichkeitsvorwürfe gegen ihn aufgefordert und ihm in diesem Zusammenhang eine “ideologisch geleitete Einzelentscheidung” vorgeworfen. “Das Verkehrsministerium muss den Vorgang klären und transparent erklären”, sagte ihr verkehrspolitischer Sprecher, Stefan Gelbhaar, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Fragwürdig ist insbesondere, wie bei einem Verein aus München die sichere Erwartung entstehen konnte, einfach an sichere Termine beim Verkehrsminister zu kommen und er diese deswegen gegen Geld feilgeboten hat”, […]

Ministerium verliert wieder Masken-Prozess – U-Ausschuss geplant

Berlin: Am Freitag verurteilte das Oberlandesgericht Köln das Bundesgesundheitsministerium zur Zahlung von 85,6 Millionen Euro an einen Lieferanten von Corona-Masken. Hinzu kommen Verzugszinsen, die sich Stand Freitag auf 33 Millionen Euro belaufen. Für seine weitere Prozessführung müsse das Gesundheitsministerium die jüngsten Urteile berücksichtigen, um künftige Kosten so gering wie möglich zu halten, sagte Karsten Klein, Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, der “Welt” (Samstagausgabe). Das Urteil könnte – wie schon ein ähnliches Verfahren in zweiter Instanz […]

Biden gibt sich kämpferisch

Washington: Ungeachtet der Berichte über einen angeblich unmittelbar bevorstehenden Rückzug aus dem US-Präsidentschaftswahlkampf gibt sich Amtsinhaber Joe Biden kämpferisch. Er kündigte am Freitag an, in der kommenden Woche wieder Wahlkampftermine wahrnehmen zu wollen, nachdem er sich aktuell wegen einer Corona-Infektion in Selbstisolation in seinem Standhaus in Delaware befindet. Außerdem äußerte sich der US-Präsident zu dem in Russland gefällten Urteil gegen einen US-Journalisten, der 16 Jahre wegen angeblicher Spionage in Haft muss – und erinnerte an […]

Lauterbach trennt sich in Maskenskandal von Anwälten

Berlin: Die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angekündigte interne Aufarbeitung der Maskenbeschaffung hat erste personelle Konsequenzen. Die FAZ schreibt in ihrer Samstagausgabe, das Ministerium habe sich in mindestens einem Fall mitten im Gerichtsverfahren von seinen Anwälten getrennt. “Die bisherigen Prozessbevollmächtigten werden die Beendigung des Mandats zeitnah anzeigen”, schreibt der neue Anwalt an das Gericht. Die Ablösung von Anwälten ist angesichts des speziellen Vertrauensverhältnisses in der Regel ohne Vertragsstrafen des Mandanten möglich, trotzdem entstehen meist hohe […]

Neue Büroleitung für Bundespräsidenten

Berlin: Im Bundespräsidialamt steigt der Anteil weiblicher Führungskräfte weiter an. Künftig wird mit Daniela Lerner auch das persönliche Büro von Frank-Walter Steinmeier von einer Frau geleitet, wie der “Spiegel” berichtet. Sie folgt auf Alexander Dubnitzki, der als Kapitän zur See auf eine militärische Position bei der Marine zurückkehrt. Mit dem Wechsel in Steinmeiers Amt sind fünf von sieben Spitzenfunktionen der Behörde in Frauenhand: Als Leiterin des Bundespräsidialamts fungiert Staatssekretärin Dörte Dinger, die Zentralabteilung der Behörde […]

Baerbocks Kurzstreckenflug löste weitere Ministrecken-Flüge aus

Berlin: Annalena Baerbocks (Grüne) viel diskutierter Kurzstreckenflug vom deutschen EM-Vorrundenspiel in Frankfurt am Main nach Luxemburg führte zu mehr klimaschädlichen Flügen als bisher bekannt. Das berichtet der “Spiegel”. Die Außenministerin war nach dem Spiel gegen die Schweiz am 23. Juni trotz der kurzen Entfernung (gut 250 Autokilometer) mit einem A321 der Flugbereitschaft nach Luxemburg geflogen, wegen des Nachtflugverbots war eine Sondergenehmigung nötig. Nachdem Kritik an dem 30-Minuten-Flug laut geworden war, hatte ihr Ministerium mitgeteilt, der […]

Kubicki kündigt überraschend Fortsetzung seiner Politik-Karriere an

Berlin: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat seinen angekündigten Abschied aus der Politik wieder zurückgenommen. “Ich habe mich entschieden, bei der kommenden Bundestagswahl noch einmal anzutreten”, sagte der 72-Jährige der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). “Wir liegen bei der FDP in Meinungsumfragen um die fünf Prozent. Christian Lindner und ich haben das gemeinsame Ziel, dass wir bis zur Bundestagswahl zweistellig werden.” 2022 hatte Kubicki seinen Rückzug als Berufspolitiker verkündet. “Das ist definitiv meine letzte Legislaturperiode”, sagte er […]

EU und Serbien schließen Lithium-Abkommen für E-Mobilität

Belgrad: Die EU und Serbien haben eine Partnerschaft zum Abbau von Lithium geschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hob nach der Unterzeichnung des Abkommens am Freitag in Belgrad die Bedeutung für die wirtschaftliche Resilienz Europas und die Modernisierung der Industrie Richtung Klimaneutralität und Elektromobilität hervor. Das Vorhaben sei ein “Beitrag, dass Europa souverän bleiben kann”, sagte Scholz. Es sei ein “wichtiges europäisches Projekt”, das die Zusammenarbeit in der Rohstoffzusammenarbeit stärken werde. Gleichzeitig werde man darauf achten, […]

IT-Störung: Innenministerium hat keine Hinweise auf Cyberangriff

Berlin: Die weltweite IT-Störung auch mit Auswirkungen auf Deutschland ist laut Bundesinnenministerium nach derzeitigem Stand nicht auf einen Cyberangriff zurückzuführen. Ein Sprecher von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe): “Nach aktuellem Erkenntnisstand aus den Äußerungen der betroffenen Unternehmen gibt es keine Hinweise auf einen Cyberangriff. Die Vorfälle werden laufend weiter bewertet.” Die Ursache dafür sei offenbar ein fehlerhaftes Update einer IT-Security-Lösung (Falcon) des Herstellers Crowdstrike. “Diese wird von zahlreichen weiteren IT-Diensten genutzt, […]

Trotz Sanktionen: Etliche russische Schiffe in deutschen Häfen

Eschborn: Trotz der Sanktionen gegen Russlands Handelsflotte erreichen weiterhin zahlreiche Schiffe aus dem Land deutsche Seehäfen und Schleusen. Seitdem die Europäische Union wegen des Angriffs auf die Ukraine Schiffe unter russischer Flagge ausgesperrt hat, hat Deutschland in 132 Fällen Ausnahmegenehmigungen von dieser Vorschrift erlassen. Das berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. 2022 durften demnach 80, vergangenes Jahr 38 und seit Jahresbeginn 14 russische Schiffe die Bundesrepublik anlaufen. Zur […]

Trump hält erste Rede nach Anschlag: “Gott auf meiner Seite”

Milwaukee: Donald Trump hat mit einer über eineinhalb Stunden langen und teils emotionalen Rede die Nominierung der Republikaner als Präsidentschaftskandidat angenommen. Er sprach am Donnerstagabend (Ortszeit) erstmals seit dem Anschlag vom Wochenende wieder auf einer Bühne. In der traditionell am letzten Tag des viertägigen Parteitages gehaltenen Rede war die eigentliche Annahme gleich zu Beginn schnell abgehandelt. Die im Vorfeld der Rede angekündigten Appelle zur Versöhnung des Landes fielen allerdings überschaubar aus: Er wolle Präsident für […]

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