Düsseldorf: Nach Aufhebung fast aller Covid-Schutzmaßnahmen haben sich nach Ansicht des NRW-Verfassungsschutzes auch sogenannten Corona-Leugner der neuen Situation angepasst und sich in einer neuen Bewegung […]
Politik
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Berlin: Vor dem Hintergrund der Stellungnahme des Deutschen Ethikrats zu Künstlicher Intelligenz (KI) fordert das Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz klare Regeln für die Technologie. […]
Berlin: Angesichts der neuen Warnungen im Bericht des Weltklimarats hat der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn die Bundesregierung zur Einhaltung der deutschen Klimaschutzziele und zum Ausbau […]
Berlin: Laut einer Umfrage hätte die amtierende Ampel-Koalition, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, keine Mehrheit. CDU/CSU (28 Prozent) und Grüne (15 Prozent) verlieren im Vergleich […]
Berlin: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Diskussion um ein Verbot von Öl- und Gasheizungen zu einem Machtwort aufgefordert. […]
Berlin: Im Streit um die GEG-Novelle und ein Verbot von Öl- und Gasheizungen warnt die FDP vor faulen Kompromissen und bringt eine Verschiebung des Gesetzes […]
Berlin: Trotz Rekordinflation muss der Staat bei den Steuereinnahmen aktuell deutliche Einbußen hinnehmen. Insgesamt flossen im Februar 4,1 Prozent weniger in die Kassen von Bund und […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet nicht mit einem raschen Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. “Wir müssen uns darauf einrichten, dass es lange […]
München: Christoph Heusgen, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, sieht Russland mittlerweile als Juniorpartner für China. “Russland ist jetzt eine Discount-Tankstelle für China”, sagte Heusgen dem Nachrichtensender […]
Paris: Die umstrittene Rentenreform in Frankreich gilt als beschlossen. Am Montag scheiterte auch ein zweiter Misstrauensantrag gegen die Regierung. Die Abstimmungen waren die Retourkutsche dafür, […]
Berlin: Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier, begrüßt die Rentenerhöhung. “Gerade in diesen krisenhaften Zeiten zeigt sich die Robustheit der gesetzlichen Rente”, sagte sie […]
Berlin: Im Zuge der von Justizminister Marco Buschmann (FDP) geplanten Reform des Namensrechts zeichnen sich Differenzen innerhalb der Ampel-Koalition ab. “Eine Verschmelzung von Nachnamen anstelle […]
Kiel: Der Kieler Klimaforscher Mojib Latif sieht keine realistische Chance mehr, das 1,5-Grad-Limit der Erderwärmung noch einzuhalten. “Das ist ein Selbstbetrug”, sagte er der “Frankfurter […]
Berlin: Die Co-Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat Kritik an den Plänen zu einem Kohleausstieg 2030 zurückgewiesen. Auf der am Dienstag beginnenden Fraktionsklausur in Weimar […]
Paris: Im Streit um eine große Rentenreform in Frankreich ist ein erster Misstrauensantrag gegen die Regierung in der Nationalversammlung am Montag gescheitert. 278 Abgeordnete stimmten […]