Politik

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Chef der SPD-Linken: “Wir wollen keinen Koalitionsbruch”

Berlin: Der Co-Vorsitzende des linken Forums DL21 in der SPD, Erik von Malottki, verteidigt das von der Gruppe initiierte Mitgliederbegehren zum Bundeshaushalt gegen Kritik. “Wir wollen in erster Linie, dass ein Haushalt auf den Weg gebracht wird, der nicht bei breiten Teilen der Bevölkerung für schlechtere Bedingungen sorgt. Zum Beispiel durch Kürzungen bei den Kitas oder bei der Rente”, sagte von Malottki dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). “Wir wollen keinen Koalitionsbruch.” Er finde es “wichtig, dass die […]

Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef fordert härtere Asylpolitik

Magdeburg: Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Sven Schulze nimmt seit dem Messerangriff eines Afghanen in Wolmirstedt und der Messerattacke in Mannheim eine veränderte Stimmung im Land wahr. “Das sind Taten, die einen sprachlos machen”, sagte er der “Mitteldeutschen Zeitung” (Montagsausgabe). Das gehe nicht nur ihm, sondern vielen Menschen in Sachsen-Anhalt und in Deutschland so. “Wir haben aktuell eine Situation, wo man merkt, dass sich etwas verändert in der Bevölkerung.” Viele Menschen seien “auch aufgebracht, dass solche Taten von […]

Ampel-Fraktionen wollen Spahns Maskengeschäfte aufklären

Berlin: Nach der juristischen Schlappe des Bundes vor dem Oberlandesgericht Köln im Zusammenhang mit Lieferungen von Corona-Schutzmasken machen sich die Ampel-Fraktionen im Bundestag für eine Aufarbeitung stark. Man werde sich auch im Parlament eingehend mit den Auswirkungen befassen müssen, sagte die Fraktionschefin der Grünen, Britta Haßelmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Als Haushaltsgesetzgeber brauchen wir ein umfängliches Bild und Klarheit darüber, was für Kosten durch Entscheidungen des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn und seines Ministeriums zur […]

Brüssel warnt vor russischen Einflussoperationen zur Bundestagswahl

Brüssel: EU-Kommissionsvize Vera Jourová warnt vor Versuchen Russlands, die nächste Bundestagswahl im Herbst 2025 mit Desinformationen zu manipulieren. “Wir leben in einer neuen Ära der feindlichen Beeinflussung”, sagte die für Transparenz und Werte und den Schutz der Demokratie zuständige EU-Kommissarin der “Süddeutschen Zeitung”. “Ich fürchte, dass Voice of Europe die Blaupause für weitere Operationen ist – auch im Vorfeld der Bundestagswahl im kommenden Jahr. Dieses Schein-Medium ist wohl nur die Spitze des Eisbergs”, so Jourová. […]

Esken wirft Dobrindt bröckelnde Solidarität mit Ukrainern vor

Berlin: SPD-Chefin Saskia Esken hat den Vorstoß von CSU-Gruppenchef Alexander Dobrindt, Ukraine-Flüchtlinge ohne Job in ihre Heimat zurückzuschicken, zurückgewiesen. Es sei erstaunlich, dass Dobrindts Solidarität mit den von Putin angegriffenen Ukrainern sofort zu bröckeln anfange, wenn es um “populistische Punktgewinne gegen das Bürgergeld” gehe, sagte Esken dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe). “Möchte Herr Dobrindt wirklich Frauen und Kinder in ein Land zurückschicken, in dem die Zivilbevölkerung zu den Zielen des imperialistischen Aggressors Putin gehört?”, fragte Esken. Das […]

Unionspolitiker wollen Mordparagrafen verschärfen

Berlin: Die Rechtspolitiker der Unionsfraktion wollen das Strafrecht und Zivilrecht an mehreren Stellen verschärfen, um insbesondere Frauen besser vor Gewalttaten zu schützen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf, über den die “Welt” (Montagsausgabe) berichtet, hat der rechtspolitische Sprecher Günter Krings (CDU) erarbeitet. Er soll in den kommenden Wochen in den Bundestag eingebracht werden. Demnach sollen bestimmte Tötungs-, Körperverletzungs- und Sexualdelikte künftig schärfer bestraft werden können. Außerdem soll der Einsatz einer elektronischen Fußfessel für Gewalttäter bundesweit einheitlich geregelt werden. […]

Scharfe Kritik an Dobrindt nach Bürgergeld-Vorstoß

Berlin: Für seine Forderung, die Arbeitsaufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge zur Voraussetzung für das Bleiberecht in Deutschland zu machen, wird CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt scharf von Grünen und SPD im Bundestag kritisiert. “Herr Dobrindt schürt Vorurteile gegen Menschen aus der Ukraine, damit macht er das Geschäft Moskaus in Deutschland”, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der “Welt” (Montagsausgabe). “Putin freut sich. Politik gegen Arbeit, absurder wird es nicht.” Die CSU wolle Frauen und Kinder in ein Kriegsgebiet schicken, “das C […]

Scholz empfiehlt Milei “Sozialverträglichkeit” bei Reformen

Berlin: Beim Empfang des argentinischen Präsidenten Javier Milei im Kanzleramt sind auch die geplanten tiefgreifenden Wirtschaftsreformen in Argentinien thematisiert worden. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Milei hätten auch über deren Auswirkungen auf die Bevölkerung gesprochen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Sonntagmittag mit. Dabei habe der Bundeskanzler unterstrichen, dass aus seiner Sicht “Sozialverträglichkeit” und der “Schutz des gesellschaftlichen Zusammenhalts” wichtige Maßstäbe sein sollten. In dem Gespräch ging es laut Hebestreit “um die ganze Breite der bilateralen […]

Merz will CDU-Landesverbänden Kooperation mit BSW nicht verbieten

Berlin: In der Debatte über eine mögliche Regierungsbeteiligung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in mehreren ostdeutschen Bundesländern sieht CDU-Chef Friedrich Merz die Entscheidungshoheit bei den Landesverbänden seiner Partei. Die Entscheidung über Koalitionen werde in den Ländern getroffen, sagte er im ZDF-Sommerinterview. Das treffe auch auf mögliche Bündnisse mit dem BSW zu. Merz richtete zudem einen Appell an potenzielle Wähler der Ampelparteien in Thüringen und Sachsen: Diejenigen, “die am 1. September vor der Entscheidung stehen, wen […]

Scholz will “Treffsicherheit” des Bürgergeldes erhöhen

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die “Treffsicherheit” des Bürgergeldes erhöhen. Es gehe darum, dass “niemand sich drücken kann, dass man mitarbeitet, um die eigene Arbeitslosigkeit zu überwinden”, sagte er am Sonntag im ARD-Sommerinterview. “Das muss gewährleistet sein.” Für ihn gehöre auch hinzu, dass man verhindere, dass jemand arbeitet, sein Einkommen verschweigt und dann noch gleichzeitig Bürgergeld bezieht. “Deshalb haben wir die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll ausgebaut und werden da auch noch klare Gesetzesverschärfungen beschließen”, […]

Scholz reagiert zurückhaltend auf SPD-Mitgliederbegehren

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zurückhaltend auf das Mitgliederbegehren des linken SPD-Flügels reagiert, mit dem Kürzungen im Sozialbereich im Haushalt 2025 verhindert werden sollen. “Über den Bundeshaushalt wird ja laut dem Grundgesetz im Bundestag entschieden”, sagte er am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Und das sei auch der richtige Ort, solche Debatten zu führen. Er bekräftigte allerdings auch, dass er schon wiederholt “sehr klar gesagt” habe, dass man “den Sozialstaat verteidigen” und ihn auch “entwickeln” werde. […]

Radtke soll neuer Chef des CDU-Sozialflügels werden

Düsseldorf: Der Bochumer Europaabgeordnete Dennis Radtke soll neuer Chef des CDU-Sozialflügels und damit Nachfolger von Karl-Josef Laumann werden. Der nordrhein-westfälische Landesvorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) nominierte ihn am Wochenende einstimmig für die Wahl zum Bundesvorsitzenden. “Wenn nach 22 Jahren ein Urgestein wie Karl-Josef Laumann aufhört, ist das für den Verband eine enorme Veränderung”, sagte Radtke der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (Montagsausgaben). “Ich bin stolz, dass der Landesvorstand der CDA NRW einstimmig zu dem Ergebnis kommt, dass […]

Argentiniens Präsident von Scholz im Kanzleramt empfangen

Berlin: Begleitet von Protesten ist Argentiniens Präsident Javier Milei am Sonntag von Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt empfangen worden. Es ist der erste Besuch in Berlin seit Mileis Amtsantritt vor einem halben Jahr. Vor dem Kanzleramt hatten sich mehrere Dutzend Demonstranten versammelt, auf Transparenten war “Weg mit Mielei” zu lesen. Das Treffen soll nur eine Stunde dauern, angeblich auf Wunsch der Argentinier. Eine ursprünglich für den frühen Nachmittag angesetzte gemeinsame Pressekonferenz wurde erst wenige Tage […]

Union: Habeck muss deutsche Interessen in Brüssel stärker vertreten

Berlin: Zum Abschluss der China-Reise von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Union Habeck aufgefordert, Deutschlands Interessen auf EU-Ebene stärker zu vertreten. Es sei richtig, “dass die Kommission in den kommenden Tagen direkte Verhandlungen mit der chinesischen Seite führt”, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Eine Verhandlungslösung kann die bessere Lösung sein, auch im deutschen Interesse.” Der Wirtschaftsminister habe vor allem die Pflicht, “die deutschen Interessen der Kommission deutlich […]

Özdemir formuliert Erwartungen an EU-Agrarrat

Berlin: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hofft auf Fortschritte beim am Montag anstehenden EU-Agrarrat. “Die Weichen für eine starke und wettbewerbsfähige europäische Landwirtschaft müssen jetzt vernünftig gestellt werden”, sagte der Grünen-Politiker am Sonntag. “Das heißt für mich, Stndards wie den Green Deal nicht im Express-Verfahren aufgeben, sondern klüger umsetzen: mit mehr Balance hin zu Praktikabilität und ohne unnötige Bürokratie.” Man müsse die europäische Agrarpolitik zu einer “Zukunftspartnerschaft zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft” weiterentwickeln. Es müsse das Prinzip […]

Orbán begrüßt deutsche Pläne für Asylverfahren in Drittstaaten

Budapest: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gelobt, die Auslagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der EU zu prüfen. Er begrüße die Position von Scholz, hier einen Ausweg zu finden, sagte Orbán den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Ungarn habe mit den sogenannten “äußeren Hotspots” bereits Zentren außerhalb des Landes geschaffen, in denen Asylanträge geprüft würden. “Wenn Migranten nach Ungarn kommen wollen, müssen sie sich zuerst an eine ungarische Botschaft […]

Chinesischer Autobauer NIO kritisiert geplante EU-Strafzölle

Shanghai: Der chinesische Elektroauto-Hersteller NIO kritisiert die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angedrohten Strafzölle auf chinesische E-Autos scharf. “Ohne freien Handel kann sich die Industrie nicht optimal entwickeln”, sagte NIO-Europa-Chef Hui Zhang der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. “Und Frau von der Leyen hat sich in ihrer ersten Amtszeit sehr für die grüne Transformation starkgemacht, um die CO2-Emissionen zu senken und so das Klima zu schützen. Ob Strafzölle dem Hochlauf der Elektromobilität in Europa dienen, darf […]

Weber stellt Einigung bei EU-Top-Jobs infrage

Brüssel: Die bei den Europawahlen siegreiche EVP stellt neue Bedingungen für ihre Zustimmung zur Verteilung der EU-Spitzenämter. EVP-Chef und CSU-Vize Manfred Weber sprach in der “Bild am Sonntag” von “roten Linien”, speziell bei der “Bekämpfung der illegalen Migration”. Adressat sind die Sozialdemokraten, die als zweitstärkste Fraktion aller Voraussicht nach den künftigen EU-Ratspräsidenten stellen dürfen. Wörtlich sagte Weber: “Die EU muss ihren Fokus auf die Sicherung von Frieden, Wirtschaftswachstum und die Begrenzung der Migration legen. Das […]

Insa: BSW wieder bei acht Prozent – Union doppelt so stark wie SPD

Berlin: Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat in der von Insa gemessenen Wählergunst erneut seinen bisherigen Höchstwert von acht Prozent erreicht. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, kommt das BSW damit auf einen Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die Linke liegt weiterhin bei drei Prozent und würde damit an der Fünfprozent-Hürde scheitern. Die weiteren Ergebnisse: Die SPD verschlechtert sich um einen Prozentpunkt und liegt aktuell bei 15 Prozent. Die […]

WFP: Entwicklungshilfe-Kürzungen können Flüchtlingszahlen erhöhen

Berlin: Der Deutschland-Direktor des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP), Martin Frick, warnt davor, durch eine Einschränkung der deutschen Entwicklungshilfe die Flüchtlingszahlen in die Höhe zu treiben. “Wenn wir unsere Hilfe in Hungerbrennpunkten abreißen lassen müssen, öffnet das eine Flanke für destabilisierende Kräfte”, sagte Frick dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Wenn Menschen um ihr tägliches Brot kämpfen müssen, sehen wir in den betroffenen Regionen mehr Kinderehen, Kinder, die aus der Schule genommen werden und betteln müssen, Familien, die […]

Söder lobt griechische Sechs-Tage-Woche

München: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mahnt die Deutschen zu längeren Arbeitszeiten. “In Griechenland gibt es jetzt zum Beispiel eine Sechs-Tage-Woche, bei uns wird über eine Vier-Tage-Woche diskutiert”, sagte Söder der “Bild am Sonntag”. So werde man den Rückstand nicht aufholen. “Wir müssen wieder mehr arbeiten.” Deutschland spiele ökonomisch inzwischen “leider in der Abstiegszone”. Andere Länder seien wirtschaftlich “wesentlich erfolgreicher”, kritisierte Söder. Das Problem sei hausgemacht, weil die Ampel keine Strategie finde, um die Probleme […]

Dobrindt droht arbeitslosen Ukrainern mit Ausweisung

Berlin: Die CSU verschärft ihren Kurs in der Migrationspolitik und droht Ukraine-Flüchtlingen ohne Arbeit mit Ausweisung in ihr Heimatland. “Es muss jetzt über zwei Jahre nach Kriegsbeginn der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine”, sagte CSU-Landesgruppenchef Dobrindt der “Bild am Sonntag”. Dobrindt forderte – wie schon zuvor andere Unionspolitiker – Änderungen bei den staatlichen Hilfen für Geflüchtete aus der Ukraine. Das Bürgergeld zu Beginn von Putins Angriffskrieg sei als […]

Schuldenbremse: FDP weist SPD-Mitgliederbegehren zurück

Berlin: Im Streit um den nächsten Bundeshaushalt meldet sich Jens Teutrine, Sprecher der Jungen Gruppe der FDP-Bundestagsfraktion, zu Wort. Er reagiert mit scharfen Worten auf das Mitgliederbegehren der SPD-Linken, das nun offiziell beim Parteivorstand auf den Weg gebracht wurde und Kürzungen unter anderem im Sozialbereich verhindern soll. “Wer die Schuldenbremse aufheben, aushebeln oder aufweichen will, muss sich eine Mehrheit jenseits der FDP suchen”, sagte Teutrine dem Tagesspiegel. “Dieses lächerliche parteipolitische Machtspiel der Jusos und der […]

EU-Parlament: AfD plant Fraktionsbildung nächste Woche

Straßburg: Die AfD will in der kommenden Woche ihre neue Fraktion im EU-Parlament konstituieren. Das berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf eine E-Mail an die Parlamentsverwaltung. Demnach fragte ein AfD-Getreuer nach einem Raum für 100 Personen und Catering für “das konstituierende Treffen einer neuen Fraktion”. Name der Fraktion soll dem Bericht zufolge “Die Souveränisten” sein und als Grundlage die “Sofia Erklärung” der bulgarischen rechtsextremen Partei Vazrazhdane vom April 2024 haben. Darin heißt es, die europäische […]

Kräftiger Mitgliederzuwachs bei AfD trotz Skandalen

Berlin: Die AfD verzeichnet seit Längerem eine zunehmende Zahl an Mitgliedern. Derzeit sind rund 48.000 Menschen in der Partei, wie das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf Bundesvorstandskreise berichtet. Demnach wird davon ausgegangen, dass die Zahl der Mitglieder in den nächsten vier bis acht Wochen auf 50.000 Mitglieder anwächst. Den Angaben nach will die Partei die erreichte Mitgliederzahl öffentlichkeitswirksam feiern, um so noch mehr Menschen zum Parteieintritt zu animieren. Schon im Vorfeld soll es eine Werbekampagne geben. […]

Drosten fordert mandatierten Expertenrat bei nächster Pandemie

Berlin: Christian Drosten, Deutschlands wohl bekanntester Virologe, fordert von der Politik, bei einer nächsten Pandemie einen einzigen Expertenrat zu schaffen, der dann überwiegend mit von der Wissenschaft entsandten Experten besetzt sein solle. Das Kriterium für eine solche Besetzung solle ausschließlich “Kompetenz im jeweiligen Fachgebiet” sein, nicht “Medienpräsenz oder andere Faktoren”, sagte er dem “Spiegel”. Es gehe “um eine sichtbare Kennzeichnung mandatierter Einschätzungen und Aussagen. So etwas geschieht auch sonst in der Wissenschaft, überall gibt es […]

Virologe beklagt US-Intransparenz bei Ausbreitung der Vogelgrippe

Berlin: Dem Virologen Christian Drosten bereitet die Ausbreitung der Vogelgrippe in den USA Sorgen. Fachkollegen beobachteten dort, dass das Virus H5N1 in Milchviehbeständen übertragen werde, sagte Drosten dem “Spiegel”. “Sie können gerade in manchen US-Bundesstaaten eine Tüte Milch aus dem Supermarktregal nehmen und testen. Dann haben Sie eine gut 20-prozentige Wahrscheinlichkeit, darin Spuren des Virus zu finden”, so Drosten. “Zum Glück wird dort Milch meist pasteurisiert, sodass das Virus wohl weitgehend inaktiv ist.” Wenn H5N1 […]

Drosten befürwortet Untersuchungsausschuss zur Coronapolitik

Berlin: Der Virologe Christian Drosten zeigt sich offen für Forderungen aus der Politik, das Regierungshandeln während der Coronapandemie in einem Untersuchungsausschuss beziehungsweise einer Enquetekommission aufzuarbeiten. “Ich bin mir nicht sicher, ob eine parlamentarische Kommission das in der ganzen Breite erfassen kann, ob da alle zu Wort kämen, die zu Wort kommen sollten, aber ich hätte nichts gegen den Versuch”, sagte er dem “Spiegel”. “Parallel sehe ich das auf jeden Fall als Auftrag bei den Medien […]

Weil fordert von Ampel mehr Zusammenhalt

Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Ampel-Koalition in Berlin aufgefordert, die schlechten Ergebnisse der drei Regierungsparteien bei der Europawahl zum Anlass für eine grundsätzliche Kurskorrektur zu nehmen. Dafür sei die Aufstellung eines gemeinsamen Bundeshalts für 2025 “eine notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung”, sagte Weil der “Welt am Sonntag”. “Die Ampel-Koalition sollte sich auf ein realistisches Arbeitsprogramm für das letzte Jahr der Legislaturperiode verständigen. Und dieses Arbeitsprogramm müsste dann ebenfalls einvernehmlich nach außen vertreten […]

MAD soll zusätzliche Befugnisse für Auslandseinsätze erhalten

Berlin: Der Militärische Abschirmdienst (MAD) soll zusätzliche Befugnisse zur Abwehr von Spionage- und Sabotageversuchen erhalten. Das Verteidigungsministerium arbeitet dazu an einer umfassenden Reform des MAD-Gesetzes, berichtet die “Welt am Sonntag”. Demnach soll der für die Bundeswehr zuständige Nachrichtendienst laut Referentenentwurf bei Einsätzen jenseits des deutschen Hoheitsgebietes auch außerhalb von Bundeswehr-Liegenschaften nachrichtendienstliche Mittel wie das Abhören von Telekommunikation oder das Heranspielen von Vertrauenspersonen nutzen dürfen. Die derzeitige Rechtslage gestattet dem MAD, im Regelfall nur in Bundeswehr-Stützpunkten […]

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