Berlin: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hält es für einen “gefährlichen Vorschlag”, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe auch für 2024 die Schuldenbremse auszusetzen. “Nicht […]
Politik
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Dubai: Die US-Regierung will den Methan-Ausstoß des Landes bis 2038 um 80 Prozent senken. Das teilten Michael Regan, Chef der US-Umweltschutzbehörde, und Ali Zaidi, Klimabeauftragter […]
Doha: Israel hat die Verhandlungen über eine mögliche weitere Feuerpause in Gaza abgebrochen. Das teilte das Büro von Premierminister Benjamin Netanjahu am Samstag mit. Nach […]
Berlin: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht die Klimapolitik der Grünen als Hauptursache für ein zunehmend raueres gesellschaftliches Klima im Land. “Das Heizungsgesetz hat die Stimmungslage in […]
Dubai: Papst Franziskus hat an die Weltgemeinschaft appelliert, bei der Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) wie schon in Paris einen Neuanfang zu wagen und auf mehr […]
Dubai: US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat bei der Weltklimkonferenz (COP28) in Dubai eine Zahlung der USA an den Grünen Klimafonds (GCF) in Höhe von drei Milliarden […]
Berlin: Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) bietet Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eine Zusammenarbeit bei der angestrebten Krankenhausreform an. “Wir unterstützen die Reformpläne von Minister Lauterbach und seinen […]
Berlin: FDP-Chef Christian Lindner hat Vorstöße aus der Union zu vorgezogenen Neuwahlen zurückgewiesen. “Das ist keine Zeit für Hasardeure”, sagte der Finanzminister den Zeitungen der […]
Berlin: Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, wies die Kritik von FDP-Fraktionsvize Michael Link an der Präsenz Deutschlands an der UN-Konferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) […]
Berlin: Die Union hat von der Bundesregierung die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert und dies mit einer gestiegenen Terrorgefahr begründet. “Frau Faeser und Herr Buschmann müssen […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat der Einschätzung von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) widersprochen, wonach der erzwungene Sparkurs der Regierung das Wirtschaftswachstum deutlich […]
Berlin: Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat die öffentlichen Subventionen für Intel in Magdeburg in Frage gestellt. “10 Milliarden Euro Steuergeld für ein […]
Dubai: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich auf der Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) für eine Reduktion der Methan-Emissionen eingesetzt. Solange man noch auf Gas angewiesen […]
Berlin: Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, erwartet ein bundesweites Kliniksterben. “Wir fürchten, dass weitere 60 bis 80 Häuser in die Insolvenz gehen”, […]
Berlin: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat Hochschulleitungen dazu aufgefordert, konsequent gegen Antisemitimus vorzugehen. “Hochschulen sind Orte der Vielfalt und der Debatte, aber sie sind kein […]