Berlin: Zum 33. Tag der Deutschen Einheit sieht Friedrich Merz (CDU) vor allem in der Gefühlslage zwischen Ost und West weiter Unterschiede. “Staatsrechtlich ist die […]
Politik
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Berlin: Das Verteidigungsministerium schließt eine Aufstockung der deutschen KFOR-Truppe in der ehemals serbischen Provinz Kosovo nicht aus. “Wir beobachten die Lage genau und stehen im […]
Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, hat für eine Aufstockung der westlichen Truppen im Kosovo plädiert. “Die KFOR-Truppe sollte aufgestockt werden”, sagte er […]
Berlin: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine Begrenzung des Zuzugs von Migranten ausgesprochen. Es sei “anzuerkennen, dass die Ankunftszahlen runter müssen”, sagte Steinmeier den […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Aussage über Zahnbehandlungen für abgelehnte Asylbewerber verteidigt. “Ich habe die Überlastung unseres Systems mit einem konkreten Beispiel deutlich gemacht […]
Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will die Ukraine für die bevorstehende Kälteperiode stärken. Das Vorgehen Russlands im vergangenen Winter habe gezeigt, welch brutalen Angriffskrieg Russland […]
Berlin: Der Transatlantik-Beauftragte der Bundesregierung, Michael Link (FDP), hat die Europäer angesichts der in den USA gestrichenen Ukraine-Hilfe zu Vorbereitungen für eine mögliche Wiederwahl Donald […]
Hamburg: Hamburgs Bürgermeister und noch amtierender Bundesratspräsident Peter Tschentscher (SPD) hat zurückhaltend auf den Vorschlag von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) reagiert, nicht mehr alle […]
München: Für Martin Hagen (FDP) ist die Migrationsdebatte ein Testfall für die Koalition aus SPD, FDP und Grünen im Bund. “Ich glaube, dass der Fortbestand […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz will die Unternehmensbesteuerung in Deutschland grundlegend umbauen. “Ich plädiere für die Schaffung einer echten Unternehmensteuer”, sagte Merz dem “Handelsblatt” (Dienstagausgabe). “Das […]
New York: Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist am Montagmorgen (Ortszeit) persönlich zum Prozessbeginn gegen ihn vor einem Gericht in New York erschienen. Eröffnet wurde […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt wegen des veränderten politischen Klimas in Deutschland vor negativen Auswirkungen für die Wirtschaft. “Es ist vor allem die AfD, […]
Berlin: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), hat das Sondertreffen der EU-Außenminister in Kiew begrüßt, aber auf offenkundige Uneinigkeit bei dem […]
Kiew: Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg hat die Hoffnung auf den baldigen Beginn eines Friedensprozesses im Ukraine-Krieg geäußert. Noch gebe es auf beiden Seiten eine […]
Berlin: Die FDP hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren […]