Politik

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Trotz Sanktionen: Etliche russische Schiffe in deutschen Häfen

Eschborn: Trotz der Sanktionen gegen Russlands Handelsflotte erreichen weiterhin zahlreiche Schiffe aus dem Land deutsche Seehäfen und Schleusen. Seitdem die Europäische Union wegen des Angriffs auf die Ukraine Schiffe unter russischer Flagge ausgesperrt hat, hat Deutschland in 132 Fällen Ausnahmegenehmigungen von dieser Vorschrift erlassen. Das berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. 2022 durften demnach 80, vergangenes Jahr 38 und seit Jahresbeginn 14 russische Schiffe die Bundesrepublik anlaufen. Zur […]

Trump hält erste Rede nach Anschlag: “Gott auf meiner Seite”

Milwaukee: Donald Trump hat mit einer über eineinhalb Stunden langen und teils emotionalen Rede die Nominierung der Republikaner als Präsidentschaftskandidat angenommen. Er sprach am Donnerstagabend (Ortszeit) erstmals seit dem Anschlag vom Wochenende wieder auf einer Bühne. In der traditionell am letzten Tag des viertägigen Parteitages gehaltenen Rede war die eigentliche Annahme gleich zu Beginn schnell abgehandelt. Die im Vorfeld der Rede angekündigten Appelle zur Versöhnung des Landes fielen allerdings überschaubar aus: Er wolle Präsident für […]

Deutscher Botschafter: Nato-Perspektive gibt Ukrainern Zuversicht

Kiew: Der deutsche Botschafter in der Ukraine, Martin Jäger, sieht die Perspektive auf einen Nato- sowie EU-Beitritt der Ukraine als wichtige Zeichen für das Land. “Die ukrainische Regierung hat sehr gewürdigt, dass der Nato-Gipfel in Washington bestätigt hat, dass die Zukunft der Ukraine in der Nato liegt und dass der Weg der Ukraine in die Nato unumkehrbar ist”, sagte Jäger der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). “Das hat dem Land Zuversicht gegeben.” Die Eröffnung von Beitrittsgesprächen mit […]

SPD-Urgestein von Dohnanyi unterstützt Wagenknecht

Hamburg: Der ehemalige Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi hat heftige Kritik an der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) geübt und angekündigt, aus Enttäuschung über die Sozialdemokraten fortan BSW-Chefin Sahra Wagenknecht zu unterstützen. “In der SPD kritisiert so gut wie niemand, dass der Kanzler nur für Kanonen wirbt und nicht zugleich auch für Verhandlungen”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Ich bedauere das sehr. Deshalb unterstütze ich Sahra Wagenknecht, weil sie für Verhandlungen […]

Mützenich stellt Schuldenbremse erneut infrage

Berlin: Nach dem Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Grenzen der Verschuldung erneut infrage gestellt. “Wir werden genau hinschauen, ob der Entwurf der Bundesregierung finanz- und verfassungsrechtlich tragfähig ist – oder ob man einen Überschreitungsbeschluss im Rahmen der Schuldenbremse treffen muss”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). “Die Möglichkeit, eine Haushaltsnotlage zu erklären, nehmen wir nicht vom Tisch.” Schließlich gehe es darum, “unser Land für die Zukunft in Schuss zu bringen”. Zugleich […]

Lührmann lobt “starkes Mandat” für von der Leyen

Berlin: Die für Europa zuständige Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann (Grüne), begrüßt die Wiederwahl der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission. “Die Wiederwahl von Ursula von der Leyen ist eine gute Nachricht für Europa”, sagte Lührmann dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Sie wurde mit einem starken Mandat aus der demokratischen Mitte des Europäischen Parlaments gewählt. Die Unterstützung der Grünen war wichtig und richtig.” Die Grünen-Politikerin fügte hinzu: “Ursula von der Leyen hat sich […]

FDP hält Heils Bürgergeld-Sparpläne für unrealistisch

Berlin: Die FDP hält die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für 2025 geplanten milliardenschweren Einsparungen beim Bürgergeld für unrealistisch. Das werde zum Beispiel nur mit dem Job-Turbo nicht gelingen, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, der “Bild” (Freitagsausgabe). “Ich bezweifle, dass sich mit diesen Maßnahmen die Einsparungen realisieren lassen, die das Arbeitsministerium errechnet hat.” Laut des vom Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsentwurfs sollen die Ausgaben für das Bürgergeld im kommenden Jahr um 4,7 Milliarden Euro […]

Schulze fordert Steuer für 250 “ultrareiche” Haushalte

Berlin: Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht ihr Ressort nach der Vorstellung des Haushaltsentwurfs herabgesetzt. Damit es gerechter zugehe, streitet sie für eine Milliardärssteuer. “Krisen und Zukunftsinvestitionen fordern den Staatshaushalt momentan enorm”, sagte Schulze “Ippen-Media”. “Es ist Zeit, dass sich die Ultrareichen, also die Milliardäre, stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen.” Schulze verwies auf die Debatte, die derzeit innerhalb der G20 geführt wird. “Eine Steuer von nur zwei Prozent des Milliardenvermögens würde in Deutschland und […]

Grenell wirft Demokraten “Aushöhlen der Demokratie” vor

Milwaukee: Der ehemalige US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hält es für eine “Aushöhlen der Demokratie”, dass US-Präsident Joe Biden von Teilen seiner eigenen Partei dazu gedrängt wird, auf die Präsidentschaftskandidatur zu verzichten. “Wir hatten in diesem Land einen demokratischen Prozess, die demokratischen Vorwahlen”, sagte Grenell am Donnerstag der “Bild” und anderen Axel-Springer-Medien beim Parteitag der Republikaner in Milwaukee. “Und die Demokraten haben Joe Biden gewählt.” Einigen Eliten in der Demokratischen Partei in Washington, denen die […]

EU-Ratspräsident drängt auf stärkere europäische Rüstungsindustrie

Oxford: EU-Ratspräsident Charles Michel legt den EU-Mitgliedsstaaten nahe, den durch die US-Wahl denkbaren Realitäten ins Auge zu blicken und schon jetzt entsprechend zu handeln. Europa sei aufgefordert, zum einen die wirtschaftliche Basis zu kräftigen sowie den gemeinsamen Markt zu vertiefen und auf der anderen Seite die europäische Verteidigung weiter zu stärken, sagte Michel am Rande des Treffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft in der Nähe von Oxford dem Fernsehsender Phoenix. “Aufgrund der Herausforderungen, die wir zu […]

Verkehrsminister lässt Millionenüberschuss von Mautfirma ungenutzt

Berlin: Die bundeseigene Lkw-Mautbetreiberfirma Toll Collect hat in den vergangenen Jahren Liquiditätsreserven in dreistelliger Millionenhöhe angehäuft anstatt sie an den Bund auszuschütten. Das geht aus einem bislang unveröffentlichten Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) hervor, über den der “Spiegel” berichtet. Demnach erwartet Toll Collect 2023 einen “Liquiditätsbestand” von 109 Millionen Euro und in diesem Jahr von 148 Millionen Euro. Einer der Gründe ist die Art der Vergütung der Staatsfirma. Die Rechnungsprüfer bezweifeln, dass diese “(noch) angemessen” sei. […]

Spahn verlangt Fokus auf gemeinsame Interessen mit Trump

Milwaukee: Die Union ruft dazu auf, im Umgang mit US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump das Verbindende zu suchen, anstatt das Trennende zu betonen. Wenn er auf die Inhalte schaue, gebe es viele Themen, “bei denen wir Gemeinsamkeiten haben”, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU), der zurzeit als Beobachter beim Parteitag der Republikaner in Milwaukee ist, am Donnerstag im RBB-Inforadio. Als ein Beispiel nannte Spahn die langjährige deutsche Energieabhängigkeit von Russland. Die Kritik Trumps daran war laut Spahn berechtigt […]

Scholz begrüßt “breite Unterstützung” für von der Leyen

Oxford: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach der Wiederwahl von Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin erfreut über das klare Wahlergebnis geäußert. “Das ist eine sehr breite Unterstützung, die da gelungen ist, und deshalb auch ein gutes Zeichen für die künftige Arbeit”, sagte Scholz am Donnerstag nach dem vierten Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) im Blenheim-Palast nördlich von Oxford. Es sei gelungen, nach den europäischen Wahlen sehr schnell und zügig “richtige und […]

FDP schließt Aussetzen der Schuldenbremse kategorisch aus

Berlin: Der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein rechnet bei den parlamentarischen Beratungen des Etats für das Jahr 2025 fest mit weiteren Vorstößen von SPD und Grünen zur Aussetzung der Schuldenbremse – will dem jedoch entschieden entgegentreten. “Es gibt schlicht keine ausreichenden Gründe zur Aussetzung der Schuldenbremse”, sagte Klein der “Welt” (Freitagsausgabe). “Deshalb sollte man sich mit dieser Diskussion nicht länger aufhalten. Es gilt das Grundgesetz, es gilt die Schuldenbremse und es gilt der Koalitionsvertrag. Punkt.” Klein kündigte […]

Halles suspendierter Oberbürgermeister macht Weg für Neuwahlen frei

Halle (Saale): Der suspendierte Oberbürgermeister von Halle (Saale), Bernd Wiegand, tritt offiziell zurück. Man habe einen Antrag von Wiegand auf Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. August 2024 erhalten, teilte die Stadt am Donnerstag mit. Über den Antrag werde der Stadtrat in nicht öffentlicher Sitzung entscheiden, da es sich um eine Personalangelegenheit handele. Die Stadt bereite jetzt eine Neuwahl auf der Grundlage des Kommunalverfassungsgesetzes, des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung vor. Die Neuwahl muss […]

Habeck nach Wiederwahl von der Leyens erleichtert

Straßburg: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich nach der Wiederwahl von Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin erleichtert geäußert. “Ihre Wiederwahl sendet ein starkes Zeichen der Stabilität, Geschlossenheit und demokratischen Bündnisfähigkeit”, sagte er am Donnerstag. “Das ist wichtig, denn die Europäische Union muss in einer Zeit der Krisen als geopolitischer Akteur auf der Weltbühne auftreten und handeln.” Hier liege die große Aufgabe. “Es geht darum, die strategische Souveränität, Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz Europas weiter zu […]

Von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin wiedergewählt

Straßburg: Ursula von der Leyen ist als EU-Kommissionspräsidentin wiedergewählt worden. Die Christdemokratin kam am Donnerstag bei der Wahl durch das Europäische Parlament in Straßburg auf 401 von 707 gültigen Stimmen. Sie übertraf die notwendigen 361 Stimmen für die absolute Mehrheit damit überraschend deutlich. Hätte es keine Mehrheit für eine zweite Amtszeit der CDU-Politikerin gegeben, hätten die europäischen Staats- und Regierungschefs bis zu einem Monat Zeit gehabt, um einen neuen Namen vorzuschlagen. Vielfach war befürchtet worden, […]

Britischer Außenminister will Beziehungen zu Europa intensivieren

London: Der neue britische Außenminister David Lammy hat angekündigt, sein Land wieder mit der Welt zu vernetzen. In einem Gastbeitrag für das “Handelsblatt” (Freitagsausgabe) schreibt er, dass dies bei “unseren europäischen Freunden und Nachbarn” beginne. “Wir stehen vor gemeinsamen Herausforderungen und teilen die gleichen demokratischen Werte und das gleiche Engagement für das Völkerrecht”, erläutert Lammy. “Gemeinsam ist es Zeit für einen Neustart.” Am Donnerstag kommen rund 50 europäische Staats- und Regierungschefs zum Gipfel der Europäischen […]

Linke bezichtigt Redmann wegen Trunkenheitsfahrt der Lüge

Potsdam: Der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende der Linken in Brandenburg, Sebastian Walter, bezichtigt seinen CDU-Konkurrenten Jan Redmann der Lüge hinsichtlich der Erklärung zu seiner Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter. Walter sagte der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe): “Anstatt von Anfang an offenzulegen, was genau passiert ist, versucht er sich ausgerechnet mithilfe einer Lüge, als ehrlichen Saubermann zu inszenieren.” Fehler passierten “allen Menschen, auch Politikern”, ergänzte Walter. Aber nun treffe es gerade denjenigen, der sich in den vergangenen Monaten als […]

NRW-Grünen-Chef gegen weitere Kontrollen an Westgrenzen

Düsseldorf: In der Diskussion um eine Fortführung von Kontrollen an Deutschlands westlichen Außengrenzen sprechen sich die Grünen in NRW gegen entsprechende Ideen aus. “Alleine in der Region Aachen pendeln jeden Tag Tausende über die Grenze auf dem Weg von und zur Arbeit, die sollten wir allein schon aus wirtschaftlichen Gründen nicht durch dauerhafte Grenzkontrollen permanent nerven und ihnen Zeit stehlen”, sagte Tim Achtermeyer, Landesparteivorsitzender der Grünen in NRW, der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). “Natürlich muss der […]

Verbrenner-Aus laut EVP-Chef “Geschichte”

Straßburg: Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), rechnet nicht mehr mit einem EU-Verbot für Autos mit Verbrenner-Motor. Der “Bild” (Freitagsausgabe) sagte Weber, im Falle einer Wiederwahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin würde ein “technologieneutraler” Ansatz verfolgt und Ausnahmen für sogenannte E-Fuels in Betracht gezogen. “Das Verbrenner-Aus ist Geschichte”, so Weber. Das sei eine Wende. Auch einen zweiten Kernpunkt des EVP-Wahlprogramms, für die Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin der Europawahl […]

SPD-Politiker Hakverdi wirbt für Gespräche mit Trump-Lager

Milwaukee: Metin Hakverdi, einziger SPD-Bundestagsabgeordneter auf dem Republikaner-Parteitag in Milwaukee, wirbt für Gespräche mit dem Lager von Donald Trump. Er sei zur Convention gereist, “um Gespräche zu führen, bestehende Netzwerke zu vertiefen und neue zu knüpfen”, sagte Hakverdi dem “Stern”. “Es geht mir darum, einen Eindruck von der Trump-Bewegung zu bekommen. Wer sind unsere Ansprechpartner, sollte Trump als US-Präsident wiedergewählt werden? Das ist zwar kein wünschenswertes Szenario, aber Außenpolitik ist nun mal keine Spaßveranstaltung. Wir […]

Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter: Voigt springt Redmann bei

Erfurt/Potsdam: Der wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter in die Kritik geratene Brandenburger CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Jan Redmann, erhält Rückendeckung vom Thüringer CDU-Chef Mario Voigt. Voigt sagte der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe): “Fehler sind menschlich – entscheidend ist, wie man damit umgeht. Hier hat Jan Redmann Größe gezeigt.” Redmann war in der vergangenen Woche betrunken auf einem E-Scooter von der Polizei erwischt worden. Inzwischen soll die Polizei allerdings der Behauptung Redmanns widersprochen haben, er sei […]

Pistorius mag Wort “kriegstüchtig” selbst nicht

Berlin: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat wegen der geplanten Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland Verständnis für Ängste in der Bevölkerung vor einer militärischen Eskalation mit Russland geäußert. Pistorius sagte der “Rheinischen Post” und dem “General-Anzeiger”: “Wir müssen uns schützen, so gut es geht. Ich verstehe die Sorge der Menschen vor einer Eskalation.” Aber die Rahmenbedingungen seien völlig andere als noch vor fünf oder zehn Jahren. “An der Ostflanke der Nato steht wieder ein Aggressor”, sagte […]

NRW-Finanzminister gegen Abschaffung der Steuerklassen III und V

Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat mit scharfen Worten auf die Pläne der Bundesregierung zur Abschaffung der Steuerklassen III und V reagiert. “Ich halte das für eine völlig verkopfte Diskussion, die außer in der politischen Blase nirgendwo stattfindet. Wir sollten die Mitte der Gesellschaft mit solchen Vorschlägen in Ruhe lassen”, sagte er der “Welt”. Eheleute könnten sich bereits seit Jahren für die Steuerklasse IV mit Splittingvorteil entscheiden. “Es macht nur keiner. Dann ist dies […]

Union will “Petz-Kampagne” der Umwelthilfe stoppen

Berlin: Die Union fordert das Bundesumweltministerium auf, der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Fördermittel für ihre Kampagne gegen Verkehrslärm zu streichen. Fraktionsvize Steffen Bilger sagte der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgaben): “Ich halte es für inakzeptabel, dass der Bund die Petz-Kampagne der Deutschen Umwelthilfe finanziert.” Hintergrund ist die im April gestartete “Mitmachaktion” der Umwelthilfe, bei der die Bürger aufgerufen werden, zu laute Fahrzeuge zu melden. Für die gesamte Kampagne “Ruhe bitte” stellt das Umweltministerium bis 2026 rund 84.000 Euro […]

Spahn: “Es gibt keine solide Planung für Verteidigung”

Milwaukee/Berlin: Die Haushaltsplanung der Ampel für das Jahr 2025 spielt nach Angaben des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union, Jens Spahn (CDU), auch auf dem Nominierungsparteitag der US-Republikaner eine Rolle. Spahn sagte der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgaben): “Hier beim Parteitag der Republikaner wird sehr genau registriert, dass es keine solide Planung für unsere Verteidigung gibt. Dabei müssten wir gerade jetzt unsere Hausaufgaben machen.” Spahn ergänzte: “Das Verteidigungsbudget wächst kaum, die versprochene Zeitenwende des Kanzlers bleibt aus.” Die Ampel […]

Pistorius setzt bei Wehretat auf Unterstützung des Bundestages

Berlin: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) beharrt auf seiner Forderung nach 6,5 Milliarden Euro mehr für den Wehretat im kommenden Jahr und setzt nun auf Änderungen am Haushaltsentwurf der Bundesregierung im parlamentarischen Verfahren. Pistorius sagte der “Rheinischen Post” und dem Bonner “General-Anzeiger” (Donnerstagausgaben): “Ich habe das Ziel nicht aufgegeben, dass wir im nun anstehenden parlamentarischen Verfahren noch mehr Mittel dazu bekommen. Bei meinen Zahlen bleibe ich, damit die Soldatinnen und Soldaten den Anforderungen der kommenden Jahre […]

Pistorius erwägt Kandidatur für den Bundestag

Berlin: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwägt, bei der Wahl 2025 für einen Sitz im Bundestag zu kandidieren. “Das habe ich noch nicht entschieden”, sagte Pistorius der “Rheinischen Post” und dem Bonner “General-Anzeiger” (Donnerstagausgaben). “Nach der Sommerpause werde ich die Entscheidung treffen und bekannt geben”, sagte Pistorius. Die Frage, ob ein möglicher Wahlkreis bereits feststehe, verneinte der Minister. Zugleich äußerte Pistorius Zuversicht, dass der SPD trotz derzeit schlechter Umfragewerte erneut ein Wahlsieg gelingen könnte. “Umfragen sind […]

Ampel-Haushalt: Dobrindt warnt vor nächstem “explodierenden Streit”

Berlin: Trotz des Kabinettsbeschlusses zum Haushaltsentwurf 2025 rechnet CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt weiter mit heftigen Auseinandersetzungen in der Ampel-Koalition. Dobrindt sagte der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgaben): “Das ist das Gegenteil von solider Haushaltsführung und kann jederzeit zum Zündfunken für den nächsten explodierenden Streit in der Ampel werden.” Statt notwendige Prioritäten bei den Verteidigungsausgaben zu setzen, würden zusätzliche Milliarden an Ausgaben für das vollkommen verkorkste Bürgergeld beschlossen. “Die Ampel trickst sich in das nächste Haushalts-Chaos und versucht, mit […]

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