Berlin () – Nach der Ankündigung der Lufthansa-Tochter Eurowings, 1.000 Flüge am Flughafen Hamburg aus dem Programm zu nehmen, hat der CDU-Verkehrspolitiker Christoph Ploß die Bundesregierung aufgefordert, die Standortkosten zu senken. “Deutschland ist unter der Ampelkoalition international nicht mehr wettbewerbsfähig”, sagte Ploß den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Mit der Erhöhung der Luftverkehrsteuer hat die Ampel nicht nur Reisen für Millionen deutsche Urlauber teurer gemacht, sondern auch dem schwächelnden Wirtschaftsstandort Deutschland schweren Schaden zugefügt.” Ploß zufolge […]
Politik
27412 Beiträge
Augsburg () – Die CSU will sich auf ihrem zweitägigen Parteitag in Augsburg klar gegen die Einführung einer Vier-Tage-Woche aussprechen. “Mit einer Vier-Tage-Woche werden wir weder unseren Wohlstand erhalten noch im internationalen Wettbewerb bestehen können”, heißt es im Entwurf des Wirtschafts-Leitantrags, über den die “Rheinische Post” (Samstagausgabe) berichtet. “Mehrarbeit muss sich lohnen”, heißt es weiter. Nötig seien dafür “attraktivere Hinzuverdienstmöglichkeiten in der Rente und Anpassungen im Steuer- und Transfersystem für mehr Erwerbsanreize, wie beispielsweise steuerfreie […]
Pittsburgh () – Bei einer Wahlkampfveranstaltung für die US-Präsidentschaftsbewerberin der Demokraten, Kamala Harris, im hart umkämpften Bundesstaat Pennsylvania hat Ex-Präsident Barack Obama den republikanischen Präsidentschaftsbewerber Donald Trump scharf attackiert. “Was ich nicht verstehen kann, ist, warum irgendjemand glaubt, dass Donald Trump die Dinge auf eine Art und Weise verändern wird, die für Sie gut ist”, sagte er in Pittburgh über seinen Nachfolger im Präsidentenamt. “Denn es gibt absolut keine Anzeichen dafür, dass dieser Mann an […]
Berlin () – In fragilen Staaten wird alle 30 Sekunden ein Mädchen frühverheiratet. Das geht aus dem am Freitag zum Weltmädchentag veröffentlichten “Global Girlhood Report 2024” der Kinderrechtsorganisation “Save the Children” hervor. Als “Hotspots” benennt der Bericht die Zentralafrikanische Republik, den Tschad, den Südsudan, Somalia und Eritrea. Rund 32 Millionen Mädchen zwischen zehn und 17 Jahren leben in Ländern, die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) als “extrem fragil” oder “fragil” eingestuft […]
Stuttgart () – Oliver Bäte, Vorstandschef des Versicherungskonzerns Allianz, sieht in Deutschland einen Mangel an Leistungsbereitschaft. “Wir müssen nun dringend wieder ein Verständnis dafür herstellen, dass unser Wohlstand auch etwas mit dem Willen zu tun hat, sich für den Erhalt dieses Wohlstands anzustrengen”, schrieb er in einem Gastbeitrag für das “Handelsblatt” (Wochenendausgabe). Als ein Problem identifiziert Bäte den “chronisch erhöhten” Krankenstand. “Ohne den enorm hohen Krankenstand wäre die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr nicht um […]
Kiel () – Moritz Schularick, Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, fordert ein weltweites Online-Testverfahren, um schnell und unbürokratisch qualifizierte Zuwanderer für Deutschland auszuwählen. Der Test solle “auf die Anforderungen der hiesigen Unternehmen abgestimmt und direkt mit der Erteilung einer befristeten Arbeitserlaubnis verbunden” sein, schreibt der Wirtschaftswissenschaftler in einem Gastbeitrag für das “Handelsblatt” (Wochenendausgabe)- Wer im Test gut abschneide, soll nach Schularicks Plan in eine Bewerberbörse kommen, auf die wiederum deutsche Unternehmen Zugriff haben. Wer […]
München () – Wissenschaftler der Fraunhofer-Gesellschaft haben einen Fachartikel des norwegischen Professors Jan Emblemsvag, wonach Deutschland seit 2002 etwa 600 Milliarden Euro gespart hätte, wenn der Staat an der Atomkraft im damaligen Ausmaß festgehalten hätte, statt den Erneuerbaren-Ausbau zu subventionieren, grundlegend zurückgewiesen. Emblemsvags Rechnung fuße “auf einem grundlegenden methodischen Fehler”, heißt es in einer Stellungnahme des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung, der Fraunhofer-Einrichtung für Energieinfrastrukturen und Geothermie sowie des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme, über die […]
Berlin () – Kurz vor dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski in Berlin üben renommierte Sicherheitsexpertinnen fundamentale Kritik an der Zeitenwende-Politik von Kanzler Olaf Scholz (SPD). “Anfangs revolutionär, dann zunehmend evolutionär und nun vor allem defizitär – so lässt sich eine Bestandsaufnahme der Außen- und Sicherheitspolitik der Ampelkoalition drei Jahre nach Amtsantritt und knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl zusammenfassen”, schreiben die Militärexpertinnen Jana Puglierin und Claudia Major in einem gemeinsamen Gastbeitrag für das […]
Berlin () – Der FDP-Fraktionsvorsitzende fordert eine neue regierungsübergreifende Spitzenrunde zum Thema Migration. “Ich schlage vor, dass in der kommenden Woche die Partei– und Fraktionsvorsitzenden aus der Koalition und von der größten Oppositionspartei zu einem Migrationsgipfel zusammenkommen”, sagte Christian Dürr der “Welt” (Freitagausgabe). Die irreguläre Zuwanderung müsse nach unten gebracht werden und die Arbeitskräfteeinwanderung nach oben. “Dafür brauchen wir alle Beteiligten an einem Tisch”, sagte er. Dürr will unter anderem über die jüngsten Vorschläge aus […]
Berlin () – Vor dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an diesem Freitag in Berlin hat Generalmajor Christian Freuding, der Leiter des Ukraine-Krisenstabes im Verteidigungsministerium, das Land anhaltender deutscher Unterstützung versichert. “Jeden Tag rollen aus Deutschland Lastwagen in Richtung Ukraine, die Waffensysteme, Munition, Ausrüstung und Verpflegung für die Soldaten oder Stromgeneratoren an Bord haben”, sagte er dem “Tagesspiegel” (Freitagsausgabe). “Es wird keinen Abbruch der Lieferungen an die Ukraine geben – schon allein deshalb, weil […]
Berlin () – Angesichts steigender Profite durch den Ukraine-Krieg und die Rüstungsbeschaffung von Nato und Bundeswehr fordert die Linke eine Verstaatlichung der deutschen Rüstungskonzerne. “Das Erzielen von privaten Profiten mit Rüstung ist nicht nur moralisch fragwürdig, sondern sie schafft auch Akteure, die kaum Interesse an Abrüstung und Rüstungskontrolle haben können”, sagte der scheidende Parteichef Martin Schirdewan der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). Juristisch sei eine Verstaatlichung durch Artikel 14 des Grundgesetzes möglich, erläuterte der Linkenpolitiker. “Er lässt […]
Berlin () – Der Kandidat für den Vorsitz der Grünen im Bund, Felix Banaszak, hat hervorgehoben, dass Klimaschutz nicht ohne Verzicht nicht funktionieren werde und scharfe Kritik an der Haltung des Kanzlers geübt. “Ich bin aber anders als der Bundeskanzler nicht der Auffassung, dass jede Politik frei von Zumutungen sein muss”, sagte Banaszak dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Damit beleidigt Herr Scholz die Intelligenz der Menschen, die natürlich wissen, dass das in einer Welt der Krisen […]
Berlin () – Außen- und Verteidigungsexperten von Grünen, FDP und Union haben vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an diesem Freitag die Lieferung deutscher Waffensysteme mit größerer Reichweite an das von Russland angegriffene Land gefordert. Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter sagte der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe): “Wir müssen deutlich mehr Luftverteidigung, Munition und weitreichende Waffen an die Ukraine liefern.” “Reichweitenbeschränkungen gelieferter Waffen tragen nicht zur Deeskalation bei, sondern ermöglichen weitere […]
Bonn () – Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik am Rentenpaket II der Bundesregierung. “Durch das Rentenpaket II steigt das finanzielle Engagement des Bundes für die Rentenversicherung noch einmal deutlich an”, heißt es in der Stellungnahme des Rechnungshofs für die Expertenanhörung im Bundestag am kommenden Montag, über die die “Rheinische Post” (Freitagausgabe) berichtet. “Die Bundeszuschüsse und Beiträge des Bundes für Kindererziehungszeiten fallen durch das Rentenpaket II bis zum Jahr 2045 um 107 Milliarden Euro höher aus”, […]
München () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich unmittelbar vor Beginn des Parteitags in Augsburg für gravierende Verschärfungen in der deutschen Migrationspolitik ausgesprochen. “Es braucht ein größeres und längerfristiges Projekt bis hin zur Änderung des Asylrechts”, sagte er der “Bild” (Freitagausgabe). “Es kann doch nicht sein, dass bei uns in Deutschland die Politik gar nicht entscheiden kann: Wer kommt ins Land”, so Söder. Er wolle das Asylrecht in der heutigen Form “ändern”, sagte […]
Norfolk () – Wegen der wachsenden Spannungen im Verhältnis zu Russland hält die Nato die Zeitenwende-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für unzureichend und fordert eine deutliche Ausweitung der Rüstungsausgaben. “Zwei Prozent reichen für Deutschland nicht. Es muss Richtung drei Prozent gehen”, sagte der höchste deutsche Nato-General, Christian Badia, der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagausgabe). Deutschland schafft das bisherige Nato-Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, derzeit knapp. Bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von rund vier Billionen […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstagabend mit US-Präsident Joe Biden telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. In dem Telefonat erläuterte der US-Präsident demzufolge die aktuelle Lage in den von Hurrikan “Milton” betroffenen Gebieten. Vor diesem Hintergrund traf seine Entscheidung zur Verschiebung seines Besuchs in Deutschland auf das volle Verständnis des Bundeskanzlers, hieß es. Beide seien übereingekommen, angesichts der vielfältigen internationalen Herausforderungen in engem Kontakt zu bleiben. Am Freitag trifft Scholz […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Neuverschuldung im nächsten Jahr noch einmal kräftig ausweiten. Die Nettokreditaufnahme soll nach den Plänen des Finanzministeriums bei 56,5 Milliarden Euro liegen, 5,2 Milliarden Euro höher als noch im Regierungsentwurf für den Bundesetat 2025 im Sommer veranschlagt, berichtet der “Spiegel”. Lindner darf im Rahmen der Schuldenbremse mehr Kredite aufnehmen, weil sich die Konjunktur schwächer entwickelt als bei Aufstellung des Etats unterstellt. Grundlage für die Neuberechnung des Ministeriums […]
Berlin () – Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend die Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner aufgehoben. Der Beschluss erfolgte wie üblich ohne Aussprache und mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen, der Unionsfraktion, der Gruppen “Die Linke” und BSW bei Enthaltung der AfD-Fraktion und gegen die Stimme eines fraktionslosen Abgeordneten. Damit genehmigte das Parlament die Durchführung eines Strafverfahrens Brandner. Ein entsprechendes Schreiben hatte das Bundesjustizministerium bereits Mitte Juli abgeschickt. Hintergrund ist laut “T-Online” ein Rechtsstreit, den Brandner […]
Berlin () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist bei einem Großteil der Bundesratssitzungen nicht anwesend. Seit seinem Amtsantritt in der Münchner Staatskanzlei im März 2018 gab es 82 Sitzungen der Länderkammer, berichtet die “Süddeutsche Zeitung” (Freitagausgaben). Söder hat demnach nur an elf von ihnen teilgenommen. Das Wort ergriffen hat er in sechs dieser Sitzungen. Reiner Haseloff (CDU), Regierungschef in Sachsen-Anhalt und dienstältester Ministerpräsident, hat dagegen an 72 der 82 Bundesratssitzungen teilgenommen. Im wichtigen Vermittlungsausschuss […]
Berlin () – Die Wirtschaftsminister der Bundesländer Niedersachsen, Berlin, Sachsen und Hessen, Olaf Lies, Franziska Giffey, Martin Dulig und Kaweh Mansoori (alle SPD), fordern in einem gemeinsamen Positionspapier, die CO2-Grenzen für Neuwagen zu lockern. “Wir fordern die Bundesregierung und die Kommission auf, die geltende abrupte Absenkung des CO2-Flottengrenzwertes durch eine flexible Absenkung zu ersetzen, ohne die Klimaziele in Frage zu stellen”, teilten sie der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagausgabe) mit. Andernfalls würden die Autokonzerne durch unrealistische […]
Berlin () – 42 Prozent der Wahlberechtigten (+5 im Vgl. zu Februar) halten die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht für angemessen. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest für den “Deutschlandtrend” der ARD unter 1.321 Wahlberechtigten von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. 46 Prozent (-5) halten das Verfahren für nicht angemessen. Unter den Partei-Anhängern sprechen sich die Anhänger der Grünen mit 69 Prozent und der SPD mit 58 Prozent mehrheitlich […]
Berlin () – Die Grünen können sich in der Sonntagsfrage etwas erholen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Partei auf 13 Prozent (+2 im Vgl. zu September), wie aus einer Umfrage von Infratest für den “Deutschlandtrend” der ARD hervorgeht. Die Union läge bei 31 Prozent (-2) und wäre trotz der Verluste klar stärkste Kraft. Die SPD käme auf 16 Prozent (+1). Die FDP läge mit drei Prozent (-1) weiterhin unterhalb der Mandatsschwelle. Die AfD […]
Berlin () – Der geplante Haushalt der Bundesregierung könnte womöglich gegen die strengen Schuldenregeln der EU verstoßen, für die sich Finanzminister Lindner (FDP) eingesetzt hatte. “Kernproblem ist, dass die Einhaltung der Schuldenbremse künftig nicht mehr gewährleistet, dass die Finanzplanung den Regeln entspricht”, sagte der Vorsitzende des unabhängigen Beirats des Stabilitätsrats, Thiess Büttner, der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagsausgabe). Lindner hatte zuvor kurzfristig ein Treffen mit seinen Amtskollegen aus den Bundesländern für diesen Freitag abgesagt, da noch […]
Berlin () – Hinsichtlich der Entscheidung zur Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland gehen die Meinungen der Bundesbürger auseinander. 40 Prozent von ihnen bewerten sie als richtig, 45 Prozent als falsch, wie aus einer Umfrage für den “Deutschlandtrend” der ARD durch das Meinungsforschungsinstitut Infratest von Montag bis Mittwoch dieser Woche unter 1.321 Wahlberechtigten hervorgeht. In Ostdeutschland überwiegt mit 57 Prozent die Kritik, in Westdeutschland halten sich Zustimmung und Ablehnung (44:41 Prozent) etwa die Waage. In den […]
Potsdam () – Die Zunahme besonders schwerer Hurrikane wie “Milton” oder zuletzt “Helene” vor den US-Küsten ist laut dem Potsdamer Klimaforscher Stefan Rahmstorf eine Folge des Klimawandels. “Infolge der Erwärmung gibt es nicht unbedingt häufiger tropische Wirbelstürme”, sagte Rahmstorf dem “Spiegel”. “Aber die Hurrikane werden tendenziell immer stärker und zerstörerischer.” Das Wasser im Golf von Mexiko sei außerordentlich warm, sagte Rahmstorf. Dadurch habe Hurrikan “Milton” zum einen besonders viel Energie geladen. Zum andere verdunste infolge […]
Berlin () – Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten weiteren deutschen Waffenlieferungen an Israel scharf kritisiert. “Waffenlieferungen an Israel sind aktuell Beihilfe zu Kriegsverbrechen”, sagte sie der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Wir brauchen ein Waffenembargo und diplomatischen Druck auf die Netanjahu-Regierung”, fügte sie mit Blick auf den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu hinzu. Die Bundesregierung sollte ihrer Ansicht nach “deeskalieren” und für einen sofortigen Waffenstillstand eintreten. “Olaf Scholz scheinen zehntausende tote […]
Naqura () – Das Hauptquartier der Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) ist offenbar mehrfach bei Zusammenstößen zwischen den israelischen Streitkräften (IDF) und der Hisbollah getroffen worden. Am Morgen seien zwei Blauhelmsoldaten verletzt worden, als ein Merkava-Panzer der IDF auf einen Beobachtungsturm des UNIFIL-Hauptquartiers in Naqoura gefeuert, ihn direkt getroffen und zu Fall gebracht habe, teilte die UN-Mission am Donnerstag mit. Die Verletzungen sind nicht schwerwiegend, hieß es. Die Getroffenen befänden sich im Krankenhaus. […]
Berlin () – Nachdem Matthias Miersch neuer SPD-Generalsekretär geworden ist, besetzt die SPD-Bundestagsfraktion seinen bisherigen Posten als Fraktionsvizevorsitzender nicht neu. Das geht aus einem Schreiben von Fraktionschef Rolf Mützenich an die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion hervor, über das die “Rheinische Post” (Freitagausgabe) berichtet. “Der Geschäftsführende Fraktionsvorstand hat heute – nach Rücksprache mit dem Fraktionsvorstand – beschlossen, die Position des Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für Umwelt, Klimaschutz, Energie Landwirtschaft und Verbraucherschutz nicht neu zu besetzen”, heißt es darin. Bis […]
Berlin () – Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat sich gegen eine Obergrenze für Asylbewerber ausgesprochen. Er halte nichts davon, das Asyl-Grundrecht anhand konkreter Zahlen zu diskutieren, sagte Miersch den Sendern RTL und ntv. “Ich will mich an Zahlen überhaupt nicht orientieren, wir haben das Grundrecht auf Asyl”, sagte er mit Blick auf die bisher 180.000 Asyl-Erstanträge in diesem Jahr. Man wisse zum Beispiel nicht, wie viele Menschen in nächster Zeit aus der Ukraine flüchten […]
