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Schuldenbremse: FDP weist SPD-Mitgliederbegehren zurück

Berlin: Im Streit um den nächsten Bundeshaushalt meldet sich Jens Teutrine, Sprecher der Jungen Gruppe der FDP-Bundestagsfraktion, zu Wort. Er reagiert mit scharfen Worten auf das Mitgliederbegehren der SPD-Linken, das nun offiziell beim Parteivorstand auf den Weg gebracht wurde und Kürzungen unter anderem im Sozialbereich verhindern soll. “Wer die Schuldenbremse aufheben, aushebeln oder aufweichen will, muss sich eine Mehrheit jenseits der FDP suchen”, sagte Teutrine dem Tagesspiegel. “Dieses lächerliche parteipolitische Machtspiel der Jusos und der […]

EU-Parlament: AfD plant Fraktionsbildung nächste Woche

Straßburg: Die AfD will in der kommenden Woche ihre neue Fraktion im EU-Parlament konstituieren. Das berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf eine E-Mail an die Parlamentsverwaltung. Demnach fragte ein AfD-Getreuer nach einem Raum für 100 Personen und Catering für “das konstituierende Treffen einer neuen Fraktion”. Name der Fraktion soll dem Bericht zufolge “Die Souveränisten” sein und als Grundlage die “Sofia Erklärung” der bulgarischen rechtsextremen Partei Vazrazhdane vom April 2024 haben. Darin heißt es, die europäische […]

Kräftiger Mitgliederzuwachs bei AfD trotz Skandalen

Berlin: Die AfD verzeichnet seit Längerem eine zunehmende Zahl an Mitgliedern. Derzeit sind rund 48.000 Menschen in der Partei, wie das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf Bundesvorstandskreise berichtet. Demnach wird davon ausgegangen, dass die Zahl der Mitglieder in den nächsten vier bis acht Wochen auf 50.000 Mitglieder anwächst. Den Angaben nach will die Partei die erreichte Mitgliederzahl öffentlichkeitswirksam feiern, um so noch mehr Menschen zum Parteieintritt zu animieren. Schon im Vorfeld soll es eine Werbekampagne geben. […]

Drosten fordert mandatierten Expertenrat bei nächster Pandemie

Berlin: Christian Drosten, Deutschlands wohl bekanntester Virologe, fordert von der Politik, bei einer nächsten Pandemie einen einzigen Expertenrat zu schaffen, der dann überwiegend mit von der Wissenschaft entsandten Experten besetzt sein solle. Das Kriterium für eine solche Besetzung solle ausschließlich “Kompetenz im jeweiligen Fachgebiet” sein, nicht “Medienpräsenz oder andere Faktoren”, sagte er dem “Spiegel”. Es gehe “um eine sichtbare Kennzeichnung mandatierter Einschätzungen und Aussagen. So etwas geschieht auch sonst in der Wissenschaft, überall gibt es […]

Virologe beklagt US-Intransparenz bei Ausbreitung der Vogelgrippe

Berlin: Dem Virologen Christian Drosten bereitet die Ausbreitung der Vogelgrippe in den USA Sorgen. Fachkollegen beobachteten dort, dass das Virus H5N1 in Milchviehbeständen übertragen werde, sagte Drosten dem “Spiegel”. “Sie können gerade in manchen US-Bundesstaaten eine Tüte Milch aus dem Supermarktregal nehmen und testen. Dann haben Sie eine gut 20-prozentige Wahrscheinlichkeit, darin Spuren des Virus zu finden”, so Drosten. “Zum Glück wird dort Milch meist pasteurisiert, sodass das Virus wohl weitgehend inaktiv ist.” Wenn H5N1 […]

Drosten befürwortet Untersuchungsausschuss zur Coronapolitik

Berlin: Der Virologe Christian Drosten zeigt sich offen für Forderungen aus der Politik, das Regierungshandeln während der Coronapandemie in einem Untersuchungsausschuss beziehungsweise einer Enquetekommission aufzuarbeiten. “Ich bin mir nicht sicher, ob eine parlamentarische Kommission das in der ganzen Breite erfassen kann, ob da alle zu Wort kämen, die zu Wort kommen sollten, aber ich hätte nichts gegen den Versuch”, sagte er dem “Spiegel”. “Parallel sehe ich das auf jeden Fall als Auftrag bei den Medien […]

Weil fordert von Ampel mehr Zusammenhalt

Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Ampel-Koalition in Berlin aufgefordert, die schlechten Ergebnisse der drei Regierungsparteien bei der Europawahl zum Anlass für eine grundsätzliche Kurskorrektur zu nehmen. Dafür sei die Aufstellung eines gemeinsamen Bundeshalts für 2025 “eine notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung”, sagte Weil der “Welt am Sonntag”. “Die Ampel-Koalition sollte sich auf ein realistisches Arbeitsprogramm für das letzte Jahr der Legislaturperiode verständigen. Und dieses Arbeitsprogramm müsste dann ebenfalls einvernehmlich nach außen vertreten […]

MAD soll zusätzliche Befugnisse für Auslandseinsätze erhalten

Berlin: Der Militärische Abschirmdienst (MAD) soll zusätzliche Befugnisse zur Abwehr von Spionage- und Sabotageversuchen erhalten. Das Verteidigungsministerium arbeitet dazu an einer umfassenden Reform des MAD-Gesetzes, berichtet die “Welt am Sonntag”. Demnach soll der für die Bundeswehr zuständige Nachrichtendienst laut Referentenentwurf bei Einsätzen jenseits des deutschen Hoheitsgebietes auch außerhalb von Bundeswehr-Liegenschaften nachrichtendienstliche Mittel wie das Abhören von Telekommunikation oder das Heranspielen von Vertrauenspersonen nutzen dürfen. Die derzeitige Rechtslage gestattet dem MAD, im Regelfall nur in Bundeswehr-Stützpunkten […]

Scharfe Kritik an Drittstaaten-Kompromiss aus SPD

Berlin: Aus der SPD kommt scharfe Kritik am Drittstaaten-Kompromiss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). “Das Erwartungsmanagement der Ministerpräsidentenkonferenz ist erneut mangelhaft und die Aussagen gerade zu Asylverfahren in Drittstaaten erneut Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen”, sagte Aziz Bozkurt, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD, dem “Tagesspiegel”. Es sei längst klar, dass die Drittstaaten-Modelle rechtlich “mehr als schwierig” seien und auch “praktisch nahe des Unmöglichen”. Erneut werde wissenschaftliche Expertise ignoriert. Bozkurt kritisiert: “In Krisenzeiten […]

BDI warnt vor Eskalation im Handelsstreit mit China

Berlin: Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor einem eskalierenden Handelsstreit mit China. “China hat nach den geltenden WTO-Regeln einen Wettbewerbsverstoß begangen”, sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner der “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe). “Dies hat die EU nach intensiver Prüfung festgestellt und reagiert nun. Es ist gut, dass die EU China ein Angebot für Verhandlungen gemacht hat. Der Ball liegt jetzt bei China”, sagte Gönner anlässlich des Besuchs von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der Volksrepublik. “Negative […]

Kommunen erwarten keine Entlastungen durch Drittstaaten-Lösung

Berlin: Die Kommunen in Deutschland erwarten von einer Drittstaaten-Lösung mit Asylverfahren außerhalb der EU keine spürbaren Entlastungswirkungen bei der Migration. “Der Ansatz, mögliche Modelle für Asylverfahren in Drittstaaten zu prüfen, gehört in die Reihe der möglichen Maßnahmen”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, der “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe). “Dennoch ist nicht davon auszugehen, dass dies kurz- oder mittelfristig für signifikante Entlastung sorgen wird”. “Wir warnen davor, den Menschen zu suggerieren, solch eine […]

Union will Körperschaftsteuer auf zwölf Prozent senken

Berlin: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion drängt auf umfangreiche Steuererleichterungen für Unternehmen. Sie will den Körperschaftsteuersatz innerhalb von drei Jahren schrittweise von 15 auf zwölf Prozent senken, den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen und eine “Turboabschreibung” einführen, wie aus einem Antrag hervorgeht, über den die “Welt am Sonntag” berichtet. Er steht für kommenden Freitag auf der Tagesordnung des Bundestags. “Nach 2008 bedarf es endlich einer neuen Unternehmensteuerreform, die die Belastung unserer Betriebe auf ein international wettbewerbsfähiges Maß zurückführt”, sagte der […]

BDA will Arbeitslosenversicherung-Befreiung für arbeitende Rentner

Berlin: Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordert eine Befreiung von der Arbeitslosenversicherung für arbeitende Rentner. “Meiner Meinung nach braucht es bei Rentenbezug keine Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung – weder für Arbeitnehmer noch für Arbeitgeber”, sagte BDA-Präsident Rainer Dulger der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Dies könne ein Beitrag dazu sein, dass es sich für Angestellte lohne, länger zu arbeiten. Momentan müssen Arbeitgeber auch für arbeitende Rentner voll in die Sozialversicherung einzahlen. “Obwohl der Beschäftigte nie wieder Arbeitslosengeld […]

Lindner sieht Haushaltsberatungen noch nicht auf der Zielgeraden

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Beratungen für den Haushalt 2025 noch nicht auf der Zielgeraden. “Wir haben die Landezone noch nicht erreicht”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung” mit Blick auf die Verhandlungen zwischen ihm, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Lindner bekräftigte seine Auffassung, wonach es “nicht nur um einen Haushaltsentwurf für das nächste Jahr geht, sondern auch um eine grundlegende Wende unserer Wirtschaft”. Er sagte: “Wir müssen die […]

Ukraine erwartet bei Nato-Gipfel Einladung zur Mitgliedschaft

Berlin: Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew fordert Deutschland und andere Verbündete zu entschlossenerer Unterstützung seines Heimatlandes auf. “Wenn die Ukraine den Krieg gewinnen soll, liefert man nicht nur die Waffen, die übrig sind, sondern alles, was zur Verfügung steht”, sagte Makejew dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Mit einer rein defensiven Position, in der man sich selbst ständig rote Linien setzt, kommt man nicht weiter.” Die Befürchtung, als Nato-Land Kriegspartei zu werden, wies er zurück. “Dass die Ukraine […]

Grüne Jugend lehnt Asylverfahren in Drittstaaten strikt ab

Berlin: Die Sprecherin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, hat den Plan, Asylverfahren künftig in Drittstaaten abzuwickeln, scharf kritisiert. “Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sind ein weiterer Schritt hin zu einer restriktiven Abschiebepolitik”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Über ein Drittstaatenmodel zu philosophieren, sei “schlichtweg unseriöse Politik” und eine “Ablenkungsdebatte”. Sie halte es für höchst fragwürdig, dass ein solches Modell funktionieren und vor Gerichten standhalten könne. In den letzten Monaten seien die Spitzen von Bund und Ländern […]

Pro Asyl übt scharfe Kritik an Bezahlkarte

Berlin: Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl äußert scharfe Kritik an der Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge. “Die Bezahlkarte ist die Verkörperung staatlichen Mobbings gegen schutzsuchende Menschen und 50 Euro als Bargeldgrenze im Monat ist ein Witz, diese würden Herrn Scholz nicht mal für eine Mahlzeit in einer Gaststätte reichen”, sagte der flüchtlingspolitische Sprecher der Organisation, Tareq Alaows, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Mit der Bezahlkarte nimmt man geflüchteten Menschen die Möglichkeit, ihren Alltag eigenständig kompetent zu regeln und […]

CDU und FDP fordern nach Migrationsbeschlüssen mehr Tempo

Berlin: Nach dem Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordern Union und FDP weitere Schritte in der Migrationspolitik. “Bei SPD und Grünen fehlt es am politischen Willen, ihre Migrationspolitik zu korrigieren”, sagte Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der Union im Bundestag, dem “Tagesspiegel”. Er kritisierte, dass die Ampel in einer “Parallelwelt” lebe. “Zu Recht erwarten die Bürger kein weiteres Verzögern von Entscheidungen, sondern eine umgehende Kurskorrektur”, sagte Frei und forderte insbesondere weitere Schritte für […]

NRW stoppt Förderung beim Kita-Ausbau

Düsseldorf: Seit Wochen erhalten Kommunen in NRW für Förderanträge zum Kita-Ausbau keine Bewilligung mehr durch die Landesjugendämter. Wie die “Neue Westfälische” berichtet, handelt es sich um Beiträge in Millionenhöhe. Laut Landesjugendämtern liegen die entsprechenden Mittel nicht mehr vor. Es sei auch nicht absehbar, wann wieder Mittel zur Verfügung gestellt würden. Kommunen wie Bergisch Gladbach haben bereits angekündigt, dass sie bei dauerhaftem Wegfall der Fördermittel in ein Haushaltssicherungskonzept zurückfallen werden. Grundsätzlich hat sich das Land NRW […]

Expertenrat kritisiert Verzicht auf Elementarpflichtversicherung

Berlin: Nach dem Scheitern einer Einigung auf eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden zwischen Bund und Ländern kritisiert der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen, Christoph Busch, die Haltung der Bundesregierung. “Ohne Pflichtversicherung werden auch künftig die öffentlichen Haushalte für einen großen Teil der Gebäudeschäden bei Großschadensereignissen aufkommen müssen”, sagte Busch der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Das sei auf Dauer nicht tragbar. Busch, dessen Gremium das Bundesumweltministerium berät, sagte, eine Pflichtversicherung sei eine effektive und gerechte Lösung. Die Abwahlmöglichkeit […]

SPD-Linke reicht Mitgliederbegehren zum Haushalt bei Parteispitze ein

Berlin: Aus dem linken Flügel der SPD wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz, in den laufenden Haushaltsverhandlungen für 2025 Kürzungen im Sozialen zu verhindern. Wie der “Spiegel” berichtet, hat die Gruppierung “Forum DL21” mit Unterstützung der Nachwuchsorganisation Jusos und der Senioren-Arbeitsgemeinschaft “60 plus” am Freitag ein Mitgliederbegehren beim SPD-Parteivorstand eingereicht. Die Initiatoren lehnen Kürzungen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie, Bildung, Demokratie und Entwicklungszusammenarbeit entschieden ab. “Die Ressort-Ansätze der betroffenen Ministerien dürfen im […]

Linken-Europakandidat Trabert kritisiert Parteispitze

Berlin: Nach der Schlappe der Linken bei der Europawahl gibt es scharfe Kritik an der Parteiführung. “Ich war oft an einem Punkt angelangt, meine Kandidatur zurückzuziehen”, schreibt Gerhard Trabert in einer internen Mitteilung, über die der “Spiegel” berichtet. Der 67-Jährige hatte als Parteiloser auf dem vierten Platz der Linkenliste kandidiert, verfehlte aber den Einzug ins Parlament. Trabert war Professor für Sozialmedizin und Sozialpsychiatrie. 2022 nominierte ihn die Linke als ihren Kandidaten für das Amt des […]

Bund droht Milliardenschaden wegen Masken-Klagen

Berlin: Dem Bundesgesundheitsministerium droht in Zeiten knapper Haushaltskasse eine Zahlung von 2,3 Milliarden Euro an Lieferanten von Corona-Masken. Dies geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des FDP-Haushaltspolitikers Karsten Klein hervor, über die die “Welt am Sonntag” berichtet. Aktuell laufen demnach circa 100 Klagen der Händler vor Gericht. “Die rechtshängigen Verfahren haben einen Streitwert von insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro”, teilte das Ministerium mit. Dem Bund droht damit ein deutlich höherer Schaden als […]

Krankenkassen verzeichnen erhebliches Defizit im ersten Quartal

Berlin: Die 95 gesetzlichen Krankenkassen haben in den ersten drei Monaten 2024 ein Defizit in Höhe von 776 Millionen Euro erzielt. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium am Freitag mit. Die Finanzreserven der Krankenkassen betrugen demnach zum Quartalsende rund 7,6 Milliarden Euro. Dies entspricht 0,3 Monatsausgaben und somit dem Eineinhalbfachen der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve in Höhe von 0,2 Monatsausgaben. Den Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen in Höhe von 79,5 Milliarden Euro standen Ausgaben in Höhe von 80,2 Milliarden […]

Strack-Zimmermann lehnt Fraktionsführung im EU-Parlament ab

Brüssel: In der liberalen Renew-Fraktion im Europäischen Parlament ist offen, wer künftig den Vorsitz übernimmt. Laut eines Berichts des “Spiegel” gab es Überlegungen, ob die frisch gewählte Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) den Posten übernehmen solle – sie habe jedoch abgelehnt und wolle sich mit ihrem Team weiter um Verteidigungspolitik kümmern, was voraussichtlich in dieser Legislatur das wichtigste Thema in der EU wird. In der liberalen EU-Fraktion gab es eine Verschiebung zugunsten des wirtschaftsliberalen Flügels, was […]

Bericht: Sturmgewehr G36 soll später ausgemustert werden

Berlin: Das Sturmgewehr G36 soll wegen der Pläne für einen neuen Wehrdienst offenbar später ausgemustert werden. Laut internen Papieren aus dem Haus von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), über das der “Spiegel” berichtet, soll die sogenannte Ausphasungsplanung für die Standardwaffe der Bundeswehr gestoppt werden. So sollen auch in Zukunft genug Sturmgewehre für die Ausbildung von Rekruten zur Verfügung stehen. Mit der kürzlich vorgestellten neuen Wehrdienstform will Pistorius schon im Jahr 2025 um die 5.000 Männer und […]

Migrationsexperte skeptisch bei Abschiebungen nach Afghanistan

Berlin: Der Migrationsexperte Hans Vorländer hat sich skeptisch zu Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien geäußert. “Das Problem besteht auch hier darin, dass Abschiebungen nicht so ohne weiteres möglich sind, vor allen Dingen nicht in Länder, die als unsicher gelten oder die Personen nicht aufnehmen”, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Migration und Integration (SVR) der “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe). Das sei auch der Grund, warum Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) jetzt versuche, über Nachbarstaaten von Afghanistan und […]

Ukrainischer Botschafter kritisiert Bürgergeld-Debatte

Berlin: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, hat die Politik dazu aufgerufen, den Streit über das Bürgergeld nicht zulasten ukrainischer Kriegsflüchtlinge auszutragen. “Für mich ist es wichtig, dass meine Landsleute nicht als politisches Streitobjekt, sondern als Menschen gesehen werden”, sagte Makejew dem “Spiegel”. Er appellierte an die Bundesregierung, “der Ukraine zu einem gerechten Frieden zu verhelfen, der eine sichere Rückkehr ermöglicht”. Unterdessen bekräftigten Union und FDP ihre Forderung, Neuankömmlingen aus der Ukraine kein Bürgergeld […]

Innenministerkonferenz will einheitliche Fußfessel-Regelung

Potsdam: Die Landesinnenminister haben sich auf ihrer Frühjahrskonferenz 2024 in Potsdam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für Maßnahmen zum Schutz vor häuslicher Gewalt und eine bessere Strafverfolgung bei Cybermobbing ausgesprochen. Das Bundesinnenministerium werde gebeten, “sich innerhalb der Bundesregierung für eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung zum Einsatz von Fußfesseln einzusetzen”, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU). “Es soll verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings geben und die verschiedenen Stellen verpflichtend zusammenarbeiten.” Faeser begrüßte den Beschluss. “Ich freue […]

SPD-Innenpolitiker plädiert für AfD-Verbotsantrag

Berlin: Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt Unterstützung für einen AfD-Verbotsantrag. Der sozialdemokratische Innenpolitiker Helge Lindh sagte dem “Spiegel”, er unterstütze die Parlamentsinitiative des früheren Ostbeauftragten Marco Wanderwitz (CDU). Er sei persönlich “aus Verfassungspatriotismus und tiefer Überzeugung” für die Prüfung der Verfassungswidrigkeit, so Lindh. “Die AfD ist eine völkische Partei, deren Rhetorik und Forderungen gegen die Menschenwürde verstoßen.” Auch die sogenannte Potenzialität, also wie gefährlich eine Partei für die Demokratie ist, sieht der Sozialdemokrat bei der AfD […]

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