Politik

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FDP-Fraktion will Ende deutscher Klimaschutz-Regelungen

FDP-Fraktion will Ende deutscher Klimaschutz-Regelungen

Berlin () – Kurz vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch fordert die FDP-Bundestagsfraktion ein Ende deutscher Klimaschutz-Regelungen. Es gelte, „sämtliche Regelungen auf den Prüfstand zu stellen und möglichst abzuschaffen, die lediglich hohe Kosten verursachen, ohne tatsächlich zum Klimaschutz beizutragen“, schreibt Fraktionsvize Lukas Köhler in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Darunter falle auch das deutsche Ziel der Klimaneutralität bis 2045, das im Kontext des europäischen Ziels der Klimaneutralität bis 2050 keinen zusätzlichen Klimaschutz bewirken könne, die […]

Weitere US-Sender erklären Trump zum Wahlsieger

Weitere US-Sender erklären Trump zum Wahlsieger

Washington () – Nach „Fox News“ haben auch weitere US-Sender wie MSNBC und ABC Donald Trump zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt. Zuletzt bestätigte CNN den Wahlsieg. Die Experten aller großen Sender waren sich aber bereits seit Stunden einig, dass ihm der Sieg praktisch nicht mehr zu nehmen ist. In den USA ist es Tradition, dass der Wahlsieger durch Fernsehsender „ausgerufen“ wird. Trump hatte sich bereits in einer Ansprache zum Sieger erklärt, das Harris-Lager hatte eine […]

Baerbock gratuliert Trump und fordert höhere Verteidigungsausgaben

Baerbock gratuliert Trump und fordert höhere Verteidigungsausgaben

Berlin () – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Donald Trump zum Sieg in der US-Präsidentschaftswahl gratuliert und höhere Verteidigungsausgaben gefordert. „Donald Trump hat die Wahl gewonnen. Dazu gratulieren wir“, heißt es in ihrem Statement. „Deutschland, Europa und die Vereinigten Staaten sind engste Partner und Verbündete. Dabei ist unsere transatlantische Freundschaft seit jeher nicht auf eine Partei gebucht“, so Baerbock. „Zugleich ist das Wesen von Demokratie: Nach Wahlen justieren sich sowohl innenpolitische Verhältnisse als auch außenpolitische […]

US-Präsidentschaftswahl: Scholz und Steinmeier gratulieren Trump

US-Präsidentschaftswahl: Scholz und Steinmeier gratulieren Trump

Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier haben Donald Trump zum Sieg in der US-Präsidentschaftswahl gratuliert. „Ich gratuliere Donald Trump zur Wahl zum US-Präsidenten“, schrieb Scholz am Mittwochvormittag auf der Plattform X. „Gemeinsam arbeiten Deutschland und die USA seit langem erfolgreich zusammen, um Wohlstand und Freiheit auf beiden Seiten des Atlantiks zu fördern.“ Das werde man zum Wohle der Bürger fortsetzen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verwies auf die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen. […]

Röttgen kritisiert mangelnde Vorbereitung auf Wiederwahl Trumps

Röttgen kritisiert mangelnde Vorbereitung auf Wiederwahl Trumps

Berlin () – Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) sieht bei einem Wahlsieg von Donald Trump in den USA große Aufgaben auf Deutschland und die Europäische Union zukommen. „Die Bundesregierung hat sich auf eine Wiederwahl Trumps nicht vorbereitet“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Es hieß immer: Wir warten das mal ab. Umso schwerer wird jetzt die Anpassung fallen in Zeiten, in denen Krieg in Europa herrscht.“ Röttgen, der viele Jahre Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag […]

Spahn pocht nach US-Wahlausgang auf Neuwahlen in Deutschland

Spahn pocht nach US-Wahlausgang auf Neuwahlen in Deutschland

Berlin () – Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende, Jens Spahn (CDU) fordert angesichts des wahrscheinlichen Sieges von Donald Trump Neuwahlen in Deutschland. „Die Ampel ist in der Auflösung“, sagte Spahn den Sendern RTL und ntv am Mittwoch. Der CDU-Politiker fragte, wer eigentlich nach Washington fahren und glaubhaft ein starkes Deutschland gegenüber Donald Trump vertreten solle. „Niemand“, sagte er. Deswegen sei es das Beste für das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA, wenn man schnell zu einer neuen […]

Trump erklärt sich zum Sieger der US-Präsidentschaftswahl

Trump erklärt sich zum Sieger der US-Präsidentschaftswahl

West Palm Beach/Washington () – Donald Trump hat sich zum Sieger der US-Präsidentschaftswahl 2024 erklärt. Unter „USA, USA“-Rufen sprach er in der Nacht (Ortszeit) zu seinen Anhängern auf einer Wahlfeier in West Palm Beach in Florida. Zuvor hatte der US-Nachrichtensender „Fox News“ als erster Sender Trump zum Gewinner ausgerufen. Die anderen großen Sender zögerten noch, gaben Kamala Harris aber auch praktisch keine Chance mehr. Einigkeit bestand darin, dass Trump unter den besonders umkämpften Bundesstaaten mindestens […]

Bill Gates will mehr staatliche Investitionen für Gesundheit

Bill Gates will mehr staatliche Investitionen für Gesundheit

Washington () – Der Milliardär und Mäzen Bill Gates ruft Staaten auf, die Hilfen für die Gesundheit in armen Ländern nicht weiter zu reduzieren. „Wenn die Gesundheitsausgaben der Staaten sinken, wird es schwierig, weiter Fortschritte zu machen“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit„. „Aber wenn sie zumindest für ein paar Jahre gleich bleiben, können wir vorankommen.“ Das liege auch im Interesse reicher Länder, so Gates. „Es ist moralisch richtig. Es erhöht die Stabilität armer Länder […]

Selenskyj: Nordkoreanische Soldaten kämpfen erstmals im Ukrainekrieg

Selenskyj: Nordkoreanische Soldaten kämpfen erstmals im Ukrainekrieg

Kursk () – Nordkoreanischen Soldaten, die in die russische Grenzregion Kursk verlegt worden sind, beteiligen sich offenbar erstmals an Gefechten im Krieg Russlands gegen die Ukraine. Das berichtet die „New York Times“ am Mittwoch unter Berufung auf einen hochrangigen ukrainischen Beamten und einen hochrangigen US-Beamten. „Die ersten Gefechte mit nordkoreanischen Soldaten markieren ein neues Kapitel der globalen Instabilität“, sagte dazu der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. „Gemeinsam mit der Welt müssen wir […]

Wuppertal Institut drängt vor Klimakonferenz auf Investitionen

Wuppertal Institut drängt vor Klimakonferenz auf Investitionen

Wuppertal () – Vor der Weltklimakonferenz in Baku (COP29) drängt das Wuppertal Institut, eine gemeinnützige Forschungseinrichtung, auf mehr Investitionen vonseiten der Industrieländer. Es brauche „dringend mehr Investitionen in Klimaschutz, aber auch Klimaanpassungs- und Schadensvermeidungsmaßnahmen“, sagte Manfred Fischedick, Präsident und wissenschaftlicher Geschäftsführer des Instituts. „Die Industrieländer stehen hierbei in der Verantwortung, bei sich selbst Maßnahmen zu ergreifen und zudem auch den Entwicklungsländern zu helfen, Maßnahmen umzusetzen.“ Basis für die diesjährigen Verhandlungen sind die Ergebnisse der letzten […]

TV-Sender: Trump baut Vorsprung bei US-Wahlen aus

TV-Sender: Trump baut Vorsprung bei US-Wahlen aus

Washington () – Die USA steuern auf eine neue Präsidentschaft von Donald Trump zu. Laut mehrerer US-Nachrichtensender hat Trump mit North Carolina und Georgia zwei der sieben „Swing-States“ bereits sicher gewonnen. Bemerkenswert: Georgia war vor vier Jahren von Joe Biden und den Demokraten gewonnen worden. In den fünf verbleibenden Staaten, in denen die Mehrheiten häufig wechseln, Michigan, Wisconsin, Pennsylvania, Arizona und Nevada liegt Trump ebenfalls vorn, hier sind die Ergebnisse aber noch unsicher. Allerdings reichen […]

Hofreiter besorgt um partnerschaftliche Beziehungen zu USA

Hofreiter besorgt um partnerschaftliche Beziehungen zu USA

Berlin () – Der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter, hat vor den Folgen einer möglichen Trump-Präsidentschaft für die transatlantischen Beziehungen gewarnt. „Es besteht die Gefahr, dass die USA kein echter Partner mehr sind“, sagte er dem Podcast „Berlin Playbook“ des Nachrichtenmagazins „Politico“ am Mittwoch. „Das ist für Europa eine Riesenherausforderung, insbesondere für Deutschland.“ Allerdings müsse man in einem Punkt die USA auch verstehen. „Es kann nicht sein, dass bei Sicherheitsfragen in Europa die europäischen Politiker […]

Trump bei US-Wahl deutlich vorn

Trump bei US-Wahl deutlich vorn

Washington () – Bei der US-Präsidentschaftswahl liegt Donald Trump vorn. In sechs von sieben sogenannten „Swing States“ ist der frühere Amtsinhaber mehr oder weniger leicht in Führung, den ebenfalls hart umkämpften Bundesstaat North Carolina soll er nach Berechnungen mehrerer US-Sender bereits sicher gewonnen haben. Die „New York Times“ berechnete um kurz vor sechs Uhr deutscher Zeit die Wahrscheinlichkeit für einen Trump-Sieg auf 91 Prozent, mit steigender Tendenz. Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de Bildhinweis: Zuschauer auf Republikaner-Wahlparty

US-Wahl: Warten auf Ergebnisse aus Swing-States - Trump vorn

US-Wahl: Warten auf Ergebnisse aus Swing-States – Trump vorn

Washington () – Nach dem Schließen der Wahllokale in vielen US-Bundesstaaten wird mit Spannung auf die Ergebnisse aus den sogenannten „Swing-States“ gewartet. Kurz nach 4:30 Uhr deutscher Zeit lagen aus den entscheidenden Staaten Michigan, Wisconsin, Pennsylvania, Nevada, Arizona, North Carolina und Georgia entweder noch keine oder keine aussagekräftigen Ergebnisse vor. Die Experten mehrerer US-Medien sind sich trotzdem nahezu einig, dass Trump offenbar etwas besser performt hat als im Vorfeld erwartet. Auch wenn noch viele Ergebnisse […]

Kubicki macht bei Syrien-Abschiebungen Druck

Kubicki macht bei Syrien-Abschiebungen Druck

Berlin () – FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki fordert vom Auswärtigen Amt von Ressortchefin Annalena Baerbock (Grüne) ein neues Lagebild über mögliche sichere Gebiete in Syrien, um Abschiebungen in das Land zu ermöglichen. „Eine Neubewertung ist nicht nur rechtlich notwendig, sondern überfällig“, sagte Kubicki dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Er verwies auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster von Juli dieses Jahres, nach dem Syrer keinen pauschalen Schutzstatus mehr bekommen sollen. „Demnach gibt es in Syrien keine allgemeine Gefahr für […]

Keine Überraschungen bei ersten Ergebnissen zur US-Wahl

Keine Überraschungen bei ersten Ergebnissen zur US-Wahl

Washington () – Nach Schließung der Wahllokale in den meisten Bundesstaaten an der Ostküste sind in der Nacht zum Mittwoch die ersten Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahl bekannt geworden – noch ohne größere Überraschungen. Laut Prognosen verschiedener US-Fernsehsender gewinnt Donald Trump die Bundesstaaten Florida, Tennessee, Indiana, Missouri, Alabama, South Carolina, Kentucky, Mississippi und West Virginia. Kamala Harris gewinnt unterdessen Illinois, New Jersey, Massachusetts, Maryland, Connecticut, Rhode Island, Vermont und DC. Laut Fox News hat Trump damit 105 […]

Lauterbach: Nachfrage nach Cholesterin-Tests für Kinder steigt

Lauterbach: Nachfrage nach Cholesterin-Tests für Kinder steigt

Berlin () – Die Nachfrage nach Cholesterin-Tests für Kinder zur Vorbeugung von genetisch bedingten Herzinfarkten und Schlaganfällen hat sich in den vergangenen Monaten deutlich erhöht. Eine Auswertung des Deutschen Herzzentrums München zeigt, dass sich die Zahl der Untersuchungen bei 12- bis 14-Jährigen in mehreren deutschen Testregionen seit Anfang 2023 fast vervierfacht hat. So stieg dort die durchschnittliche Zahl der Screenings pro Monat von rund 330 im Januar 2023 auf über 1.100 im September 2024. Bundesgesundheitsminister […]

Handwerkspräsident warnt Ampel vor Neuwahlen

Handwerkspräsident warnt Ampel vor Neuwahlen

Berlin () – Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, appelliert an die Ampel-Regierung, sich beim Koalitionsgipfel am Mittwoch auf Wirtschaftsmaßnahmen zu einigen und gemeinsam weiterzuregieren. „Neuwahlen würden den Stillstand auf Monate befördern“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er appelliere deshalb an die Ampel-Koalition, sich auf gemeinsame Maßnahmen zu einigen, die der Wirtschaft wieder Schwung geben. „Bei aller Frustration über die unterschiedlichen Sichtweisen in der Koalition, ist es das oberste Interesse […]

Staatsrechtler warnt vor AfD-Verbotsverfahren

Staatsrechtler warnt vor AfD-Verbotsverfahren

Oldenburg () – Der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler warnt eindringlich vor einem Verbotsverfahren gegen die AfD. „Würde ein Verbot abgelehnt werden, wovon ich aktuell ausgehe, hätte die Partei eine offizielle staatliche Bescheinigung ihrer Verfassungstreue“, sagte sagte der an der Uni Oldenburg lehrende Professor der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Nach Ansicht des Juristen und Politikwissenschaftlers gibt es „sicher waschechte Nazis in der AfD“. Die Frage sei aber, ob diese Leute die Partei als Ganzes prägen. „Da wäre ich […]

Faeser wirbt für "Kritis-Dachgesetz"

Faeser wirbt für "Kritis-Dachgesetz"

Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht Deutschland durch das neue „Kritis-Dachgesetz“ besser auf künftige Katastrophen und Sicherheitsrisiken vorbereitet. „Die russische Aggression in Europa, Sabotageakte, Terroranschläge aber auch verheerende Naturkatastrophen wie die Flut bei uns im Ahrtal oder die aktuellen Überschwemmungen in Spanien zeigen, dass wir uns gegen Krisen und Katastrophen stärker wappnen müssen“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Mit unserem Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen machen wir Deutschland deshalb krisenfester.“ „Wir sorgen […]

Sozialverband fordert Reform der Pflegeversicherung

Erhöhung des Pflegebeitrags reicht laut Krankenkassen nicht

Berlin () – Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Erhöhung des Pflegebeitragssatzes reicht nach Ansicht der Krankenkassen nicht aus, um die Pflegeversicherung im kommenden Jahr sicher zu finanzieren. „Die Pläne Lauterbachs sind auf Kante genäht“, sagte der Chef der DAK-Gesundheit, Andreas Storm, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland„. Spätestens im Herbst 2025 werde die finanzielle Lage der Pflegeversicherung wieder kritisch, warnte er. „Diese Unsicherheit darf den Pflegebedürftigen und deren Angehörigen nicht zugemutet werden“, so der Kassenchef. Storm […]

Union nennt Abschiebe-Versprechen des Kanzlers "reine Show"

Union nennt Abschiebe-Versprechen des Kanzlers "reine Show"

Berlin () – Die Union geht hart mit der Abschiebebilanz der Ampel-Koalition ins Gericht. „Jetzt ist es eindeutig: Das Abschiebe-Versprechen des Kanzlers war reine Show„, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Andrea Lindholz, der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Die Migrationspolitik der Ampel ist gescheitert.“ Hintergrund sind am Montag bekannt gewordene Zahlen der Bundesregierung. Demnach sind in den ersten neun Monaten des Jahres 61,1 Prozent der geplanten Abschiebungen gescheitert. Lindholz forderte weiter, gerade weil die Abschiebungen so schwierig […]

CDA entsetzt über Kretschmer-Gespräch mit AfD

CDA entsetzt über Kretschmer-Gespräch mit AfD

Berlin () – Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, verlangt nach Bekanntwerden eines vertraulichen Gesprächs zwischen Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) und Sachsens AfD-Vorsitzendem Jörg Urban eine Klarstellung des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz. „AfD-Abgeordneten kann man auf dem Flur einen guten Tag wünschen, aber mehr auch nicht“, sagte Radtke der „Bild“ (Mittwochsausgabe). „Wenn der Eindruck entsteht, die Brandmauer zu einer Partei, in der drei Mitglieder gerade bei einer Nazi-Razzia verhaftet wurden, bekommt Risse, dann […]

Thüringer SPD-Chef kritisiert BSW als "Kaderpartei"

Thüringer SPD-Chef kritisiert BSW als "Kaderpartei"

Erfurt () – Thüringens SPD-Landesvorsitzender Georg Maier wirft der BSW-Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht angesichts der Rekrutierung neuer Mitglieder im Landesverband Thüringen mangelndes Demokratieverständnis vor. „Das Demokratieverständnis von Sahra Wagenknecht wird immer deutlicher“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland„. Die Aufnahme neuer „handverlesener Mitglieder“ sei der Versuch, den Thüringer Landesverband zu disziplinieren. „Es geht nicht darum, Leute zu überzeugen, sondern durch Tricks Mehrheiten zu generieren. Als Demokrat stellen sich da bei mir alle Nackenhaare auf. Das BSW ist […]

Edalatian mahnt Ampel zu "verantwortungsbewusstem" Handeln

Edalatian mahnt Ampel zu "verantwortungsbewusstem" Handeln

Berlin () – Die Anwärterin als Politische Geschäftsführerin der Grünen, Pegah Edalatian, hat die zerstrittene Ampel-Koalition zu verantwortungsvollem Handeln aufgerufen und zugleich Kompromissbereitschaft ihrer Partei signalisiert. „Die Kriegslage in der Ukraine, die schwächelnde Wirtschaft, der unklare Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen, der noch nicht beschlossene Haushalt – all das erfordert von allen Akteuren verantwortungsbewusst zu agieren, im Rahmen des Koalitionsvertrags“, sagte Edalatian der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Es gilt, sich jeden Tag ernsthaft mit Lösungen für die Menschen […]

Spannung vor Stimmauszählung - enges Rennen bei US-Wahl erwartet

Spannung vor Stimmauszählung – enges Rennen bei US-Wahl erwartet

Washington () – Bei den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten steigt wenige Stunden vor dem Schließen der ersten Wahllokale die Spannung. Laut Umfragen wird ein enges Rennen zwischen Vizepräsidentin Kamala Harris von den Demokraten und Ex-Präsident Donald Trump aufseiten der Republikaner erwartet. Allerdings werden die Erhebungen der Demoskopen mittlerweile sehr kritisch gesehen. Wann ein Ergebnis feststehen wird, hängt vor allem davon ab, wie eng das Ergebnis tatsächlich sein wird. Die nötige Mehrheit im Electoral College […]

SPD hält Einigung im Ampel-Streit für möglich

SPD hält Einigung im Ampel-Streit für möglich

Berlin () – Die SPD hält eine Einigung in der Ampelkoalition im gegenwärtigen Streit über die Wirtschaftspolitik offenbar für möglich. Das geht aus einem internen Papier der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft der Partei hervor, über das der „Weser-Kurier“ berichtet. Demnach sehen die Sozialdemokraten drei Auswege aus der Koalitionskrise. Bei der ersten Option handele es sich um einen sogenannten Minimalkonsens. Hiernach könnten die Koalitionspartner einige Forderungen der FDP von Finanzminister Christian Lindner aufgreifen, um einen sicheren Haushalt aufzustellen. […]

Bombendrohungen gegen Wahllokale - US-Behörden sehen keine Gefahr

Bombendrohungen gegen Wahllokale – US-Behörden sehen keine Gefahr

Washington () – In den USA hat es am Tag der Präsidentschaftswahlen in mehreren Bundesstaaten Bombendrohungen gegen Wahllokale gegeben. Viele davon schienen von russischen E-Mail-Adressen zu stammen, teilte das FBI am Dienstag mit. Demnach habe sich aber bisher keine der Drohungen als „glaubwürdig“ erwiesen. Die Integrität der Wahlen gehöre zu den höchsten Prioritäten des FBI, so die Behörde. „Wir werden weiterhin eng mit unseren staatlichen und lokalen Partnern bei der Strafverfolgung zusammenarbeiten, um auf jegliche […]

Habeck schließt Einigung auf Basis des Lindner-Papiers aus

Habeck schließt Einigung auf Basis des Lindner-Papiers aus

Berlin () – Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zieht vor dem möglicherweise entscheidenden Koalitionsausschuss am Mittwoch rote Linien. „Die Lösung wird sicherlich nicht auf der Basis des Papiers erfolgen können“, sagte er bei einer Veranstaltung des „Tagesspiegels“ mit Blick auf das Grundsatzkonzept von Finanzminister Christian Lindner (FDP), welches das Regierungsbündnis seit Freitag in Aufruhr versetzt. Zwei Prinzipien seien nämlich nicht berücksichtigt: die soziale Gerechtigkeit als Kriterium für Handelsmaßgaben sowie der Klimaschutz. Der Klimawandel sei die größte […]

Streit bei Thüringer Sondierungsgesprächen um Corona

Voigt sieht Wagenknechts Rolle in Thüringen ambivalent

Erfurt () – Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt warnt vor der Gefahr einer Wahl von AfD-Landeschef Björn Höcke zum Thüringer Ministerpräsidenten. „Ich sehe das als Gefahr“, sagte er dem Sender ntv. „Das wäre ein schlechtes Zeichen für ganz Deutschland. Das ist ein wichtiger Grund, warum unsere Gespräche mit BSW und SPD gelingen sollten“, sagte er der Online-Redaktion des Senders. Höcke könnte im dritten Wahlgang gewählt werden. Dann reicht die relative Mehrheit der Sitze, die die […]

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