Berlin () – Die Bundesregierung schweigt zunächst zu den Ereignissen in Venezuela. Bis kurz nach 14 Uhr – also rund vier Stunden nach der Bestätigung durch US-Präsident Donald Trump, Venezuelas Staatschef Maduro festgenommen zu haben, war keine offizielle Reaktion zu erhalten, weder von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) noch von Außenminister […]
Politik
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Washington () – Die USA haben Venezuelas Präsident Nicolás Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores in New York angeklagt. Maduro werde der „Verschwörung zum Drogenhandel und Terrorismus, der Verschwörung zum Kokainimport, des Besitzes von Maschinengewehren und Sprengkörpern sowie der Verschwörung zum Besitz von Maschinengewehren und Sprengkörpern“ beschuldigt, teilte US-Justizministerin Pamela […]
Berlin () – Die Grünen haben die US-Attacken auf Caracas scharf kritisiert und von der Bundesregierung verlangt, die Trump-Administration zu einer Deeskalation aufzurufen. „Die Luftangriffe auf die Hauptstadt Venezuelas durch die USA stellen einen Bruch des Völkerrechts dar. Und sie sind eine gefährliche militärische Eskalation“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am […]
Berlin () – Nach dem US-Angriff auf Venezuela schweigen Bundeskanzler und Bundesregierung über Stunden – während linke Parteien schäumen. „Trump begeht Staatsterror, um das venezolanische Öl zu rauben“, sagte BSW-Chef Fabio De Masi am Samstagmittag. „Der US-amerikanische Botschafter sollte sofort einbestellt werden. Es ist dabei unerheblich, wie man die venezolanische […]
Berlin () – Die Unionsfraktion ist in ihrer Reaktion auf den US-Angriff auf Venezuela gespalten. Etwas Positives der Situation abgewinnen kann Jürgen Hardt (CDU), er ist immerhin außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. „Maduro hat seit vielen Jahren die Zivilgesellschaft in Venezuela unterdrückt und Terror und Drogen in der Region verbreitet“, sagte […]
Berlin () – Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat wegen Abschwächungen der Krankenhausreform vor einer Pleitewelle auch dringend benötigter Kliniken gewarnt. Die noch von Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gestartete Reform sei „bis zur Unkenntlichkeit zerfleddert“, sagte der KBV-Vorstandsvorsitzende Andreas Gassen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Die Konsequenz ist klar: Ohne echte Reform […]
Berlin () – Die Linkspartei hat als erste der im Bundestag vertretenen Parteien den US-Angriff auf Venezuela scharf verurteilt. Es handele sich um einen eklatanten Bruch des Völkerrechts und einen „Ausdruck einer post-kolonialen Machtpolitik, die auf militärischer Dominanz setzt und auf die wertvollen Ressourcen souveräner Staaten abzielt“, sagte Vinzenz Glaser, […]
Caracas () – Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino Lopez hat nach dem US-Angriff die venezolanische Bevölkerung dazu aufgerufen, nicht in Panik zu geraten und das Vaterland zu verteidigen. „Lasst uns nicht der Panik nachgeben, die sie säen wollen. Lasst uns Chaos und Anarchie vermeiden, die ebenso tödliche Waffen wie Bomben sind“, […]
Caracas () – Venezuelas Vizepräsidentin Delcy Rodriguez hat den US-Angriff auf ihr Land bestätigt. Caracas sei von den Vereinigten Staaten angegriffen worden, erklärte sie in einem am frühen Samstagmorgen vom staatlichen Fernsehsender VTV gesendeten Telefon-Interview. „Wir wissen nicht, wo sich Präsident Nicolas Maduro und First Lady Cilia Flores aufhalten. Wir […]
Washington/Caracas () – US-Präsident Donald Trump hat den Angriff der USA auf die venezolanische Hauptstadt Caracas in der Nacht auf Samstag bestätigt. „Die Vereinigten Staaten von Amerika haben erfolgreich einen Großangriff gegen Venezuela und seinen Präsidenten Nicolás Maduro durchgeführt“, teilte Trump mit. Maduro und seine Frau seien festgenommen und außer […]
München () – Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wegen seiner Furchtlosigkeit vor Kremlchef Wladimir Putin als „weltpolitischen Helden“ bezeichnet. Mut und beeindruckendes Geschick kennzeichneten Selenskyjs Politik, sagte Ischinger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er kenne kaum jemanden, der in Drucksituationen so geschickt agiere wie […]
Caracas () – In der venezolanischen Hauptstadt Caracas haben in der Nacht zu Samstag starke Explosionen die Stadt erschüttert. Berichten zufolge kreisten über der Stadt Hubschrauber eines Typs, der dem US-Militär zugeordnet wird. Die Explosionen ereigneten sich demnach gegen 2 Uhr Ortszeit (7 Uhr deutscher Zeit), und der Lärm hielt […]
Brüssel () – Die EU-Kommission erwartet für das abgelaufene Jahr deutlich mehr Abschiebungen aus der Europäischen Union. „Die Abschiebungsrate ist in den ersten drei Quartalen von 19 Prozent im Jahr 2023 auf 27 Prozent im Jahr 2025 gestiegen“, sagte der zuständige EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP/EVP) der „Welt am Sonntag“. „Damit […]
Berlin () – Jens Spahn (CDU) hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgeworfen, sich zu Unrecht auf Konrad Adenauer „als Anwalt eines Verbotsverfahren gegen die AfD“ zu berufen. „Adenauers Union kann kein Partner für diese Partei sein“, schreibt der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ […]
Berlin () – SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede lehnt eine pauschale Aufforderung an syrische Flüchtlinge in Deutschland zur Rückkehr in ihre Heimat ab. „Eine große Zahl an Syrerinnen und Syrern ist hervorragend integriert“, sagte Eichwede den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Unzählige arbeiten in sozialversicherungspflichtigen Berufen, zum Beispiel als Ärztinnen und Ärzte, und […]
Berlin () – Linken-Politiker Gregor Gysi schlägt eine Reform der Justiz und des Wahlrechts vor. „Wenn wir Demokratie und Rechtsstaat nicht attraktiver machen, wird es gefährlich. Die AfD wartet schon“, sagte Gysi der „Welt“. Der Linken-Politiker schlägt einzelne Maßnahmen vor. „Ein Wahlzettel für Erst- und einer für die Zweitstimme. Viele […]
Berlin () – Die SPD hat zurückhaltend auf den Vorstoß der CDU für ein Update des Koalitionsvertrags reagiert und an die Gültigkeit der bestehenden Vereinbarung erinnert. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“: „Der aktuelle Koalitionsvertrag hat noch viele wichtige und entscheidende Vereinbarungen für die Zukunft des Landes, welche wir […]
Berlin () – Die neue US-Sicherheitsstrategie könnte die Bundesregierung nach Einschätzung des Berliner Völkerrechtlers Helmut Aust in diesem Jahr weiter beschäftigen. „Deutschland und Europa werden 2026 einen Umgang mit der Sicherheitsstrategie der USA finden müssen“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Daraus geht hervor, dass regime change – ein von außen […]
Magdeburg () – Der AfD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, will im Fall einer Regierungsübernahme mehrere Ministerien und Behörden abschaffen. „Die Landesregierung werden wir deutlich verschlanken“, sagte er dem „Spiegel“. Ein bis zwei Ministerien sollten „durch sinnvolle Zusammenlegungen“ wegfallen. Zudem wolle er bei den Behörden des Landes kürzen. Über […]
Stuttgart () – Gut zwei Monate vor der baden-württembergischen Landtagswahl verschärft die CDU den Ton gegen den früheren Bundeslandwirtschaftsminister und grünen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, Cem Özdemir, deutlich. „Cem Özdemir ist ein gescheiterter Ampelminister, der aus dieser Zeit nichts vorzuweisen hat“, sagte Steffen Bilger, Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im […]
Erfurt () – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert ein Smartphone-Verbot für Kinder unter 14 Jahren. „Ich bin für ein klares Schutzversprechen für Kinder und Jugendliche im digitalen Raum. Das bedeutet, keine Nutzung von sozialen Medien unter 16 und keine Smartphones für Kinder unter 14 Jahren“, sagte Voigt der „Welt“ […]
Berlin () – Die Grünenpolitikerin Ricarda Lang hat nach ihrem Rückzug als Parteichefin erwogen, der Politik den Rücken zu kehren. „Nach meinem Rücktritt vom Parteivorsitz habe ich darüber nachgedacht, ganz aufzuhören“, sagte Lang dem „Spiegel“. „Ich habe mich gefragt, wer ich bin, was ich vom Leben will – und schnell […]
Berlin () – Angesichts der Gewaltvorfälle in der Silvesternacht und der Unfälle durch Feuerwerk und Böller mit Toten und Verletzten fordern deutsche Politiker unterschiedliche Gegenmaßnahmen. „Die zunehmende Hemmungslosigkeit und Heimtücke von Gewalttätern, die nicht nur unsere Einsatzkräfte mit Böllern und Raketen angreifen, sind Ausdruck einer inakzeptablen Verrohung und wird nicht […]
München () – Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, warnt vor einer weiteren Schwächung oder gar „dem Zerfall der Europäischen Union“. Die europäische Idee sei für ihn „die größte und kostbarste Errungenschaft des 20. Jahrhunderts“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Deutschlands wichtigste Aufgabe sei es, das europäische Projekt „nach […]
Wiesbaden () – Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert von den eingesetzten Reformkommissionen zu Rente, Gesundheit und Sozialstaat zügige und konkrete Ergebnisse und stimmt die Bevölkerung auf Einschnitte ein. „Die eingesetzten Reformkommissionen müssen zügig Ergebnisse vorlegen“, sagte Rhein der „Bild“. „Wir brauchen ein mutiges Reformpaket, um die Sozial- und […]
Berlin () – Nach erneuten Angriffen auf Polizeibeamte und Rettungskräfte in der Silvesternacht drängen CDU und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf eine schnellere Verurteilung der Straftäter. „Wer Retter angreift, hat den Respekt vor wirklich allem verloren“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnenmann der „Bild“. Was jetzt wirklich keiner mehr hören könne, […]
München () – Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Einladung von AfD-Politikern zur Konferenz 2026 verteidigt. „Hätten wir anders entschieden, würde die AfD sich als Opfer inszenieren“, sagte Ischinger dem Nachrichtenportal T-Online. Die Sicherheitskonferenz sei das weltweit wichtigste internationale Dialogforum. „Wir bilden stets auch konträre internationale Positionen […]
Mainz () – Der SPD-Vizevorsitzende Alexander Schweitzer hat seine Partei aufgerufen, sich von veralteten Ideen zu trennen, um für Wähler interessant zu bleiben. „Die SPD muss ihren Instrumentenkasten überprüfen“, sagte Schweitzer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Die Partei müsse sich fragen, ob darin die richtigen Ideen für die 20er- und […]
Kiew () – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in seiner Neujahrsansprache erklärt, dass ein Friedensabkommen zur Beendigung des Krieges mit Russland zu 90 Prozent fertig sei. Die verbleibenden zehn Prozent des Abkommens würden über das Schicksal der Ukraine und Europas entscheiden, sagte er. Selenskyj fügte hinzu, dass die Ukraine […]
Mainz () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat die Bundesregierung aufgerufen, im Jahr 2026 mit aller Kraft die deutsche Wirtschaft anzuschieben. „Die Bundesregierung muss die wirtschaftliche Erholung 2026 ganz oben auf ihre Agenda setzen“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Meine Sorgen sind groß.“ Es habe die Hoffnung […]
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