Berlin: Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, warnt nach der Anfang April erfolgten Teilfreigabe von Cannabis vor bekifften Schülern im Unterricht. Düll sagte der […]
Politik
Berlin: Trotz Bürokratie-Frust und Wirtschaftsflaute werden die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für schärfere Klimaschutz-Auflagen für öffentliche Aufträge von mehr Bürgern unterstützt als abgelehnt. […]
Berlin: Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnen vor Netzüberlastungen und zu wenig Anschlusskapazitäten für Wärmepumpen im Zuge der Energiewende. […]
Berlin: Juso-Chef Philipp Türmer kritisiert CDU-Chef Friedrich Merz scharf für dessen Festhalten an der Schuldenbremse. “Aus rein parteitaktischen Gründen versagt der CDU-Parteivorsitzende es, ansatzweise darüber […]
Brüssel: Nachdem der Iran am Wochenende erstmals von eigenem Territorium aus Raketen Richtung Israel geschickt hat, will die Europäische Union die schon bestehenden Sanktionen gegen […]
Berlin: Die US-Bundespolizei FBI hat den AfD-Spitzenpolitiker Maximilian Krah zu möglichen Zahlungen von prorussischen Gönnern befragt. Laut Berichten von “Spiegel” und dem ZDF-Magazin “Frontal” fand […]
Berlin: Angesichts der Ankündigung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU), die Schuldenbremse reformieren zu wollen, hat sich FDP-Fraktionschef Christian Dürr mit einem scharfen Appell […]
Berlin/Jerusalem: Der israelische Botschafter in Deutschland Ron Prosor hat deutlich gemacht, dass Israel nicht auf einen Gegenschlag gegen den Iran verzichten wird. “Von unserer Seite […]
Berlin: Die für den Spannungsfall weiter existierende Wehrpflicht könnte nach Ansicht der Liberalen in der Praxis gar nicht umgesetzt werden. “Im Verteidigungsfall würde bei uns […]
Berlin/Brüssel: Die Unionsfraktion hat die EU-Staats- und Regierungschefs aufgefordert, bei ihrem Sondergipfel ein “klares Signal” der geschlossenen Unterstützung für Israel zu setzen. “Der Bundeskanzler persönlich […]
Peking: Deutschland und China wollen im Bereich automatisiertes und vernetztes Fahren enger kooperieren. Am Dienstag sei in Peking eine gemeinsame Absichtserklärung über den Dialog und […]
Peking: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seiner China-Reise den chinesischen Staatschef Xi Jinping gebeten, im Ukraine-Krieg Einfluss auf Russlands Präsident Wladimir Putin zu nehmen. […]
Stuttgart: SPD-Chef Lars Klingbeil schließt weitere Waffenlieferungen an Israel nicht aus. “Gerade die letzten Tage haben gezeigt, dass Israel sich verteidigen können muss”, sagte er […]
Berlin: Die Union im Bundestag wirft Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, gegen die Interessen der Ärzteschaft zu arbeiten. “Karl Lauterbach kommt mit der Beseitigung des […]
Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat nach dem Angriff des Iran auf Israel “weitere Konsequenzen” für die militärische Eskalation angekündigt. Sie setze auf weitere Sanktionen […]