Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Thomas Röwekamp (CDU), fordert perspektivisch ein allgemeines verpflichtendes Dienstjahr auch für Frauen und in Deutschland lebende Ausländer. Freiwilligendienste oder die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht nur für deutsche Männer würden langfristig zur Rekrutierung nicht ausreichen und seien gesellschaftlich ungerecht, sagte er dem […]
Politik
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Berlin () – Die im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung verankerte Expertenkommission zur Modernisierung der Schuldenbremse soll am 11. September um 10 Uhr zu ihrer ersten Sitzung im Bundesfinanzministerium zusammenkommen. Der Abschlussbericht muss bis zum 15. November der Bundesregierung übergeben werden, berichtet die „Welt“ (Mittwochausgabe). Bis März 2026 sollen nach früheren […]
Berlin () – Klimapolitiker von Union und SPD stellen sich gegen eine Änderung im Haushalt, die weitreichende Folgen für den Klimaschutz haben könnte. Nach einem Entwurf des Finanzministeriums könnte künftig der Klima- und Transformationsfonds (KTF) belastet werden, falls Deutschland etwa im Verkehr seine EU-Klimaziele reißt und deshalb für viel Geld […]
Berlin () – Der Vorsitzende der Jungsozialisten in der SPD, Philipp Türmer hat sich der Kritik von Ex-Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) angeschlossen. „Ich teile die Kritik und ich bin mir sicher: weite Teile meiner Fraktion auch“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). „Erwartungsgemäß hat sich Julia […]
Berlin () – In der Union ist ein Streit über höhere Steuern für Spitzenverdiener entbrannt. Anlass ist ein Vorstoß des Haushaltspolitikers Andreas Mattfeldt (CDU). Der Bundestagsabgeordnete hält eine Anhebung der sogenannten Reichensteuer für möglich, wenn die SPD im Gegenzug deutliche Reformen im Sozialbereich mitträgt. Der CDU-Sozialpolitiker Markus Reichel zeigte sich […]
Berlin () – Die Forderung des AfD-Fraktionsvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer, nach einer Abschiebung von „straffällig gewordenen Mehrstaatlern“, wird von Staatsrechtlern als verfassungswidrig bewertet. „Eine solche Forderung ist mit den Vorgaben des Grundgesetzes unvereinbar“, sagte der Rechtsprofessor Markus Ogorek, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Universität zu […]
Berlin () – Die AfD liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter auf einem Rekordniveau. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv kommt sie weiterhin auf 26 Prozent. Die Union verharrt bei 25 Prozent und liegt damit knapp hinter der AfD. Die SPD kommt unverändert auf […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fühlt sich nach den jüngsten israelischen Luftangriffen in Gaza, bei denen mehrere Journalisten getötet wurden, in seiner Entscheidung bestätigt, die Waffenlieferungen an Israel einzuschränken. „Die massiven Angriffe der israelischen Armee gegen die Stadt Gaza haben Folgen, die wir in den letzten Stunden gesehen […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich gemeinsam mit Belgien in der EU für schärfere Maßnahmen im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Drogenschmuggel einsetzen. „Belgien und Deutschland arbeiten sehr eng und sehr partnerschaftlich zusammen“, sagte er am Dienstagmittag nach dem Antrittsbesuch des belgischen Premierministers Bart De Wever im […]
Berlin () – Der Vorschlag des CDU-Haushaltsexperten Andreas Mattfeldt, die sogenannte Reichensteuer im Gegenzug zu Sozialreformen anzuheben, stößt in den eigenen Reihen auf scharfe Ablehnung. „Ich sage es gleich am Anfang dieser Diskussion: Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Mehrheit meiner Fraktion für eine Erhöhung der Einkommensteuer oder der […]
Brüssel () – Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für die Fischfangmöglichkeiten in der Ostsee im Jahr 2026 angenommen. In diesem werden die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) und Quoten für die zehn von der EU bewirtschafteten Bestände festgelegt, wie die Brüsseler Behörde am Dienstag mitteilte. Der Vorschlag spiegele die jüngsten wissenschaftlichen […]
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will die massive Kritik des früheren Vizekanzlers und Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) an ihrer Person nicht kommentieren. „Der vorliegende Fall ist einer von mehreren Mandatsverzichten in dieser Wahlperiode“, sagte ein Sprecher Klöckners der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Der Mandatsverzicht von Abgeordneten ist ein üblicher […]
Berlin () – Nach dem angekündigten Rückzug von Robert Habeck (Grüne) aus dem Bundestag wünscht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dem ehemaligen Bundeswirtschaftsminister einen guten Start mit neuen Projekten. Er wünsche Habeck „viel Glück außerhalb der Politik“, sagte Söder der „Bild“ (Mittwochsausgabe). „Denn in der Politik war er ja sehr […]
Karlsruhe () – Der frühere Verfassungsrichter Dieter Grimm hat Union und SPD aufgefordert, die noch ausstehende Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht zügig durchzuführen. „Die SPD wird nach der Erfahrung mit der gescheiterten Wahl von der CDU/CSU aber höhere Gewissheit für ihre neue Kandidatin verlangen“, sagte Dieter Grimm dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Die […]
Berlin () – Die SPD sieht durch den Vorstoß des Unions-Haushaltspolitikers Andreas Mattfeldt (CDU), im Tausch gegen Sozialreformen die sogenannte Reichensteuer zu erhöhen, Bewegung im Steuerstreit mit der Union. „Gut zu sehen, dass nun auch in der CDU/CSU eine differenzierte Debatte darüber beginnt, wie man breite Teile der Gesellschaft entlasten […]
Berlin () – Der neue Vorstandschef des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, hat die Bundesregierung für ihre Sozialpolitik scharf kritisiert. „Ich spüre von der Reform des Sozialstaats nichts. Gesundheit wird im Kanzleramt wie ein C-Thema behandelt“, sagte Blatt dem „Handelsblatt“. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuletzt einen „Herbst der Reformen“ angekündigt. Blatt […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will mit Blick auf die transatlantischen Beziehungen die Kooperation mit Kanada vertiefen. Unter anderem werde man die Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungsindustrie ausbauen, sagte er am Dienstagmorgen nach einem Treffen mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney im Kanzleramt. Zudem werde man den bilateralen […]
Berlin () – Der Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, hat Forderungen aus der Union zurückgewiesen, das Wehrdienstgesetz so umzuschreiben, dass eine Wehrpflicht automatisch kommt, falls die Bundeswehr zu wenige Freiwillige gewinnen sollte. „Wir sind gegen Pflichtelemente, wir sind auch gegen aktivierbare Möglichkeiten im Gesetz, die Pflicht dann eben doch wieder […]
Berlin () – Im Streit um Einsparungen und höhere Steuern macht der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt der SPD ein Kompromissangebot. Wenn die SPD zu echten Sozialreformen bereit ist, könne man umgekehrt auch über eine Anhebung der sogenannten Reichensteuer sprechen, sagte Mattfeldt der „Bild“. „Ich halte es persönlich für vertretbar, […]
Berlin () – Die Bundesregierung gibt ihre seit Ende April andauernde Blockade von Einreisen afghanischer Staatsbürger mit einer Aufnahmezusage für die Bundesrepublik offenbar auf. Wie die „Welt“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, sollen bereits in den kommenden Tagen afghanische Familien nach Deutschland reisen dürfen. Die Betroffenen wurden demnach bereits über […]
Berlin () – In der Debatte um eine Reform des Sozialstaats hat der ehemalige Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine grundlegende Neuausrichtung der privaten Altersvorsorge gefordert. Angesichts der demografischen Entwicklung seien Leistungsbegrenzungen in der gesetzlichen Rente unvermeidbar, schreibt der frühere FDP-Vorsitzende in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Um Belastungen für kommende […]
Berlin () – Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, spricht sich für eine eigenständige Commerzbank aus. „Ich sehe eine Übernahme der Commerzbank durch die Unicredit kritisch“, sagte Roloff dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „In diesen wirtschaftlich herausfordernden Zeiten braucht der deutsche Mittelstand eine starke und eigenständige Commerzbank“, so der Abgeordnete weiter. […]
Washington () – US-Präsident Donald Trump warnt andere Länder vor Sondersteuern und speziellen Gesetzen für US-Tech-Konzerne, wie sie unter anderem in Deutschland und der EU ein Dauerthema sind. „Als Präsident der Vereinigten Staaten werde ich mich Ländern entgegenstellen, die unsere großartigen amerikanischen Technologieunternehmen angreifen“, schrieb Trump am Montagabend (Ortszeit) auf […]
Berlin () – Die SPD im Bundestag beharrt darauf, dass der geplante neue Wehrdienst in der Bundeswehr als Freiwilligen-Dienst eingeführt wird und Festlegungen zu einer möglichen Wehrpflicht erst später im Bedarfsfall getroffen werden. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag): „Wir haben uns im Koalitionsvertrag eindeutig […]
Karlsruhe () – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier fordert ein anderes Vorgehen bei der Aufstellung von Kandidaten für die Richterposten in Karlsruhe. „Das Problem liegt meines Erachtens nicht in der gesetzlichen Regelung des Wahlvorgangs, sondern in der vor Jahrzehnten eingeführten Handhabung durch die parteipolitische Praxis“, sagte er der […]
Berlin () – Kurz vor der Befassung des Bundeskabinetts mit dem neuen Wehrdienst-Modell von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die SPD-Nachwuchsorganisation Jusos scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt. „Die Pläne der Bundesregierung für einen neuen Wehrdienst gehen viel zu weit“, sagte Juso-Chef Philipp Türmer der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Sie beinhalten […]
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) stand in den vergangenen Wochen mehrfach in der Kritik. 45 Prozent der Deutschen haben den Eindruck, dass die Politikerin ihr Amt nicht überparteilich führt, wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ ergab. 31 Prozent finden, dass sie ihr Amt überparteilich ausübe. 24 Prozent […]
Berlin () – Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der Wehrpflicht-Debatte scharf kritisiert. „Das Prinzip Hoffnung kann in einem so wichtigen Bereich nicht handlungsleitend sein und jedes Abwarten auf eine weitere Zuspitzung der sicherheitspolitischen Lage wäre unverantwortlich“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenportal T-Online am Montagabend. Röttgen monierte […]
Berlin () – Nach den Attacken von Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gegen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und CSU-Chef Markus Söder sowie seiner Ankündigung, sein Bundestagsmandat abzugeben, übt die Union scharfe Kritik an dem ehemaligen Vizekanzler. Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag), er wünsche Habeck zwar persönlich alles Gute […]
Kiew () – Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bei seinem Kiew-Besuch die Hoffnung auf baldige Friedensgespräche mit Russland gedämpft. „Richtig dran glauben tut niemand“, sagte der Vizekanzler am Montag den „Tagesthemen“. Auch wenn alle die Hoffnung hätten, dass es bald zu ernsthaften Friedensgesprächen komme und der Krieg nach dreieinhalb Jahren […]
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