Berlin () – Nach dem Aus von Bahnchef Richard Lutz hat der Linken-Chef Jan van Aken „massive Investitionen“ und eine rechtliche Umwandlung des Bahn-Konzerns gefordert. „Nur den Trainer auszutauschen, bringt nichts“, sagte van Aken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Das Ziel muss immer sein, dass alle Menschen in Deutschland sich […]
Politik
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Berlin () – Nach dem Rauswurf von Bahnchef Richard Lutz hat der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Tarek Al-Wazir (Grüne), Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) vorgeworfen, sich nicht ausreichend für die Bahn einzusetzen. Der „Rheinischen Post“ (Samstag) sagte Al-Wazir: „Trotz eines Sondervermögens von 500 Milliarden Euro hat Bundesverkehrsminister Schnieder es nicht geschafft, im […]
Potsdam () – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat Fehler im Umgang mit der AfD eingeräumt. „Wir haben die AfD lange wie frühere rechte Splitterparteien behandelt. Aber das ist ein Fehler, die AfD ist anders“, sagte Woidke dem „Handelsblatt“. „Sie ist strategischer, professioneller, spricht gezielt gesellschaftliche Ängste an.“ Woidke beklagt […]
Berlin () – Das Auswärtige Amt und das Bundesentwicklungsministerium haben zusätzliche Mittel zur Unterstützung von Notleidenden in Afghanistan beschlossen. Die Bundesregierung stellt, zusätzlich zu der bereits laufenden Unterstützung über die Vereinten Nationen, weitere 5,8 Millionen Euro bereit, wie das Auswärtige Amt am Freitag mitteilte. Rund 23 Millionen Menschen bräuchten dringend […]
München () – Der Diplomat und frühere Berater von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU), Christoph Heusgen, hat vor dem Trump-Putin-Gipfel in Alaska Nato-Generalsekretär Mark Rutte scharf kritisiert. „Ich halte es für einen Fehler, in einer so frühen Phase von Gebietsabtretungen zu sprechen“, sagte Heusgen dem Nachrichtenportal T-Online. „Mich hat es erstaunt, […]
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erwartet von der schwarz-roten Bundesregierung nach der Sommerpause grundlegende Reformen. Konflikte seien grundsätzlich etwas Produktives in einer demokratischen Gesellschaft. „Wichtig ist, dass sich alle zügig einigen. Das gilt fürs Bürgergeld wie fürs Rentensystem, die Pflege und die Gesundheit“, sagte der CDU-Politiker dem […]
Berlin () – Vor dem Hintergrund der großen Personallücke wirft der Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr (VBB) Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor, sich einseitig auf die Anwerbung neuer Soldaten zu konzentrieren und interne Reformen zu vernachlässigen. „Wir haben in der Bundeswehr zu viele `Verwaltungssoldaten`“, sagte die VBB-Bundesvorsitzende Imke […]
Berlin () – Vor den Gesprächen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin in Alaska hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Russland zu einem Waffenstillstand und Verhandlungen mit der Ukraine aufgefordert. „Dreieinhalb Jahre nach dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine hat Russland heute die Gelegenheit, einem Waffenstillstand zuzustimmen und […]
Berlin () – Vor dem Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit US-Präsident Donald Trump hat die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, Kritik am Verhandlungsformat geübt und zugleich keine hohen Erwartungen geäußert. „Ich fürchte, das wird einfach eine große Inszenierung zwischen diesen Männern sein“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). […]
Berlin () – Reiner Holznagel, Präsident des Vereins Bund der Steuerzahler, hat Bund und Länder aufgefordert, die Zahl der Verbeamtungen zu senken und Privilegien für Beamte wie hohe Altersbezüge und Beitragsfreiheit durch Reformen einzuschränken. „Die öffentlichen Haushalte werden durch die XXL-Beamtenverhältnisse enorm belastet“, sagte Holznagel der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Deshalb […]
Berlin () – Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Christian Schuchardt, hat Bund und Länder dazu aufgefordert, sich stärker für den Schutz von Obdachlosen vor Hitze zu engagieren. „Wir sehen mit großer Sorge, dass die Zahl der obdach- und wohnungslosen Menschen steigt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Christian Schuchardt, dem […]
Berlin () – Vor dem Treffen von US-Präsident Donald Trump mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Alaska hat die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eindringlich vor einer Politik der Zugeständnisse an den russischen Aggressor gewarnt und an die Jahre vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs erinnert. Es dürfe keine Beschwichtigungspolitik geben, wie sie […]
Berlin () – Bei der Deutschen Bahn wird es einen Wechsel an der Spitze geben. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sagte am Donnerstag in Berlin nach Gesprächen mit dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Bahn AG, Werner Gatzer, und dem bisherigen Bahn-Chef Richard Lutz, es sei „Zeit für eine Neuaufstellung, sowohl strukturell […]
Berlin () – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat die Union vor einem Bruch der schwarz-roten Koalition gewarnt. Es habe sich in den ersten Monaten des Regierungsbündnisses gezeigt, „dass es in der Unionsfraktion einen Anteil von Leuten gibt, die die theoretische Mehrheit von CDU/CSU und AfD mindestens als Druckmittel benutzen will“, […]
Berlin () – Philipp Amthor, CDU-Vorstandsmitglied und Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, hat die Idee von Asylleistungen auf Darlehensbasis begrüßt. Zwei SPD-Landräte aus Thüringen hatten gefordert, anerkannten Flüchtlingen und Ausländern aus Nicht-EU-Ländern, Sozialleistungen künftig nur als Darlehen zu gewähren. Das sei durchaus „prüfenswert“, sagte Amthor der „Welt“. „Ich finde, diese Idee […]
Berlin () – Der CDU-Innenexperte Alexander Throm verteidigt die hohen Kosten der Grenzkontrollen durch die Bundespolizei gegen Kritik. „Die Sicherheit unserer Bevölkerung und der Schutz vor illegaler Migration sollten uns jeden Euro wert sein“, sagte Throm der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Die Kosten illegaler Migration sind wesentlich höher als die für […]
Brüssel () – Die Sicherheitsexpertin Stefanie Babst kritisiert das Verhalten von Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. „Er hat ganz eindeutig die Position von Herrn Trump übernommen“, sagte die frühere Nato-Strategin im Deutschlandfunk. „Ich halte dieses Festhalten an Herrn Trump in sehr merkwürdiger Form, mit vielen Kniefällen verbaler […]
Berlin () – Der für Außenpolitik zuständige stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Norbert Röttgen (CDU) hat die Erwartungen an den Ukraine-Gipfel des US-Präsidenten Trump mit dem russischen Präsidenten Putin am Freitag in Alaska gedämpft. Putin habe kein Interesse zu verhandeln, sagte Röttgen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Trump will den Krieg beenden, Putin […]
Berlin () – Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch lobt die Bemühungen der Bundesregierung, in Sachen Frieden in der Ukraine im Verbund mit Europa stark aufzutreten. „Es ist richtig, dass es einen starken Schulterschluss mit Präsident Selenskyj gibt, aber auch mit Frankreich, mit Großbritannien, mit der Nato, mit der Europäischen Kommission, weil nur […]
Moskau () – Der Kreml hat weitere Details zum Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Alaska veröffentlicht. Wie mehrere russische Medien übereinstimmend berichten, soll der Gipfel am Freitag gegen 11:30 Uhr Ortszeit (21:30 Uhr deutscher Zeit) beginnen. Zudem wurde die russische Delegation für den […]
Berlin () – Die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat noch in der zweiten Jahreshälfte 2024 die Ausfuhr einer unbekannten Anzahl Matador-Raketenwerfer nach Israel genehmigt. Diese Exportgenehmigung fiel damit in eine Zeit, in der unter anderem hohe UN-Beamte von möglichen Kriegsverbrechen der […]
Halle (Saale) () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Donnerstag im Rahmen seiner „Sommerreise“ die jüdische Gemeinde in Halle (Saale) besucht. Knapp sechs Jahre nach dem Terroranschlag auf die Synagoge in der Saalestadt stand bei dem Besuch die Sicherheit jüdischer Einrichtungen auf dem Programm. Zudem dürfte es auch um […]
Mannheim () – Auf das Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatsoberhaupt Wladimir Putin blicken die Deutschen mit Skepsis. Dass Trump bei diesem Treffen so weit vermitteln kann, dass es zu einer Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine kommt, glauben nach einer Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das […]
Mannheim () – Die Union liegt laut dem aktuellen ZDF-Politikbarometer in der Wählergunst weiter vor der AfD. CDU und CSU kommen in der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen unverändert auf 27 Prozent, während sich die AfD leicht auf 23 Prozent (minus 1) verschlechtert. Die SPD stagniert bei 15 Prozent, die Grünen […]
Berlin () – Mehrere Bundesländer wollen mehr Unterstützung vom Bund bei der Finanzierung der Polizei – etwa in Form eines Sondervermögens. Zuvor hatte das Netzwerk von „Ippen-Media“ über eine Erhebung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) berichtet, aus der hervorgeht, dass Hunderte Polizeidienststellen in Deutschland marode und die Fuhrparks in teils […]
Berlin () – Der Vertreter des linken SPD-Flügels Ralf Stegner hat seine Partei davor gewarnt, bei den anstehenden Sozialreformen die Fehler der Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) zu wiederholen. „Eine Neuauflage der Agenda 2010 wäre furchtbar“, sagte Stegner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Durch die Agenda 2010 hat die […]
Berlin () – Mehrere Bundesländer wollen die Zahl ihrer Abschiebehaftplätze aufstocken. Das berichtet die „Welt“. Eine Sprecherin des Flucht- und Integrationsministeriums von Nordrhein-Westfalen sagte demnach, dass es „bundesweit – in allen Bundesländern – einen gestiegenen Bedarf an Haftplätzen gibt, und damit auch in NRW“. So sei die Zahl der ausreisepflichtigen […]
Berlin () – Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder fällt nach den ersten 100 Tagen der schwarz-roten Regierung ein hartes Urteil über die SPD. Die Partei sei „mit enormen Problemen in diese Koalition gekommen“ und wirke bislang „überfordert“, sagte der Politologe von der Universität Kassel dem „Spiegel“. Eine Strategie der Parteivorsitzenden Bärbel […]
Berlin () – Bauministerin Verena Hubertz (SPD) spricht sich gegen die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen aus. Die Herausforderung sei größer als die Frage, ob man „jetzt vom Privaten wieder vergesellschaften“ sollte, sagte die SPD-Politikerin in einem Podcast der Funke-Mediengruppe. „Ich glaube, man hat da Fehler gemacht, indem man seine kommunalen Wohnungen […]
Berlin () – Sozialleistungen für volljährige Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge und Ausländer aus Nicht-EU-Ländern sollen künftig als Darlehen ausgezahlt werden. Das fordern die beiden Thüringer SPD-Landräte Matthias Jendricke und Marko Wolfram im „Stern“. „Wir brauchen endlich wieder einen echten Reformwillen der Berliner Politik und kein Herumdoktern an einem zunehmend dysfunktionalen System“, […]
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