Berlin () – Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat die geplante Entwaffnung der radikalislamischen Hisbollah im Libanon als „historische Chance“ bezeichnet. In der Vergangenheit hätten die Europäer, vor allem die Franzosen, die Situation „schöngeredet“ und der Hisbollah „politische Legitimität verliehen“, sagte Prosor den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Diesen […]
Politik
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Bonn () – Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Ralph Tiesler, mahnt schnelle Gesetzesänderungen für eine bessere Vorbereitung Deutschlands auf Kriegsgefahren an. „Eine unserer größten Herausforderungen ist die Aktualisierung des Rechtsrahmens“, sagte Tiesler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze zum Beispiel gelten uneingeschränkt fort, aber sie […]
Berlin () – Deutsche Oppositionsparteien kritisieren das ohne den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplante Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Grundsätzlich ist es gut, dass es zu Gesprächen kommen soll. Die Menschen in der Ukraine, die jeden Tag völkerrechtswidrigen […]
Berlin () – Die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen im Kampf gegen Folgen der Erderwärmung soll nach Worten des Staatssekretärs im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, langfristig durch eine Verfassungsänderung erleichtert werden. „Wir erleben seit 2018 häufiger Hitzewellen und Dürren, Starkregen und Hochwasser“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Kommunen stehen […]
Berlin () – Der CSU-Außenpolitiker Stephan Mayer hat die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für einen partiellen Waffenlieferungsstopp an Israel kritisiert. „Da haben wir einen Dissens“, sagte Mayer dem Tagesspiegel im Anschluss an die Sondersitzung der Fraktion am Sonntag. „Ich bezweifle, dass das den Zielen Rechnung trägt.“ Dabei bezog […]
Berlin () – Nach Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kürzlich das Gendern mit Sonderzeichen wie Sternchen, Doppelpunkt, Unterstrich oder Binnen-I verboten. Zum Wochenende rief der Parteilose andere öffentlich geförderten Institutionen wie Museen, Stiftungen oder Rundfunkanstalten auf, dieser Linie zu folgen. Zumindest bei seinen Kollegen im Kabinett ist […]
Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, Israel nur noch eingeschränkt Waffen zu liefern. „Ich finde, Friedrich Merz zu unterstellen, er würde Israel verraten, das ist schon starker Tobak“, sagte sie im ARD-Sommerinterview. „Wir müssen Israel weiter unterstützen und ihnen auch helfen, aber dennoch […]
Berlin () – AfD-Chef Tino Chrupalla wirft Israel vor, im Gazastreifen „Verbrechen“ zu begehen. „In vielem, was wir gerade in Gaza sehen, was die Versorgung der Zivilisten angeht, was die hungernden Kinder angeht, was Tötung von Kindern angeht, muss man davon sprechen, dass dort Verbrechen stattfinden“, sagte er im ZDF-„Sommerinterview“ […]
Berlin () – SPD und Grüne widersprechen der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm, die Leistungskürzungen in den Sozialversicherungen für unausweichlich hält. Diese „neoliberale Herangehensweise“ finde nicht die Zustimmung der Sozialdemokraten, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Lösungen dürften nicht nur durch Kürzungen bei der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant noch am Sonntag ein Telefonat mit US-Präsident Donald Trump. Das sagte er den ARD-Tagesthemen. Demnach soll es um das geplante Treffen von Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am kommenden Freitag gehen. „Wir bereiten uns intensiv auf europäischer Ebene zusammen mit […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Stopp bestimmter Waffenexporte an Israel verteidigt. Er sagte am Sonntag den ARD-Tagesthemen, dass es „eine für uns überraschende Entscheidung des israelischen Kabinetts gegeben“ habe. Darauf habe es eine „Reaktion gegeben, keine Waffen mehr zu liefern, die diesen Konflikt betreffen“. Merz sagte […]
Berlin () – Die ARD hat das „Sommerinterview“ mit SPD-Chefin Bärbel Bas am Sonntagmittag begleitet von Protesten vor dem Reichstagsgebäude aufgezeichnet. Dem Pro-Atomkraft-Verein Nuklearia gelang es im zweiten Anlauf, sich in Sichtweite des TV-Sets zu positionieren. Während des Interviews blieb es aber weitgehend ruhig, da die Protestler auf akustische Störungen […]
Berlin () – Vor dem geplanten Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatsoberhaupt Wladimir Putin äußern die Europäer klare Vorstellungen darüber, wie Friedensverhandlungen für die Ukraine aussehen müssen. Wie am Sonntag aus Kreisen der Bundesregierung zu erfahren war, sehen es die Europäer als Selbstverständlichkeit, dass nicht über die […]
Berlin () – Der für Verteidigungs- und Außenpolitik zuständige Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), kritisiert schwerwiegende Mängel im Entwurf zum Wehrdienstgesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und verlangt substanzielle Verbesserungen. „Es geht um ein bedeutsames Gesetz für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und die Einlösung eines Versprechens der Koalition“, sagte Röttgen […]
Berlin () – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich hinter die gemeinsame Erklärung europäischer Spitzenpolitiker zum Ukraine-Krieg gestellt. „Das Ende des Krieges muss fair sein“, schrieb er am Sonntag bei X/Twitter. „Ich bin allen dankbar, die heute für den Frieden in der Ukraine, die die lebenswichtigen Sicherheitsinteressen unserer europäischen […]
Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat die Union nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht scharf kritisiert. Er finde es „ziemlich ungeheuerlich“, dass der Schritt notwendig geworden sei, sagte Banaszak im Deutschlandfunk. „Die Unionsführung hat ihr Ziel erreicht, aber es ist wirklich bitter und es […]
Berlin () – Vor dem Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatsoberhaupt Wladimir Putin fordern europäische Staats- und Regierungschefs mehr „Druck“ auf Russland. „Wir sind überzeugt, dass nur ein Ansatz erfolgreich sein kann, der aktive Diplomatie, Unterstützung für die Ukraine und Druck auf die Russische Föderation zur Beendigung […]
Berlin () – Die CSU im Bundestag hat dem Vorstoß von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Erhöhung der Lebensarbeitszeit eine Absage erteilt. „Wir setzen auf Freiwilligkeit. Das ist für uns das sehr viel wirksamere Instrument, weil wir als CSU auch die Menschen im Blick haben, die ihr ganzes Leben gearbeitet […]
Berlin () – Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer kritisiert den teilweisen Waffenexportstopp der Bundesregierung nach Israel scharf. Die Entscheidung sei ohne ausreichende Abstimmung mit seiner Partei getroffen worden. „Es ist mit Sicherheit so, dass diese Entscheidung vom Bundeskanzler Friedrich Merz ohne intensivere Konsultation und insbesondere auch Abstimmung mit der CSU und […]
Stuttgart () – Der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) empfiehlt seiner Partei, sich im politischen Zentrum zu positionieren. „Der konfrontative Kurs der demokratischen Parteien untereinander ist aus der Zeit gefallen“, sagte er dem „Spiegel“. Wer einen solchen Weg wähle, lande „bei den politischen Extremen“. Die Grünen nennt Kretschmann „die […]
Berlin () – Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Hoffmann hat die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Waffenexporte nach Israel ab sofort teilweise auszusetzen, scharf kritisiert und internen Gesprächsbedarf angemeldet. Der „Bild“ sagte Hoffmann: „Die CSU war an dieser Entscheidung nicht beteiligt und wir halten sie für bedenklich. Das wäre eine Abkehr […]
Brasilia () – Die brasilianische Umweltministerin Marina Silva kritisiert die Strafzölle des US-Präsidenten Donald Trump gegen ihr Land und die Verantwortung von Brasiliens Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro. „Der ehemalige Präsident, die Partei und die Familie von Jair Bolsonaro arbeiten mit der US-Regierung zusammen, um sich vor den Verbrechen zu retten, die […]
Berlin () – Nachdem die Staatschefs von Armenien und Aserbaidschan unter den Augen von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus einen Friedensvertrag vereinbart haben, gibt es international Hoffnung. Das Abkommen zielt darauf ab, den jahrzehntelangen Konflikt zu beruhigen und gleichzeitig die Region für eine stärkere wirtschaftliche Entwicklung zu öffnen – […]
Washington/Moskau () – US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin wollen sich am kommenden Freitag in Alaska treffen, um über ein Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu sprechen. Geplant ist dabei US-Medienberichten zufolge eine Vereinbarung, die die Besetzung der von Moskau eroberten Gebiete im Donbass festschreiben soll. Ein Sprecher des […]
Kritik () – Weil der Chefposten beim Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seit neun Monaten vakant ist, werden kritische Stimmen laut. Derzeit leiten die Vizepräsidenten Silke Willems und Sinan Selen den Inlandsnachrichtendienst nur kommissarisch. „Auch wenn die beiden ihren Job meines Erachtens sehr gut machen, bin ich doch überrascht, dass […]
Berlin () – Die Linke hat so viele Mitglieder wie noch nie seit ihrer Gründung im Jahr 2007. Stand heute haben man eine „noch nie dagewesene Rekordzahl“ von 117.868 Mitgliedern, sagte die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Der Mitgliederzuwachs gehe nach wie vor positiv voran, wenn auch […]
Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat der Linkspartei wachsenden Israelhass vorgeworfen. „Wir müssen bei der Linken zunehmend extreme, israelfeindliche Positionen feststellen, auch bei Mitgliedern des Bundestags“, sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Gleichzeitig nimmt der öffentlich wahrnehmbare Widerstand gegen antisemitischen Israelhass innerhalb der Partei immer […]
Berlin () – Die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, hat die ersten 100 Tage der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) als „klassischen Fehlstart, ein Fiasko“ bezeichnet. „Ich hatte keine hohen Erwartungen, und selbst diese wurden noch untertroffen“, sagte Schwerdtner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgaben). „Weder bei der Rente, bei […]
Berlin () – Hilfsorganisationen begrüßen die Bereitschaft deutscher Städte, verletzte und traumatisierte Kinder aus dem Gazastreifen und Israel aufzunehmen – und fordern zugleich mehr Einsatz von der Bundesregierung, um das Leid vor Ort zu lindern. „Die Situation in Gaza ist katastrophal“, sagte die Leiterin der politischen Abteilung von Ärzte ohne […]
Berlin () – Die Länder beschäftigen immer weniger Steuerprüfer und treiben entsprechend weniger Nachzahlungen ein. Das ergab eine Umfrage der „Süddeutschen Zeitung“ unter den 16 Bundesländern. Kleinstbetriebe werden demnach nur alle 150 Jahre kontrolliert. Die Zahl der Steuerprüfungen in Unternehmen ist in den vergangenen zehn Jahren um fast 60 Prozent […]
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