Berlin () – Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der Bundesregierung, Sanktionen gegen Israel in Erwägung zu ziehen. „Ich erwarte, dass unsere Regierung ihren Worten Taten folgen lässt“, sagte Möller der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Diese können von der Aussetzung bestimmter Rüstungsexporte, über die […]
Politik
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Berlin () – Die Kommunen haben Bund und Länder aufgefordert, die ihnen entstehenden Kosten für den Wechsel ukrainischer Flüchtlinge vom Bürgergeld ins Asylbewerbergeld komplett und dauerhaft auszugleichen. „Für die Rücknahme des sogenannten Rechtskreiswechsels für die Zukunft, also die Einstufung neu ankommender Geflüchteter aus der Ukraine in das Asylbewerberleistungssystem, erwarten wir, […]
Berlin () – Der Städtetag stellt sich hinter den geplanten Wechsel ukrainischer Geflüchteter vom Bürgergeld ins Asylbewerbergeld, fordert für sie aber einen Anspruch auf arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und Sprachkurse. „Der Deutsche Städtetag unterstützt, dass die geplanten Änderungen bei den Leistungen für Geflüchtete aus der Ukraine nur für neu Einreisende gelten sollen“, […]
Berlin () – Die schlechten Umfragewerte der CDU sorgen in Teilen der Partei für Krisenstimmung. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zwischen AfD und Linken aufgerieben werden“, sagte der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Die Umfragen für die Koalition sind dramatisch.“ Würde heute im Bund gewählt, […]
Berlin () – Juso-Chef Philipp Türmer hat angesichts des Rückzugs von Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf die Zusammenarbeit mit Jens Spahn als Fraktionschef der Union infrage gestellt. „Eine Unionsfraktion unter Führung eines derart skandalbelasteten und offensichtlich ohne jegliche Autorität im eigenen Laden ausgestatteten Politikers belastet die Koalition zu sehr“, sagte er der […]
Düsseldorf () – Rheinmetall-Chef Armin Papperger rechnet vor dem Hintergrund des geplanten Treffens von US-Präsident Donald Trump mit Russlands Präsident Wladimir Putin nicht mit einem schnellen Ende des Ukraine-Kriegs. „Ich würde mich sehr freuen, wenn dieser Krieg beendet werden könnte“, sagte Papperger den Sendern RTL und ntv am Donnerstag. „Meine […]
Berlin () – Nachdem Frauke Brosius-Gersdorf auf eine Kandidatur für die Wahl als Verfassungsrichterin verzichtet hat, hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner die Vorgänge um die verschobene Wahl als ein „Armutszeugnis für die Bundesregierung“ bezeichnet. Die Koalition schaffe es „anscheinend weder in der Bevölkerung noch in ihrem eigenen Laden“, Mehrheiten für sich […]
Berlin () – Die Union begrüßt, dass ab April eingereiste Flüchtlinge aus der Ukraine statt Bürgergeld nur noch Asylbewerberleistungen bekommen sollen. Doch der von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgelegt Gesetzentwurf geht ihr nicht weit genug. Der Entwurf gehe zwar „in kleinen Schritten in die richtige Richtung, aber ist leider noch […]
Jerusalem () – Israel will die Kontrolle über den gesamten Gazastreifen übernehmen. Das teilte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am Donnerstag gegenüber dem TV-Sender Fox News mit. „Wir wollen uns selbst und die Bevölkerung des Gazastreifens von dem schrecklichen Terror der Hamas befreien“, erklärte er. Der Regierungschef behauptete, Israel wolle den […]
Berlin () – Der Pro-Atomkraft-Verein Nuklearia will auch das ARD-„Sommerinterview“ mit SPD-Chefin Bärbel Bas am Sonntag wieder für Proteste nutzen. Offensichtlich aufgrund der Erfahrungen des letzten Wochenendes wurde eine Demo bereits für Sonntagfrüh, 8 Uhr, angemeldet. „Besonders möchten wir die SPD und ihre Stammwählerschaft aus gewerkschaftlich organisierten Industriebeschäftigten erreichen“, sagte […]
Berlin () – In der vom Institut Infratest für die ARD gemessenen Wählerstimmung verliert die Union deutlich. Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU laut Umfrage derzeit auf 27 Prozent, das sind satte drei Punkte weniger als bei der letzten Umfrage Anfang Juli. Die AfD käme mit 24 […]
Berlin () – Die Bundes-CDU hat am Donnerstag umgehend auf die Entscheidung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) reagiert, bei der Landtagswahl im kommenden Jahr nicht wieder anzutreten. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der „Süddeutschen Zeitung“, damit sei klar, dass im nächsten Jahr eine Ära enden werde. „Reiner Haseloff hat Sachsen-Anhalt […]
Berlin () – Die SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas warnt vor der Signalwirkung des Rückzugs der Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Es mache ihr große Sorgen, „dass rechte Netzwerke es wirklich geschafft haben, eine Kampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf zu führen“, sagte Bas dem „Spiegel“. „Wenn es so ist, dass eine Richterwahl beeinflusst […]
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef und Wirtschaftsminister Sven Schulze soll als Spitzenkandidat der Union bei der Landtagswahl 2026 antreten. Wie die Partei am Donnerstag bekannt gab und damit entsprechende Berichte bestätigte, soll Schulze bei einem Wahlerfolg auf Ministerpräsident Reiner Haseloff folgen. Einen vorzeitigen Abtritt schließt der amtierende Regierungschef aber aus. […]
Berlin () – Die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, hat angesichts des Rückzugs von Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf von einer „Klatsche für die Bundesregierung“ gesprochen. „Dieses organisatorische Totalversagen der Merz-Regierung muss aufhören“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Spahn habe seine Truppe nicht im Griff, und die SPD zeige mal wieder: „Sie […]
Düsseldorf () – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) begrüßt die Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen über September hinaus zu verlängern. Er sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe): „Die Verlängerung der Grenzkontrollen ist das richtige politische Signal.“ Es zeige: „Es kann nicht jeder nach Deutschland kommen. […]
Hamburg () – Der frühere FDP-Bundesgeschäftsführer und Verfasser des sogenannten D-Day-Papiers, Carsten Reymann, hat einen neuen Job. Seit dem 1. Juli arbeitet Reymann als einer von zwei Geschäftsführern in der Gesellschaft zur Entwicklung und Sanierung von Altstandorten (Gesa) in Berlin, einem Tochterunternehmen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, berichtet der „Spiegel“. „Herrn […]
Berlin () – Die Grünen haben mit Bedauern auf den Rückzug der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht reagiert. Es sei „absolut inakzeptabel und ungeheuerlich“, dass eine so angesehene Juristin „von Lügen, Desinformationen und einer hetzerischen Kampagne derart getroffen wurde“, sagten die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann am […]
Berlin () – Die Terrororganisation Hisbollah verstärkt nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums ihre Anstrengungen zur Mittelbeschaffung im Ausland. „Infolge der erschwerten finanziellen Situation und den erheblichen militärischen Einbußen der Hisbollah – Schwächung durch den Krieg gegen Israel 2024, eingeschränkte finanzielle Unterstützung durch den Iran sowie der Sturz des Assad-Regimes in Syrien […]
Berlin () – Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bezeichnet die Kürzungen der USA bei der Entwicklung von mRNA-Impfstoffen als „indiskutabel und medizinisch falsch“. Die Regierung von Donald Trump richte damit einen erheblichen Schaden an und werfe die Forschung an Infektionskrankheiten massiv zurück, sagte Lauterbach dem „Spiegel“. US-Gesundheitsminister Robert F. […]
Berlin () – Frauke Brosius-Gersdorf will nicht mehr für das Bundesverfassungsgericht kandidieren. Nach reiflicher Überlegung stehe sie für die Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr zur Verfügung, heißt es in einer schriftlichen Erklärung der Juristin, aus der mehrere Medien zitieren. Darin verwies sie unter anderem auf die ablehnende Haltung […]
Berlin () – Die Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat sich anerkennend über die Social-Media-Aktivitäten von CSU-Chef Markus Söder geäußert. „Markus Söder ist der erste Politiker in Deutschland, der wirklich verstanden hat, wie sehr Politik auch Entertainment und Unterhaltung ist“, sagte Lang dem „Spiegel“. „Das macht er wirklich gut. Er hat da […]
Berlin () – In der von der Union neu angefachten Debatte über das Bundestagswahlrecht zeigt eine Studie, dass die Mehrheit der Deutschen mit dem gegenwärtigen System eigentlich zufrieden ist. Wie der „Spiegel“ berichtet, ist laut einer Umfrage des Politologen Joachim Behnke von der Zeppelin-Universität Friedrichshafen für 50 Prozent der 1.416 […]
Berlin () – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) haben in ihrem bereits angekündigten Telefonat am Donnerstag lobende Worte für den US-Präsidenten gefunden. „Beide würdigten die Vermittlungsbemühungen des amerikanischen Präsidenten und waren sich einig, dass Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beenden müsse“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am […]
Berlin () – In den Umfragen zeigt sich zwischen Union die AfD weiterhin ein Kopf-an-Kopf-Rennen in der Wählergunst. Im aktuellen Sonntagstrend des Instituts Ipsos verlieren CDU und CSU im Vergleich zur letzten Wahlumfrage einen Prozentpunkt und erreichen nur noch 25 Prozent der Stimmen. Die AfD hingegen gewinnt leicht hinzu und […]
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will bei der Landtagswahl im kommenden Jahr nicht erneut antreten. Das berichten am Donnerstag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Parteikreise. Der jetzige CDU-Landeschef und Wirtschaftsminister Sven Schulze soll demnach als Spitzenkandidat der Union antreten. Die Partei will die Personalentscheidung um 14:30 […]
Berlin () – Die Zahl afghanischer Frauen, die in Deutschland Asyl beantragen, ist sprunghaft gestiegen. Das geht aus aktuellen Statistiken des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach haben im Juli 3.104 Afghaninnen einen Asylantrag gestellt, mehr als doppelt so viele wie im Vormonat. […]
Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sorgt sich um die Linie in CDU und CSU gegenüber Israel. „Ich verstehe nicht, warum sich innerhalb der Union Stimmen auftun, die unsere Grundhaltung zu Israel infrage stellen, denn gerade für die Union muss gelten, in der Stunde der Bewährung eindeutig und klar […]
Bern () – Der Vizepräsident der Schweizer Sozialdemokraten und Nationalrat Jon Pult hat die Anbiederungsversuche der Schweiz an US-Präsident Donald Trump im Zollstreit harsch kritisiert und eine sofortige Annäherung an die Europäische Union gefordert. „Wir brauchen jetzt möglichst schnell ein geregeltes Verhältnis zur EU“, sagte Pult dem „Spiegel“. Hintergrund der […]
Berlin () – Mit einem Buchungstrick verschafft sich Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zusätzlichen Spielraum im Haushalt für 2025. Der Etatentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) sieht vor, dass die Bw Bekleidungsmanagement GmbH, die Kleiderkammer der Bundeswehr, eine Liquiditätsreserve in Höhe von 800 Millionen Euro an den Bund ausschüttet, berichtet der „Spiegel“. Das […]
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