Berlin () – Mehrere Sicherheitspolitiker im Bundestag fordern eine systematische Auswertung der neu veröffentlichten US-Unterlagen zum Fall Jeffrey Epstein durch deutsche Staatsanwaltschaften. Sie sollten sich „die Epstein-Akten genau anschauen und gegebenenfalls amerikanische Behörden nach weiteren Informationen anfragen“, sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem „Handelsblatt“. Von der Bundesregierung verlangt er […]
Politik
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Berlin () – Im ZDF-Politbarometer büßt die AfD in der Wählergunst ein. Wenn am nächsten Sonntag tatsächlich Bundestagswahl wäre, käme die Partei in der neuesten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen auf 24 Prozent (-1). Die Grünen gewinnen dagegen einen Punkt und klettern auf 13 Prozent. Die restlichen Parteien zeigen keine Veränderung. […]
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Einsatz- und Rettungskräften unter Umständen abändern und auf das Zugpersonal ausweiten. „Die Tötung des Zugbegleiters in Rheinland-Pfalz hat mich schockiert“, sagte Hubig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Viele Menschen in Deutschland spüren: Diese brutale Tat steht […]
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach der Tötung eines Zugbegleiters in einem Regionalzug ein strenges Urteil gegen den mutmaßlichen Täter gefordert. Dem Täter müsse man mit der „absoluten Härte des Rechtsstaats“ begegnen. Er erwarte ein „hartes Urteil“, sagte Dobrindt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er sei „erschüttert und schockiert“ […]
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die umstrittene Verurteilung von Maja T. zu acht Jahren Gefängnis durch ein ungarisches Gericht für zwangsläufig erklärt. „Maja T. gehört einer linksextremistischen Gruppe an, die andere Personen mit Schlagstöcken, Gummihämmern und weiteren Waffen angegriffen hat“, sagte Dobrindt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Da haben […]
Berlin/Washington () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird Anfang März erneut US-Präsident Donald Trump in Washington besuchen. Wie das Axel Springer Global Reporters Network berichtet, trifft Merz den US-Präsidenten am 3. März im Weißen Haus. Es ist der dritte Besuch des Kanzlers seit seinem Amtsantritt im Mai 2025. Der CDU-Parteichef […]
Berlin () – Für 62 Prozent der Bürger geht es in Deutschland aktuell eher ungerecht zu (+2 im Vgl. zu Juli 2025). Das ist der höchste Wert in dieser Frage seit September 2008. Jeder dritte Deutsche (33 Prozent) ist derzeit der Meinung, es gehe hierzulande eher gerecht zu (+/-0). Das […]
Berlin () – In der Sonntagsfrage von Infratest für die ARD büßen CDU und CSU an Zustimmung ein, während der sozialdemokratische Koalitionspartner Boden gutmachen kann. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union derzeit auf 26 Prozent – das sind zwei Prozentpunkte weniger als Anfang Januar. Die AfD hätte 24 […]
Bonn () – Der Bundesrechnungshof sieht trotz Mehrausgaben in Höhe von 2,9 Milliarden Euro keine Verbesserung bei den Wartezeiten auf Arzttermine. Er fordert daher die Abschaffung der Vergütungsregelungen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG). „Krankenkassen zahlten bis Mitte des Jahres 2024 zusätzlich 2,9 Milliarden Euro, um ihren Versicherten einen besseren Zugang […]
Abu Dhabi () – Die USA und Russland haben sich darauf geeinigt, den seit über vier Jahren unterbrochenen Dialog auf hoher militärischer Ebene wieder aufzunehmen. Das teilte das Kommando der US-Streitkräfte in Europa am Donnerstag nach Verhandlungen zwischen russischen, ukrainischen und US-Regierungsvertretern in Abu Dhabi mit. Diese Kommunikationskanäle waren im […]
Berlin () – Linke und Grüne haben empört auf die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagiert, wieder vermehrt Waffen in die Golfstaaten zu liefern. „Merz fällt gnadenlos auf die Propaganda von Kronprinz Mohammed bin Salman rein“, sagte Linken-Chef Jan van Aken dem Nachrichtenportal T-Online. Die Bundesregierung schieße menschenrechtliche Bedenken, […]
Berlin () – Das BSW drängt weiter auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Mitte Februar werde man offiziell Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen, teilte die Partei der „Frankfurter Rundschau“ mit. „Nach Einreichung unserer Klageschrift ist Karlsruhe am Zug“, sagte der BSW-Bundesvorsitzende Fabio De Masi. „Sollte neu ausgezählt werden und das BSW doch […]
Berlin () – Vor dem Hintergrund einer erfolgreichen Klage des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen den privaten Gebrauch von Streusalz in Berlin streben die Koalitionsparteien eine zügige Beratung des Gesetzes zur Änderung des Verbandsklagerechts an. „Nicht zuletzt der Fall aus Berlin zeigt: Das Verbandsklagerecht muss reformiert werden.“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer […]
Stuttgart () – Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) freut sich auf das nahende Ende seiner Amtszeit. „Ich bin froh, dass ich aufhöre“, sagte der 77-Jährige der Wochenzeitung „Die Zeit“. Solch ein Amt sei auch eine Bürde: „Ich schlafe oft schlecht und zu wenig.“ Es reiche „kleiner Ärger“, um ihn […]
Berlin () – Der Bund hat im Jahr 2025 Ausfuhrgeschäfte und Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft in Höhe von 14,5 Milliarden Euro mit Exportkredit- und Investitionsgarantien abgesichert. Das teilte das Wirtschaftsministerium am Donnerstag mit. Mit den Garantien sichere man die deutsche Wirtschaft gegen politisch und wirtschaftlich bedingte Zahlungsausfälle ab, sie leisteten […]
Berlin () – Russland hat einen Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau des Landes verwiesen. Es handele sich um eine „symmetrische Antwort“ auf eine entsprechende Entscheidung der deutschen Regierung, teilte das russische Außenministerium am Donnerstag mit. Deutschland hatte im Januar einen als Diplomat akkreditierten Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin, […]
Brüssel () – Die EU-Kommission hat eine deutsche Beihilferegelung im Umfang von drei Milliarden Euro genehmigt, um die Fertigungskapazitäten für saubere Technologien zu fördern. Die Regelung werde zum Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft beitragen, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Diese Maßnahme soll strategische Investitionen unterstützen, die im Einklang […]
Canberra () – Deutschland und Australien wollen ihre Zusammenarbeit in Sicherheits- und Klimafragen vertiefen. Das kündigten die australische Außenministerin Penny Wong und der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung an. Bei einem Treffen in Canberra erörterten sie demnach die Herausforderungen in einem sich verändernden geostrategischen […]
Karlsruhe () – Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der AfD-Fraktion im Organstreitverfahren um die Zuteilung des Otto-Wels-Saals im Bundestag verworfen. Das teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit. Die AfD hatte sich dagegen gewandt, dass der Otto-Wels-Saal der SPD-Fraktion zugeteilt wurde. Das Gericht stellte fest, dass der AfD-Fraktion kein Recht […]
München () – Die Unternehmen in Deutschland stellen der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Im Durchschnitt vergeben die Unternehmen die Schulnote 4,2, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Ifo-Instituts ergab. Die Kritik erstreckt sich über alle Politikfelder und wird von allen Branchen gleichermaßen geäußert, positive Bewertungen sind […]
Berlin () – Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, erhöht in der Debatte um Sozialreformen den Druck auf den Koalitionspartner SPD. „In der innenpolitischen Debatte sind wir der SPD zweimal sehr weit entgegengekommen, beim Sondervermögen für Infrastruktur und beim Rentenpaket“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Deshalb sei die […]
Stuttgart () – Der Spitzenkandidat der CDU in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, hat sich für längere Arbeitszeiten und einen späteren Renteneintritt ausgesprochen. Die Deutschen arbeiteten rund 200 Stunden weniger als die Schweizer, sagte Hagel dem „Handelsblatt“ und forderte, Anreize für Mehrarbeit zu schaffen, etwa durch steuer- und sozialabgabenfreie Überstunden. Zugleich mahnte […]
Berlin () – In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Widerstand gegen eine Neujustierung des Rentensystems zu Ungunsten der gesetzlichen Rente. „Die gesetzliche Rente wird das A und O bleiben. Sie ist zuverlässig, stabil und hat uns durch viele Krisen geführt“, sagte der SPD-Sozialpolitiker Bernd Rützel der „Rheinischen Post“. „Viele Menschen haben […]
Berlin () – Führende CDU-Politiker fordern eine große Rentenreform in diesem Jahr mit dem Schwerpunkt der Stärkung der betrieblichen und privaten Altersversorgung. „In diesem Jahr muss eine große Rentenreform folgen. Das ist Konsens“, sagte Pascal Reddig (CDU), Mitglied der Rentenreformkommission, der „Rheinischen Post“. Deshalb sei es gut, dass die Rentenkommission […]
Erbil () – Die Bundeswehr bereitet sich offenbar auf eine drohende militärische Eskalation zwischen den USA und dem Iran vor. Dem „Spiegel“ zufolge hat das Operative Führungskommando entschieden, die deutschen Kräfte im Nordirak deutlich zu reduzieren. Nicht missionskritisches Personal wurde vorsorglich aus dem Irak verlegt. Die Sicherheitsmaßnahme sei wegen der […]
Berlin () – Die Bundesregierung kann nach eigenen Angaben nicht beziffern, wie viele Schiffe der russischen Schattenflotte seit 2022 die deutsche Ausschließliche Wirtschaftszone durchquert haben. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Der Anteil sogenannter „Substandard-Vessels“ sei „nicht ermittelbar“, da […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Partnerschaft mit den Golfstaaten, besonders auch im Bereich der Rüstung, vertiefen. Merz sagte am Mittwoch in Berlin vor seiner Reise in die Golfregion, dass die Bundesregierung beschlossen habe, bei Rüstungsexporten „weniger restriktiv“ und „berechenbarer“ zu agieren. Dies sei ein „wichtiges Signal“ […]
Washington/Peking () – US-Präsident Donald Trump hat nach eigener Aussage ein „ausführliches“ Telefongespräch mit Chinas Präsident Xi Jinping geführt. Dabei seien „zahlreiche wichtige Themen“ behandelt worden, darunter Handel, Militärangelegenheiten und Trumps geplanter Besuch in China im April, teilte der US-Präsident am Mittwoch mit. Auch die Situation in Taiwan, der Krieg […]
Berlin () – Tausenden von geflüchteten Menschen ist derzeit der Zugang zu Integrationskursen versperrt, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihnen keine Berechtigung mehr ausstellt – in der Zuständigkeit von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Die Migrations- und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), tritt diesem Kurs in der „Frankfurter […]
Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters in Rheinland-Pfalz der Familie, den Freunden und Kollegen des Verstorbenen sein Mitgefühl ausgesprochen. Schnieder sprach am Mittwochnachmittag im Berliner Hauptbahnhof bei einer bundesweiten Schweigeminute von einem „schwarzen Tag für die gesamte Eisenbahnerfamilie“. „Wir müssen uns zusammen […]
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