Berlin () – Die Bundesregierung will das Deutschlandticket erhalten und dafür auch im kommenden Jahr Finanzmittel von 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das geht aus dem Entwurf zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes hervor, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet. „Mit dem Gesetzentwurf wird die im Koalitionsvertrag verankerte Festsetzung des Deutschlandstickets […]
Politik
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Berlin () – Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, will im Herbst nicht erneut für das Amt kandidieren. Das teilt sie am Dienstag auf Instagram mit. „Ein Fakt ist: Schon seit einiger Zeit ist klar, dass ich keine Zukunft in diesem Bundesvorstand haben kann“, sagte sie in einer Videobotschaft. […]
Berlin () – Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, hält Abschiebungen nach Syrien für möglich, zumindest für sunnitische Araber. „Für die besteht in Syrien keine Gefahr“, sagte er den Sendern RTL und ntv. Auch müsse der subsidiäre Schutztitel für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge nicht mehr gewährt werden. „Subsidiärer Schutz ist […]
Berlin () – DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert einen Autogipfel mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Wir brauchen ein Format, in dem die Zukunft der Branche einmal umfassend besprochen wird – mit den Gewerkschaften, mit Herstellern und Zulieferern“, sagte Fahimi dem Nachrichtenmagazin Politico. „Es ist Zeit für einen breit angesetzten Autogipfel mit […]
Berlin () – Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, hat die Absicht des französischen Präsidenten Emmanuel Macron kritisiert, Palästina als Staat anzuerkennen. „Die Entscheidung Macrons, jetzt einen palästinensischen Staat anzuerkennen, halte ich für einen schwerwiegenden strategischen Fehler“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Eine solche Anerkennung belohnt nicht […]
Berlin () – Im Ringen um eine Reform der Schuldenbremse hat die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner die Union aufgefordert, den Prozess zur nötigen Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung mit ihrer Partei in gemeinsamer Verantwortung für Deutschland zu tragen. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union zur Linken sei kein Problem ihrer Partei, sagte Schwerdtner dem […]
Berlin () – Die Bundesregierung sollte mehr diplomatischen Druck auf Israel zur Beendigung des Gaza-Krieges ausüben. Das sagen laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ 74 Prozent der Deutschen. 22 Prozent sehen das nicht so, vier Prozent äußern sich nicht. Das Meinungsbild ist quer durch alle Bevölkerungsgruppen und politischen Lager […]
Berlin () – Der langjährige Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin fordert ein Ende der deutschen Waffenlieferungen an Israel. Dem „Stern“ sagte er auf die Frage nach künftigen Waffenlieferungen: „Solange der Verdacht besteht, dass diese Waffen für völkerrechtswidrige Handlungen genutzt werden, dürfen wir das gar nicht. Das ist keine Willensfrage. Wir dürfen es […]
Berlin () – Der „Deutsche Hanfverband“ (DHV) will am Mittwoch eine Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Gesundheitsschutzgesetz (GSG) beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Wie der DHV am Montag mitteilte, soll am selben Tag auch eine Feststellungsklage gegen das GSG an das Verwaltungsgericht München eingehen. Ziel sei es, die bayerischen Sonderregelungen in Sachen Cannabis […]
Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Israel für die Kriegsführung im Gazastreifen kritisiert und fordert mehr Verhältnismäßigkeit. „Wir sind natürlich an der Seite Israels, wenn es um den Kampf gegen die Hamas geht“, sagte Wadephul am Montag den Sendern RTL und ntv. „Der hat allerdings jetzt Züge angenommen, […]
Berlin () – Das neu gegründete Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) kann mit einem Budget in Höhe von 6,5 Milliarden Euro rechnen. Das geht aus einem noch unveröffentlichten Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, über den die „Welt“ und Business Insider berichten. Offiziell gibt es für […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Luftbrücke zur Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen mit Lebensmitteln und Medikamenten angekündigt. Diese solle in Zusammenarbeit mit Jordanien umgesetzt werden, sagte Merz am Montag in Berlin nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts. Dabei werde sich die Bundesregierung, insbesondere Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), […]
Berlin () – Nach einer Drohung gegen Teilnehmer einer Hintergrundrunde für Journalisten durch Pressesprecher Hanno Kautz ist das Bundesgesundheitsministerium von Nina Warken (CDU) um Schadensbegrenzung bemüht, während die Opposition Konsequenzen fordert. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. „Die Mail war ein Fehler, der mir mit meiner Erfahrung als Journalist und als […]
Turnberry () – US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Frist für die Einführung deutlich höherer Zölle auf russische Handelspartner von 50 auf „zehn bis zwölf Tage“ zu verkürzen. Das sagte Trump vor einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer und zeigte sich erneut enttäuscht von Russlands Präsident Wladimir Putin. […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Montag mit dem Premierminister von Malaysia, Anwar Ibrahim, telefoniert. Der Bundeskanzler habe dabei unter anderem seine Wertschätzung für die Vermittlungen des Premierministers im Konflikt zwischen Thailand und Kambodscha ausgedrückt, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Es gelte jetzt, den Konflikt weiter zu […]
Berlin () – Nach dem Aus für die Intel-Fabrik in Magdeburg hält sich die Bundesregierung in der Frage bedeckt, was mit den zehn Milliarden Euro passiert, die ursprünglich für das Projekt eingeplant waren. „Es wurden bisher keine Fördermittel dafür ausgezahlt und Intel hatte auch schon 2024 angekündigt, diese Pläne um […]
München () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat als Reaktion auf den Zoll-Deal zwischen den USA und der Europäischen Union seine Ablehnung zusätzlicher Steuern auf EU-Ebene bekräftigt. „Mit dem Zoll-Deal wurde das Schlimmste verhindert. Darüber sind wir erleichtert“, schrieb er am Montag bei X/Twitter. „Aber: Die Situation ist besonders […]
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wird einen Beraterkreis zur Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in ihrem Haus einrichten. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Politico unter Berufung auf Angaben aus dem Wirtschaftsministerium. Mitglieder werden demnach Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, René Obermann, Aufsichtsratsvorsitzender von Airbus, Nico Lange, Senior Fellow […]
Brüssel () – Der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, hat ernüchtert auf den Zoll-Deal von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit US-Präsident Donald Trump reagiert. „Das ist lediglich Schadensbegrenzung“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Trumps Vorgehen zeigt uns, dass wir weiter an Handelsabkommen mit […]
Berlin () – Außenstaatsminister Florian Hahn (CSU) hofft darauf, dass die von Frankreich und Saudi-Arabien ausgerichtete hochrangige Konferenz zur Umsetzung der Zweistaatenlösung in New York Bewegung in den Nahostkonflikt bringen wird. „Um den Konflikt langfristig zu lösen, bleibt die Zweistaatenlösung die einzige Maßnahme, auf die man sich international verständigt hat […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht die Einigung im Handelsstreit zwischen der EU und den USA kritisch. „Ich bin nicht zufrieden mit dieser Einigung“, sagte Klüssendorf den Sendern RTL und ntv. „Ich muss ganz klar sagen, dass gerade das, was Stahl und Aluminium angeht, aber insgesamt auch das Ergebnis […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Forderung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zurückgewiesen, die gefordert hatte, wegen der gestiegenen Lebenserwartung länger und härter zu arbeiten. „Nein, da gehe ich nicht mit. Das ist ja auch bekannt, dass die Sozialdemokratische Partei da eine ganz andere Position dazu hat“, sagte […]
Berlin () – Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) muss in ihrem Etat für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in den nächsten Jahren eine Milliarde Euro sparen – und fordert daher jetzt eine Milliardärssteuer. Auf die Frage, ob sie eine solche Steuer nach wie vor richtig finde, sagte die SPD-Politikerin dem Nachrichtenmagazins […]
Berlin () – Die Vorsitzenden der Berliner Linkspartei plädieren dafür, vor dem Roten Rathaus und anderen öffentlichen Gebäuden neben der israelischen auch die palästinensische Flagge aufzuhängen. „Um ein klares Signal der Anteilnahme mit allen, die unter diesem Krieg leiden, zu senden, fände ich es sinnvoll, neben der israelischen Flagge auch […]
Berlin () – Die schwarz-rote Regierung hat größere Anstrengungen des Bundes zur Stärkung des Rechtsstaats angekündigt. Der „Pakt für den Rechtsstaat“ werde im kommenden Jahr neu aufgesetzt, sagte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Die Länder erhalten rund eine halbe Milliarde Euro in den nächsten vier Jahren […]
Berlin () – Bundestagsabgeordnete warnen mit Blick auf den Bundeshaushalt vor Kürzungen bei der humanitären Hilfe. „Immer mehr Mittel für weltweite Aufrüstung und gleichzeitige Kürzung bei humanitären Hilfen – das verletzt unsere Grundwerte von Solidarität und Humanität und entspricht in keiner Weise unserer globalen Verantwortung als drittstärkste Wirtschaftsmacht der Welt“, […]
Berlin () – Trotz Gegenwind aus den USA beobachtet die unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, in Deutschland wachsendes Interesse bei deutschen Unternehmen an Maßnahmen gegen Diskriminierung. Sie sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Ich freue mich, dass zunehmend viele Unternehmen die Beschwerdestelle als gute Möglichkeit sehen, mehr über die Probleme […]
Berlin () – Erstmals seit 35 Jahren ist die Zahl der Parteimitglieder in Deutschland wieder dauerhaft angestiegen. Das geht aus neuen Daten des Berliner Politikwissenschaftlers Oskar Niedermayer für seine jährliche Parteienstudie hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Demnach hat der Bruch der Ampel-Koalition im vorigen November den […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigung zwischen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und US-Präsident Donald Trump in den Zoll-Verhandlungen begrüßt. Er sagte am Sonntagabend, es sei gut, dass Europa und die USA eine „unnötige Eskalation in den transatlantischen Handelsbeziehungen“ vermieden hätten. Die „Einigkeit der […]
Turnberry () – Die Europäische Union und die USA haben sich auf eine grundsätzliche Abmachung zur Entschärfung des seit Monaten schwelenden Zollkonflikts geeinigt. Das gaben US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag nach einem Spitzengespräch im schottischen Turnberry bekannt. Demnach soll auf viele Waren-Einfuhren aus der […]
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