Berlin () – Der schwarz-roten Koalition droht ein Streit um die Steuerpolitik. Die Union lehnt mögliche Steuererhöhungen ab, welche Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ins Spiel gebracht hatte. „Steuer- oder Abgabeerhöhungen sind generell keine sinnvolle Option“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), dem „Handelsblatt“. „Wir haben kein Einnahmen-, […]
Politik
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Wiesbaden () – Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat eingeräumt, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu sicheren Drittstaaten Auswirkungen auf die Einordnung der Maghreb-Staaten haben könnte. „Der EuGH verlangt, dass ein sicherer Herkunftsstaat nur dann als solcher benannt werden darf, wenn die gesamte Bevölkerung dort sicher ist“, sagte […]
Berlin () – Die FDP-Führung sieht mit Blick auf die vergangenen Jahre Anlass zur Selbstkritik. Der Partei sei es nicht gelungen, ausreichend Menschen von ihrer Problemlösungskompetenz zu überzeugen. FDP-Politiker seien als unnahbar und bürgerfern wahrgenommen worden; es sei nicht gelungen, eine Mission zu definieren, die über die Kernwählerschaft hinaus anschlussfähig […]
Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat die enge außenpolitische Zusammenarbeit mit seinem US-Amtskollegen Marco Rubio gelobt. „Außen- und sicherheitspolitisch hatten wir eine große Übereinstimmung“, sagte Wadephul dem Podcast „Berlin Playbook“ des „Politico“ (Freitagausgabe). In zentralen Konfliktfeldern wie Israel, Iran, der Ukraine und im Nahost-Prozess habe es eine „wirklich […]
Berlin () – Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat den SPD-Parteivorsitzenden und Bundesfinanzministers Lars Klingbeil (SPD) dafür kritisiert, dass er angesichts der Lücke im Bundeshaushalt Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen hat. „Unsere Unterstützung auch für harte Sparmaßnahmen hat der Finanzminister ausdrücklich, Steuererhöhungen sind im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen“, sagte Spahn der […]
München () – CSU-Generalsekretär Martin Huber hat eine Beteiligung der Bundesregierung an etwaigen Sanktionen gegen Israel wegen des Gaza-Kriegs ausgeschlossen. „Kritik an der israelischen Regierung ist möglich, aber Sanktionen unter Freunden auf keinen Fall“, sagte Huber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Zu den von den Niederlanden und anderen Staaten verhängten Einreiseverboten […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will den Kampf gegen Steuerbetrug forcieren. Das geht aus einem internen Gesetzesentwurf „zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung“ des Bundesfinanzministeriums hervor, über den das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet. So rechnet der Bund für den Zeitraum 2026 bis 2029 mit Mehreinnahmen für den Bundeshaushalt von […]
Berlin () – Die SPD arbeitet intern an einem Vorschlag zur Anerkennung eines palästinensischen Staates. Das Ergebnis soll zeitnah veröffentlicht werden, berichtet der „Focus“ unter Berufung auf Parteikreise. „Als SPD haben wir auf dem jüngsten Bundesparteitag beschlossen, dass eine Anerkennung nicht am Ende eines Prozesses zur Zweistaatenlösung stehen muss“, sagte […]
Tel Aviv () – Nachdem Israel die Anweisung des Internationalen Gerichtshofs, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen Hilfslieferungen nach Gaza zu ermöglichen, nicht Folge leistet, warnt der israelische Außenminister Gideon Saar vor Kritik an seinem Land. „Das einseitig gegen Israel gerichtete Statement von mehr als 20 Staaten, den Krieg in […]
Berlin () – Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, die international geächteten Taliban durch die Abschiebeflüge nach Afghanistan schleichend anzuerkennen. Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) sieht in den Absprachen der Bundesregierung mit Kabul einen Schritt „in Richtung Normalisierung einer Terrorherrschaft“, berichtet der „Spiegel“. In einer Antwort an Nouripour schreibt das Auswärtige […]
Berlin () – Unionsfraktionsvize Sepp Müller kritisiert den EU-Zoll-Deal mit den USA. „Es ist gut, dass wir ein Ergebnis haben. Das Ergebnis ist nicht zufriedenstellend“, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Das, was wir an Prozenten, an Zöllen zahlen müssen, ist kontraproduktiv für unsere Wirtschaft.“ Hier müsse Ursula von […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit dem Präsidenten der Philippinen, Ferdinand Marcos Jr., telefoniert. Der Bundeskanzler habe dabei die guten Beziehungen zwischen Deutschland und den Philippinen gewürdigt, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille mit. Als Mitglied der Asean und bilateral seien die Philippinen ein wichtiger […]
Berlin () – Die AfD will nach der parlamentarischen Sommerpause einen Antrag in den Bundestag einbringen, indem sie die Wiedereinführung der Wehrpflicht fordert. Das berichtet der „Spiegel“. In dem Entwurf heißt es, man wolle die seit 2011 ausgesetzte Wehrpflicht „wiederherstellen“. Der AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen sagte, die Wehrpflicht würde besonders bei […]
Berlin () – Die Bundeswehr soll künftig fast alle Bauvorhaben und einen Großteil der Liefer- und Dienstleistungen ohne Ausschreibung beauftragen dürfen. Das geht aus der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Frage des Linken-Bundestagsabgeordneten Pascal Meiser hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Die Bundesregierung hat kürzlich ein Gesetz auf den Weg […]
Berlin () – Im Archiv des Auswärtigen Amts ist ein früher Hinweis aufgetaucht, dass der heutige Kremlchef Wladimir Putin Russlands Grenzen nicht anerkennt. Das berichtet der „Spiegel“. So notierte der deutsche Generalkonsul in Sankt Petersburg, Putin habe am 14. Januar 1994 „mit Emphase“ wiederholt, was er ihm schon früher gesagt […]
Berlin () – In der SPD wächst der Unmut über Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Ihr Vorstoß zur Erhöhung des Renteneintrittsalters verfehle den Kern des Problems und sei unterkomplex, kritisieren SPD-Abgeordnete vom konservativen Seeheimer Kreis, wie der „Spiegel“ berichtet. Reiche müsse sich „stärker ihren Kernaufgaben als Wirtschaftsministerin widmen“, fordern der Seeheimer-Sprecher […]
Kiew () – Das ukrainische Parlament hat den neuen Gesetzentwurf zur Kontrolle zweier Antikorruptionsbehörden auf den Weg gebracht. Das Gesetz, welches eine Reaktion auf die massiven Proteste im Land ist, wurde am Donnerstag mit großer Mehrheit beschlossen. Im Kern geht es darum, die Einschränkung der Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden rückgängig zu […]
Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) will bei seiner anstehenden Nahostreise den Druck auf Israel erhöhen. „Deutschland ist überzeugt: Um den Konflikt nachhaltig zu lösen, bleibt eine verhandelte Zweistaatenlösung der einzige Weg, der den Menschen auf beiden Seiten ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde ermöglicht“, sagte der CDU-Politiker […]
Dresden () – Der Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah (AfD) soll im Spionageprozess gegen seinen langjährigen Mitarbeiter Jian G. als Zeuge aussagen. Wie der „Spiegel“ berichtet, wurde Krah für den 3. September vor den Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden geladen. Krahs früherer Assistent ist angeklagt, jahrelang für die Volksrepublik China spioniert zu haben. […]
Berlin () – Die SPD hat die Kürzungen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bei den Klimaschutzverträgen kritisiert. Für die Sozialdemokraten sei „nicht nachvollziehbar, wieso die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre im Haushaltsentwurf 2026 drastisch gekürzt wurden“, sagten Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Jakob Blankenburg, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, dem Nachrichtenmagazin […]
Berlin () – Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Janis Ehling, hat SPD und Grüne aufgerufen, für eine Regierung links der CDU zu arbeiten. „Für uns steht die Frage im Zentrum, wie wir das Leben der Menschen verbessern können“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Dafür arbeiten wir selbstverständlich auch mit anderen demokratischen […]
Wiesbaden () – Aus den kommunalen Spitzenverbänden wird die Bundesregierung dafür kritisiert, zu wenig gegen das wachsende Defizit der Kommunen zu tun. „Diese Koalition stimmt die Bevölkerung in keiner Weise auf einen notwendigen Politikwechsel ein“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, Hans-Günter Henneke (CDU), der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Der […]
Berlin () – Vor seiner Reise nach Israel und ins Westjordanland warnt Außenminister Johann Wadephul (CDU) vor einer möglichen Annexion palästinensischer Gebiete. „Es gibt immer wieder Politiker in Israel, die sagen, wir annektieren das. Die Knesset hat es gerade beschlossen. Das geht natürlich nicht“, sagte er Politico. „Das ist auch […]
Berlin () – Die Union will die Rückkehr zur alten Wehrpflicht bereits jetzt gesetzlich vorbereiten. „Deswegen werben ich und meine Fraktion, die CDU und die CSU, dafür, dass wir schon jetzt die Rückkehr zur alten Wehrpflicht in das Gesetz aufnehmen“, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), dem Podcast […]
Freiburg () – Das katholische Hilfswerk Caritas international hat die Haushaltskürzungen bei Entwicklungsprojekten und humanitärer Hilfe scharf kritisiert. „Drei Mal in Folge wurden die Mittel gekürzt, obwohl die Bedarfe durch kriegerische Konflikte und Naturkatastrophen, die auch durch die Klimakrise begünstigt werden, zunehmen“, sagte der Leiter von Caritas international, Oliver Müller, […]
Berlin () – Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) bedauert die Kürzungen in ihrem Haushalt. „Die Vorgaben des Koalitionsvertrags zu Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit sind extrem schmerzhaft“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Mein Etat liegt deutlich unter dem, was in einer Welt voller Krisen und Konflikte erforderlich ist.“ Die SPD-Politikerin […]
Schwerin () – Im Ringen zwischen Union und SPD um die Verfassungsrichterwahl hat die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), die Union aufgefordert, ihre Kritik an der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf „zurückzufahren“. „Die Kandidatin ist eine gute Kandidatin“, sagte sie der „Ostseezeitung“ (Donnerstagausgabe), die zum „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ gehört. Richter am Bundesverfassungsgericht […]
Berlin () – Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat die Haushaltspläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) scharf kritisiert. Auf den ersten Blick erscheine der Etat solide, doch der Eindruck täusche, da zentrale Probleme mit „Buchungstricks“ ausgelagert würden, teilte das Institut am Mittwoch mit. Auf der Ausgabenseite belasteten ineffektive und […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erwartet, dass die Haushaltsaufstellungen ab 2027 deutlich schwieriger werden als für 2025 und 2026. „Das war klar während der Koalitionsverhandlungen, dass wir ab 2027 in massive Herausforderungen hineinlaufen werden“, sagte er am Mittwoch in Berlin. Man werde eine Lücke haben, die jetzt durch […]
Berlin () – Der Deutschland-Direktor des UN-Welternährungsprogramms (WFP), Martin Frick, kritisiert die Kürzungen bei der humanitären Hilfe im Bundeshaushalt scharf. „Deutschland fährt sein globales Engagement zurück – ausgerechnet in einem Moment, in dem die Welt unsere Unterstützung am dringendsten braucht“, sagte Frick der „Rheinischen Post“. Der Haushaltsentwurf für 2026 sende […]
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