Berlin () – Der CDU-Arbeitnehmerflügel CDA fordert strenge Regeln für die geplante Flexibilisierung der Arbeitszeitrechts. In einem Papier mit dem Titel „Grundsätze für eine attraktive Arbeitszeitpolitik“ warnen die Arbeitnehmervertreter in Merz` Partei vor einer zu starken Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes und verlangen, Sicherheitsregeln einzuziehen, um Schaden für die Beschäftigten abzuwenden. Es […]
Politik
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Berlin () – Der Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil will mit seiner Partei wieder über größere Visionen nachdenken. „Was wir wieder zeigen müssen, ist Emotionalität und, ich glaube, auch wieder den Mut für eine Vision“, sagte Klingbeil der „Zeit“. „Es geht um die Frage: Was ist die Sozialdemokratie im Jahr […]
Brüssel () – Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), strebt für den Zeitraum 2028 bis 2034 ein EU-Budget in Höhe von zwei Billionen Euro an. Der bisherige Finanzrahmen 2021-2017 hat ein Budget von etwas über einer Billion Euro, hinzu kam wegen der Coronakrise das Programm „Next Generation […]
Berlin () – Die SPD lobt den Auftritt ihrer Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Die Staatsrechtlerin habe „ihre Positionen sachlich, eindrucksvoll und überzeugend dargelegt“, sagte die SPD-Vizefraktionschefin Wiebke Esdar dem „Spiegel“. „Ihre wissenschaftliche Expertise ist unbestritten.“ Sie erwarte, dass die Debatte nun von den Abgeordneten der Union […]
Berlin () – Nach der Gewalteskalation im Konflikt zwischen mehreren Volksgruppen sowie Regierungstruppen in Syrien drängt das Auswärtige Amt nach Berichten über Exekutionen von drusischen Zivilisten zur Aufklärung der Vorwürfe. Klar sei, „dass die Vorgänge der letzten Tage und insbesondere auch Übergriffe auf die Zivilbevölkerung untersucht und geahndet werden müssen […]
Schwerin () – Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will offenbar doch im Nord-Stream-2-Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtages aussagen. Das geht aus einem zweiseitigen Schreiben hervor, über das der „Spiegel“ berichtet. Sein Anwalt schickte es demnach am Mittwoch per E-Mail an den Ausschussvorsitzenden Sebastian Ehlers (CDU). Demnach will der Altbundeskanzler zwar nicht persönlich […]
Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) beschlossen. Die Anpassungen sollen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und den Vertragsstaaten ermöglichen, schneller und effizienter auf Pandemien und andere Gesundheitsgefahren zu reagieren, teilte das Bundesgesundheitsministerium mit. Zu den wichtigsten Änderungen gehört die Einführung des Begriffs […]
Berlin () – Deutsche Wirtschaftsvertreter sowie Wirtschaftspolitiker der Bundesregierung haben Kritik an den EU-Plänen für eine neue Unternehmenssteuer geübt. „Eine europaweite Unternehmensabgabe wäre genau das Gegenteil von richtig und klug“, sagte Gitta Connemann, Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), dem Nachrichtenmagazin Politico. Die Kommission dürfe den Kompass für Wettbewerbsfähigkeit nicht […]
Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die Lage von Alleinerziehenden verbessern – etwa durch härtere Sanktionen für säumige Unterhaltszahler. „Wenn die sich bei der Steuererklärung bewusst arm rechnen, ist das kein Kavaliersdelikt, sondern eine Sauerei“, sagte Prien dem Magazin „Brigitte“. Da könnte es helfen, zum Beispiel den Führerschein […]
Berlin () – Die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Gitta Connemann (CDU), hat sich unbeeindruckt vom Talkshow-Auftritt der Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf gezeigt. Auch die Andeutung der Juristin, ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht unter Umständen zurückzuziehen, trage nicht zur schnellen Lösung des Konflikts innerhalb der Regierungskoalition bei, sagte Connemann den Sendern RTL und […]
Berlin () – Die Linke will das Thema Wohnungsmarkt forcieren und plant eine bundesweite Mietenkampagne. Das geht aus einem Antrag an den Parteivorstand hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. „Wir wollen die Miete für alle Menschen deckeln und senken“, heißt es in dem fünfseitigen Strategiepapier. Die Linke […]
Berlin () – Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat das Nein des Bundeslandwirtschaftsministeriums zu einer Mindestlohn-Ausnahme für Saisonarbeit als unverständlich kritisiert. „Aus offensichtlich partei- und koalitionstaktischen Gründen werden rechtliche Bedenken vorgeschoben, um Ausnahmen beim Mindestlohn für saisonal Beschäftigte zu verhindern“, sagte Rukwied dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Dies ist […]
Berlin () – Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die Länder in der Debatte um die Ferien-Sonderregel für Bayern und Baden-Württemberg zur Einigung aufgerufen. „Es ist Sache der Kultusministerkonferenz und der Länder, eine zeitgemäße Lösung zu finden“, sagte Prien dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Auch der Bundeselternrat fordert die Länder zur Einigung […]
Tel Aviv () – Israels ehemaliger Ministerpräsident Ehud Olmert hofft darauf, dass US-Präsident Donald Trump deutlichere Schritte gegenüber Israel ergreifen und seine Erwartungen unmissverständlich formulieren werde. „Ich hoffe, dass Trump bald die Geduld mit Netanjahu verliert“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Der US-Präsident besäße die Macht, den israelischen Ministerpräsidenten zum […]
Es gehe um den Umgang mit einer Person, „die sich ja nicht um das Amt beworben hat, sondern die gefragt worden ist von den politischen Parteien“, sagte er den „ARD-Tagesthemen“ am Dienstag. Brosius-Gersdorf sei durch „haltlose Diffamierungen und Anfeindungen in der Öffentlichkeit schlecht gemacht worden“ und „vom politischen Rahmen nicht […]
Tel Aviv () – Israels ehemaliger Ministerpräsident Ehud Olmert sieht sein Land angesichts des Kriegs in Gaza zunehmend in der Kritik. Von einem Konsens, wie es ihn nach den Terrorangriffen der Hamas gegeben habe, könne inzwischen weder international noch in Israel die Rede sein. „Weltweit kann kaum noch jemand nachvollziehen, […]
Berlin () – Mindestens 670 derzeitige Lobbyisten im politischen Berlin haben vorher im Bundestag, der Regierung oder der Bundesverwaltung gearbeitet – und einige für hochrangige Mitglieder der Bundesregierung. Das geht teilweise aus einer neuen Pflichtangabe im Lobbyregister hervor, zum Teil hat das Portal „Abgeordnetenwatch“ die Informationen aber auch selbst recherchiert […]
Berlin () – Am kommenden Dienstag soll erstmals ein neuer Beirat der Grünen tagen, der den Parteivorstand zu ostdeutschen Fragen beraten soll. Zu den 17 externen Beratern gehören der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk, der vor allem zur DDR-Geschichte forscht, sowie die Politikwissenschaftlerin Judith Enders, die die Initiative „Dritte Generation Ostdeutschland“ mitbegründete, […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat sich offenbar mit der EU-Kommission auf einen mehrjährigen Finanzplan verständigt. Man habe mit der Kommission „erfolgreich einen mehrjährigen Pfad für das maximal zulässige Wachstum“ der Staatsausgaben für die Jahre 2025 bis 2029 vereinbart, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Das Bundeskabinett will […]
Berlin () – In der von Forsa gemessenen Wählergunst haben CDU und CSU zuletzt in der Wählergunst nachgelassen. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv erreicht die Union 26 Prozent und verliert damit einen Punkt zur Vorwoche. Die AfD bleibt unverändert bei 24 Prozent. Die SPD verharrt […]
Genf () – Die weltweite Impfquote bei Kleinkindern ist im Jahr 2024 stabil geblieben. Das teilten die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und Unicef am Dienstag mit. Rund 89 Prozent der Kleinkinder weltweit erhielten demnach mindestens eine Dosis des Impfstoffs gegen Diphtherie, Tetanus und Pertussis (DTP), während 85 Prozent die vollständige Dreifachimpfung abschlossen. […]
Zugspitze () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt sich im Zollstreit mit den USA weiter optimistisch. „Ich stehe im intensiven Kontakt, sowohl mit dem amerikanischen Präsidenten als auch mit der Präsidentin der Europäischen Kommission“, sagte Merz am Dienstag nach seiner Teilnahme an einer Sitzung des bayerischen Kabinetts auf der Zugspitze. […]
Berlin () – Für AfD-Parteichef Chrupalla sind die neuen Benimmregeln der AfD-Bundestagsfraktion eine „Professionalisierung“ der Partei. Es gehe darum, zwischen einer Demo-Rede und einer Bundestagsrede zu unterscheiden, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Und wenn man Verantwortung in diesem Land übernehmen möchte und das wollen wir, dann sollte man […]
Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) ist mit seinem Vorhaben gescheitert, für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft Ausnahmen beim Mindestlohn einzuführen. Wie die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet, ist eine solche Ausnahmeregelung rechtlich nicht zulässig. Zu diesem Ergebnis sei eine von Rainer in Auftrag gegebene Prüfung im Ministerium gekommen, schreibt die […]
Berlin () – Die umstrittene SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, wehrt sich gegen Kritik an ihrer Person. „Die Berichterstattung über meine Person und meine inhaltlichen Positionen im Zusammenhang mit der Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts war in Teilen der Medien unzutreffend und unvollständig, unsachlich und intransparent“, heißt es in […]
Berlin () – Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, lehnt den Vorschlag der Bundestagsfraktion der Grünen nach einer Sondersitzung für die Wahl von drei Verfassungsrichtern noch in dieser Woche ab. „Eine Sondersitzung des Bundestags kostet den Steuerzahler sehr viel Geld“, sagte Schwerdtner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Wer fordert, dass […]
Berlin () – In den Gerichtsverfahren zu den Einkäufen von Coronamasken hat das Bundesgesundheitsministerium seit 2020 knapp 90 Millionen Euro für Rechtsberatung an Kanzleien bezahlt. Das teilte das Ministerium dem Wirtschaftsmagazin Capital mit. Konkret bezifferte es die Kosten auf 88 Millionen Euro. Nach eigenen Angaben beschäftigt das Ministerium in den […]
Berlin () – In der Debatte um eine Annäherung an die Linkspartei schließt CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann eine Zusammenarbeit aus, ist aber offen für Gespräche. „Es gibt keine Zusammenarbeit mit der Linken“, sagte Hoffmann der „Bild“. Man müsse miteinander reden können, um Verfahrensfragen zu klären. „Aber bei Inhaltsfragen kommen wir mit […]
Potsdam () – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schließt nicht aus, dass Deutschland in Zukunft wieder günstige Energie aus Russland importiert. Solange Russland mit nächtlichen Terrorattacken ukrainische Städte angreift und unschuldige Menschen sterben, könne er sich das zwar nicht vorstellen: „Aber wenn Russland sich wieder als zivilisierter Staat verhält und […]
Berlin () – Nach der kurzfristigen Absage der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin lässt CDU-Politiker Hendrik Hoppenstedt offen, ob die Union der SPD-Kandidatin im Bundestag noch zustimmen wird. „Ich kann, Stand jetzt, nicht garantieren, dass es überhaupt eine Mehrheit für Frau Brosius-Gersdorf geben wird“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der […]
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