Berlin/Nuuk () – Die Bundesregierung widerspricht dem Eindruck, dass die Bundeswehrsoldaten der Erkundungsmission in Grönland überhastet wieder abgereist seien. „Die Erkundung ist planmäßig beendet worden am Wochenende und das Team ist planmäßig auch zurückgereist“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der . Durch spätere Absprachen […]
Politik
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Berlin () – Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Sepp Müller (CDU) fordert eine harte Antwort der Europäer auf die Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump. Man werde nicht akzeptieren, dass er im Falle von Grönland Anspruch auf europäisches Gebiet erhebe. „Wir machen den Rücken gerade und sagen Donald Trump, das ist die rote […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat sich auf ein neues Förderprogramm für Elektroautos und bestimmte Plug-in-Hybride verständigt, das ab dem 1. Januar 2026 in Kraft tritt. Das Programm sehe vor, dass Privatpersonen, die ein Elektroauto oder einen Plug-in-Hybrid neu zulassen und unter einer bestimmten Einkommensgrenze liegen, Fördermittel zwischen 1.500 und […]
Berlin () – Jesiden in Deutschland vermissen drei Jahre nach der Bundestags-Anerkennung des Völkermords an der religiösen Minderheit durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) konkrete Konsequenzen. „Wir hatten zu Beginn viel Hoffnung, dass durch diese Anerkennung – zumal sie einstimmig war – das Leben der Jesiden in Deutschland sichtbarer wird“, […]
Berlin () – Wissenschaftsministerin Dorothee Bär (CSU) sieht die Zukunft der Energieversorgung auch in Fusionstechnologie. „Ich habe mich bewusst dafür entschieden, dass wir in Deutschland auf Fusion setzen“, sagte sie der SZ. „Der erste Fusionsreaktor soll in Deutschland stehen“. Das sei „ambitioniert“ und „richtig“. Viele Experten kritisieren, Kernfusion sei sehr […]
Brüssel () – Die Europäische Union hat auf die Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump reagiert und einen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs angekündigt. EU-Ratspräsident António Costa teilte am Sonntag mit, dass der Gipfel in den kommenden Tagen stattfinden soll, um eine koordinierte Antwort auf die Drohungen mit Sonderzöllen wegen des […]
Berlin () – Vor dem Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Sharaa in Berlin haben deutsche Politiker ihre Hoffnungen auf deutliche Signale für einen friedlichen Wiederaufbau des Staates geäußert. „Ich erwarte, dass al-Sharaa die Zweifel ausräumt, ob Syrien unter seiner Führung tatsächlich auf dem Weg der Aussöhnung und Stabilisierung ist“, sagte […]
Berlin () – Die Länder Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Niederlande, Norwegen, Schweden und Großbritannien haben sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen die neusten Drohungen aus den USA gestellt. „Als Alliierte der Nato sind wir der Stärkung der Sicherheit in der Arktis verpflichtet. Dies ist ein gemeinsames transatlantisches Interesse“, heißt es […]
Nuuk () – Die Bundeswehr zieht ein positives Fazit nach dem Erkundungseinsatz in Grönland. „Die Zusammenarbeit hier mit den dänischen Kameraden war äußerst positiv und konstruktiv gewesen. Wir haben jegliche Unterstützung hier in diesem kurzen Zeitfenster bekommen, die wir uns auch nur hätten erdenken können“, sagte Oberstleutnant Peter Mielewczyk, Sprecher […]
Berlin () – Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Britta Haßelmann, hat scharf auf US-Präsident Donald Trumps Ankündigung von Sonderzöllen gegen Deutschland und andere europäische Länder reagiert. „Auf diese neuerliche Drohung Trumps muss die EU entschlossen und gemeinsam reagieren. Wir müssen klarmachen, dass wir unsere Verbündeten, unsere Souveränität und unsere Wirtschaft verteidigen […]
Nuuk () – Die Bundeswehr hat ihr Erkundungsteam offenbar wieder aus Grönland abgezogen. Das berichtet die „Bild“, die die 15 Soldaten unter der Leitung von Flottillenadmiral Stefan Pauly am Flughafen von Nuuk beobachtet haben will. Die Soldaten sollen demnach mit einem Zivilflugzeug in Richtung Kopenhagen reisen. Zuvor war noch geplant […]
Berlin () – Angesichts der Eskalation der Grönland-Krise sowie der Ankündigung von Zusatzzöllen durch US-Präsident Donald Trump dringen die Grünen auf eine entschiedene Antwort Deutschlands und Europas und bieten der Bundesregierung dafür ihre Mitarbeit an. Parteichefin Franziska Brantner sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben): „Appeasement reicht nicht aus, wenn Trump […]
Berlin () – Der Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes GKV, Oliver Blatt, hat den Staat vor weiteren Eingriffen in den Geldbeutel der gesetzlich Krankenversicherten gewarnt. Laut gewordenen Forderungen – etwa nach Einführungen einer Praxisgebühr oder nach Karenztagen ohne Lohnfortzahlung im Krankheitsfall – erteilte er eine Absage. „All diese Vorschläge eint, dass sie […]
Berlin () – Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat Friedrich Merz (CDU) nach dessen Aussagen zum hohen Krankenstand in Deutschland den Rücken gestärkt. „Merz hat völlig recht“, sagte KBV-Vorstandsvorsitzender Andreas Gassen dem „Tagesspiegel“. „Die telefonische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung lädt natürlich zum Missbrauch ein. Am Telefon kann doch niemand zuverlässig beurteilen, ob jemand wirklich […]
Berlin () – Das Bundesjustizministerium will das Führungszeugnis digitalisieren. Die Behörden sollen das Dokument künftig nicht mehr nur per Post, sondern auch elektronisch als PDF-Format an die Antragsteller verschicken können. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Ministeriums hervor, aus dem die Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) zitieren. Der Vorschlag soll in […]
Berlin () – Nachdem der Bundessprechers der Grünen Jugend, Luis Bobga, den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in einem Video als „Hurensohn“ beschimpft hatte, gibt es von Union und Grünen scharfe Kritik. Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte der „Bild am Sonntag“, die Enthemmung besorge ihn sehr: „Wenn Demokraten so […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will die deutsche Verwaltung mit einer radikalen Fristenlösung beschleunigen. Linnemann sagte der „Bild am Sonntag“: „Mehr Tempo schaffen wir, in dem wir Genehmigungen vereinfachen: Stellt ein Bürger oder ein Unternehmer einen Antrag bei einer Behörde, erhält er unmittelbar eine Eingangsbestätigung. Hört er nach drei […]
Berlin () – Nach dem Sabotageakt auf die Berliner Stromversorgung verschärft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Kampf gegen linksextremen Terrorismus. Um die jahrelange Serie von Anschlägen der sogenannten „Vulkangruppe“ zu beenden, plädiert der Minister auf die Auslobung einer hohen Geldprämie für entscheidende Hinweise aus der Bevölkerung. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums […]
Brüssel () – Die EU ringt um eine Antwort auf die neue Zollandrohung Donald Trumps gegen Deutschland und sieben weitere europäische Länder. Nun verdichten sich Anzeichen, dass schon in den nächsten Tagen ein EU-Sondergipfel einberufen werden könnte. Die EU-Kommission hatte vorigen Sommer mit den USA vereinbart, dass auf die meisten […]
Berlin () – Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, wegen des Streits um Grönland Strafzölle auch gegen Deutschland zu verhängen, fordert die einflussreiche Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der Unionsparteien CDU und CSU eine rasche Stärkung des Wirtschaftsstandorts. MIT-Chefin Gitta Connemann sagte der „Rheinischen Post“ (online): „Wenn wir Arbeitsplätze und […]
Nuuk () – Der dänische Kommandeur des Arktischen Kommandos auf Grönland, Generalmajor Sören Andersen, hält die Bundeswehr für einen wichtigen Partner bei der Verteidigung der zu Dänemark gehörenden Arktisinsel. „Wir schauen uns verschiedene Bereiche an, in denen wir zusammenarbeiten können“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ am Samstag bei einem Interview […]
Cambridge () – Der Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff sieht in Trumps Attacke auf den amtierenden Chef der Notenbank Fed, Jerome Powell, vor allem einen Einschüchterungsversuch gegenüber anderen Ratsmitgliedern. „Wer auch immer auf Powell folgen wird, wird Trump gegenüber loyal sein“, sagte Powell dem „Spiegel“. „Trump zielt auf die anderen Gouverneure im […]
Asunción/Brüssel () – Im Streit um Grönland hat die EU die neue Drohung von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen. „Territoriale Integrität und Souveränität sind Grundprinzipien des Völkerrechts“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Antonio Costa. „Sie sind für Europa und die internationale Gemeinschaft […]
Berlin () – Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, gegen Dänemark, Deutschland und andere europäische Länder Strafzölle zu verhängen, bis ein Verkauf von Grönland erfolgt, hat das Kanzleramt relativ schnell reagiert – wenn auch diplomatisch-zurückhaltend. „Die Bundesregierung hat die Äußerungen des US-Präsidenten zur Kenntnis genommen“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius […]
Washington () – US-Präsident Donald Trump will gegen die Teilnehmerländer an der aktuellen Grönland-Mission einen Strafzoll verhängen. Ab dem 1. Februar werde für alle Waren aus Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Deutschland, dem Vereinigten Königreich, den Niederlanden und Finnland ein Zoll von 10 Prozent erhoben, teilte Trump am Samstag auf seiner […]
Karlsruhe () – Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof lehnt Ermittlungen gegen den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa, der am Dienstag Deutschland besucht und sowohl Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) trifft, ab. Das ergibt sich aus einem Schreiben des GBA an die Kurdische Gemeinde in Deutschland vom 5. Januar, […]
Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) warnt davor, in der Grönland-Debatte die Abhängigkeit Europas von den USA aus dem Blick zu verlieren. „Wir sind, Stand heute, nicht in der Lage, selbst für unsere Sicherheit zu sorgen“, sagte Spahn der „Süddeutschen Zeitung“. Deshalb irritierten ihn „reflexhafte moralisch aufgeladene Reaktionen, die […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwägt eine größere Personalrochade im Kabinett und an der Spitze der Bundestagsfraktion. Wie der „Spiegel“ berichtet, steht im Zentrum der Überlegungen Fraktionschef Jens Spahn. Das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und Merz sei schon lange gestört, heißt es aus der Umgebung des Kanzlers. Merz wisse […]
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat vor einem taktischen Verzicht auf ein AfD-Verbotsverfahren gewarnt. „Wir dürfen ein Parteiverbotsverfahren nicht aus politischen Gründen vom Tisch nehmen“, sagte Hubig der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Wir müssen ernsthaft prüfen, ob die Voraussetzungen gegeben sind, die das Grundgesetz zum Schutz unserer Demokratie […]
Potsdam () – Nach dem Bruch der Koalition mit dem BSW hat der SPD-Landesvorstand in Brandenburg den Weg für offizielle Koalitionsverhandlungen mit der CDU freigemacht – ein entsprechender Beschluss fiel gleichzeitig auch bei der CDU. Es sei beschlossen worden, ab der kommenden Woche mit den Gesprächen zu beginnen, hieß es […]
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