Berlin () – Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, lehnt den Vorschlag der Bundestagsfraktion der Grünen nach einer Sondersitzung für die Wahl von drei Verfassungsrichtern noch in dieser Woche ab. „Eine Sondersitzung des Bundestags kostet den Steuerzahler sehr viel Geld“, sagte Schwerdtner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Wer fordert, dass […]
Politik
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Berlin () – In den Gerichtsverfahren zu den Einkäufen von Coronamasken hat das Bundesgesundheitsministerium seit 2020 knapp 90 Millionen Euro für Rechtsberatung an Kanzleien bezahlt. Das teilte das Ministerium dem Wirtschaftsmagazin Capital mit. Konkret bezifferte es die Kosten auf 88 Millionen Euro. Nach eigenen Angaben beschäftigt das Ministerium in den […]
Berlin () – In der Debatte um eine Annäherung an die Linkspartei schließt CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann eine Zusammenarbeit aus, ist aber offen für Gespräche. „Es gibt keine Zusammenarbeit mit der Linken“, sagte Hoffmann der „Bild“. Man müsse miteinander reden können, um Verfahrensfragen zu klären. „Aber bei Inhaltsfragen kommen wir mit […]
Potsdam () – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schließt nicht aus, dass Deutschland in Zukunft wieder günstige Energie aus Russland importiert. Solange Russland mit nächtlichen Terrorattacken ukrainische Städte angreift und unschuldige Menschen sterben, könne er sich das zwar nicht vorstellen: „Aber wenn Russland sich wieder als zivilisierter Staat verhält und […]
Berlin () – Nach der kurzfristigen Absage der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin lässt CDU-Politiker Hendrik Hoppenstedt offen, ob die Union der SPD-Kandidatin im Bundestag noch zustimmen wird. „Ich kann, Stand jetzt, nicht garantieren, dass es überhaupt eine Mehrheit für Frau Brosius-Gersdorf geben wird“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der […]
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hofft auf eine umfassende Staatsreform. „Wir als Länder müssen offen sein, Kompetenzen abzugeben, um Dinge zu vereinfachen“, sagte Wüst dem Nachrichtenmagazin POLITICO (Dienstag). „Ich bin gerne bereit dazu, wenn es der Sache dient.“ Wo mehr Gemeinsamkeit „zu mehr Qualität und mehr Tempo“ […]
Berlin () – Die Deutsche Bahn wird nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) die Pünktlichkeitsziele niemals erreichen. „Das wird nie passieren“, sagte Madsen am Montagabend in der ARD-Sendung von Sandra Maischberger. Das könne man auch gar nicht erwarten, denn das Schienennetz sei auf Verschleiß gefahren und im […]
Berlin () – Die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch, warnt vor Kulturkämpfen in Deutschland. „Es gibt Kulturkämpfe. Kämpfe über Fragen, bei denen ich dachte, die seien schon erledigt. Die werden vor allem von Rechtsaußen geführt“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Wenn wir den Kulturkampf nicht beenden, werden wir erleben, […]
Berlin () – Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), der lange Zeit Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken war, hat seine eigene Partei, aber auch die Union im Streit um die Verfassungsgerichts-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zu Zurückhaltung und Toleranz aufgefordert. „Ich rate meiner eigenen Partei, die Schärfe der Auseinandersetzung herunterzudimmen und […]
Berlin () – Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig warnt Union und SPD davor, die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf erneut als Verfassungsrichterin zu nominieren. „Sie war und ist zu keinem Zeitpunkt wählbar“, sagte die Christdemokratin dem „Stern“ und fragte: „Warum hat sie ihre Bewerbung für das höchste Richteramt beim Bundesverfassungsgericht nicht aus staatspolitischer […]
Washington () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat eine zügige Umsetzung der geplanten Patriot-Luftabwehrsysteme-Lieferung von den USA über Europa an die Ukraine angekündigt. Es werde „ruhig und schnell“ auf Arbeitsebene darüber gesprochen werden, „wie das unter welchen Bedingungen ablaufen kann“, sagte Pistorius am Montag in Washington während seines Besuchs bei seinem […]
Berlin () – Drei Tage nach der im Bundestag gescheiterten Wahl von neuen Verfassungsrichtern mischt sich der Deutsche Richterbund (DRB) in die Debatte ein. Man sei „besorgt über die Vorgänge“ und fordere „Besonnenheit“, schreiben die Vorsitzenden Andrea Titz und Achim Scholz in einer am Montag verbreiteten Erklärung. „Tagespolitische Interessen und […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den angekündigten Waffendeal zwischen den USA und der Nato für die Ukraine begrüßt. „Präsident Trump hat heute eine wichtige Initiative ergriffen: Die USA werden der Ukraine in großem Umfang Waffen zur Verfügung stellen, wenn die europäischen Partner dies finanzieren“, sagte Merz am […]
Berlin () – Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, gesteht nach der abgesagten Wahl von drei Kandidaten zu Bundesverfassungsrichtern eigene Fehler ein. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben Spahns an die Mitglieder der Fraktion. Darin schreibt der CDU-Politiker, die Fraktionsführung und auch er als Vorsitzender hätten […]
Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn hat das Vertrauen der Bevölkerung offenbar weitgehend verspielt. Wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab, halten 75 Prozent der Deutschen den CDU-Politiker für wenig oder gar nicht vertrauenswürdig. Nur zwei Prozent finden ihn sehr und weitere 18 Prozent überwiegend vertrauenswürdig. Fünf Prozent äußern sich […]
Berlin () – Nach der gescheiterten Richterwahl lehnt die Union eine Sondersitzung des Bundestages zur Wahl der neuen Verfassungsrichter weiter ab. „Es besteht keine Dringlichkeit für eine Sondersitzung des Bundestages“, bestätigten Fraktionskreise der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Eine Sondersitzung in der Sommerpause waren von SPD und Opposition ins Gespräch gebracht worden. […]
Kiew () – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Vize-Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko als neue Regierungschefin vorgeschlagen. Das teilte das Staatsoberhaupt am Montag nach einem Treffen mit Swyrydenko mit. Demnach solle sie die Regierung umbauen und deren Arbeit auf den „neuesten Stand“ bringen. Das Aktionsprogramm der neuen Regierung solle „in […]
Berlin () – Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ pocht auf eine umfassende Staatsreform. Die Initiative um Julia Jäkel, Thomas de Maizière, Peer Steinbrück und Andreas Voßkuhle übergab ihren Abschlussbericht am Montag an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Der Bericht enthält 35 Empfehlungen, die als Gelingensbedingungen für einen funktionierenden Staat angesehen werden. […]
Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will laut dem „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes“ massive Verschärfungen bei der Abgabe von medizinischem Cannabis durchsetzen. Das berichtet die Mediengruppe Bayern. Demnach soll die Verschreibung nur noch bei direktem Arztkontakt in der Praxis oder bei einem Hausbesuch erfolgen können. In […]
Berlin () – Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Kassem Taher Saleh, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seine Aussagen zu Wohnkosten von Bürgergeldempfängern scharf kritisiert und mehr Anstrengungen für bezahlbaren Wohnraum gefordert. „Friedrich Merz sucht sich immer wieder Gesellschaftsgruppen aus, die es ohnehin schwer haben – und tritt […]
Berlin () – Die frühere SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wirft Bundeskanzler Friedrich Merz und der Union vor, sie gegen die umstrittene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zu vereinnahmen. „Die CDU nutzt mich gerade als Kronzeugin, um ihre eigenen Fehler zu überdecken“, sagte die Sozialdemokratin dem „Stern“. Sie suche Gründe dafür, dass der Widerstand […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump begrüßt, die Lieferung von Patriot-Systemen an die Ukraine nun doch zu ermöglichen. „Die Ukraine kann jedes System sehr gut gebrauchen und es ist deswegen wichtig, dass anschließend auch Möglichkeiten gefunden werden, das finanziell abzuwickeln“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die Kritik von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an der kurzfristig abgesagten Richterwahl im Bundestag reagiert. „Die Bundesregierung hat die Äußerungen des Bundespräsidenten mit Respekt zur Kenntnis genommen“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin auf Anfrage der . Auf Nachfrage, wie man […]
Berlin () – Nach Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu möglichen Reformen beim Bürgergeld hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mehr Engagement beim Wohnungsbau gefordert und Leistungskürzungen als falsch bezeichnet. „Wer Mietkosten beim Bürgergeld deckeln oder pauschalieren will, muss auch sagen, wie er das Problem der fehlenden Wohnungen lösen will“, […]
Berlin () – Der Düsseldorfer Volkswirtschaftsprofessor Jens Südekum warnt angesichts der von US-Präsident Donald Trump angedrohten Strafzölle gegen die EU vor einer Eskalation des Handelsstreits. „Ein Handelskrieg würde Deutschland schon empfindlich treffen“, sagte der ökonomische Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Aber noch stärker getroffen seien die […]
Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält eine umfassende Staatsreform, wie sie die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ vorschlägt, für umsetzbar. „Ich bin überzeugt: Die Grenzen der Wirksamkeit unseres Staates sind weder genau vermessen noch erreicht“, sagte Steinmeier am Montag bei der Vorstellung des Abschlussberichts der Initiative im Schloss Bellevue. […]
Berlin () – Nach Einschätzung der Bundesregierung hat sich die konjunkturelle Belebung in Deutschland zuletzt wieder etwas abgeschwächt. Nach der Belebung der deutschen Wirtschaft zu Jahresbeginn zeichne sich im zweiten Quartal eine schwächere Dynamik ab, heißt es im Monatsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums für Juli, der am Montag veröffentlicht wurde. Zwar hätten […]
Berlin () – Kurz vor der Präsentation des Abschlussberichts der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ hat der parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium, Philipp Amthor (CDU), deutliche Fortschritte bei der Staatsmodernisierung versprochen. Dies sei relevant für die Demokratie, sagte Amthor den Sendern RTL und ntv. „Dass dieser Staat effizienter wird, schneller wird, […]
Berlin () – Politiker von CDU und SPD sehen die Entscheidung des rheinland-pfälzischen Innenministers Michael Ebling (SPD), AfD-Mitgliedern den Weg in den öffentlichen Dienst zu verschließen, als Vorbild für andere Länder und den Bund. Die Einschätzung des Verfassungsschutzes, dass die AfD auf Bundesebene rechtsextremistisch und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet […]
Berlin () – Digitalstaatssekretär Philipp Amthor hat Zweifel der Unionsfraktion an der Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf bekräftigt. Es gebe eine tiefergehende Diskussion um ihre Positionierung zum Thema Menschenwürde, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete den Sendern RTL und ntv. Für die CDU als christliche Partei sei immer klar, dass man zwischen einem Leben mit […]
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