Berlin () – Vor dem Christopher-Street-Day (CSD) an diesem Wochenende in Köln hat die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), eine steigende Zahl von Angriffen auf queere Menschen beklagt. „Die Stimmung hat sich verändert – und nicht zum Guten“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „CSDs stehen immer öfter unter […]
Politik
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Berlin () – Der Politikwissenschaftler Constantin Wurthmann vom Zentrum für Europäische Sozialforschung der Universität Mannheim geht davon aus, dass mögliche Gespräche zwischen AfD und BSW auf Bundesebene der Partei von Sahra Wagenknecht schaden würden. „Für die AfD ist es ein Geschenk, das BSW bringt sich damit selbst unter die Erde“, […]
Berlin () – Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat ihr Vorgehen im Fall von drei Somaliern, die gegen Zurückweisungen an der Grenze geklagt und Recht bekommen hatten, verteidigt. „Die drei Somalier allein haben entschieden, die Einreise nach Deutschland ein drittes Mal zu wagen“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). „Es […]
Berlin () – Vor der Sitzung der CDU-Gremien unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am kommenden Montag kommt vom Sozialflügel der Partei Kritik am Ergebnis des jüngsten Koalitionsausschusses. „Diese Woche hat ohne Not leider Vertrauen gekostet“, sagte das CDU-Vorstandsmitglied Dennis Radtke, der zugleich dem Arbeitnehmerflügel CDA vorsteht, dem „Tagesspiegel“ […]
Guben () – In dieser Woche ist offenbar im brandenburgischen Guben eine Zurückweisung eines 18-jährigen Afghanen an der deutsch-polnischen Grenze gescheitert. Bundespolizisten versuchten, ihn über die Stadtbrücke zurück nach Polen zu schicken, scheiterten jedoch an einer selbsternannten polnischen „Bürgerwehr“, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf einen internen Börsenbericht. Mutmaßliche Mitglieder […]
Berlin () – Der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) fordert nach einem Bericht des Bundesnachrichtendienstes über den Einsatz von Chemiewaffen durch Russland in der Ukraine die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. „In erster Linie ist die Lieferung von Taurus überfällig, um die russischen Versorgungslinien und strategischen Punkte effektiv auszuschalten“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem […]
Berlin () – Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Pläne für eine mögliche Kooperation von AfD und BSW kritisiert. „Für mich ist ganz klar, die AfD ist eine gesichert rechtsextreme Partei, mit der redet man nicht, und man plant auch keine gemeinsamen Kooperationen“, sagte Reichinnek am Freitag im Nachrichtensender „Welt“. Dabei […]
Berlin () – Die CDU warnt vor einer Annäherung von AfD und BSW. „Es wächst zusammen, was zusammengehört“, sagte Sepp Müller, Vize-Fraktionschef der Union für Ostdeutschland, dem „Stern“. „Die Rechten wollen unsere Demokratie zerstören, und auch Wagenknechts Bewegung verfolgt keinen anderen Kurs“, sagte der Sachsen-Anhalter. Müller sagte weiter: „Umso wichtiger […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit dem Kronprinzen und Premierminister von Saudi-Arabien, Mohammed bin Salman Al Saud, und dem Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, telefoniert. Gegenstand der Gespräche war die Lage im Nahen und Mittleren Osten, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, am […]
Berlin () – Die Bundesregierung unterhält zur AfD-Fraktion im Bundestag nach eigener Aussage eine gewöhnliche Kommunikation, wie zu Oppositionsfraktionen üblich. „Es gibt die normalen parlamentarischen Anfragen, es gibt die in unserem System vorgesehenen Kommunikationswege zwischen der Bundesregierung und der größten Oppositionspartei“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag auf Anfrage der […]
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will europaweit eine schärfere Migrationspolitik durchsetzen. Über konkrete Maßnahmen will er mit mehreren Amtskollegen aus anderen EU-Ländern sprechen. Das Ministertreffen soll in zwei Wochen auf der Zugspitze stattfinden, wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf das Innenministerium schreibt. Bei dem sogenannten „Zugspitz Summit on […]
Berlin () – Angesichts offenbar stattfindender Gespräche zwischen der AfD und dem BSW auf Bundesebene warnt die SPD vor einer Zusammenarbeit beider Parteien. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Die Gespräche zwischen AfD und BSW offenbaren eine unheilvolle Allianz.“ Er könne „Wagenknechts unaufgeräumte Truppe nur vor einer Kooperation […]
Düsseldorf () – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich enttäuscht darüber gezeigt, dass sich Schwarz-Rot in Berlin nicht zu Details für eine Entlastung der Kommunen durchringen konnte. Wüst sagte der „Rheinischen Post“: „Es ist gut, dass der Koalitionsausschuss die Verantwortung des Bundes für eine Lösung des kommunalen Altschuldenproblems bekräftigt hat. […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will den Zollämtern im Kampf gegen Schwarzarbeit Zugriff auf das Polizeiliche Informationssystem (INPOL) ermöglichen. Das geht aus dem Referentenentwurf zum Gesetz zur „Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung“ hervor, über den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichtet. „Nur durch das Zusammenführen aller relevanten Tat- und […]
Berlin () – Politiker von Grünen und Linken haben Union und SPD dazu aufgefordert, der Opposition bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen im Bundestag entgegenzukommen. „Um parlamentarische Kontrolle wirksam zu gewährleisten, brauchen wir ein Fairness-Abkommen mit den Regierungsfraktionen“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). […]
Washington () – Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag ein weitreichendes Steuer- und Ausgabenkürzungspaket von US-Präsident Donald Trump verabschiedet. 218 Abgeordnete aus Trumps Partei, den Republikanern, stimmten für das Gesetz, zwei dagegen. Die 212 Demokraten sprachen sich geschlossen gegen die Maßnahmen aus. Am Dienstag hatte bereits der Senat zugestimmt, sodass Trump […]
Berlin () – Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) reagiert irritiert auf die Verständigung auf ein früheres Ausweiten der Mütterrente und den Verzicht auf weitergehende Stromsteuer-Entlastungen. „Das ist zumindest eine eigenartige Prioritätensetzung“, sagte Günther dem Podcast „Berlin Playbook“ (Freitag) des Nachrichtenmagazins „Politico“. Der CDU-Politiker sagte, er sei von einer Verständigung auf […]
Berlin () – Eine deutliche Mehrheit der Deutschen über 18 Jahren spricht sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest unter 1.312 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. 55 Prozent der Befragten befürworten einen Wehr- und Zivildienst, […]
Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei einem Besuch des chinesischen Außenministers Wang Yi am Donnerstagnachmittag in Berlin seinen Amtskollegen für Exportbeschränkungen kritisiert und vor einer Unterstützung Russlands gewarnt. „Leider machen uns und vor allem unseren Unternehmen aktuell einseitige und oft wenig transparente Exportbeschränkungen für seltene Erden große […]
Berlin () – Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf ihren schlechtesten Wert seit Januar 2020. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Infratest unter 1.312 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Demnach würde die Regierungspartei im Vergleich zu Juni […]
Berlin () – Der Berater von Finanzminister Lars Klingbeil, der Wirtschaftsprofessor Jens Südekum, geht davon aus, dass Deutschland die von der Regierung aufgenommenen Schulden verkraften kann. „Ich mache mir um die Schuldenquote keine allzu großen Sorgen“, sagte Südekum der aktuellen Ausgabe der „Zeit“. „Wir werden aller Voraussicht nach auch 2040 […]
Berlin () – Die Grünen haben die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Abschiebe-Vereinbarungen mit den radikal-islamischen Taliban in Afghanistan zu treffen, scharf kritisiert. „Union und SPD hofieren ein Zentrum des islamistischen Terrors, nur um Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich, der „Rheinischen […]
Berlin () – Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, hat sich nach Gesprächen von Bund und Ländern zur Fortsetzung der Krankenhausreform zuversichtlich gezeigt und zugleich Änderungen angemahnt. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass mit Bundesgesundheitsministerin Nina Warken der konstruktive Dialog zwischen Bund und Ländern wieder aufgenommen wurde. Die Phase der Sprachlosigkeit […]
Bonn () – Der Bundesrechnungshof warnt vor eklatanten Sicherheitslücken in den Rechenzentren und Netzen des Bundes. „Die IT des Bundes ist nicht auf die aktuellen Bedrohungen vorbereitet“, mahnen die Prüfer in einem aktuellen vertraulichen Bericht an den Haushaltsausschuss, über den der „Spiegel“ berichtet. Das aktuelle Sicherheitsniveau der mehr als 100 […]
Berlin () – Der SPD-Bundestagsfraktionsvize Armand Zorn hat Politiker von CDU und CSU aufgerufen, die Beschlüsse des Koalitionsausschusses nicht wieder öffentlich infrage zu stellen. „Ich glaube, dass keiner etwas davon hat, wenn wir uns über die Presse mit Forderungen überbieten“, sagte Zorn dem „Tagesspiegel“. Die SPD stehe zum Koalitionsvertrag und […]
Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert den Koalitionsbeschluss von Schwarz-Rot mit Blick auf die fehlenden Entlastungen von Verbrauchern bei der Stromsteuer scharf. „Ich hatte ja wenig Hoffnung in diese neue Regierung, aber selbst die wurde enttäuscht“, sagte Schwerdtner am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. „Im Koalitionsvertrag steht eben […]
Brüssel () – Die nächste EU-Erweiterungsrunde dürfte den Norden betreffen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Heinrich-Böll-Stiftung, die analysiert hat, warum Norwegen, Island und Grönland schon sehr bald dem Staatenverbund beitreten dürften und über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach erhöhten sich in den betreffenden Ländern die Zustimmungswerte für einen […]
Berlin () – Wegen schrumpfender Spielräume im Haushalt nähert sich Deutschland „fiskalisch amerikanischen Verhältnissen an“. Diese Warnung findet sich in einer Analyse des Thinktanks Dezernat Zukunft, über die der „Spiegel“ berichtet. Die „Manövriermasse“ an frei verfügbaren Ausgaben könnte demnach in den kommenden zehn Jahren von 25 auf drei Prozent sinken […]
Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert das vorläufige Ausbleiben einer Stromsteuersenkung für alle scharf. „Das Theater, das die CDU mit der Stromsteuer aufführt, ist eine Beleidigung für die hart arbeitenden Menschen“, sagte Schwerdtner. „Erst vereinbart die CDU mit der SPD eine einseitige Entlastung der Konzerne, dann fällt sie der […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann denkt an ein Leben nach der Politik. Er sei „nie in die Politik gegangen, um das lebenslänglich zu machen“, sagte er der Funke-Mediengruppe. Er wolle „aus einem anderen Job mal irgendwann in Rente gehen und nicht aus dem politischen Job“. Die Frage, ob er […]
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