Berlin () – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) übt scharfe Kritik am Parteitagsbeschluss der SPD, ein AfD-Verbotsverfahren voranzutreiben. „Wenn eine Partei, die selbst beim Wähler immer weniger ankommt, gegen eine deutlich erfolgreichere politische Konkurrentin kein anderes Mittel mehr weiß, als nach einem Parteiverbot zu rufen, dann ist das einfach nur […]
Politik
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Magdeburg () – Sachsen-Anhalts frühere Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) ist tot. Er starb im Alter von 89 Jahren, wie die Staatskanzlei am Montag mitteilte. „Er ließ immer deutlich werden, dass Politik für ihn nicht zum Selbstzweck, sondern Arbeit für Menschen war“, sagte Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) über seinen Vorgänger. […]
Bad Dürkheim () – Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU pochen auf eine umfassende Stromsteuer-Entlastung. „Die derzeit geplante Verstetigung der Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe kann nur ein erster Schritt sein“, heißt in einem einstimmig gefassten Beschluss der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet. „Diesem müssen zeitnah und auf […]
Berlin () – Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hält es für denkbar, dass ihre Partei nun doch einen anderen Kandidaten für das Parlamentarische Kontrollgremium zur Wahl stellt. „Das werden wir gemeinsam in der Fraktion noch entscheiden“, sagte Schwerdtner den Sendern RTL und ntv. Es sei wichtig, dass außer den […]
Den Haag () – Angesichts des europaweiten Aufstiegs rechter Parteien fordert der niederländische Spitzenpolitiker Frans Timmermans eine klare Antwort der Linken. „Wer Asylsuchende für alles verantwortlich macht, von Wohnungsnot bis zur schlechten Gesundheitsversorgung, täuscht die Wähler“, sagte der frühere EU-Kommissar und langjährige Außenminister dem „Spiegel“. Timmermans tritt bei den vorgezogenen […]
Berlin () – Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, fürchtet, dass die SPD-Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren folgenlos bleiben wird. Die Sozialdemokraten hätten zwar richtigerweise erkannt, dass ein AfD-Verbotsverfahren vernünftig sei, sagte Schwerdtner den Sendern RTL und ntv. „Gleichzeitig bleibt diese Forderung der SPD aber natürlich hohl, wenn sie weiter Politik […]
Wiesbaden () – Zum Jahresende 2024 sind in Deutschland rund 3,3 Millionen Menschen als Schutzsuchende im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, stieg die Zahl der registrierten Schutzsuchenden gegenüber dem Vorjahr um etwa 132.000 oder 4,1 Prozent. Schutzsuchende sind Ausländer, die sich nach Angaben […]
Kiew () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) ist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist. „In der Ukraine entscheidet sich, ob unser Europa ein Ort bleibt, an dem Freiheit und Menschenwürde zählen – oder ein Kontinent, auf dem Gewalt Grenzen verschiebt“, sagte er nach seiner Ankunft. […]
Ottawa () – Kanada hat seine Steuer auf digitale Dienstleistungen für US-Techriesen vorerst gestoppt. Damit wolle man die umfassenden Handelsverhandlungen mit den Vereinigten Staaten vorantreiben, teilte die kanadische Regierung mit. Finanzminister Francois-Philippe Champagne gab demnach bekannt, dass Kanada die Digitalsteuer (DST) „in Erwartung eines für beide Seiten vorteilhaften umfassenden Handelsabkommens“ […]
Berlin () – Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, sieht die Umbrüche in seiner Partei als Herausforderung an. „Worüber ich nachdenke, ist, wie wir diesen Auf- und Umbau der neuen Partei schaffen, ohne die alten Stärken zu verlieren“, sagte van Aken der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Das ist eine Herkulesaufgabe, […]
Berlin () – Der Bundeswehrverband hält die Entscheidungen des SPD-Parteitags zur neuen Wehrpflicht für fahrlässig. „Vielen in der SPD ist offenbar immer noch nicht klargeworden, vor welchen enormen Herausforderungen wir aufgrund unserer fragilen europäischen Sicherheitsarchitektur, der Bedrohungslage und den daraus abgeleiteten militärischen und personellen Fähigkeitszielen stehen“, sagte Verbandschef André Wüstner […]
Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat Kommunen zu hitze- und klimagerechten Umbauten aufgerufen. „Es gibt mehr und intensivere Hitzewellen in Deutschland“, sagte Schneider den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Für viele Menschen und Tiere sei das eine große Belastung. „Gerade für Kinder und ältere Menschen kann die Hitze lebensbedrohlich […]
Berlin () – Angesichts der immer häufiger in Deutschland auftretenden Hitzeperioden fordert der Präsident des Deutschen Landkreistags (DLT), Achim Brötel, mehr Engagement bei der Wiedervernässung von Mooren. Es gehe in Bezug auf das Grundwasser und natürliche Wasserspeicher um ein deutlich verbessertes Wassermanagement und darum, Moore wieder in großem Maßstab zu […]
Berlin/Ankara () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Vizevorsitzende Alexander Schweitzer hat der CDU vorgeworfen, in der Debatte um die vorerst für Verbraucher ausbleibende Stromsteuersenkung Beschlüsse der Koalitionsspitze zu unterlaufen. „Der Beschluss zur Stromsteuer ist ein gemeinsamer Beschluss der Koalition, abgestimmt zwischen Kanzleramt, Bundeswirtschaftsministerin und Bundesfinanzminister“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. […]
Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgefordert, ernsthafte Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg unter Beteiligung von China zu führen – auch wenn das zum Preis einer außenpolitischen Aufwertung Chinas geschehen sollte. Er wisse „aus vielen Jahren Friedensforschung, dass man für Friedensverhandlungen und für Friedensschlüsse immer […]
Berlin () – Die Linke hat einen Brief an die Fraktionen von Union, SPD und Grünen geschrieben, in dem sie ein Mitspracherecht bei der Nominierung von Richtern für das Bundesverfassungsgericht einfordert. Das sagte Linken-Chef Jan van Aken der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Wir wollen, dass der Nominierungsschlüssel verändert wird und uns […]
Berlin () – Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat die SPD aufgefordert, sich mehr um die Interessen junger Menschen zu kümmern. „Die Ausgangslage der SPD mit Blick auf junge Menschen ist extrem beunruhigend“, sagte Türmer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Stimme der SPD zu geben, das können sich die meisten jungen Menschen […]
New York () – Zum 80. Geburtstag der Vereinten Nationen fordert die designierte Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock (Grüne), eine Modernisierung der Organisation. Sie wolle, „dass sie auf die Höhe der Zeit kommt und ihre volle Stärke endlich entfaltet, weil die Welt braucht eigentlich mehr denn je eine gemeinsame internationale […]
Wien () – Auf dem Weg in den Österreich- oder Italien-Urlaub drohen deutschen Touristen im Sommer massive Staus in Österreich – etwa auf dem Fernpass und der Tauern-Autobahn. Jetzt beruhigt Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) in der „Bild“: Er sehe kein gravierendes Problem. „Ich kann nicht ausschließen, dass jemand im […]
Berlin () – Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow kritisiert Israel-Gegner in seiner Partei. „Wenn Parteimitglieder keine Distanz zu Hamas oder Huthi-Rebellen haben, bin ich raus“, sagte Ramelow der „Welt“. Das sei mit ihm nicht zu machen. Hintergrund ist der Beschluss gegen die Antisemitismus-Definition der „International Holocaust Remembrance Alliance“ (IHRA) auf dem vergangenen […]
Berlin () – Für seine Forderung nach einer deutschen nuklearen Teilhabe erhält Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) Unterstützung von der AfD. „Das Leitmotiv der AfD-Politik ist ein souveränes, also möglichst unabhängiges, Deutschland“, sagte Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, der „Welt“. Nukleare Abschreckung sei ein wesentlicher Bestandteil, um die Erpressbarkeit von […]
Wien () – Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sieht Europa in der Wohlstands-Falle. Die Europäische Union drohe, wegen „Wohlstandsverwahrlosung“ im globalen Wettbewerb zurückzufallen, sagte Stocker der „Bild“. Europa wiege sich „in seiner Wohlstands-Komfortzone“ und müsse dringend wieder Leistungsbereitschaft zeigen. Der ÖVP-Politiker weiter: „Manchmal kann ich den Eindruck gewinnen, dass wir […]
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat ihre Entscheidung, zum CSD auf Regenbogenflaggen vor dem Parlament zu verzichten, verteidigt. „Auf unserem deutschen Parlament weht eine Fahne, die ist nahezu durch nichts zu toppen“, sagte sie im Bericht aus Berlin des ARD-Hauptstadtstudios. „Schwarz, rot, Gold steht für Freiheit, steht für […]
Berlin () – SPD und Opposition haben mit scharfer Kritik auf den Vorschlag von Unionsfraktionschef Jens Spahn reagiert, der sich für ein europäisches Atomwaffenarsenal und den direkten deutschen Zugriff auf diese Bomben ausgesprochen hatte. „Ich schlage vor, dass die Bundesregierung eine Führungsrolle bei der Aufklärung der Masken-Deals einnimmt und sich […]
Berlin () – Der SPD-Beschluss zur Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ist in der Union auf Lob und Kritik gestoßen. „Die AfD wirkt zerstörerisch. Wir müssen diese Partei bekämpfen. Aber mit einem Verbotsverfahren täten wir den Blauen nur einen Gefallen“, sagte die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta […]
Berlin () – Kata Tüttö, Präsidentin des Europäischen Ausschusses der Regionen, hätte von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwartet, dass sie am Samstag zu der verbotenen Pride in Budapest erscheint. „Ihre Anwesenheit wäre ein starkes Signal für Sicherheit gewesen – und ein kraftvolles Zeichen des Engagements der Europäischen Union, […]
Berlin () – Die SPD hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin am Sonntagnachmittag nach abschließenden Antragsberatungen beendet. Der neue SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte zum Abschluss, dass es vor allem am Abschlusstag noch einmal gelungen sei, „Haltung“ zu zeigen. „Und jetzt geht es los mit der Arbeit. Jetzt geht es los […]
Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) stößt mit seiner Forderung nach einem eigenen atomaren Schutzschirm für Deutschland auf scharfen Widerspruch beim Koalitionspartner SPD. „Jens Spahn spielt mit dem Feuer, wenn er europäische, möglicherweise sogar deutsche Atomwaffen fordert“, sagte der Außenpolitiker und langjährige Fraktionschef Rolf Mützenich der „Süddeutschen Zeitung“. Das […]
Berlin () – Bei seinem Besuch in Israel hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen Fünf-Punkte-Plan für die Schaffung eines „Cyber Dome“ für Deutschland formuliert. Dieser Cyber- und Sicherheitspakt mit Israel soll in Deutschland den Cyber- und Zivilschutz verbessern, berichtet die „Bild“. So will Dobrindt ein Zentrum für deutsch-israelische Cyberforschung etablieren, […]
Berlin () – Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow hält Tiktok nicht für die Lösung der verhärteten politischen Debatten durch den Aufstieg sozialer Medien. „Zu glauben, man brauche nur noch einen Tiktok-Kanal mehr, löst das Problem nicht“, sagte Ramelow der „Welt“. Dass die Linke zum „Überraschungsstar der Bundestagswahl“ wurde, sei zwar durchaus mit […]
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