Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei einem Besuch des chinesischen Außenministers Wang Yi am Donnerstagnachmittag in Berlin seinen Amtskollegen für Exportbeschränkungen kritisiert und vor einer Unterstützung Russlands gewarnt. „Leider machen uns und vor allem unseren Unternehmen aktuell einseitige und oft wenig transparente Exportbeschränkungen für seltene Erden große […]
Politik
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Berlin () – Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf ihren schlechtesten Wert seit Januar 2020. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Infratest unter 1.312 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Demnach würde die Regierungspartei im Vergleich zu Juni […]
Berlin () – Der Berater von Finanzminister Lars Klingbeil, der Wirtschaftsprofessor Jens Südekum, geht davon aus, dass Deutschland die von der Regierung aufgenommenen Schulden verkraften kann. „Ich mache mir um die Schuldenquote keine allzu großen Sorgen“, sagte Südekum der aktuellen Ausgabe der „Zeit“. „Wir werden aller Voraussicht nach auch 2040 […]
Berlin () – Die Grünen haben die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Abschiebe-Vereinbarungen mit den radikal-islamischen Taliban in Afghanistan zu treffen, scharf kritisiert. „Union und SPD hofieren ein Zentrum des islamistischen Terrors, nur um Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich, der „Rheinischen […]
Berlin () – Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, hat sich nach Gesprächen von Bund und Ländern zur Fortsetzung der Krankenhausreform zuversichtlich gezeigt und zugleich Änderungen angemahnt. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass mit Bundesgesundheitsministerin Nina Warken der konstruktive Dialog zwischen Bund und Ländern wieder aufgenommen wurde. Die Phase der Sprachlosigkeit […]
Bonn () – Der Bundesrechnungshof warnt vor eklatanten Sicherheitslücken in den Rechenzentren und Netzen des Bundes. „Die IT des Bundes ist nicht auf die aktuellen Bedrohungen vorbereitet“, mahnen die Prüfer in einem aktuellen vertraulichen Bericht an den Haushaltsausschuss, über den der „Spiegel“ berichtet. Das aktuelle Sicherheitsniveau der mehr als 100 […]
Berlin () – Der SPD-Bundestagsfraktionsvize Armand Zorn hat Politiker von CDU und CSU aufgerufen, die Beschlüsse des Koalitionsausschusses nicht wieder öffentlich infrage zu stellen. „Ich glaube, dass keiner etwas davon hat, wenn wir uns über die Presse mit Forderungen überbieten“, sagte Zorn dem „Tagesspiegel“. Die SPD stehe zum Koalitionsvertrag und […]
Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert den Koalitionsbeschluss von Schwarz-Rot mit Blick auf die fehlenden Entlastungen von Verbrauchern bei der Stromsteuer scharf. „Ich hatte ja wenig Hoffnung in diese neue Regierung, aber selbst die wurde enttäuscht“, sagte Schwerdtner am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. „Im Koalitionsvertrag steht eben […]
Brüssel () – Die nächste EU-Erweiterungsrunde dürfte den Norden betreffen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Heinrich-Böll-Stiftung, die analysiert hat, warum Norwegen, Island und Grönland schon sehr bald dem Staatenverbund beitreten dürften und über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach erhöhten sich in den betreffenden Ländern die Zustimmungswerte für einen […]
Berlin () – Wegen schrumpfender Spielräume im Haushalt nähert sich Deutschland „fiskalisch amerikanischen Verhältnissen an“. Diese Warnung findet sich in einer Analyse des Thinktanks Dezernat Zukunft, über die der „Spiegel“ berichtet. Die „Manövriermasse“ an frei verfügbaren Ausgaben könnte demnach in den kommenden zehn Jahren von 25 auf drei Prozent sinken […]
Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert das vorläufige Ausbleiben einer Stromsteuersenkung für alle scharf. „Das Theater, das die CDU mit der Stromsteuer aufführt, ist eine Beleidigung für die hart arbeitenden Menschen“, sagte Schwerdtner. „Erst vereinbart die CDU mit der SPD eine einseitige Entlastung der Konzerne, dann fällt sie der […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann denkt an ein Leben nach der Politik. Er sei „nie in die Politik gegangen, um das lebenslänglich zu machen“, sagte er der Funke-Mediengruppe. Er wolle „aus einem anderen Job mal irgendwann in Rente gehen und nicht aus dem politischen Job“. Die Frage, ob er […]
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seine Parteikollegen im Osten vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. „Ich kann nur davor warnen, solchen Überlegungen zu folgen“, sagte Dobrindt dem „Focus“. „Die AfD ist eine Partei, die man bekämpfen muss, und keine Partei, mit der man kuscheln kann.“ Nach […]
Berlin () – Eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher ist vorerst vom Tisch. Im Koalitionsausschuss von Union und SPD gab es am Mittwochabend keine entsprechende Einigung. Demnach bleibt es bei den bereits letzte Woche im Kabinett gefassten Beschlüssen, wonach die Stromsteuer nur für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft […]
Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Debatte über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht begrüßt. „Die Verteidigung unserer Interessen, unserer Demokratie, unserer Freiheit ist notwendiger denn je. Deshalb brauchen wir die Debatte über die Wehrpflicht“, sagte das Staatsoberhaupt der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ (MAZ), die zum „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) gehört. „Jeder, […]
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Initiative mit fünf europäischen Amtskollegen zur Schärfung der geplanten Asylreformen auf europäischer Ebene angekündigt. „Es gibt das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS), das wir als Bundesregierung schärfen und härten wollen“, sagte der Bundesminister dem „Focus“. „Wir werden noch im Juli eine gemeinsame […]
Brüssel () – Die EU-Kommission um Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) muss sich einem Misstrauensantrag im EU-Parlament stellen. Entsprechende Medienberichte hat am Mittwochabend der Initiator des Antrags, ein rumänischer Abgeordneter der rechtspopulistischen EKR-Fraktion, bestätigt. Um die gesamte Kommission zum Rücktritt zu zwingen, wäre eine Zweidrittelmehrheit der 720 Abgeordneten nötig. […]
Berlin () – Bauministerin Verena Hubertz (SPD) fordert von den Kommunen mehr Anpassung an die Auswirkungen der menschengemachten Klimakrise und stellt ihnen dafür viel zusätzliches Fördergeld in Aussicht. „Klimaschutz und Klimaanpassung sind bei unseren Förderprogrammen für die Stadtentwicklung Pflicht“, sagte die SPD-Politikerin dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Schon dieses Jahr stellen wir […]
Berlin () – Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts zur Umsetzung des Sondervermögens für die Infrastruktur übt der Deutsche Städtetag scharfe Kritik wegen der fehlenden, festen Quote für die Kommunen. „Das hilft der kommunalen Ebene nicht“, sagte Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Denn mit dem Wegfall des ursprünglich im […]
Berlin () – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat unmittelbar vor Beginn des Koalitionsausschusses an die Spitzen von Union und SPD appelliert, am Ziel der Stromsteuer-Senkung für alle festzughalten. „Das ist im Koalitionsvertrag vereinbart und ich finde, wir sollten unser Wort halten“, sagte Söder am Mittwochnachmittag dem TV-Sender […]
Berlin () – Nach der Ankündigung Polens, ab Montag Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland durchzuführen, hat die Bundesregierung eine enge Abstimmung mit der polnischen Seite angekündigt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe gegenüber seinem polnischen Amtskollegen zum Ausdruck gebracht, dass es das Ziel sei, die Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze […]
Berlin () – Nach der Festnahme zahlreicher hochrangiger Oppositionspolitiker im türkischen Izmir hat die Bundesregierung mit scharfer Kritik reagiert. „Die jüngste Festnahmewelle wirft wiederholt ein besorgniserregendes Licht auf das türkische Justizsystem und nährt Zweifel an der Unabhängigkeit der türkischen Justiz und polizeilicher Ermittlungen“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am […]
Berlin () – Die Bundesregierung geht gegen das als RT-nah geltende Medienportal „Red“ vor. Die Plattform werde offiziell als Instrument russischer Einflussnahme attribuiert, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin. „Wir können heute verbindlich sagen, dass `Red` von Russland gezielt zu Informationsmanipulation eingesetzt wird“, so der Sprecher. „Dies konnten wir […]
Berlin () – Der Handelsverband HDE hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einem Brandbrief aufgefordert, die Stromsteuer für alle Betriebe zu senken und ein Bekenntnis zur Senkung der Lohnnebenkosten unter die 40-Prozent-Marke abzugeben. Vor dem Hintergrund der Wirtschaftsschwäche „ist die geplante Herausnahme des Handels und der privaten Haushalte aus der […]
München () – Der Chef der tibetischen Exilregierung, Penpa Tsering, hat Versuche der chinesischen Regierung zurückgewiesen, sich in die Nachfolge des Dalai Lama einzumischen. „Über die Wiedergeburt des Dalai Lama entscheiden die Tibeter allein“, sagte Tsering „Ippen-Media“. Die Regierung in Peking hatte vor mehreren Jahren ein Gesetz erlassen, welches es […]
Kiel () – Der Klimaforscher Mojib Latif vom Geomar Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel hat Kanzler Friedrich Merz und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) angesichts der gegenwärtigen Hitzewelle falsche politische Prioritäten vorgeworfen. „Das ist klimabedingtes Extremwetter“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir erleben neue Rekorde. Ende Juni war es noch […]
Brüssel () – Die Europäische Kommission hat am Mittwoch eine Änderung des EU-Klimagesetzes vorgeschlagen. Damit soll ein EU-Klimaziel für 2040 festgelegt werden, welches eine Reduzierung der Netto-Treibhausgasemissionen um 90 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 vorsieht, teilte die Brüsseler Behörde mit. Das Ziel soll demnach Investoren Sicherheit geben, die industrielle […]
Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG) beschlossen. Ziel sei die Unterbindung des Lachgas-Missbrauchs, teilte das Bundesgesundheitsministerium mit. Vor allem Kinder und Jugendliche sollen demnach vor den gesundheitlichen Risiken geschützt werden. Unter die neuen Regeln fällt auch das Verbot von sogenannten K.-o.-Tropfen. […]
Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen beschlossen. Außerdem wurde ein Gesetzentwurf für die Verteilung der neuen „strukturellen Verschuldungsspielräume“ auf die Länder und zur Einbeziehung des Stabilitätsrates in das neue EU-System zur Haushaltsüberwachung beschlossen, teilte das Finanzministerium […]
Berlin () – Das katholische Hilfswerk Misereor kritisiert die weltweiten Kürzungen von Entwicklungsgeldern scharf. „Entwicklungszusammenarbeit ist wichtig und erfolgreich. Und diese Erfolge sind belegbar“, sagte Misereor-Hauptgeschäftsführer Andreas Frick am Mittwoch bei der Jahresbilanzpressekonferenz des Hilfswerks in Berlin. Doch das, was Entwicklungszusammenarbeit – staatliche und nichtstaatliche – in den letzten Jahren […]
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