Arnsberg () – Die Polizei hat in der Nacht zu Donnerstag offenbar einen Anschlag auf das Privatflugzeug von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verhindert. Wie die Behörden mitteilten, wurden drei Personen festgenommen, die auf das Gelände des Flugplatzes Arnsberg-Menden eingedrungen waren. Es handelte sich dabei um zwei Frauen und einen Mann […]
Politik
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Berlin () – Die Bundesregierung hat den stellvertretenden Militärattaché der russischen Botschaft in Deutschland zur Ausreise aufgefordert. „Spionage in Deutschland toleriert die Bundesregierung nicht – erst recht nicht unter dem Deckmantel des Diplomatenstatus“, teilte das Auswärtige Amt am Donnerstag mit. „Wir haben heute den Botschafter Russlands einbestellt und ihm die […]
Berlin () – Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert deutsch-französische Gespräche über den nuklearen Schutz Europas. Es gebe das „Angebot Frankreichs, den französischen Nuklearschirm stärker für die europäische Sicherheit nutzbar zu machen“, sagte Klingbeil dem „Spiegel“. „Auf diese Diskussion sollten wir uns einlassen.“ Zwar habe sich Deutschland im Atomwaffensperrvertrag […]
Davos () – US-Präsident Donald Trump hat zusammen mit Vertretern der weiteren Mitglieder die Charta des „Board of Peace“ unterzeichnet und seinen umstrittenen Friedensrat damit offiziell gegründet. Trump sagte bei der Zeremonie am Donnerstag in Davos, dass die Welt eine Region sei und dass das „Board of Peace“ Jahrzehnte des […]
Davos () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich im Grönland-Konflikt diplomatisch gezeigt und transatlantische Gemeinsamkeiten betont. Dass die US-Regierung in den letzten Tagen vehement einen größeren Einfluss in Grönland gefordert habe, um Sicherheitsbedrohungen im hohen Norden entgegenzuwirken, zeige, dass die USA Bedrohungen durch Russland in der Arktis ernstnähmen, sagte […]
Berlin () – Deutschland schiebt laut der Bundesregierung deutlich mehr Menschen ab als zuletzt. Das geht aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor, über die die „Welt“ berichtet. Im Jahr 2025 wurden demnach rund 23.000 Menschen aus Deutschland abgeschoben. Das sind 15 Prozent mehr als noch im Vorjahr 2024 (rund 20.000) und […]
Berlin () – Viele Beschäftigte in Deutschland arbeiteten zuletzt mehr als 40 Stunden in der Woche. Das geht aus Antworten des Bundesarbeits- und Sozialministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagausgabe berichtet. Im Jahr 2023 kamen demnach 48,4 Prozent der Beschäftigten auf […]
Berlin () – Die AfD prüft, einen eigenen Radiosender in Deutschland zu starten. Der Parteispitze soll zeitnah ein Konzept vorgelegt und darüber beraten werden. Als Vorbild soll der jüngst gestartete Webradio-Sender „Austria First“ der österreichischen FPÖ dienen. Ein Parteisprecher sagte der „Bild“ (Donnerstagausgabe): „Die AfD verfolgt das Projekt der FPÖ […]
Davos () – US-Präsident Donald Trump hat die für 1. Februar im Zuge des Grönland-Konflikts angedrohten Strafzölle wieder abgesagt. „Nach einem sehr produktiven Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte haben wir die Grundlage für ein künftiges Abkommen in Bezug auf Grönland und die gesamte Arktis geschaffen“, schrieb Trump am Mittwochabend auf […]
Frankfurt/Main () – Im Umfeld der Bundesbank und in der Politik werden vermehrt Forderungen laut, die deutschen Goldreserven im Wert von derzeit rund 164 Milliarden Euro aus New York abzuziehen. Der frühere Leiter der Forschungsabteilung der Bundesbank, Emanuel Mönch, sagte dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe): „Angesichts der geopolitischen Situation scheint es aktuell […]
Davos/Berlin () – Die Bundesregierung lehnt eine Teilnahme an dem von US-Präsident Donald Trump geplanten „Friedensrat“ ab. Das geht aus einer internen Weisung hervor, die das Auswärtige Amt am vergangenen Wochenende für ein Treffen der EU-Botschafter in Brüssel formulierte und über die der „Spiegel“ berichtet. Trumps „globale internationale Organisation für […]
Davos () – US-Präsident Donald Trump hat seinen Besitzanspruch auf Grönland wiederholt. „Man braucht es als Eigentum, um es zu verteidigen – man kann es nicht in einem Leasing verteidigen“, sagte er am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Er habe zwar großen Respekt vor den Menschen in Grönland und in […]
Berlin () – Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf für die Digitalisierung des polizeilichen Führungszeugnisses verabschiedet. Statt der bisherigen Papierurkunde sollen Antragsteller zukünftig das Führungszeugnis auch als digitales Dokument durch das Bundesamt für Justiz erhalten können, teilte das Ministerium mit. Der Gesetzentwurf sieht darüber hinaus weitere Änderungen unter anderem für notarielle […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump sind nach Angaben der Bundesregierung „regelmäßig im Austausch“ – und das womöglich häufiger als bisher bekannt. „Nicht immer wurde darüber im Nachgang berichtet“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch auf Anfrage der . Ob der Kanzler auch […]
Moskau () – Russlands Präsident Wladimir Putin wird voraussichtlich am Donnerstag den US-Sondergesandten Steve Witkoff sowie Jared Kushner, Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump und Immobilieninvestor, treffen. Das berichtet die staatliche russische Agentur Tass. Das Treffen stehe auf dem Terminplan des russischen Präsidenten, sagte demnach der Kreml-Sprecher. Zuvor hatte Witkoff zu […]
Straßburg () – Das EU-Parlament hat am Mittwoch über mögliche Reaktionen auf die Annexionsdrohungen von US-Präsident Donald Trump gegenüber der zum Königreich Dänemark gehörenden Insel Grönland beraten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) sieht Europa an einem Scheideweg. „Europa bevorzugt Dialog und Lösungen“, sagte sie. „Aber wir sind uneingeschränkt bereit […]
Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Spekulationen über eine mögliche Umbildung des Bundeskabinetts nach der rheinland-pfälzischen Landtagswahl zurückgewiesen. „Der Bundeskanzler hat dazu klare Ausführungen gemacht“, sagte Schnieder der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Mittwoch. „Er denkt nicht an eine Kabinettsumbildung. Und damit ist das Thema erledigt.“ […]
Wiesbaden () – Die öffentliche Verschuldung ist im dritten Quartal 2025 gegenüber dem Vorquartal um 2,1 Prozent oder 54,8 Milliarden Euro gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch nach vorläufigen Ergebnissen mit. Demnach war der öffentliche Gesamthaushalt beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des dritten Quartals 2025 mit 2.608,8 […]
Jerusalem () – Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat die Einladung von US-Präsident Donald Trump, seinem „Friedensrat“ beizutreten, angenommen. „Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gab bekannt, dass er die Einladung von US-Präsident Donald Trump angenommen hat und dem Obersten Friedensrat, der sich aus Staats- und Regierungschefs der Welt zusammensetzen wird, als Mitglied beitreten […]
Berlin () – Die SPD weist Forderungen nach einem bundesweiten Abschiebestopp für den Iran zurück und verweist auf fehlende Bundeskompetenzen. „Entgegen einem weitverbreiteten öffentlichen Eindruck können das nur die Länder“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Der Bund hat diesbezüglich keine eigene gesetzliche Möglichkeit.“ Bundesinnenminister […]
Berlin () – Angesichts der Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Grönland hat die Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, eine europäische Alternative zur Nato vorgeschlagen. „Europa ist zur Einigkeit verpflichtet und muss selbst verteidigungsfähig werden“, sagte sie dem „Handelsblatt“. „Sonst werden wir verfrühstückt.“ Zwar bleibe die Nato für die transatlantische […]
Berlin () – Trotz hoher Rüstungsausgaben in den kommenden Jahren bleibt Deutschland militärisch und rüstungspolitisch abhängig von den USA. Das ist das Ergebnis einer Studie des „Handelsblatt Research Institute“ (HRI). „Gerade im Bereich der hochtechnologischen Schlüsseltechnologien stützt sich die Bundeswehr stark auf US-amerikanische Lieferanten“, heißt es in der HRI-Studie. Dies […]
Berlin () – Die Kommunen haben sich hinter den Vorschlag der CDU zu automatischen Genehmigungen von einfachen Verwaltungsleistungen gestellt. „Wir unterstützen die Idee, das Verwaltungshandeln in Deutschland zu beschleunigen und Genehmigungen von einfachen Verwaltungsleistungen innerhalb einer Frist von drei Monaten zu garantieren, sofern die erforderlichen Unterlagen vollständig vorliegen“, sagte André […]
Straßburg () – Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat sich dafür ausgesprochen, die deutsch-italienische Zusammenarbeit deutlich zu vertiefen. „Italien und Deutschland sind Garanten der europäischen Einigung“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Sie treiben mit stabilen Regierungen und starker Führung europäische Lösungen voran.“ Die Regierungen […]
Kopenhagen () – Der Vorsitzende des dänischen Verteidigungsausschusses, Rasmus Jarlov, warnt vor einer möglichen gewaltsamen Übernahme Grönlands durch die USA unter Präsident Donald Trump. Der „Bild“ (Mittwochsausgabe) sagte Jarlov: „Das wird hässlich.“ Dänemark könne „nicht ausschließen“, dass Trump Gewalt anwenden würde. Auf die Frage, ob Dänemark sich im schlimmsten Fall […]
Sacramento () – Der Gouverneur des US-Bundesstaats Kalifornien, Gavin Newsom, warnt die EU vor Schwäche gegenüber US-Präsident Donald Trump und fordert Einigkeit und Standhaftigkeit Europas. Der „Bild“ (Mittwochsausgabe) sagte Newsom, im Streit um Grönland müssten die EU-Regierungschefs ihre Position sehr klar deutlich machen. „Denn wenn ihr es nicht macht, muss […]
Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat angesichts des Vorrückens syrischer Regierungstruppen in die Kurden-Gebiete eine Aussetzung der Rückführung syrischer Flüchtlinge gefordert. „Es braucht jetzt einen sofortigen Abschiebestopp nach Syrien“, sagte Schwerdtner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Bundesregierung muss auf die Länder einwirken, damit niemand in das Kriegsgebiet ausgeflogen wird. Selbst […]
Berlin () – Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Ulrich Thoden, kritisiert den Vorschlag einer gemeinsamen Nato-Mission in Grönland. „Zunächst mal finde ich wichtig, dass man jetzt nicht militärisch reagiert“, sagte Thoden am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Die Idee des dänischen Verteidigungsministers Troels Lund Poulsen und Nato-Generalsekretär […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag die Tradition fortgeführt, dass einmal im Jahr die Angehörigen von Soldaten und Polizisten in Auslandseinsätzen ins Kanzleramt eingeladen werden. Ihm sei wichtig, „den Angehörigen der Bundeswehr und der Polizei für das Dank zu sagen, was Sie in ihren Familien tun“, […]
Berlin () – Grünen-Co-Chef Felix Banaszak hat die Vertreter der Grünen Jugend dazu aufgerufen, mehr auf ihre Selbstdarstellung zu achten. „Meine Aufgabe ist nicht die Reglementierung unserer Jugendorganisation“, sagte Banaszak dem „Spiegel“. „Aber ich habe im vergangenen Jahr schon gesagt, dass die Grüne Jugend für sich selbst die Frage beantworten […]
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