Nizza () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat sich nach der UN-Ozeankonferenz in Nizza zufrieden mit den Ergebnissen gezeigt. „Die Hohe See ist nicht der Wilde Westen“, sagte er am Freitag. „Auch dort gelten Regeln für den Schutz unserer gemeinsamen Umwelt.“ Das habe die Weltozeankonferenz von Nizza deutlich unterstrichen. „Diese […]
Politik
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Berlin () – Nach der erneuten Eskalation des Konflikts zwischen Israel und dem Iran befürwortet der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, umfassende Waffenlieferungen Deutschlands an Israel. „Wir als Deutsche sollten Israel alle Waffen zur Verfügung stellen, die das Land braucht, um sich zu verteidigen“, sagte Hardt den Sendern RTL […]
Berlin () – Nach den Militärschlägen Israels im Iran hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) die Route seiner derzeit laufenden Nahostreise geändert. Er werde nach seiner Station in Ägypten weiter nach Saudi-Arabien reisen, teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Freitag mit. Ursprünglich war geplant, dass Wadephul im Rahmen seiner Nahostreise […]
Jerusalem () – Nach den Militärschlägen Israels im Iran hat der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu Gespräche mit US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin angekündigt. Der Regierungschef habe seit Donnerstagabend bereits Gespräche mit führenden Politikern aus aller Welt geführt, darunter mit dem deutschen Bundeskanzler, dem indischen Premierminister und […]
Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will gegen die Abschaffung der Familienreservierung bei der Deutschen Bahn (DB) nicht intervenieren. Ein Sprecher des Ministeriums sagte am Freitag in Berlin, dass es zwar aufgrund der Eigentümerstruktur der Bahn regelmäßigen Austausch gebe, man aber nicht in die Preisgestaltung des Staatskonzerns eingreifen wolle. […]
Berlin () – Ein Sondertreffen der Verkehrsminister soll Ende Juni über die Zukunft des Deutschlandtickets beraten. Das Treffen soll voraussichtlich am 27. Juni stattfinden, berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Länderkreise. Noch sind die Länder uneins, was die Finanzierung des Deutschlandtickets über das Jahr 2025 hinaus angeht. Nachdem Berlins Regierender […]
Berlin () – Vor der am Freitag erwarteten Zustimmung des Bundesrats zur diesjährigen Rentenerhöhung pocht der Sozialverband Deutschland (SoVD) auf zeitnahe Maßnahmen zur Absicherung des Rentenniveaus. Die SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben), gute Rentenanpassungen brauche man auch in den kommenden Jahren. „Dafür ist es wichtig, dass […]
Berlin () – Die Kommunen fordern einen deutlich größeren Anteil des Infrastruktur-Sondervermögens, als dies im Gesetzentwurf des Bundes vorgesehen ist. Es sei „geboten und erforderlich, dass im Gesetz eine Weiterleitung der Gelder von mindestens 75 Prozent an die Kommunen verankert wird“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, […]
Berlin () – Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner fordert auf dem Parteitag Ende Juni eine Debatte über den Kurs seiner Partei in der Friedenspolitik. „Wenn wir als SPD nicht Richtung zehn Prozent rutschen wollen, müssen wir darüber diskutieren, wie wir uns für Frieden und Abrüstung einsetzen“, sagte Stegner den Zeitungen der […]
Berlin () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer sieht in dem von SPD-Mitgliedern verfassten „Manifest“ für eine neue Außenpolitik keinen Angriff auf die Parteiführung. „Ich lese das Manifest nicht als Kritik an der Bundesregierung oder der SPD-Parteispitze“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „In meiner Partei ist selbstverständlich […]
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die Deutsche Bahn aufgefordert, das Aus für die Familienreservierung zu überdenken. „Die neuen Reservierungskosten würden das Bahnfahren für alle Familien empfindlich teurer machen“, sagte Hubig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Sie würde es sehr begrüßen, wenn die Verantwortlichen ihre Pläne noch einmal […]
Berlin () – Die Bundesregierung zieht für 2024 ein positives Fazit beim Aktionsplan Visabeschleunigung. Gleichzeitig ist die Zahl der Klagen gegen Visaentscheidungen um mehr als 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen, wie auf der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht, über welche die „Neue […]
Berlin () – Angesichts des Fahrplanwechsels bei der Deutschen Bahn am Wochenende drängt die Union den Konzern zu einer Qualitätsoffensive. „Die Deutsche Bahn muss dringend pünktlicher, zuverlässiger und kundenfreundlicher werden“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Björn Simon (CDU), der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Vor allem im Fernverkehr sind die Ticketpreise […]
Berlin () – Die Linke will die Bahn mit einem Preismoratorium in den Ferien, mit kostenlosen Reservierungen und ICE-Freifahrten für Besitzer eines Deutschlandtickets attraktiver machen. „Jede Familie braucht garantierte Sitzplätze ohne Zusatzkosten“, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) anlässlich des Fahrplanwechsels am Wochenende. Ferienreisen dürften zudem nicht „zur […]
Berlin () – Zwei Wochen vor dem Nato-Gipfel hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine Erhöhung des Prozentziels für Verteidigungsausgaben grundsätzlich infrage gestellt. „Eine abstrakte Debatte über Prozentzahlen hilft nicht weiter – nicht zuletzt, weil die Nato-Mitgliedstaaten Verteidigungsausgaben sehr unterschiedlich definieren“, sagte Miersch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wichtig sei, die Verteidigungsfähigkeit herzustellen und […]
Berlin () – Vor dem Hintergrund wiederholter Forderungen aus der CDU zu deutlichen Einschnitten beim Bürgergeld warnt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch vor einer populistischen Debatte. „Es ist absolut richtig, gegen die vorzugehen, die das System nur ausnutzen“, sagte Miersch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Aber wichtig ist, nicht alle über einen Kamm zu […]
Berlin () – Der Ökonom und neue Berater von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, Justus Haucap, geht davon aus, dass die von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer in Aussicht gestellte Digitalabgabe positive Auswirkungen für Internetnutzer hätte. „Eine Besteuerung der Werbung könnte dazu beitragen, die Werbeflut etwas einzudämmen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Laut […]
Berlin () – Der ehemalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich in der Debatte um das „Manifest“ für eine andere Russland- und Rüstungspolitik kritisch zu bisherigen Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands geäußert. „Wir wollen auf jeden Fall, dass Deutschland verteidigungsfähiger wird und in entsprechende Rüstungsgüter investiert“, sagte Mützenich der „Rheinischen Post“ […]
Berlin () – Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, begrüßt den Vorstoß der EU-Kommission für eine höhere Tabaksteuer. „Höhere Preise für Zigaretten könnten dazu beitragen, den Tabakkonsum signifikant zu senken“, sagte er der „Bild“. Sie wirkten präventiv, erhöhten die Einstiegshürde für Jugendliche und motivierten zum Ausstieg. Die Ärzteschaft würde schon […]
Müncheberg () – Der frühere CSU-Chef Erwin Huber rät der bayerischen Staatsregierung zum Schuldenmachen. „Ich glaube, Bayern muss sich vom ausgeglichenen Haushalt verabschieden“, sagte Huber der „Süddeutschen Zeitung“. Den größten Bedarf sieht er in den Kommunen, die dringend mehr finanzielle Unterstützung von Bund und Staatsregierung fordern. „Ich glaube, dass die […]
Rom () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) drängt weiter auf einen Waffenstillstand und humanitäre Hilfe für den Gazastreifen. „Gaza bleibt eine offene Wunde in der Region“, sagte er am Donnerstag in Rom vor seiner Weiterreise in den Nahen Osten. Die humanitäre Lage der Menschen sei unerträglich. „Das Sterben nimmt kein […]
München () – Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident und Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, lehnt auch nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein Verbot der Partei ab. „Weil da nichts rauskommt und weil wir eine Partei politisch bekämpfen müssen, indem wir die Probleme lösen, die dazu führen, dass […]
Rom () – Bei der Ukraine-Konferenz in Rom haben die Teilnehmer die anhaltende Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. „Wir haben erneut unsere unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine, ihre Bevölkerung, ihre Demokratie, ihre Sicherheit, ihre Souveränität, ihre Unabhängigkeit und ihre territoriale Unversehrtheit innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen unterstrichen“, heißt es in […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit dem ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Der Bundeskanzler und der Präsident seien sich demnach einig gewesen, dass sie die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Ägypten weiter vertiefen wollen. Ein Schwerpunkt liege dabei […]
Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ebnet den Weg für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. In dem Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst, den das Ministerium noch im Sommer ins Kabinett einbringen will, ist ein Zwei-Stufen-Modell vorgesehen, wie das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet. Zunächst setzt der Pistorius-Plan auf Freiwilligkeit. […]
Berlin () – Die Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bildung, Familie, Jugend, Frauen und Senioren, Anne König, fordert einen neuen Straftatbestand zur Ahndung gezielter digitaler Inszenierung und Verbreitung realer Gewalthandlungen. König schreibt in einem Gastbeitrag für die FAZ, zwischen der massenhaften Verbreitung enthemmender Gewaltaufnahmen in sozialen Netzwerken durch Minderjährige und dem […]
Kiew () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew weitere Milliardenhilfen in Aussicht gestellt. Mit zusätzlich 1,9 Milliarden Euro sollten unter anderem Raketen mit großer Reichweite finanziert werden, sagte der Minister am Donnerstag. Voraussetzung für das Fließen der Mittel ist allerdings ein Beschluss des […]
Berlin () – Nach dem Flugzeugabsturz im westindischen Ahmedabad mit mindestens 242 Toten hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seiner indischen Amtskollegin Draupadi Murmu kondoliert. „Die Nachricht von dem verheerenden Flugzeugunglück am Flughafen von Ahmedabad, bei dem so viele Menschen ihr Leben verloren haben, hat mich zutiefst bestürzt“, so Steinmeier am Donnerstag. […]
Berlin () – Bisher unbekannte Ermittlungsakten der Sonderermittlerin im Gesundheitsministerium, der ehemaligen Justizstaatssekretärin Margaretha Sudhof (SPD), zeigen einem Medienbericht zufolge neue Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung von Schutzmasken. Wie die FAZ schreibt, soll das Gesundheitsministerium unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hohe Vergleichszahlungen an Lieferanten mitverschuldet haben. Kritik gibt es […]
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Deutsche Bahn aufgefordert, ihre Pläne zur Streichung von Familienreservierungen aufzugeben. „Die Verantwortlichen der Deutschen Bahn sollten darüber nochmal nachdenken“, sagte Miersch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Bahn sei nicht so attraktiv, dass man sich solche Preissprünge einfach mal leisten könne. „Ich hoffe, dass […]
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