Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will seine Bemühungen um eine Deeskalation im Konflikt zwischen Israel und dem Iran fortsetzen und sieht Deutschland dabei in einer besonderen Verantwortung für Israel. Es sei seine Aufgabe als Außenminister, ständig die Möglichkeiten der Diplomatie auszuloten, auch wenn die Chancen gering sein mögen, […]
Politik
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Berlin () – Die Bundesregierung will den Bundesnachrichtendienst (BND) umbauen und unter anderem im Kampf gegen Cybergefahren stärken. „Deutschlands Verantwortung in der Welt wächst und mit ihr unser Anspruch an unsere Nachrichtendienste“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Deutschlands Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik „braucht Klarheit über das, was im Verborgenen […]
Berlin () – Angesichts der akuten Finanznot vieler gesetzlicher Krankenkassen plädiert der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf für deutliche höhere Beiträge für Facharbeiter und Gutverdiener. „Wir haben in der Krankenversicherung immer wieder die Diskussion über Beitragsbemessungsgrenzen, wo noch deutlich mehr drin ist. Ich sehe das ja bei meinem eigenen Gehalt“, sagte […]
Berlin () – Die Spitzen von Union und SPD haben sich offenbar auf einen Termin für den nächsten Koalitionsausschuss verständigt. Die Runde soll am 2. Juli tagen, berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Koalitionskreise. An dem Treffen sollen insgesamt wieder elf Politiker teilnehmen, darunter die Parteivorsitzenden von CDU, […]
Berlin () – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner muss offenbar damit rechnen, nächste Woche seinen Platz im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) zu verlieren. Grund dafür ist die Mitautorenschaft Stegners beim umstrittenen Russland-Manifest der SPD, wie die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Bundestagskreise berichtet. Darin sprachen sich Stegner und andere SPD-Politiker unter […]
Berlin () – Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf lehnt die Einführung einer Wehrpflicht in dieser Legislaturperiode kategorisch ab. „Wir haben ein System gewählt, wo es erst mal auf Freiwilligkeit ankommt. Ich weiß nicht, ob eine Wehrpflicht tatsächlich mehrheitsfähig wäre, ich würde sie auch ablehnen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. […]
Berlin () – Vor dem SPD-Bundesparteitag zeichnet Juso-Chef Philipp Türmer ein desaströses Bild vom Zustand seiner Partei und nimmt den zur Wiederwahl stehenden Parteichef Lars Klingbeil in die Pflicht. „Ich kann mich an keine Person mit so viel Macht und Verantwortung in der SPD erinnern“, sagte Türmer ntv über den […]
New York () – Der US-Ökonom und Wirtschaftshistoriker Adam Tooze hält eine Ölpreis-Krise im Falle einer weiteren Eskalation des Iran-Israel-Konflikts für denkbar. Der Iran selbst gehöre nicht zu den wichtigsten Öl-Exporteuren, aber „das wirkliche Risiko“ könnte ein „Verzweiflungsakt“ des Iran unter massivem Druck darstellen, sagte Tooze dem Magazin Surplus. Der […]
Cottbus () – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ist als SPD-Landesvorsitzender in Brandenburg im Amt bestätigt worden. Beim SPD-Landesparteitag in Cottbus erhielt er 84,9 Prozent der Stimmen. Vor zwei Jahren hatte er noch 90,8 Prozent erreicht. Insgesamt stimmten 107 der 126 Delegierten für Woidke, 14 votierten gegen ihn und fünf enthielten […]
Berlin () – Trotz einer absehbaren Rekordverschuldung haben die Bundesministerien Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in den Haushaltsverhandlungen eine lange Wunschliste präsentiert. Die in der Finanzplanung bis 2029 angemeldeten Wünsche der neuen Bundesminister überstiegen die Haushaltsplanung Klingbeils um „einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag“, schreibt das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise. […]
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält eine grundlegende Staatsreform zur Neuausrichtung des Verhältnisses von Bund und Ländern für notwendig. „Wer zum Beispiel Digitalisierung effizient nutzen will, braucht Standardisierung und Zentralisierung“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Es könne nicht sein, dass beim Setzen bundesweiter Standards ein […]
Berlin () – Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Sorge- und Umgangsrecht einschränken, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen. „Wer seine Partnerin schlägt, muss damit rechnen, dass er sein Kind nicht mehr sehen darf – oder nur im Beisein einer Begleitperson“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). […]
Berlin () – Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Angriffe Israels auf den Iran verteidigt. „Wenn die Existenz eines Landes von der Hamas oder vom Iran infrage gestellt wird, ist das ja völkerrechtlich nicht so ganz einfach zu beantworten“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Wenn die einen erklären dürften, […]
Berlin () – Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) bedauert es nach eigenen Angaben nicht, bei Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs nicht mehr dabei zu sein. „Ich kann mir so ungefähr vorstellen, wie es abläuft, aber es gibt keine Wehmut“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Wenn sie nach einer Legislaturperiode abgewählt […]
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mangelnde Transparenz zur Maskenbeschaffung des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) vor. „Was soll diese Salamitaktik von Gesundheitsministerin Warken, den Untersuchungsbericht geschwärzt und nur dem Haushaltsausschuss zu stellen, frage ich mich?“, sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wer soll […]
Berlin () – Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht dafür aus, an den europäischen Klimazielen und der Ausweitung des CO2-Emissionshandels ab 2027 festzuhalten. Weil er das Tanken und Heizen für Verbraucher fossiler Brennstoffe deutlich teurer machen könnte, sei aber eine soziale Kompensation wie das Klimageld zwingend erforderlich, sagte sie der „Neuen […]
Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fordert als Reaktion auf die Eskalation im Nahen Osten eine bessere Luftraumverteidigung für Europa nach israelischem Vorbild. „Einen Iron Dome über Europa zu spannen, dafür muss sich die Bundesregierung jetzt mit voller Kraft einsetzen – und mit vollem Tempo“, sagte Spahn den Zeitungen […]
Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) lehnt Beitragssteigerungen in der Kranken- und Pflegeversicherung kategorisch ab. „In der aktuellen wirtschaftlichen Stagnation dürfen die Beiträge zur Pflege- und Krankenversicherung zum 1. Januar nicht steigen. Punkt. Da muss der Bund notfalls mit Steuermitteln einspringen“, sagte Spahn der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ sowie der […]
Berlin () – Angesichts ihrer desolaten Finanzlage drängen die Kommunen auf den Löwenanteil der 100 Milliarden Euro, die aus dem Sondervermögen Infrastruktur für die Länder und Kommunen vorgesehen sind. „Die Länder dürfen jetzt keine Spielchen treiben und versuchen, den Anteil der Kommunen zu drücken“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, […]
Jerusalem () – Der israelische Außenminister Gideon Sa`ar lobt die politische und militärische Unterstützung durch Deutschland. „Natürlich brauchen wir in erster Linie politische Unterstützung“, sagte er der „Bild“ (Samstagsausgabe). „Und Deutschland gehört zu unseren Freunden in der internationalen Gemeinschaft und in Europa.“ Israel erwarte aber auch, „dass man uns die […]
Berlin () – Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew wirft deutschen Unternehmen, die Geschäfte mit Russland machen, „Beihilfe zum Mord“ vor. Die Strategie Russlands sei seit Jahrzehnten die Vernichtung der Ukraine, sagte Makejew der „Neue Deister Zeitung“ im „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Gespräche mit Moskau seien gut und Kiew sei dazu bereit. „Aber […]
Berlin () – Vertreter wichtiger Wirtschaftsverbände warnen die SPD-Minister in der Bundesregierung, sich in die Arbeit der Mindestlohnkommission einzumischen und die Mitglieder unter Druck zu setzen. Wie die „Bild“ (Samstagsausgabe) berichtet, haben mehrere Verbände einen entsprechenden Brief an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verschickt. Darin fordern sie Klingbeil sowie Arbeitsministerin Bärbel […]
Berlin () – Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, warnt vor einer Ausweitung des Kriegs Israels gegen den Iran. „Mit einem Kriegseintritt der USA droht eine weitere Eskalation, die in einen Dritten Weltkrieg münden kann“, sagte die Politikerin dem „Stern“. Gleichzeitig übte Wagenknecht Kritik am Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Es […]
Berlin () – Der Wirtschaftsweise Martin Werding kritisiert die Rentenpläne der schwarz-roten Koalition als kostspielig und ungerecht gegenüber nachfolgenden Generationen. Auch die geplante Ausweitung der Mütterrente könne zu neuen Ungerechtigkeiten führen: „Das sind nicht die Reformen, mit denen man die Ausgabenentwicklung auf sozialverträgliche Weise dämpfen könnte“, sagte Werding der „Süddeutschen […]
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erwartet im Zollstreit zwischen der Europäischen Union und den USA eine Einigung vor der von US-Präsident Trump gesetzten Frist am 9. Juli. „Wichtig ist, dass wir zu einem schlanken Rahmenabkommen finden“, sagte Reiche in den ARD-Tagesthemen. In der Folge müsse an weiteren kleinen […]
Berlin () – In der SPD gibt es Überlegungen, bei der E-Auto-Förderung ein „Social Leasing“ nach französischem Modell einzuführen. Das sei eine Lösung für Privatleute, „die sich eben kein E-Auto für 100.000 Euro leisten können“, sagte der klimapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jakob Blankenburg, der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe). Ein solches Programm, […]
Genf () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) sieht im Konflikt zwischen Israel und dem Iran Verhandlungsbereitschaft beim Regime in Teheran. „Für die Bundesregierung möchte ich erklären, dass wir froh sind, dass wir heute sehr ernsthafte Gespräche führen konnten“, sagte er am Freitag nach einem Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und […]
Berlin () – Die Luftwaffe hat am Freitag im Rahmen einer sogenannten diplomatischen Abholung Dutzende deutsche Staatsbürger aus Israel ausgeflogen. Das teilten das Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt mit. Demnach befanden sich am Abend zwei Airbus A400M der Luftwaffe auf dem Weg von Israel zurück nach Deutschland. Es handele sich […]
Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) bleibt bei seiner Kritik an der Abschaffung der „Familienreservierung“ durch die Deutsche Bahn. Der vom Bahn-Vorstand kürzlich an die Kritiker verschickte Brief sei auch im Ministerium bekannt, sagte ein Sprecher am Freitag in Berlin auf Anfrage der . Gleichzeitig verwies er aber erneut […]
Berlin () – Die Entscheidung des Bundesfinanzministeriums, Altkanzler Olaf Scholz (SPD) künftig acht Mitarbeiter an die Seite zu stellen, stößt in der Opposition auf scharfe Kritik. „Die AfD-Fraktion ist entsetzt darüber, dass die schon bei Angela Merkel vorherrschende maßlose Überversorgung mit Mitarbeitern für ehemalige Bundeskanzler nun noch hemmungsloser betrieben werden […]
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