Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stößt mit ihren Plänen, die Abscheidung und Speicherung von CO2 (genannt CCS) in Deutschland zu erlauben und dabei explizit auch Gaskraftwerke einzubeziehen, auf Kritik – auch aus den Reihen der eigenen Koalition. „CCS an Gaskraftwerken steht in der Sache quer zu Investitionen in […]
Politik
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Kananaskis () – Beim G7-Gipfel in Kanada haben sich die Staats- und Regierungschefs überraschend auf eine gemeinsame Erklärung zum Krieg zwischen Israel und dem Iran verständigt. „Wir, die Staats- und Regierungschefs der G7, bekräftigen unser Engagement für Frieden und Stabilität im Nahen Osten“, heißt es in der Erklärung, die am […]
Kananaskis () – US-Präsident Donald Trump verlässt den G7-Gipfel in Kanada überraschend vorzeitig. Er müsse sich um „viele wichtige Themen“ kümmern, teilte seine Sprecherin Karoline Leavitt am Montag mit. „Präsident Trump hatte einen großartigen Tag beim G7-Gipfel und unterzeichnete sogar ein wichtiges Handelsabkommen mit Großbritannien und Premierminister Keir Starmer“, hieß […]
Kananaskis () – Die USA und Großbritannien haben das vor einigen Wochen angekündigte Zollabkommen formal geschlossen. US-Präsident Donald Trump und der britische Premierminister Keir Starmer unterzeichneten ein entsprechendes Dokument am Montag am Rande des G7-Gipfels in Kanada. Nach Angaben Starmers wurde sechs Jahre darüber verhandelt. Demnach senken die USA die […]
Berlin () – Die Union verliert wieder etwas in der Wählergunst. Das meldet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den Meinungstrend des Instituts Insa. Wäre demnach am nächsten Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU auf 27 Prozent der Stimmen. Das sind 0,5 Punkte weniger als in der Vorwoche und 1,5 Punkte weniger […]
Berlin () – Der Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim US-Präsidenten Donald Trump scheint ihm geholfen, sich bei den Bundesbürgern mehrheitlich als guter Vertreter deutscher Interessen im Ausland zu präsentieren. Eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ ergab: 56 Prozent der Wähler aller Parteien gefällt es, wie der neue Kanzler […]
Nuuk () – Der grönländische Premierminister Jens-Frederik Nielsen hat bekräftigt, dass Grönland nicht käuflich sei. Er reagierte im „Spiegel“ auf die Ansprüche des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump auf Grönland. „Sicher ist, es wurde oft gesagt, dass jemand unser Land haben möchte. Das nehmen wir ernst. Grönland ist keine Immobilie.“ Sein […]
Stuttgart () – Im Streit zwischen Bund und Ländern um die Finanzierung der geplanten Steuerentlastung für Unternehmen nimmt Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) weitere Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung ins Visier. Er kündigte in der „Welt“ an, dass die Länder den Bund auch beim Agrardiesel, der höheren Pendlerpauschale, der Ausweitung der […]
Berlin () – An den Einschätzungen der Bundesbürger zur Haltung Wladimir Putins im Krieg gegen die Ukraine hat sich seit dem Überfall Russlands im Frühjahr 2022 nichts geändert. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“. Wie bereits in früheren Erhebungen glaubt auch weiterhin nur ein Fünftel der Bundesbürger – […]
Berlin () – Nach Berichten über Fortschritte im Zollstreit zwischen der EU und den USA setzt die Bundesregierung weiter auf eine baldige Verhandlungslösung. „Ich kann grundsätzlich sagen, dass es natürlich in unserem Interesse ist, möglichst wenig Handelsschranken auf der Welt zu haben“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag […]
Berlin () – Die Bundes-SPD spricht sich für eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern aus, um die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens zu prüfen – analog einer Arbeitsgruppe, die 2012 ein mögliches NPD-Verbotsverfahren bewertete. „Wir halten eine solche Arbeitsgruppe für sinnvoll“, sagte ein Sprecher der Bundespartei der „Welt“. Ähnliche Forderungen hatte es […]
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, sieht den G7-Gipfel in Kanada als Herausforderung für Bundeskanzler Friedrich Merz. „Er ist einige Wochen jetzt im Amt und er hat drei wichtige Gipfelereignisse, G7, den Europäischen Rat und natürlich auch den Nato-Gipfel in der letzten Juni-Woche“, sagte Hardt den […]
Stuttgart () – Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel hat den Bund aufgefordert, einen größeren Anteil der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer an die Kommunen abzugeben. „Ganz grundsätzlich müssen wir mit dem Bund über eine gerechtere Verteilung der Mehrwertsteuer sprechen“, sagte der Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl dem Focus. „53 Prozent bekommt der […]
Maskat () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) glaubt nach der Eskalation des Konflikts zwischen Israel und dem Iran an eine Verhandlungslösung im Nahostkonflikt. „Meine Bemühungen sind ja darauf gerichtet, dass es nicht ein längerer Krieg wird, sondern dass wir eine Chance nutzen, in eine Verhandlungsphase zu kommen“, sagte der CDU-Politiker, […]
Kananaskis () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den extralangen G7-Gipfel in Kanada mit bilateralen Gesprächen begonnen. Zunächst traf er am Sonntagabend Ortszeit (Montagfrüh deutscher Zeit) mit dem Gastgeber des Gipfels, Kanadas Premierminister Mark Carney zusammen. Dieser lobte zu Beginn der Unterredung noch vor laufenden Kameras die Führungsstärke des Kanzlers […]
Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer eröffnet am Montag in Berlin den neuen Gedenkort für Polen im Zweiten Weltkrieg. „Mit dem temporären Gedenkort schaffen wir ein erstes sichtbares Gedenkzeichen in der Mitte unserer Hauptstadt – ein Zeichen gegen das Vergessen, gegen das Verdrängen, gegen das Verstummen der Opfer des Zweiten […]
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, fordert angesichts der Lage in Iran und Israel diplomatische Initiativen Deutschlands. „Die Bundesregierung muss auf eine Deeskalation hinwirken“, sagte Ahmetovic dem „Spiegel“. Deutschland sei von dem israelischen Angriff auf Iran überrascht worden. „Es muss dringend eine diplomatische Verhandlungslösung mit Teheran […]
Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn gerät in der Affäre um die Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie immer stärker unter Druck. Das berichten SZ, NDR und WDR, nachdem sie weitere Auszüge aus dem bislang unter Verschluss gehaltenen Bericht der Sonderermittlerin Margarethe Sudhof (SPD) erhalten haben, der die Vorgänge im Ministerium in […]
Berlin () – Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Erndl (CSU), hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aufgerufen, schnell einen Gesetzentwurf für einen neuen Wehrdienst inklusive der Option einer Verpflichtung von Rekruten vorzulegen. „Der neue Wehrdienst muss spätestens Anfang 2026 starten, deshalb muss der Verteidigungsminister dem Parlament zügig einen […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will den G7-Gipfel in Kanada nutzen, um ausführlich über den Konflikt zwischen Israel und dem Iran zu beraten. „Eines der Themen wird natürlich das sehr aktuelle Thema des Konfliktes im Mittleren Osten sein“, sagte er am Sonntagnachmittag kurz vor seiner Abreise in Berlin. […]
Tel Aviv () – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff sitzt in Israel fest. In seinem Hotel in Tel Aviv gebe es einen Schutzraum, in den er angesichts der Raketenangriffe aus Iran mehrmals am Tag rennen müsse, sagte er dem „Spiegel“. „In der Nacht auf Samstag war ich zweieinhalb Stunden im Schutzraum“, […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntagvormittag mit dem Sultan von Oman, Scheich Haitham ibn Tariq, telefoniert. Der Bundeskanzler habe dabei für die Vermittlungsbemühungen Omans zur Beendigung des iranischen Atomprogramms gedankt, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Er habe auch unterstrichen, dass der Iran niemals über Atomwaffen verfügen […]
Berlin () – Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), geht davon aus, dass die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver werden muss, um genug Personal zu gewinnen. „Die Bundeswehr muss ein attraktiver Arbeitgeber sein, und sie muss schnell auf Bewerbungen antworten. Schnell heißt: innerhalb von 48 Stunden“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk […]
Berlin () – Die Grünen-Verteidigungsexpertin Sara Nanni fordert anlässlich des ersten nationalen Veteranentags einen offeneren Umgang mit den Erfahrungen von Bundeswehr-Soldaten. „Der Veteranentag muss ein ehrliches, kein geschöntes Bild des Dienstes in der Bundeswehr zeigen“, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es gehe um den Stolz […]
Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fordert von der Koalition Tempo bei der Reform des Bürgergeldes. „Hier muss es schnell vorangehen“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“. Die Frage, ob es sich lohne, arbeiten zu gehen, dürfe künftig gar nicht erst aufkommen. „Dazu kommt der massive Missbrauch, den wir zum […]
Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, hat beklagt, dass Deutschland im Nahen Osten „praktisch einflusslos ist“ und deshalb Konsequenzen gefordert. „Unser elementares Interesse ist, dass Iran nicht Atommacht wird“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben) zum Krieg zwischen Israel und dem Iran. „Denn dies würde die […]
Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will trotz der im Koalitionsvertrag vereinbarten Abschaffung des Heizungsgesetzes daran festhalten, dass neue Heizkessel auch künftig zu mindestens 65 Prozent mit klimaneutralen beziehungsweise erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Bei neuen Heizungen „muss man 65 Prozent Klimaneutralität schaffen“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. […]
Riad () – Bei seinem Besuch in Saudi-Arabien hat sich Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) besorgt über die Eskalation im Nahen Osten gezeigt. Er habe mit dem saudischen Außenminister Faisal bin Farhan über die Lage in der Region gesprochen: „Die Situation bleibt hochgradig volatil -das zeigen die nächtlichen Angriffe in beide […]
Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat das Vorgehen der israelischen Regierung gegen den Iran verteidigt. „Israel hat das Recht, sich und seine Bürger zu schützen“, schrieb der CDU-Politiker am Samstag auf „X“. „Das iranische Regime will Israel vernichten und baut dazu an der Atombombe“, hob der Ex-Bundesminister hervor. […]
Brüssel () – Die Bundesregierung stellt sich im EU-Ministerrat offenbar am schärfsten gegen die geplante Anti-Korruptionsrichtlinie. Wie aus einem vertraulichen Dokument, über das der „Spiegel“ berichtet, hervorgeht, stemmten sich die Beamten des Bundesjustizministeriums in einer internen Vorbereitungskonferenz für die vierte Trilogssitzung dagegen, dass „Amtsmissbrauch“ vereinheitlicht in der Europäischen Union unter […]
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