Berlin () – Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz zur Beschleunigung der Planung und Beschaffung für die Bundeswehr beschlossen. Die AfD stimmte ebenso für das Gesetz wie die Regierungsfraktionen Union und SPD. Dagegen stimmten Grüne und Linke. Das Gesetz führt bei Umweltvorgaben, Haushaltsregeln und Vergabeverfahren eine Vielzahl an Ausnahmen […]
Politik
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Berlin/London/Teheran () – Die G7-Außenminister haben in einer gemeinsamen Erklärung das Vorgehen der iranischen Behörden gegen die andauernden Proteste scharf kritisiert und weitere Maßnahmen angekündigt, sollte das Regime in Teheran nicht einlenken. Es handele sich um eine „brutale Unterdrückung des iranischen Volkes, das seit Ende Dezember 2025 mutig seinen legitimen […]
Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken fordert die Eröffnung eines deutschen Konsulats auf Grönland. „Statt 13 Soldaten nach Grönland zu schicken, sollte die Bundesregierung das Land lieber unterstützen, indem sie die diplomatischen Beziehungen zum Land stärkt“, sagte van Aken dem „Spiegel“. „Warum machen wir nicht wie Frankreich ein Konsulat […]
Berlin () – Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, keine iranischen Staatsbürger mehr in ihre Heimat abzuschieben. Zwingend notwendig sei „ein sofortiger, bundesweiter Abschiebestopp“, sagte Brantner dem „Spiegel“ mit Blick auf mutmaßlich mehrere Tausend Tote nach Protesten gegen die iranische Führung. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) trage die […]
Berlin () – Der Deutschland-Plan des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zur Verringerung der Anzahl der Bundesländer und zur Fusion schwacher mit starken Ländern hat die Zustimmung des Staatsrechtswissenschaftlers Hans-Jürgen Papier gefunden. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts sagte der „Bild“, dass die Idee richtig sei. „Denn die Bundesländer sollen eine […]
München () – US-Vizepräsident JD Vance wird in diesem Jahr offenbar nicht an der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) teilnehmen. Das berichtet das Portal „The Pioneer“ am Donnerstag unter Berufung auf eigene Informationen. Bisher galt seine erneute Teilnahme als wahrscheinlich. Im vergangenen Jahr hatte der US-Vizepräsident in München für einen Eklat gesorgt, […]
Berlin () – Die Nachwuchsorganisationen von CDU, SPD, Grünen und FDP fordern zusammen mit anderen Jugendverbänden schärfere Maßnahmen gegen das Mullah-Regime. „Das Ziel deutscher und europäischer Außenpolitik muss der Sturz des Terror-Regimes in Teheran sein, damit die iranische Bevölkerung frei und demokratisch über ihre Zukunft entscheiden kann“, heißt es in […]
Berlin () – Mehrere erfolgreiche deutsche Tech-Unternehmer sprechen sich für eine Reform der Erbschaftsteuer aus. Ihrer Meinung nach gefährde eine stärkere Besteuerung nicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Unternehmen, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. So kritisierte der Unternehmer Sebastian Klein, der sein Vermögen mit der App Blinkist aufgebaut hat, das bestehende System der […]
Berlin () – Immer mehr Senioren in Deutschland sind online. Das geht aus einer Studie hervor, die am Donnerstag in Berlin von Bundesbildungsministerin Karin Prien und dem IT-Branchenverband Bitkom vorgestellt wurde. Während vor fünf Jahren erst knapp die Hälfte (48 Prozent) der Senioren in Deutschland online waren, nutzen demnach inzwischen […]
Berlin () – Die Entsendung eines Bundeswehr-Erkundungsteams nach Grönland ist auf Zustimmung auch in der SPD gestoßen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Siemtje Möller, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben), die Entscheidung sei „ein wichtiges Zeichen gelebter europäischer Solidarität“. Deutschland übernehme damit Verantwortung und beteilige sich aktiv an […]
Berlin () – Andreas Rödder, Leiter des konservativen Thinktanks R21, zeigt sich offen für ein AfD-Verbotsverfahren. „Ich bin gar nicht gegen ein Parteienverbotsverfahren“, sagte Rödder der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Wenn das Bundesverfassungsgericht zu dem gesicherten Schluss käme, dass die AfD die Verfassung und den Rechtsstaat bekämpft, dann gehörte sie verboten.“ […]
Berlin () – Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), warnt vor einer Vernachlässigung von Schienenprojekten in Ostdeutschland. „Mit dem Bundeshaushalt und dem Sondervermögen für Infrastruktur verfügt der Bundesverkehrsminister über mehrere Milliarden für das Schienennetz“, sagte sie am Donnerstag. Davon müsse auch der Osten angemessen profitieren. „Eine gute Schienenanbindung an […]
Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die geplante Abschaffung des Bürgergeldes und die Einführung einer neuen Grundsicherung gegen Kritik verteidigt. Das Ziel der Reform sei es, „neue Chancen“ zu schaffen, sagte sie am Donnerstag bei der Einbringung des Gesetzentwurfs in den Bundestag. „Hier setzen wir künftig auf mehr […]
Berlin () – Die SPD kritisiert die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die Cannabis-Rezepte ohne direkten Arztkontakt künftig verbieten will. Der Vorschlag greife in die Berufsfreiheit von Ärzten und in die Handlungsfreiheit von Patienten ein, sagte Carmen Wegge, rechtspolitische Sprecherin der SPD, dem „Spiegel“. „Außerdem benachteiligt das Versandverbot Anbieter […]
Berlin () – Angesichts der geplanten Kürzung der Unterstützung für viele geflüchtete Ukrainer in Deutschland warnen Wissenschaftler vor den Folgen. „Die Kürzung der Leistungen für Geflüchtete wird deren Integration in den Arbeitsmarkt erschweren und damit mittelfristig die Kosten für den deutschen Staat erhöhen“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für […]
Berlin () – Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat es als schwerste Entscheidung seines Lebens bezeichnet, nach der Wende in der PDS das Amt des Schatzmeisters zu übernehmen und sich um das SED-Vermögen zu kümmern. „In der PDS waren gerade alle verhaftet und man suchte jemand Neues“, sagte Bartsch in einem […]
Berlin () – Die Grünen warnen vor einer schlechteren Versorgung durch die geplante Verschärfung des Medizinal-Cannabisgesetzes durch die Bundesregierung. Das Gesetz, das die Regierung vorgelegt hat, sei nicht ausgereift und stigmatisiere Patienten, da hier medizinisches Cannabis anders behandelt werde als alle anderen Medikamente, sagte Linda Heitmann, Mitglied des Gesundheitsausschusses, der […]
Berlin () – Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, verteidigte den Verzicht von SPD-Chefin Bärbel Bas auf eine Kanzlerkandidatur. „Das ist nicht ambitionslos, sondern eine klare Prioritätensetzung“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico. Bas wolle ihren Fokus auf ihre Arbeit als Bundesarbeitsministerin und anstehende Reformen richten und habe „eine Menge […]
Berlin () – Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), hat mit Blick auf den Skandal bei den Fallschirmjägern in Zweibrücken von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die rasche Umsetzung einer Dunkelfeld-Studie zur Aufklärung ähnlicher Missstände gefordert. „Es stehen schwerwiegende Vorwürfe im Raum, die nun vollständig aufgeklärt werden müssen“, sagte Otte […]
Berlin () – Die Linke im Bundestag reagiert mit scharfer Kritik auf das neue Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung bei der Bundeswehr. Es sei „ein großes Geschenk an die Rüstungsindustrie“, das der „Korruption Tür und Tor“ öffne, sagte Fraktionsvize Janine Wissler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Einführung der neuen Grundsicherung anstelle des bisherigen Bürgergelds gegen Kritik aus der Opposition und von Sozialverbänden verteidigt. „Mit der neuen Grundsicherung verfolgen wir zwei Ziele: Wir kehren zum System des Förderns und Forderns zurück und schaffen eine neue Gerechtigkeit“, sagte Linnemann der […]
München () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert die Bundesregierung auf, sich stärker an den Kosten für den Stadtstaat Berlin zu beteiligen und im Gegenzug die Lasten für die Geberländer im Länderfinanzausgleich zu reduzieren. „Die Bundeshauptstadt ist das mit Abstand größte Nehmerland“, sagte er der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). „Der Bund […]
Berlin/Nuuk () – Nachdem US-Präsident Donald Trump zuletzt auf einer Annexion Grönlands beharrt und den Einsatz militärischer Mittel nicht ausgeschlossen hat, will Deutschland Bundeswehrsoldaten auf die zu Dänemark gehörige Insel schicken. „Auf Einladung Dänemarks wird sich Deutschland vom 15. bis 17. Januar 2026 gemeinsam mit weiteren europäischen Nationen an einer […]
Berlin () – Die Bundespolizei hat am Mittwoch nahezu parallel zwei Personen nach Syrien und Afghanistan abgeschoben. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Demnach wurde die eine Person von München, die andere von Frankfurt am Main ausgeflogen. Die Asylbewerber waren wegen schwerer Gewalt- und […]
Berlin () – Der Bundestag hat deutlich mehr AfD-Mitarbeitern den Zugang zum Parlament verwehrt als bislang bekannt. In der aktuellen Wahlperiode verweigerte die Verwaltung sieben Personen den Hausausweis für den Bundestag, berichtet der „Spiegel“. In zwei weiteren Fällen lehnte sie den Zugang zu den IT-Systemen ab. Bei allen gesperrten Personen […]
Berlin () – In einem gemeinsamen Antrag für den CDU-Bundesparteitag fordern der Wirtschaftsflügel und der Arbeitnehmerflügel der Partei eine Abschwächung der Klimaziele. Mittelstandsunion (MIT) und Christliche Arbeitnehmerschaft (CDA) werben dafür, die klima- und energiepolitischen Vorgaben für Industrie, Gebäudesektor und Verkehr „zugunsten von Unternehmen, Verbrauchern und gesellschaftlicher Akzeptanz“ zu flexibilisieren, berichtet […]
Halle (Saale) () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Forderung nach einer höheren Arbeitsleistung der Deutschen erneuert. „Mit Work-Life-Balance und 4-Tage-Woche lässt sich der Wohlstand in unserer Gesellschaft nicht erhalten“, sagte Merz am Mittwoch vor Unternehmern in Halle (Saale). Unter Bezug auf ein höheres Renteneintrittsalter sagte der Kanzler, nicht […]
Gaza () – Steve Witkoff, Sonderbeauftragter von US-Präsident Donald Trump, hat am Mittwoch mitgeteilt, dass die zweite Phase des Gaza-Plans nun starten soll. „Heute geben wir im Namen von Präsident Trump den Start der zweiten Phase des 20-Punkte-Plans des Präsidenten zur Beendigung des Gaza-Konflikts bekannt, die von einem Waffenstillstand zu […]
Nuuk () – Nachdem US-Präsident Donald Trump zuletzt auf einer Annexion Grönlands beharrt und militärische Mittel nicht ausschließt, ist eine Vorhut der dänischen Streitkräfte mit militärischer Ausrüstung in Grönland angekommen. Das berichtet die dänische öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt DR am Mittwoch. Die Aufgabe der Vorhut besteht demnach darin, dafür zu sorgen, dass […]
Berlin () – Das Bundesgesundheitsministerium hat eine Initiative für eine Forschungsförderung zur Gesundheit von Frauen gestartet. Ab sofort können sich Interessierte mit ihren Forschungsvorhaben um Mittel aus den insgesamt bis zu 10 Millionen Euro umfassenden Fördertöpfen bewerben, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Zwei Förderrichtlinien wurden bekanntgegeben, die Projekte zur […]
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