Berlin () – Nach der Ministerpräsidentenkonferenz hat Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) auch auf die Interessen der Städte und Gemeinden gepocht. „Die Länder sind die Schutzpatrone der Kommunen“, sagte er am Donnerstag in Berlin. Als Ministerpräsident müsse er auf Bundesebene auch deren Interessen vertreten, fügte Kretschmer hinzu. Daher brauche es […]
Politik
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Berlin () – Die Länder haben sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag auf klare Forderungen an den Bund zum 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und auf die Verteilung geeinigt. So soll grundsätzlich der sogenannte „Königsteiner Schlüssel“ angewendet werden, und zwar sowohl für das Sondervermögen als auch für […]
Berlin () – Die Bundesländer wollen am Donnerstag bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin den Druck auf den Bund für eine zügige Umsetzung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens erhöhen. So plant etwa Niedersachsen, das Geld für Investitionen in Schulen, Straßen und den Hochwasserschutz zu verwenden. Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hob die Bedeutung eines schnellen […]
Berlin/Washington () – Kanzleramtschef Thorsten Frei hat einen selbstbewussten Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) bei seinem Antrittsbesuch in Washington angekündigt. „Friedrich Merz hat in den vergangenen vier Wochen mehrfach mit Donald Trump telefoniert, und die erste persönliche Begegnung wird auch von amerikanischer Seite mit ausgesuchter Höflichkeit begleitet“, sagte […]
Berlin () – Der Vizepräsident des Bundestages, Omid Nouripour (Grüne), hält Kritik am israelischen Vorgehen im Gazastreifen für ein Gebot der Freundschaft. Zur deutschen Staatsräson gehöre, alles zu tun, dass „die Israelis in Frieden leben können und das Land sicher sein kann“, sagte der frühere Grünen-Chef dem Podcast „Meine schwerste […]
Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht Nachbesserungsbedarf bei den Wirtschaftsplänen der Bundesregierung. „Der Wachstumsbooster ist wichtig, die Wirtschaft in Deutschland muss endlich wieder an Fahrt gewinnen“, sagte die SPD-Politikerin dem „Spiegel“. „Es ist gut, dass die Bundesregierung dieses Thema schnell angeht. Aber wir müssen mit dem Bund […]
Washington/Moskau () – Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump will Russlands Präsident Wladimir Putin auf den Angriff auf Flugplätze der Luftwaffe reagieren. „Präsident Putin hat sehr deutlich gesagt, dass er auf den jüngsten Angriff auf Flugplätze reagieren muss“, schrieb Trump am Mittwoch auf seiner Plattform nach einem Telefonat mit Putin. […]
Berlin () – 43 Prozent der Deutschen sprechen sich dafür aus, deutsche Waffenexporte nach Israel zu begrenzen. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut „Infratest“ unter 1.292 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der ARD am Montag und Dienstag dieser Woche ergeben. Weitere 30 Prozent würden es demnach befürworten, die Waffenexporte nach Israel […]
Berlin () – Forderungen der USA nach einer deutlichen Erhöhung der Nato Verteidigungsausgaben finden bei einer knappen Mehrheit der Deutschen Rückhalt. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Infratest“ unter 1.292 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der ARD am Montag und Dienstag dieser Woche ergeben. Jeder Zweite (50 Prozent) fände es demnach […]
Berlin () – Die Union kann in der Wählergunst zulegen, während weiterhin die Mehrheit der Bundesbürger mit der Arbeit von Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz unzufrieden ist. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Infratest“ unter 1.292 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der ARD am Montag und Dienstag dieser Woche ergeben. Wenn […]
Berlin () – Angesichts von Warnungen vor einer Zweckentfremdung von Mitteln plant die Bundesregierung regelmäßige Erfolgskontrollen für das neue Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Das geht aus dem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Errichtung des 500-Milliarden-Euro-Topfes hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Demnach soll schon in der Planungsphase geprüft werden, ob geplante […]
Berlin () – Kurz nachdem eine Linken-Abgeordnete wegen eines Palästina-Pullovers aus dem Bundestag geworfen wurde, hat eine Besucherin die Sitzung mit „Free Palestine“-Rufen gestört. Sie wurde von Sicherheitskräften aus dem Saal geführt. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wandte sich im Anschluss an die restlichen Besucher: Sie habe gemerkt, dass einige Schüler […]
Berlin () – Die Linksfraktion im Bundestag hat sich offenbar darauf verständigt, ihre Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek als Vertreterin für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) im Bundestag vorzuschlagen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen. Die PKGr-Mitglieder, die streng geheim tagen, müssen vom gesamten Bundestagsplenum mit absoluter Mehrheit gewählt werden. […]
Berlin () – Die Linken-Abgeordnete Cansin Köktürk ist am Mittwoch wegen eines Palästina-Pullovers aus dem Bundestag geworfen worden. „Wir haben uns vereinbart und das sind die klaren Regeln des Hauses, dass weder Aufkleber noch sonstige Bekenntnisse auf T-Shirts eine Rolle spielen“, sagte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). „Ich habe die Abgeordnete […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Interviewaussagen des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Hendrik Hoppenstedt, zu der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Aktivrente zurückgewiesen. „Bei der Aktivrente muss man nicht auf gesetzliche Rente verzichten“, sagte er der „Welt“ und dem Portal „Business Insider“. Im Gegenteil: „Der Bezug der gesetzlichen Rente ist Voraussetzung […]
Berlin () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter kritisiert, dass er von seiner Fraktion nicht erneut für das Parlamentarische Kontrollgremium nominiert wurde. Zuletzt war der dort Vize-Vorsitzender: „Das ist der Preis, wenn man eine Haltung hat“, sagte Kiesewetter der „taz“ (Donnerstagsausgabe). Die „taz“ zitiert einen namentlich nicht genannten CDU-Abgeordneten, der behauptet, […]
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, erwartet einen „erfolgreichen Besuch“ von Kanzler Friedrich Merz bei US-Präsident Donald Trump. „Inhaltlich legte der Kanzler mit der enormen Stärkung der europäischen Verteidigung die Grundlage für einen erfolgreichen Besuch“, sagte CDU-Politiker Hardt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Der […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages, Tarek Al-Wazir (Grüne), erhöht den Druck auf den neuen Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), die Zukunft des Deutschlandtickets rasch festzuzurren. Al-Wazir sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe), er begrüße ausdrücklich das Ziel der neuen Bundesregierung, das Deutschlandticket über 2025 hinaus zu verstetigen. „Deshalb […]
Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den angekündigten „Wachstumsbooster“ auf den Weg gebracht. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilte, sieht das Paket vor, durch steuerliche Änderungen Anreize für private Investitionen zu schaffen und Planungssicherheit zu bieten. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem die Einführung einer degressiven Abschreibung von 30 Prozent für […]
Berlin () – Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts fordert Juso-Chef Philipp Türmer Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, einzuschreiten und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu einem Kurswechsel bei Zurückweisungen zu bringen. „Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts bestätigt klar, was wir immer gesagt haben: Zurückweisungen an der Grenze sind rechtswidrig“, sagte […]
Berlin () – Der neue Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), rechnet mit einer erneuten Debatte über die Einführung der Wehrpflicht. Das werde schon deutlich vor dem Ende der Legislaturperiode geschehen, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Um zu sehen, wie schaffen wir es, den Personalkörper aufzubauen, Fähigkeiten aufzubauen, […]
Berlin () – Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) schließt sich der Forderung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nicht an, wonach das nächste deutsche Staatsoberhaupt eine Frau sein müsse. „Der Bundespräsident ist noch zwei Jahre im Amt und dann möge die Beste oder vielleicht auch der Beste gewinnen“, sagte Bär den Sendern […]
Berlin () – Ehemalige Unternehmer verfolgen als Politiker eine marktorientierte Wirtschaftspolitik, die mit mehr Wirtschaftswachstum einhergeht. Das ergab eine aktuelle Analyse des Ifo-Instituts, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. „Für Gesellschaften, die eine marktorientierte Wirtschaftspolitik befürworten, können Geschäftsleute als Politiker interessant sein“, sagte Niklas Potrafke, Leiter des Ifo-Zentrums für öffentliche Finanzen. […]
Berlin () – Der Wirtschaftsflügel der CDU will die Staatsquote in Deutschland von derzeit fast 50 Prozent wieder unter 45 Prozent drücken. Das berichtet das Magazin Politico unter Berufung auf einen entsprechenden Beschluss des Bundesvorstandes der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT). Diese Obergrenze solle auch gesetzlich festgelegt werden, sagte die MIT-Bundesvorsitzende […]
Brüssel () – Vor der Washington-Reise von Friedrich Merz (CDU) will sich EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) eng mit dem Kanzler abstimmen. „Wir telefonieren regelmäßig und ich werde auch noch mal gut mit ihm sprechen, bevor er dann in die Vereinigten Staaten fährt“, sagte von der Leyen dem Podcast […]
Berlin () – Der Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), Jens Südekum, warnt vor einer falschen Nutzung des Sondervermögens. „Wir müssen verhindern, dass das Geld für konsumtive Zwecke ausgegeben wird“, sagte Südekum der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Die Ausweitung der Mütterrente, die fünf Milliarden Euro kostet, halte ich ebenso für einen […]
Berlin () – Anlässlich des Hitzeaktionstags an diesem Mittwoch hat Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) ein Forschungsprojekt zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Städte und Gemeinden angekündigt, damit sie die Bevölkerung effektiv vor Hitze schützen können. „Entsiegelte Flächen statt Betonwüsten, schattige Plätze, Parks und Straßenbäume machen das Leben in der Hitze erträglicher“, […]
Berlin () – Der CDU-Wirtschaftsflügel fordert entgegen Vereinbarungen im schwarz-roten Koalitionsvertrag, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen und die geplante Unternehmenssteuerreform vorzuziehen. Das geht aus einem Beschluss des Bundesvorstands der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hervor, über das der Focus berichtet. „Die Hauptlast des Solidarzuschlags tragen die Unternehmen“, heißt es darin. „Die Belastung der […]
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat zurückhaltend auf die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen an der Grenze reagiert. „Natürlich ist das eine grundsätzliche Entscheidung, aber eine letztinstanzliche haben wir damit noch nicht“, sagte Miersch am Dienstag vor der Fraktionssitzung der Sozialdemokraten. Dennoch müsse man diese Entscheidung sehr ernst […]
Berlin () – Die Union hat in der vergangenen Woche in der von Forsa gemessenen Wählergunst zugelegt. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv klettern CDU und CSU um einen Punkt und erreichen 27 Prozent. Die AfD verliert unterdessen einen Punkt und kommt auf 23 Prozent. Die SPD […]
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