Berlin () – Die Union kann im aktuellen ZDF-Politbarometer in der Wählergunst zulegen. In der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommen CDU und CSU nun auf 27 Prozent (+1). Die AfD bleibt bei 23 Prozent. Der Koalitionspartner von der SPD muss leichte Einbußen von einem Punkt auf 15 Prozent hinnehmen. Dagegen […]
Politik
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Washington () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem US-Präsidenten neben der Geburtsurkunde von Großvater Trump auch noch einen offensichtlich besonders hochwertigen Golfschläger mitgebracht. Nachdem die Pressebegegnung am Donnerstagmittag (Ortszeit) vorbei war, überreichte der Bundeskanzler das weitere Gastgeschenk, das bislang nicht öffentlich bekannt war. Der US-Präsident probierte den „Putter“ umgehend […]
Berlin () – Die Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, fordert von Grünen und SPD gemeinsame Strategien für rot-rot-grüne Koalitionsoptionen. „Natürlich muss man darüber nachdenken, wie man in den nächsten vier Jahren progressive Mehrheiten erreicht“, sagte Reichinnek dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Darüber müssen aber nicht nur wir nachdenken, sondern […]
Berlin () – Die Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, hat der Bundesregierung mit Blick auf den Nahostkonflikt und die Debatte um Waffenlieferungen an Israel Tatenlosigkeit vorgeworfen. „Die täglich steigende Zahl ziviler Opfer in Gaza, die Verweigerung humanitärer Hilfe und die offen propagierte Politik der Annexion und Vertreibung können nicht einfach […]
Bonn () – Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) kündigt den raschen Ausbau von Schutzräumen in Deutschland an. „Neue Bunkeranlagen mit einem sehr hohen Schutzanspruch kosten viel Geld und Zeit“, sagte Ralph Tiesler der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgaben). „Wir benötigen eine schnellere Lösung. Daher wollen wir Tunnel, U-Bahnhöfe, […]
Berlin/Brüssel () – Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), und die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) haben sich nach dem gemeinsamen Auftritt von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump positiv geäußert. „Der Antrittsbesuch des Kanzlers beim US-Präsidenten war ein Erfolg“, sagte Hakverdi dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). „Wichtig war bei […]
Washington () – US-Präsident Donald Trump hat nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Einladung nach Deutschland angenommen. Die jeweiligen Teams würden nach einem Termin suchen, sagte Merz am Donnerstagabend in Washington nach einem Treffen mit dem Präsidenten. „Wir verstehen uns auf der persönlichen Ebene gut“, sagte der […]
Washington () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat das Treffen mit US-Präsident Donald Trump im Oval Office unfallfrei überstanden. „Alles was wir wollen, ist ein gutes Verhältnis und einen guten Deal“, sagte Trump zu Merz. Die Stimmung war von Anfang an vergleichsweise harmonisch, nachdem Merz dem US-Präsidenten gleich zu Beginn […]
Berlin () – Nach den jüngsten Urteilen und einer Razzia wegen sogenannter Politikerbeleidigung rät die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Politikern, „sich mit Anzeigen und Strafanträgen“ zurückzuhalten. Es landeten „viele Bagatellen vor Gericht“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem „Focus“. „Da aber gehören nur massive Persönlichkeitsrechtsverletzungen hin.“ Diese Entwicklung sieht die ehemalige Ministerin […]
Washington/Peking () – US-Präsident Donald Trump und Chinas Präsident Xi Jinping haben am Donnerstag miteinander telefoniert. Das teilte die chinesische staatliche Agentur Xinhua mit. Das Telefonat soll auf Bestreben des US-Präsidenten zustande gekommen sein, hieß es. Trump zufolge wurde er von Xi zu einem Besuch nach China eingeladen. „Während des […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst André Wüstner, fordert wegen des zusätzlichen Bedarfs von bis zu 60.000 Soldaten Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dazu auf, Vorbereitungen für eine mögliche Rückkehr zu einer Wehrpflicht zu treffen. „Fest steht, dass der personelle Aufwuchs nun zügig vonstattengehen muss, um die Nato-Zusagen zu […]
Bad Schandau () – Die Justizminister von Bund und Ländern haben am Donnerstag auf ihrem sechsten Bund-Länder-Digitalgipfel eine gemeinsame Erklärung zum Einsatz von sogenannter „Künstlicher Intelligenz“ (KI) in der Justiz beschlossen. Demnach biete der Einsatz von KI „großes Potenzial für Effizienzsteigerungen und die Optimierung von Geschäftsprozessen in der Justiz“, gleichzeitig […]
Berlin () – Nach der Ministerpräsidentenkonferenz hat Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) auch auf die Interessen der Städte und Gemeinden gepocht. „Die Länder sind die Schutzpatrone der Kommunen“, sagte er am Donnerstag in Berlin. Als Ministerpräsident müsse er auf Bundesebene auch deren Interessen vertreten, fügte Kretschmer hinzu. Daher brauche es […]
Berlin () – Die Länder haben sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag auf klare Forderungen an den Bund zum 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und auf die Verteilung geeinigt. So soll grundsätzlich der sogenannte „Königsteiner Schlüssel“ angewendet werden, und zwar sowohl für das Sondervermögen als auch für […]
Berlin () – Die Bundesländer wollen am Donnerstag bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin den Druck auf den Bund für eine zügige Umsetzung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens erhöhen. So plant etwa Niedersachsen, das Geld für Investitionen in Schulen, Straßen und den Hochwasserschutz zu verwenden. Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hob die Bedeutung eines schnellen […]
Berlin/Washington () – Kanzleramtschef Thorsten Frei hat einen selbstbewussten Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) bei seinem Antrittsbesuch in Washington angekündigt. „Friedrich Merz hat in den vergangenen vier Wochen mehrfach mit Donald Trump telefoniert, und die erste persönliche Begegnung wird auch von amerikanischer Seite mit ausgesuchter Höflichkeit begleitet“, sagte […]
Berlin () – Der Vizepräsident des Bundestages, Omid Nouripour (Grüne), hält Kritik am israelischen Vorgehen im Gazastreifen für ein Gebot der Freundschaft. Zur deutschen Staatsräson gehöre, alles zu tun, dass „die Israelis in Frieden leben können und das Land sicher sein kann“, sagte der frühere Grünen-Chef dem Podcast „Meine schwerste […]
Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht Nachbesserungsbedarf bei den Wirtschaftsplänen der Bundesregierung. „Der Wachstumsbooster ist wichtig, die Wirtschaft in Deutschland muss endlich wieder an Fahrt gewinnen“, sagte die SPD-Politikerin dem „Spiegel“. „Es ist gut, dass die Bundesregierung dieses Thema schnell angeht. Aber wir müssen mit dem Bund […]
Washington/Moskau () – Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump will Russlands Präsident Wladimir Putin auf den Angriff auf Flugplätze der Luftwaffe reagieren. „Präsident Putin hat sehr deutlich gesagt, dass er auf den jüngsten Angriff auf Flugplätze reagieren muss“, schrieb Trump am Mittwoch auf seiner Plattform nach einem Telefonat mit Putin. […]
Berlin () – 43 Prozent der Deutschen sprechen sich dafür aus, deutsche Waffenexporte nach Israel zu begrenzen. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut „Infratest“ unter 1.292 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der ARD am Montag und Dienstag dieser Woche ergeben. Weitere 30 Prozent würden es demnach befürworten, die Waffenexporte nach Israel […]
Berlin () – Forderungen der USA nach einer deutlichen Erhöhung der Nato Verteidigungsausgaben finden bei einer knappen Mehrheit der Deutschen Rückhalt. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Infratest“ unter 1.292 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der ARD am Montag und Dienstag dieser Woche ergeben. Jeder Zweite (50 Prozent) fände es demnach […]
Berlin () – Die Union kann in der Wählergunst zulegen, während weiterhin die Mehrheit der Bundesbürger mit der Arbeit von Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz unzufrieden ist. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Infratest“ unter 1.292 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der ARD am Montag und Dienstag dieser Woche ergeben. Wenn […]
Berlin () – Angesichts von Warnungen vor einer Zweckentfremdung von Mitteln plant die Bundesregierung regelmäßige Erfolgskontrollen für das neue Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Das geht aus dem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Errichtung des 500-Milliarden-Euro-Topfes hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Demnach soll schon in der Planungsphase geprüft werden, ob geplante […]
Berlin () – Kurz nachdem eine Linken-Abgeordnete wegen eines Palästina-Pullovers aus dem Bundestag geworfen wurde, hat eine Besucherin die Sitzung mit „Free Palestine“-Rufen gestört. Sie wurde von Sicherheitskräften aus dem Saal geführt. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wandte sich im Anschluss an die restlichen Besucher: Sie habe gemerkt, dass einige Schüler […]
Berlin () – Die Linksfraktion im Bundestag hat sich offenbar darauf verständigt, ihre Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek als Vertreterin für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) im Bundestag vorzuschlagen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen. Die PKGr-Mitglieder, die streng geheim tagen, müssen vom gesamten Bundestagsplenum mit absoluter Mehrheit gewählt werden. […]
Berlin () – Die Linken-Abgeordnete Cansin Köktürk ist am Mittwoch wegen eines Palästina-Pullovers aus dem Bundestag geworfen worden. „Wir haben uns vereinbart und das sind die klaren Regeln des Hauses, dass weder Aufkleber noch sonstige Bekenntnisse auf T-Shirts eine Rolle spielen“, sagte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). „Ich habe die Abgeordnete […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Interviewaussagen des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Hendrik Hoppenstedt, zu der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Aktivrente zurückgewiesen. „Bei der Aktivrente muss man nicht auf gesetzliche Rente verzichten“, sagte er der „Welt“ und dem Portal „Business Insider“. Im Gegenteil: „Der Bezug der gesetzlichen Rente ist Voraussetzung […]
Berlin () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter kritisiert, dass er von seiner Fraktion nicht erneut für das Parlamentarische Kontrollgremium nominiert wurde. Zuletzt war der dort Vize-Vorsitzender: „Das ist der Preis, wenn man eine Haltung hat“, sagte Kiesewetter der „taz“ (Donnerstagsausgabe). Die „taz“ zitiert einen namentlich nicht genannten CDU-Abgeordneten, der behauptet, […]
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, erwartet einen „erfolgreichen Besuch“ von Kanzler Friedrich Merz bei US-Präsident Donald Trump. „Inhaltlich legte der Kanzler mit der enormen Stärkung der europäischen Verteidigung die Grundlage für einen erfolgreichen Besuch“, sagte CDU-Politiker Hardt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Der […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages, Tarek Al-Wazir (Grüne), erhöht den Druck auf den neuen Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), die Zukunft des Deutschlandtickets rasch festzuzurren. Al-Wazir sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe), er begrüße ausdrücklich das Ziel der neuen Bundesregierung, das Deutschlandticket über 2025 hinaus zu verstetigen. „Deshalb […]
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