Dresden () – Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ein Ermittlungsverfahren gegen Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wegen des Verdachts der Verleumdung gestartet. Das teilte die Behörde am Dienstag mit. Das Ermittlungsverfahren beruht demnach auf einer am 13. November 2024 bei der Staatsanwaltschaft eingegangenen Strafanzeige des BSW und von Sahra Wagenknecht vom 30. […]
Politik
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Berlin () – Steffen Bilger, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hält mit Blick auf die Ausschreitungen in den USA das Thema Migration für eine Herausforderung des gesamten Westens. „Ich bin sehr froh, dass wir solche Zustände in Deutschland nicht haben“, sagte Bilger den Sendern RTL und ntv. „Aber wir merken natürlich, […]
Berlin () – Angesichts zunehmender Kritik in Deutschland an der israelischen Kriegsführung in Gaza und Debatten über einen deutschen Kurswechsel etwa in der Frage von Rüstungsexporten warnt die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) davor, die Solidarität mit Israel preiszugeben. „Ich verstehe Bundeskanzler Friedrich Merz insoweit, dass er mit der deutschen Israel-Politik innerhalb […]
Los Angeles () – Vier Tage nach dem Ausbruch heftiger Proteste in Los Angeles gegen das Vorgehen der Behörden gegen Migranten hat US-Präsident Donald Trump weitere 2.000 Nationalgardisten nach LA geschickt. Das teilte das Pentagon mit. Zuvor waren bereits 700 US-Marines nach Los Angeles entsandt worden. Eine Entspannung der Lage […]
Berlin () – SPD und Linke haben sich offen gezeigt für den Vorschlag der Grünen, mit einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe eine Grundlage für ein neues AfD-Verbotsverfahren zu legen. „Wird die Demokratie, wie durch die AfD, angegriffen, müssen alle rechtsstaatlichen Mittel geprüft werden, um sie zu schützen – auch ein mögliches Verbotsverfahren“, sagte […]
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will im Kampf gegen hybride Bedrohungen aus dem Ausland stärker auf den Einsatz von sogenannter „Künstlicher Intelligenz“ setzen. „Künstliche Intelligenz muss in den Nachrichtendiensten bei der Abwehr hybrider Bedrohung stärker zum Einsatz kommen als bisher“, sagte Dobrindt den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Wir […]
Wien () – Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Rafael Grossi, hat dem Iran mangelde Kooperation vorgeworfen. „Leider hat der Iran wiederholt die Fragen der Organisation entweder nicht beantwortet oder keine technisch glaubwürdigen Antworten gegeben“, sagte Grossi am Montag. „Solange der Iran die Organisation nicht dabei unterstützt, die noch offenen […]
Berlin () – In der Debatte über den Umgang mit der israelischen Regierung wird Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) aus Reihen der SPD gegen Kritik aus der Union in Schutz genommen. Wadephul habe in der Diskussion über die israelische Kriegsführung im Gazastreifen „klar benannt, wo das Völkerrecht gebrochen wird“, sagte der […]
Berlin () – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Christian Görke, hat die Veröffentlichung des internen Gutachtens über die Masken-Auftragsvergabe des früheren Gesundheitsministers und jetzigen Unions-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) gefordert und einen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht. „Es ist ein politisch unglaublicher Vorgang“, sagte der Linken-Politiker Görke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Freihändige […]
Nizza () – Zum Start der Ozeankonferenz der Vereinten Nationen in Nizza hat UN-Generalsekretär António Guterres zu einer Wiederherstellung der Meeresökosysteme und einer stärkeren Unterstützung für auf kleinen Inseln gelegene Entwicklungsländer aufgerufen. „Der Ozean ist die ultimative gemeinsame Ressource. Aber wir versagen ihm gegenüber“, sagte Guterres am Montag. „Fischbestände brechen […]
Bremen () – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ulrich Mäurer (SPD), spricht sich für eine deutlich stärkere Steuerung der Migration aus. „Wir können definitiv nicht 600.000 Personen wie in den letzten beiden Jahren hier aufnehmen“, sagte der Bremer Innensenator der „Welt“. Das sei eine erhebliche Belastung für alle Systeme, nicht nur […]
Düsseldorf () – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) schlägt vor, den Einsatz von Rettungswagen anders zu organisieren. Er kritisiert, dass Rettungswagen heute immer in ein Krankenhaus fahren und immer „mit vollem Besteck“ unterwegs sein müssten. „Derzeit wird die Rettungsfahrt nur dann von der Krankenkasse bezahlt, wenn der Weg ins Krankenhaus führt“, […]
Bremen () – Der Bremer Innensenator und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ulrich Mäurer (SPD), blickt kritisch auf die Debatte um ein AfD-Verbot. „Für ein solches Verfahren braucht man eine überzeugende Aufbereitung. Das vorliegende Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz allein wird von vielen meiner IMK-Kollegen als nicht ausreichend eingestuft, um ein Verbotsverfahren […]
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat auf ein Schreiben des Präsidenten der russischen Staatsduma reagiert, in dem dieser dem Deutschen Bundestag mit einer Verschärfung der Lage zwischen beiden Ländern gedroht hatte. „Wer die Geschichte des Zweiten Weltkriegs instrumentalisiert, um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen seinen Nachbarn zu rechtfertigen, verhöhnt […]
Berlin () – Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) spricht sich für eine Rückkehr zur Wehrpflicht aus. „Ich bin der Meinung, dass wir wieder eine Wehrpflicht brauchen. Der Personalbestand der Bundeswehr ist verdammt niedrig“, sagte er dem „Spiegel“. Die neue Bundesregierung aus Union und SPD plant bislang, einen Wehrdienst einzuführen, […]
Nizza () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat kurz vor der UN-Ozeankonferenz in Nizza zu verstärktem Meeresschutz aufgerufen. „Die Ozeane sind die blaue Lunge des Planeten. Sie erzeugen Sauerstoff, versorgen uns Menschen mit Nahrung und sind das größte zusammenhängende Ökosystem der Welt“, sagte Schneider am Montag. Aber was wir Menschen […]
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor einer wachsenden Gewaltbereitschaft unter jugendlichen Extremisten. „Wir stellen in einem erhöhten Maße fest, dass sich junge Menschen radikalisieren“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Die Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen wächst stark in der rechtsextremen Szene. Aber diesen Trend erkennen die Sicherheitsbehörden […]
Berlin () – Die Grünen im Bundestag wollen einen neuen Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren anstoßen – dieses Mal unter Beteiligung der Länder. „Bei der AfD handelt es sich um eine brandgefährliche Partei, die die Grundprinzipien unserer freiheitlichen Demokratie offen missachtet“, sagten der stellvertretende Fraktionschef Konstantin von Notz und die Erste […]
Berlin () – Der Bundespolizeibeauftragte Uli Grötsch beklagt die Auswirkungen der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erlassenen, verschärften Grenzkontrollen für die Polizeikräfte. „Was ich feststelle ist, dass wegen der Grenzkontrollen andere Dinge nicht mehr so gemacht werden können, wie es notwendig wäre – Übungen zum Beispiel“, sagte Grötsch der „Rheinischen […]
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat den personellen Umbau ihres Hauses weitgehend abgeschlossen. Thomas Steffen wird neuer Staatssekretär, am Montag soll die Personalie offiziell gemacht werden, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise. Steffen, der aus dem Bundesgesundheitsministerium kommt, führt demnach bereits Gespräche im Haus und wird die […]
Berlin () – Die Grünen haben Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) aufgefordert, den internen Untersuchungsbericht zu den Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie offenzulegen. „Der Sonderbericht zur Maskenbeschaffung ist dem Parlament unverzüglich vollständig und ungeschönt vorzulegen“, schrieb Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Sonntag bei X/Twitter. Bei der Maskenbeschaffung seien Milliarden an Steuergeld verbrannt worden. […]
Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will angesichts des harten Vorgehens der US-Regierung gegen die Elite-Universität Harvard vermehrt US-Forscher anwerben. „Berlin ist die Stadt der Freiheit“, sagte Wegner dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Alle freiheitsliebenden Wissenschaftler seien in Berlin willkommen. „Wir freuen uns über jede und jeden, der daran […]
Hannover () – Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sieht Elektroschockgeräte für die Polizei kritisch. „Ich habe Zweifel, ob der Einsatz weiterer Geräte wie Taser wirklich sinnvoll ist“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Gerade in Hochstresssituationen könnte die Auswahl des geeigneten Einsatzmittels zu einer erheblichen Erhöhung der Komplexität […]
Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) knüpft die Zustimmung seines Landes zu dem vom Bund geplanten „Entlastungspaket“ für die Wirtschaft an Bedingungen. „Wir in Berlin haben uns koalitionsintern darauf verständigt, möglichst keine haushaltsbelastenden Maßnahmen zu unterstützen“, sagte Wegner dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Vom Bund erwarte er daher eine […]
Los Angeles () – Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat entsetzt auf den angekündigten Einsatz von Soldaten der Nationalgarde in Los Angeles reagiert. „Der Verteidigungsminister droht nun damit, aktive Marinesoldaten auf US-Boden gegen die eigenen Bürger einzusetzen“, schrieb er bei X/Twitter. Das sei ein „völlig verstörendes Verhalten“. Der Regierung warf Newsom […]
Berlin () – Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, hat im Zusammenhang mit dem Streit um Zurückweisung und Einreise von drei Flüchtlingen aus Somalia seine Vorwürfe gegen die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl verschärft. „Pro Asyl erweckt den Anschein, wie `Pro Schleusertum` zu agieren“, sagte Hoffmann der „Bild am Sonntag“. […]
Los Angeles () – Nach heftigen Protesten in Los Angeles gegen das Vorgehen der Behörden gegen Migranten hat US-Präsident Donald Trump 2.000 Nationalgardisten nach LA geschickt. „In den letzten Tagen haben gewalttätige Mobs ICE-Beamte und Bundespolizisten angegriffen, die in Los Angeles, Kalifornien, grundlegende Abschiebungsmaßnahmen durchgeführt haben“, sagte Trumps Sprecherin Karoline […]
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Bundespolizei mit Elektroschockgeräten ausstatten. „Ich bin davon überzeugt, dass der Einsatz von Tasern bei unserer Polizei zwingend notwendig ist. Ich werde dafür sorgen, dass die Bundespolizei schnell mit Tasern ausgerüstet wird und die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen dafür noch schnell in diesem […]
Berlin () – In der Debatte um die Zurückweisungen an den Grenzen fordert der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mehr Rechtssicherheit für die eingesetzten Beamten. „Für mich ist klar: Die Einsatzkräfte an den Grenzkontrollstellen können nicht zur Verantwortung gezogen werden“, sagte er der „Rheinischen […]
Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt den Vorschlag des Koalitionspartners SPD ab, dass Gutverdiener mehr in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen und so die Finanzlage der Kassen stabilisieren sollen. „Wir müssen als Koalition darauf achten, dass niemand über Gebühr belastet wird – auch nicht der gutverdienende Facharbeiter. Denn dieser […]
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